Merkblatt des Bundesministeriums der Finanzen

Merkblatt
des Bundesministeriums der Finanzen
Ausfuhrrechtliche und außenhandelsstatistische Anmeldepflichten bei
Lieferungen von Waren an Schiffe und Luftfahrzeuge/Flugzeuge
sowie an Einrichtungen auf hoher See
mit Darstellung der Besonderheiten für
Marktordnungswaren mit Ausfuhrerstattung
und für verbrauchsteuerpflichtige Waren
Stand: Dezember 2012
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Inhaltsverzeichnis
Seite (n)
I. Einführung 6 - 7
II. Regelungen bei der Lieferung von Schiffs-, Flugzeug- und
7 - 12
Reisebedarf sowie von Waren an Einrichtungen auf hoher
See
1. Welche Waren gelten als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf? 7
2. Was sind Einrichtungen auf hoher See und was sind an
7 - 8
Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren?
3. Wann ist bei der Lieferung von Schiffs-, Flugzeug- und
8
Reisebedarf eine Ausfuhranmeldung abzugeben?
4. Welche Förmlichkeiten sind bei der Abgabe der
8
Ausfuhranmeldung zu beachten?
4.1 Allgemeine Förmlichkeiten 8- 9
4.2 Anwendung und Umsetzung außenwirtschaftsrechtlicher 9 - 10
Beschränkungen
4.3 Besondere Förmlichkeiten i. V. m. der VO (EU) Nr.
10
267/2012 „Restriktive Maßnahmen gegen Iran“ und
weiteren Ländern
5. Welche Fristen sind für die Abgabe der Ausfuhranmeldung zu 10
beachten?
6. Was ist bei der Überwachung des Ausfuhrverfahrens zu
11
beachten?
7. Was ist bei der Betankung von Flugzeugen/Schiffen zu
11
beachten?
7.1 Allgemeines 11
7.2 Besonderheiten i. V. m. der VO (EU) Nr. 267/2012
11
„Restriktive Maßnahmen gegen Iran“
7.3 Besonderheiten i. V. m. der VO (EU) Nr. 329/2007
11
„Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische
Volksrepublik Korea (Nordkorea)“
8. Was ist hinsichtlich des sich an Bord befindlichen Geschirrs, 12
Bestecks, Gläser usw. zu beachten?
9. Welche Besonderheiten gelten im Linienverkehr zwischen
12
Mitgliedstaaten?
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III. Regelungen zur Außenhandelsstatistik 12 - 19
1. Vorbemerkung 12
2. Was versteht man im Sinne der Außenhandelsstatistik unter
13
dem Begriff „Lieferung von Schiffs-, Flugzeug- und
Reisebedarf“?
3. Was versteht man im Sinne der Außenhandelsstatistik unter
13
dem Begriff „Einrichtungen auf hoher See“?
3.1 Was sind „an Einrichtungen auf hoher See gelieferte
13
Waren“?
3.2 Was sind „von Einrichtungen auf hoher See erhaltene oder 13
produzierte Waren“?
4. Wann sind Waren als „Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf sowie 13
Lieferungen an Einrichtungen auf hoher See“
außenhandelsstatistisch anzumelden?
4.1 statistische Anmeldung von Waren bei „Schiffs-, Flugzeug- und 13 - 14
Reisebedarf“
4.2 statistische Anmeldung bei „Lieferungen an Einrichtungen auf 14 - 15
hoher See“
5. Wie erfolgt bei „Lieferungen von Schiffs-/ Flugzeugbedarf sowie der 15 - 16
Lieferungen an Einrichtungen auf hoher See“ die Meldung zur
Außenhandelsstatistik?
6. Wann liegt ein Intra- bzw. Extrahandel vor? 17
7. Welche Ausnahmen von der statistischen Meldepflicht gibt es? 17
7.1 Allgemeine Befreiungstatbestände 17
7.2 Spezifische Befreiungstatbestände 18 - 19
IV. Regelungen bei der Erstellung der Ausfuhranmeldung 19 - 22
1. Angabe zum Verfahren 19
2. Art des Geschäfts 19
3. Anmeldung von Warenzusammenstellungen 19 - 21
4. Empfänger 21
5. Bestimmungslandcode 21 - 22
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V. Regelungen bei MO-Waren mit Ausfuhrerstattung 23 - 25
1. Welche Förmlichkeiten sind bei der Abgabe der Ausfuhranmeldung 23
zu beachten?
2. Welche Frist ist für die Abgabe der Ausfuhranmeldung für
23
MO-Waren mit Ausfuhrerstattung zu beachten?
3. Welche Besonderheiten sind bei der Erstellung der
23
Ausfuhranmeldung zu beachten?
3.1 Marktordnungsbestimmungsland 23- 24
3.2 Anmeldung der Warennummer 24
3.3 Kontrollexemplar T 5 24 - 25
4. Besonderheiten bei der Überwachung von Lieferungen zur
25
Bevorratung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationalen
Flugverkehr
5. Einlagerung und Auslagerung aus einem Vorratslager nach
25
Artikel 33 u. 37 VO (EG) Nr. 612/2009
VI. Regelungen bei Lieferungen von verbrauchsteuerpflichtigen 26- 28
Waren mit elektronischem Verwaltungsdokument (e-VD)
1. Normalverfahren - e-VD 26 - 27
2. Vereinfachtes Verfahren - zusammengefasstes e-VD 27 - 28
VII. Umsatzsteuerbefreiung 28 - 29
VIII. Anhänge 29 - 48
Anhang I: Tabellarische Übersicht 29 - 31
Tabelle 1: Lieferung von Schiffs- und Reisebedarf 32
- ohne AE - mit Verlassen des Zollgebietes der
Gemeinschaft
Tabelle 2: Lieferung von Schiffsbedarf - mit AE - mit 33
Verlassen des Zollgebietes der Gemeinschaft
Tabelle 3: Einlagerung in ein Vorratslager für
34
Schiffsbedarf - mit AE -
Tabelle 4: Auslagerung aus Vorratslager für
Schiffsbedarf - mit AE - mit Verlassen des
35
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Zollgebietes der Gemeinschaft
Tabelle 5: Lieferung von Flugzeug- und Reisebedarf 36
- ohne AE - mit Verlassen des Zollgebietes der
Gemeinschaft
Tabelle 6: Lieferung von Luftfahrzeugbedarf - mit AE - 37
mit/ohne Verlassen des Zollgebietes der
Gemeinschaft
Tabelle 7: Einlagerung in Vorratslager für
38
Luftfahrzeugbedarf - mit AE -
Tabelle 8: Auslagerung aus Vorratslager für
39
Luftfahrzeugbedarf - mit AE - mit Verlassen
des Zollgebietes der Gemeinschaft
Tabelle 9: Auslagerung aus Vorratslager für
40
Luftfahrzeugbedarf - mit AE - ohne Verlassen
des Zollgebietes der Gemeinschaft
Tabelle 10: Umlagerung zwischen mehreren Vorratslagern 41
für Schiffs-, Flugzeug-/ Luftfahrzeug- und
Reisebedarf
Tabelle 11: Lieferung an eine Einrichtung auf hoher See 42
- ohne AE -
Tabelle 12: Lieferung auf Plattformen - mit AE - 43
Tabelle 13: Lieferung/Errichtung von Windenergieanlagen 44
- ohne AE -
Anhang II: Abkürzungsverzeichnis 45-48
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I. Einführung
Dieses Merkblatt stellt im Einvernehmen mit dem Statistischen Bundesamt
(DESTATIS) die Grundlagen der zu beachtenden ausfuhrrechtlichen und
außenhandelsstatistischen Anmeldepflichten beider Lieferung von Waren an Schiffe
und Luftfahrzeuge sowie Einrichtungen auf hoher See (z. B. Windenergieanlagen)
unter Berücksichtigung der Besonderheiten für Marktordnungswaren (MO-Waren) mit
Ausfuhrerstattung (AE) sowie für verbrauchsteuerpflichtige Waren dar.
Seit dem 1. Juli 2009 besteht durch die Änderung des ZK (E-VSF Z 02 00) und der
ZK-DVO (E-VSF Z 02 05) EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen
Ausfuhrverfahren (Artikel 787 ZK-DVO). Damit ist grundsätzlich die Abgabe einer
elektronischen Ausfuhranmeldung (AM) verpflichtend. Die Pflicht zur Abgabe von
AMen gilt unabhängig vom Beförderungsweg (Straßen-, Luft-, See-, Post- und
Bahnverkehr).
Die Änderungsverordnungen verfolgen das Ziel, den gestiegenen Sicherheitsanforderungen
bei der Zollüberwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
Rechnung zu tragen („Sicherheit der Lieferkette“). Sie ermöglichen aber auch
Wirtschaft und Verwaltung eine IT-gestützte, weitgehend papierlose Abwicklung von
Geschäftsprozessen („E-Zoll-Initiative der EU-KOM“).Seit dem 1. Januar 2011 ist mit
Inkrafttreten des Artikels 786 ZK-DVO überdies bei allen steuerfreien Lieferungen von
verbrauchsteuerpflichtigen Gemeinschaftswaren zur Bevorratung von Schiffen und
Luftfahrzeugen - unabhängig vom Bestimmungsort des Schiffes/Luftfahrzeugs - die
Abgabe einer elektronischen Ausfuhranmeldung vorgeschrieben (für
Nichtgemeinschaftswaren in analoger Anwendung über Artikel 841 Abs. 1 ZK-DVO).
Seit dem 1. Januar 2012 ist mit Auslaufen der nationalen Übergangsvorschriften bis
zum 31. Dezember 2011 die Anwendung des papiergestützten Verfahrens mittels
begleitendem Verwaltungsdokument (BVD) nicht mehr zulässig. Ab diesem Zeitpunkt
ist die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Gemeinschaftswaren unter
Steueraussetzung zur Ausfuhr nur noch mittels EDV-gestütztem Beförderungs- und
Kontrollsystem (EMCS) unter Verwendung eines elektronischen
Verwaltungsdokuments (e-VD) möglich.
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Das Merkblatt kann natürlich nicht abschließend auf alle Einzelheiten eingehen.
Maßgeblich sind die gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung,
insbesondere der ZK, die ZK-DVO, die außenhandelsstatistischen Vorschriften 1 , die
Durchführungsvorschriften für AE bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen 2 , die Ausfuhrerstattungsverordnung
3 sowie die verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften 4 . In
Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
II.
Regelungen bei der Lieferung von Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf sowie
von Waren an Einrichtungen auf hoher See
1. Welche Waren gelten als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf?
Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf sind Waren, die bestimmt sind
- zur Ausrüstung, zum Betrieb, zur Unterhaltung oder zur Ausbesserung des
Schiffes oder Flugzeuges,
- zur Behandlung der Ladung,
- zum unmittelbaren Ge- oder Verbrauch während der Reise oder
- zum Verkauf als Reisemitbringsel an Reisende (Reisebedarf).
2. Was sind Einrichtungen auf hoher See und was sind an Einrichtungen auf
hoher See gelieferte Waren?
Einrichtungen auf hoher See sind Bohrinseln, Förderplattformen oder
Windenergieanlagen außerhalb der 12-Seemeilenzone. Die in der
ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) betriebenen Einrichtungen gelten als
Einrichtungen auf hoher See.
1 VO (EG) Nr. 471/2009 (E-VSF A 61 03) i. V. m. VO (EU) Nr. 113/2010 (E-VSF A 61 04-1)und
VO (EU) Nr. 92/2010 (E-VSF A 61 04-2)
VO (EG) Nr. 638/2004 (E-VSF A 61 20) i. V. m.VO (EG) Nr. 1982/2004 (E-VSF A 61 21)
VO (EG) Nr. 1833/2006 (AußenhandelsstatistikDV = AHStatDV - E-VSF A 60 51)
Dienstanweisung des Statistischen Bundesamtes zur Außenhandelsstatistik (AHStatDA - E-VSF A 64 02).
2 VO (EG) Nr. 612/2009 (E-VSF M 35 30).
3 AusfuhrerstattungsVO = AusfErstV(E-VSF M 35 60)
4 RL 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 (E-VSF V 9950-1-16) i. V. m. den einzelnen
Verbrauchsteuergesetzen und -verordnungen
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An Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren sind
- Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung, Umrüstung oder Ausrüstung
solcher Einrichtungen verwendet werden sollen,
- Vorräte, die auf den Einrichtungen verwendet oder verbraucht werden sollen.
3. Wann ist für die Lieferung von Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf eine AM
abzugeben?
Für die Lieferung von Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf ist eine AM abzugeben,
wenn die Waren zur Ausfuhr bestimmt sind. Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf
ist zollrechtlich zur Ausfuhr bestimmt, wenn
- Schiffe oder Flugzeuge innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beliefert
werden, die das Zollgebiet auf ihrer Fahrt/ihrem Flug verlassen oder
- Schiffe oder Flugzeuge mit Standort außerhalb des Zollgebietes der
Gemeinschaft beliefert werden sollen oder
- Schiffe auf hoher See beliefert werden sollen.
Außerdem ist bei allen steuerfreien Lieferungen von verbrauchsteuerpflichtigen
Gemeinschafts- und Nichtgemeinschaftswaren zur Bevorratung von Schiffen und
Flugzeugen einschließlich Reisebedarf auch dann eine AM abzugeben, wenn die
Waren nicht zur Ausfuhr bestimmt sind.
4. Welche Förmlichkeiten sind bei der Abgabe der AM zu beachten?
4.1 Allgemeine Förmlichkeiten
Seit dem 1. Juli 2009 ist die AM für alle Lieferungen zur Bevorratung von
Schiffen und Luftfahrzeugen und für Einrichtungen auf hoher See
grundsätzlich in elektronischer Form abzugeben (Artikel 787 Abs. 1, Artikel
792 Abs. 2 und Artikel 841 Abs. 1 ZK-DVO).
Seit dem 1. Januar 2011 ist darüber hinaus mit Inkrafttreten des Artikels 786
ZK-DVO auch für jede Lieferung von steuerfreien Waren als Schiffs-,
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Flugzeug- und Reisebedarf unabhängig vom Bestimmungsort des Schiffes
oder des Luftfahrzeugs eine AM abzugeben.
In Fällen, in denen die AM weiterhin nicht im elektronischen Ausfuhrverfahren
erfolgt (bei Ausfuhren mit mündlicher oder konkludenter Anmeldung in Fällen
von geringer wirtschaftlicher Bedeutung bzw. bei AMen bis zu einem
Warenwert von 1.000 €, vgl. Artikel 226 bis Artikel 238 ZK-DVO), wird der
Ausgang der Ware unter Verwendung eines sonstigen handelsüblichen
Belegs als AM überwacht (z. B. Frachtbrief, Rechnung, Lieferschein). Aus
statistischen Gründen darf die Eigenmasse der Sendung jedoch nicht mehr
als 1.000 kg betragen (ansonsten müssen auch Sendungen mit einem
geringeren Wert elektronisch angemeldet werden, s. a. III, 7.1).
Für MO-Waren mit AE, Waren, die Verboten oder Beschränkungen (z. B.
einer Ausfuhrgenehmigungspflicht) oder sonstigen besonderen Förmlichkeiten
(z. B. Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter
Steueraussetzung unter Anwendung von EMCS) unterliegen, ist eine
elektronische Ausfuhranmeldung zwingend erforderlich, insbesondere auch
bei einem Warenwert unter 1.000 € 5 .
4.2 Anwendung und Umsetzung außenwirtschaftsrechtlicher
Beschränkungen
Sämtliche außenwirtschaftsrechtliche Beschränkungen (Embargovorschriften
und Genehmigungspflichten) gelten auch im Fall der Belieferung von
Seeschiffen, Flugzeugen und Einrichtungen auf hoher See. Dabei ergeben
sich jedoch folgende Besonderheiten:
- personenbezogene Beschränkungen:
Bei der Belieferung von Schiffen, Flugzeugen und Einrichtungen auf hoher
See sind personenbezogene Embargovorschriften uneingeschränkt zu
beachten.
Maßgeblich für die Prüfung sind alle Beteiligten, insbesondere die Reederei,
die Luftfahrtgesellschaft beziehungsweise der Betreiber der Einrichtung auf
hoher See.
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Die Überprüfung des Namens des Schiffes, des Flugzeugs oder des Namens
der Einrichtung auf hoher See genügt nicht.
- warenbezogene Beschränkungen:
keine Besonderheiten
- länderbezogene Beschränkungen:
Maßgeblich für die Prüfung, ob länderbezogene Beschränkungen
(Embargovorschriften) betroffen sein könnten, sind grundsätzlich die für das in
der AM ausgewiesene Bestimmungsland beziehungsweise die für das Land
der Endbestimmung der Waren geltenden Vorschriften. Bei der Verwendung
von „Q-Codierungen“ derISO-alpha-2-Codes sind länderbezogene
Beschränkungen jedoch in Bezug auf die Nationalität des Schiffes
(Flaggenstaat), die Nationalität des Flugzeugs (Land der Registrierung) oder
die Nationalität des Betreibers der Anlage auf hoher See zu prüfen.
4.3 Verkehrsbeschränkungen i.V.m. der VO (EU) Nr. 267/2012
„RestriktiveMaßnahmen gegen Iran“ und weiteren Ländern
Für Lieferungen in den Iran ist unabhängig vom Beförderungsmittel
grundsätzlich eine Vorabanmeldung i.S.d. Artikels 36 der VO (EU) Nr.
267/2012 (E-VSF A 02 01-31) abzugeben.
Die Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung ist auch in anderen
Embargo-Verordnungen geregelt (z. B. für Lieferungen nach Eritrea, Libyen,
Nordkorea, Syrien und Somalia).
Die Abgabe einer mündlichen oder konkludenten AM ist zudem
ausgeschlossen.
5. Welche Fristen sind für die Abgabe der AM zu beachten?
Für die Abgabe der AM vor Abfahrt/Abflug sind keine Fristen zu beachten. Daher
können weitestgehend Vereinfachungen genutzt werden, beispielsweise
vereinfachte Verfahren für zugelassene Ausführer mit monatlicher
Sammelanmeldung nach Artikel 285a Abs. 1a ZK-DVO 6 .
5 Artikel 235 ZK-DVO (E-VSF Z 02 05), § 16a AWV (E-VSF A 01 51), E-VSF A 06 10 Abs. 334, 335
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Dies gilt jedoch nicht, sofern beispielsweise besondere Verkehrsbeschränkungen
zu beachten sind (siehe Nr. 4.3).
6. Was ist bei der Überwachung des Ausfuhrverfahrens zu beachten?
Der Teilnehmer am Ausgang muss die für die Überwachung erforderlichen
Informationen von der Gestellung bis zur Bestätigung des Ausgangs elektronisch
mitteilen (Artikel 796c ZK-DVO).
7. Was ist bei der Betankung von Flugzeugen/Schiffen zu beachten?
7.1 Allgemeines
Für Kraftstoffe, Schmierstoffe und Gas zum Betrieb von Flugzeugen und
Schiffen ist keine AM erforderlich. Sie werden als Teil des Beförderungsmittels
angesehen und können nach Artikel 231 Buchst. b) i.V.m. Artikel 233 Abs. 1
Buchst. b) ZK-DVO konkludent zur Ausfuhr angemeldet werden.
Verbrauchsteuerrechtliche und außenhandelsstatistische Melde-
/Aufzeichnungspflichten bleiben hiervon unberührt.
7.2 Besonderheiten i. V. m. der VO (EU) Nr. 267/2012 „Restriktive
Maßnahmen gegen Iran“
Die Erbringung von Bunkerdienstleistungen für Schiffe, die im Eigentum oder
unter Kontrolle von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen
stehen, ist nach Artikel 37 der VO (EU) Nr. 267/2012 (E-VSFA 02 01-31)
verboten, falls dem Leistungserbringer Informationen vorliegen, die
begründeten Anlass zur Vermutung geben, dass das Schiff verbotene Güter
befördert.
7.3 Besonderheiten i. V. m. der VO (EU) Nr. 329/2007 „Restriktive
Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea)“
Die Erbringung von Bunkerdienstleistungen an nordkoreanische Schiffe ist
nach Artikel 3a Abs. 2 der VO (EU) Nr. 329/2007 (E-VSF A 02 01-32)
verboten, falls dem Leistungserbringer Informationen vorliegen, die
6 s. a. www.zoll.de>Formulare und Merkblätter:Merkblatt zur Umsetzung des Artikels 285a Abs. 1a ZK-DVO
Zollrechtliches Ausfuhrverfahren/Verfahren „Zugelassener Ausführer“
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begründeten Anlass zur Vermutung geben, dass das Schiff verbotene Güter
befördert.
8. Was ist hinsichtlich des sich an Bord befindlichen Geschirrs, Bestecks,
Gläser usw. zu beachten?
Für derartige Ausstattungsgegenstände ist keine AM erforderlich. Sie werden als
Bestandteil bzw. Zubehör des Beförderungsmittels angesehen und können nach
Artikel 231 Buchst. b) i.V.m. Artikel 233 Abs. 1 Buchst. b) ZK-DVO (E-VSF Z 02
05) konkludent zur Ausfuhr angemeldet werden. Dies gilt auch, wenn Bestecke,
Geschirr, Gläser usw. im Luftverkehr den Catering-Unternehmen von den
Fluggesellschaften zur Verfügung gestellt werden.
9. Welche Besonderheiten gelten im Linienverkehr zwischen Mitgliedstaaten
(MS) der Europäischen Union?
Die Belieferung von Schiffen im Linienverkehr zwischen den MS über die hohe
See sowie von Luftfahrzeugen im Linienverkehr zwischen den MS bedarf keiner
AM, da es sich hierbei nicht um eine Ausfuhr handelt (Begriff “Linienverkehr“ s.
Artikel 313a ZK-DVO), ausgenommen in den Fällen des Artikels 786 Abs. 2
Buchstabe b) ZK-DVO (Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter
Steueraussetzung). Außenhandelsstatistische Meldepflichtenbleiben hiervon
unberührt.
III.
Regelungen zur Außenhandelsstatistik (AHStat)
1. Vorbemerkung
Mit Einführung des ZK sind auch die Ausfuhrförmlichkeiten in der EU einheitlich
geregelt worden, d.h. alle Waren (Gemeinschafts- und Nichtgemeinschaftswaren),
die aus dem Zollgebiet der EU bzw. dem statistischen Erhebungsgebiet ausgeführt
werden, unterliegen dem im ZK und der Durchführungsverordnung festgelegten
Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrförmlichkeiten. In der Außenhandelsstatistik werden
grundsätzlich Ein- und Ausfuhren von Waren erfasst. DESTATIS ist am deutschen
Wirtschaftsraum interessiert. Die statistischen Grenzen werden durch den
deutschen Wirtschaftsraum festgelegt. Das Beladen eines drittländischen
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Luftfahrzeugs/Schiffes oder eines Luftfahrzeugs/Schiffes eines anderen MS im
nationalen Flug- bzw. Seehafen stellt für DESTATIS bereits eine wirtschaftlich
relevante Warenbewegung dar. Zollrechtlich sind solche Vorgänge noch
uninteressant. Erst mit Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft liegt eine
Ausfuhr vor.
2. Was versteht man im Sinne der Außenhandelsstatistik unter dem Begriff
„Lieferung von Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf “?
„Lieferungen von Waren an Schiffe und Luftfahrzeuge" sind für die Besatzung, die
Passagiere und den Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten von
Schiffen und Luftfahrzeugen gelieferte Waren (Artikel 20 Abs. 1 a) VO (EU)
Nr. 113/2010 - E-VSF A 61 04-1).
3. Was versteht man im Sinne der Außenhandelsstatistik unter dem Begriff
„Einrichtungen auf hoher See“?
„Einrichtungen auf hoher See“ sind auf hoher See außerhalb des statistischen
Erhebungsgebietes gleich welchen Landes installierte ortsfeste Ausrüstungen und
Anlagen (Artikel 21 Abs. 1 a) VO (EU) Nr. 113/2010).
3.1 Was sind „an Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren"?
„An Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren" sind für die Besatzung und
den Betrieb der Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten der Einrichtungen
auf hoher See gelieferte Waren (Artikel 21 Abs. 1 b) VO (EU) Nr. 113/2010).
3.2 Was sind „von Einrichtungen auf hoher See erhaltene oder produzierte
Waren"?
“Von Einrichtungen auf hoher See erhaltene oder produzierte Waren“ sind
Erzeugnisse, die die Einrichtung auf hoher See vom Meeresboden oder aus
dem Untergrund gefördert oder die sie hergestellt hat (Artikel 21 Abs. 1 c) VO
(EU) Nr. 113/2010).
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4. Wann sind Waren als „Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf sowie
Lieferungen an Einrichtungen auf hoher See“ außenhandelsstatistisch
anzumelden?
4.1 statistische Anmeldung von Waren bei „Schiffs-, Flugzeug- und
Reisebedarf“
Bei der Lieferung von Waren an Bord von Seeschiffen und Luftfahrzeugen in
deutschen Häfen bzw. auf deutschen Flughäfen richtet sich die statistische
Anmeldung insbesondere danach, ob es sich um ausländische oder
inländische Fahrzeuge handelt.
Anmerkung:
Als ein „ausländisches“ Schiff bzw. Luftfahrzeug gilt ein Fahrzeug dann, wenn
das wirtschaftliche Eigentum (Gewinn und Risiko) an dem Fahrzeug bei
einem/einer ausländischen Unternehmen/Person liegt. In der Praxis kann man
sich hierbei an der Flagge bzw. an dem Hoheitszeichen des Fahrzeugs
orientieren.
Werden ausländische Seeschiffe/Luftfahrzeuge mit Waren des (statistisch)
freien Verkehrs beliefert, ist dies als „Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf“ zur
Außenhandelsstatistik (Extrastat und Intrastat) anzumelden. Die entsprechende
Belieferung von deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen wird statistisch nicht
erfasst, es sei denn es handelt sich um ausländische Waren.
Hinweis: Die Belieferung von deutschen Schiffen/Luftfahrzeugen in DE mit
ausländischen Waren ist zum Zeitpunkt des Grenzübertritts dieser Waren zu
erfassen und nicht zum Zeitpunkt der Lieferung an Bord des
Schiffes/Luftfahrzeugs. Ihr Eingang bzw. ihre Einfuhr sind zu erfassen. Hier gibt
es keinen Sondertatbestand, der eine besondere Behandlung (Warennummer,
Partnerlandcodes) erfordert.
Dies gilt sinngemäß auch für Lieferungen von Waren
- an Bord eines im Erhebungsgebiet oder aus verkehrstechnischen Gründen
unmittelbar vor der Hoheitsgrenze liegenden, zur Schifffahrt in das Ausland
bestimmten Fahrzeuges oder
- an Bord deutscher Lotsendampfer oder Feuerschiffe außerhalb des
Erhebungsgebietes sowie
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- an Bord eines im Erhebungsgebiet liegenden im internationalen Flugverkehr
eingesetzten Luftfahrzeuges
soweit sie zum Betrieb des Fahrzeuges, zur Behandlung der Ladung oder zum
unmittelbaren Ge- oder Verbrauch während der Reise oder zum Verkauf als
Reisemitbringsel an Reisende bestimmt sind.
4.2 statistische Anmeldung bei „Lieferungen an Einrichtungen auf hoher See“
Bezüglich der Einrichtungen auf hoher See hängen die statistischen Meldungen
davon ab, ob sich die Einrichtungen im oder außerhalb des deutschen Hoheitsgewässers
befinden. Außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer richtet sich die
Art der Statistikanmeldung grundsätzlich danach, welches Land für das
betreffende Seegebiet über die ausschließlichen Rechte zur Ausbeutung des
Meeresbodens verfügt.
In Außenhandelsstatistiken ist die Lieferung von Waren zu erfassen, wenn die
Waren geliefert werden:
- von einer Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem der Ausfuhr-MS
über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens
oder Untergrunds verfügt, an ein Drittland,
- vom Ausfuhr-MS an eine Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem
ein Drittland über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen
Meeresbodens oder Untergrunds verfügt,
- von einer Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem der Ausfuhr-MS
über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens
oder Untergrunds verfügt, an eine Einrichtung auf hoher See in einem
Gebiet, in dem ein Drittland über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung
des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt.
Für die Lieferung von Waren zum Ge- oder Verbrauch auf Anlagen oder
Vorrichtungen, die im Bereich des deutschen Festlandsockels zur Aufsuchung
und Gewinnung von Bodenschätzen errichtet sind, gilt Abschnitt III. 4.1
sinngemäß.
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5. Wie erfolgt bei „Lieferungen von Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf sowie
der Lieferung von Waren an Einrichtungen auf hoher See“ die Meldung zur
Außenhandelsstatistik?
Beim grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Schiffs-, Flugzeug- und
Reisebedarf ist hinsichtlich der Erfüllung der Meldepflicht zwischen dem
sogenannten „Intrahandel“, d.h. dem grenzüberschreitenden Warenverkehr
zwischen Deutschland und den anderen MS, und dem „Extrahandel“, dem
grenzüberschreitenden Warenverkehr Deutschlands mit Drittländern, zu
differenzieren. Die Erhebung der Extrahandelsdaten erfolgt grundsätzlich über die
Zollverwaltung im Zeitpunkt der Erledigung der gesetzlich vorgeschriebenen
Einfuhr- oder Ausfuhrförmlichkeiten (z. B. mit der Anmeldung im IT-Verfahren
ATLAS (hier: ATLAS-Ausfuhr)). Eine gesonderte Übermittlung durch die
Außenhandel treibenden Unternehmen ist nur dann erforderlich, wenn die für den
Extrahandel zu erhebenden Daten nicht im Rahmen der Erfüllung der
Zollförmlichkeiten automatisch mit erhoben und durch die Zollverwaltung an
DESTATIS weitergeleitet werden. Dies sind Fälle, in denen keine zollrechtliche AM
abgegeben wurde, aber eine statistische Erfassung vorgeschrieben ist. Ein
typischer Fall ist die "Betankung“ (Abschnitt II. Nr. 7) von ausländischen Schiffen
und Luftfahrzeugen in Deutschland mit Kraftstoff, Gas und Schmierstoffen. Die
Waren sind dann mit dem statistischen Vordruck „Anmeldung für Schiffs-,
Flugzeug- und Reisebedarf“ anzumelden.
Die Intrahandelsdaten sind demgegenüber grundsätzlich direkt durch die Außenhandel
treibenden Unternehmen an DESTATIS zu melden (Intrastat-Meldung).
Eine Ausnahme gilt dann, wenn für die Eingänge und Versendungen von
Gemeinschaftswaren eine Zollanmeldung für Zoll- oder Steuerzwecke erforderlich
ist. Das ist z. B. der Fall, wenn die Lieferung von Schiffs-, Flugzeug- und
Reisebedarf auf Schiffe bzw. Luftfahrzeugen anderer MS mit Liegeort DE mit einer
AM erfolgt. Grundsätzlich wäre eine Intrastat-Meldung erforderlich, jedoch wird
vorliegend die AM als Intrastat-Meldung gewertet. Eine separate Intrastat-Meldung
durch das Außenhandel treibende Unternehmen darf dann nicht erfolgen (Gefahr
der Doppelerfassung).
Werden in deutschen Häfen Schiffe aus anderen EU-MS, die im Linienverkehr
zwischen EU-MS eingesetzt werden (vgl. Abschnitt II. Nr. 8), mit Bordvorräten oder
Betriebstoffen beliefert, ist eine gesonderte statistische Erfassung mit Vordruck
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„Anmeldung für Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf“ vorgeschrieben.
Entsprechend ist im Luftverkehr zu verfahren. Einzelheiten hinsichtlich der
Meldeformen bei der Datenerhebung finden Sie auf der Internetseite von
DESTATIS, www.destatis.de.
Werden Waren erst in das Ausland verbracht und anschließend dort an Bord verladen,
handelt es sich im Sinne der AHStat um „normale“ Ausfuhren, bei denen die
meldetechnischen Vereinfachungen, die bei Lieferungen in/auf dt.
Häfen/Flughäfen möglich wären, nicht zur Anwendung kommen können.
6. Wann liegt bei „Lieferung von Waren als Schiffs-, Flugzeug- und
Reisebedarf“ ein Intra- oder Extrahandel vor?
Die Unterscheidung, ob bei der Lieferung von Waren als Schiffs-, Flugzeug- und
Reisebedarf ein Intra- oder Extrahandel (mit der Folge unterschiedlicher
Meldepflichten) vorliegt, richtet sich grundsätzlich nach der Nationalität des zu
beliefernden Schiffes bzw. Luftfahrzeuges. Danach lassen sich grundsätzlich
folgende Fallvarianten unterscheiden:
Fallvariante Nationalität (des Schiffes/Flugzeuges) Art der
Nr.
Statistikmeldung
1 Deutsch Keine
2 EU (nicht deutsch) Intrahandel
3 Drittland (nicht EU) Extrahandel
Ausnahme:
Unabhängig von der Nationalität des Schiffs/Luftfahrzeuges ist bei dessen Belieferung
mit Schiffs-/ Flugzeugbedarf auf/in einem Flug-/Hafen eines anderen MS eine
Intrastat-Meldung erforderlich. Die im Einzelfall für Ihre Warenlieferung zu
erfüllenden außenhandelsstatistischen Meldepflichten entnehmen Sie bitte dem
Anhang I (Spalte „SM/Statistik“) dieses Merkblattes.
7. Welche Ausnahmen von der statistischen Meldepflicht gibt es?
Bei bestimmten Lieferkonstellationen bedarf es keiner statistischen Anmeldung
von Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf (z. B. Belieferung deutscher Schiffe in
deutschen Häfen mit Waren des freien Verkehrs).
mb.doc 17/48

- 18 -
7.1 Allgemeine Befreiungstatbestände
Im Rahmen der Erhebung über die Zollstellen (Extrastat) müssen
Warensendungen bis zu einem Wert von 1.000 € nicht elektronisch gemeldet
werden, soweit das Gesamtgewicht der Sendung 1.000 kg nicht übersteigt.
Bei direkter Firmenbefragung (Instrastat-System) sind Unternehmen, deren
innergemeinschaftliche Warenverkehre je Verkehrsrichtung (Eingang bzw.
Versendung) im Vorjahr bzw. im laufenden Jahr den Wert von derzeit 500.000
€ nicht übersteigen, von der Meldung befreit.
7.2 Spezifische Befreiungstatbestände
(betrifft alle Warenverkehre, die bereits aufgrund eines vorangegangenen
Zollverfahrens erfasst wurden, da damit den statistischen
Meldeverpflichtungen bereits nachgekommen wurde)
Nicht als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf ist gem. Nr. 91 Abs. 4 der
AHStatDA (E-VSF A 64 02) anzumelden:
- die Lieferung von Waren des freien Verkehrs und von Waren, die als Einfuhr
zur aktiven Veredelung angemeldet wurden, auf deutsche Seeschiffe oder
Luftfahrzeuge sowie auf deutsche oder fremde Binnenschiffe (nach Nr. 117
Ziff. 16 der AHStatDA von der Anmeldung befreit);
- die Lieferung von ausländischen Waren, die unmittelbar aus dem Ausland
eingehen und nicht bereits als Einfuhr auf Lager (d.h. Zolllager oder
Freihandelszone, § 31Abs.1 AHStatDV - E-VSF A 60 51) angemeldet
worden sind, auf deutsche Seeschiffe oder Luftfahrzeuge oder auf deutsche
oder fremde Binnenschiffe (mit Einfuhranmeldung als unmittelbare Einfuhr in
den freien Verkehr anzumelden);
- die Lieferung von ausländischen Waren, die bereits als Einfuhr auf Lager
angemeldet worden sind, auf deutsche oder fremde Binnenschiffe (mit
Einfuhranmeldung anzumelden oder, sofern kein Verbundvordruck
ausgestellt wird, von der Zollstelle in Nachweisung II anzuschreiben, in den
Freizonen nach Nr. 28 Ziff. 2, 3b o. 4b AHStatDA mit Freihafenanmeldung
als Übergang in den freien Verkehr anzumelden);
mb.doc 18/48

- 19 -
- die Verwendung von ausländischen Waren zum Bau, zum Umbau, zum Ausbessern
oder zum ersten Ausrüsten von Schiffen oder Luftfahrzeugen außerhalb
einer aktiven Veredelung (die Waren sind bei der Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr, einschließlich der besonderen Verwendung nach
den Nrn. 22 bis 28 der AHStatDA anzumelden); Waren des freien Verkehrs,
die zu diesem Zwecke verwendet werden, sind nicht anzumelden;
- die Lieferung von Waren als Bedarf für ein außerhalb des
Erhebungsgebietes liegendes Seeschiff oder Luftfahrzeug (Nr. 78 der
AHStatDA).
Das v.g. gilt auch für die Lieferung von Waren zum Ge- oder Verbrauch auf
Anlagen oder Vorrichtungen, die im Bereich des deutschen Festlandsockels
zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen errichtet sind (z.B.
Bohrinseln/Plattformen), Nr. 91 Absatz 5 AHStatDA.
Werden ausländische Waren (EU und Nicht-EU), die in Deutschland noch
nicht statistisch erfasst sind, direkt (z.B. mit AM aus dem EU-Herkunftsstaat)
auf ein ausländisches Schiff geliefert, so handelt es sich aus statistischer Sicht
um eine Durchfuhr; diese ist nicht anmeldepflichtig.
IV.
Regelungen bei der Erstellung der AM
1. Angabe zum Verfahren
In ATLAS-Ausfuhr ist als „weiteres Verfahren“ (Feld 37.2im
Ausfuhrbegleitdokument) eine der folgenden Codierungen einzutragen:
F61
F62
F63
F64
Bevorratung
Bevorratung mit Waren, für die die Gewährung einer AE in
Betracht kommt
Einlagerung von MO-Waren mit AE in ein Vorratslager eines
MS
(Artikel 33 ff. VO (EG) Nr. 612/2009)
Auslagerung von zur Bevorratung bestimmten Waren aus
einem Vorratslager
mb.doc 19/48

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2. Art des Geschäfts
Im Feld 24 („Art des Geschäfts“) ist die Schlüsselnummer 11 (endgültiger Kauf/
Verkauf) oder 99 (nicht anderweitig erfasst) -Anhang 3 MB- einzutragen.
3. Anmeldung von Warenzusammenstellungen
Bei der Anmeldung von Warenzusammenstellungen zur Ausfuhr können unter den
folgenden Voraussetzungen anstelle der regulären Warennummern in Feld 33 die
folgenden Sammelwarennummern ohne besondere Bewilligung von DESTATIS
(eine mögliche Genehmigungspflicht ergibt sich aus den im EZT eingestellten
Ausfuhrhinweisen) eingetragen werden:
- 9930.... (Belieferung von Schiffen und Luftfahrzeugen)
Die Sammelwarennummern 9930… können zur direkten Belieferung von
Schiffen und Luftfahrzeugen mit Schiffs-/Flugzeugbedarf verwendet werden
auf/in
- -nationalen Flug-/Häfen oder
- - Flug-/Häfen anderer Mitgliedstaaten,
und dort ausschließlich für den Verbrauch durch die Mannschaft und die
Passagiere oder für den Betrieb des Beförderungsmittels, sofern es sich nicht um
MO-Waren handelt, für die eine AM für Erstattungszwecke (AM-AE) abgegeben
wird, und sofern es sich nicht um verbrauchsteuerpflichtige Waren handelt.
- 9931….(Belieferung von Einrichtungen auf hoher See, z.B. Plattformen)
Die Sammelwarennummern 9931....können zur direkten Belieferung von
Einrichtungen auf hoher See mit Betriebs- und Versorgungsgütern verwendet
werden auf/in
- -nationalen Plattformen/Windenergieanlagen,
- -Plattformen/Windenergieanlagen anderer Mitgliedstaaten,
mb.doc 20/48

- 21 -
sofern es sich nicht um MO-Waren handelt, für die eine AM für Erstattungszwecke
(AM-AE) abgegeben wird, und sofern es sich nicht um verbrauchsteuerpflichtige
Waren handelt.
In allen anderen Fällen sind Warenauflistungen mit Warenbezeichnungen
erforderlich.
Sofern Sammelwarennummern verwendet werden können, ist in Feld 31
(„Packstücke und Warenbezeichnung“) eine der folgenden Eintragungen
vorzunehmen:
- Schiffs-/Flugzeugbedarf der Kapitel 1 - 24 des Warenverzeichnisses:
„9930 2400“
- Schiffs-/Flugzeugbedarf des Kapitels 27 des Warenverzeichnisses:
„9930 2700“
- Schiffs-/Flugzeugbedarf anderer Kapitel: „9930 9900“
- Betriebs- und Versorgungsgüter (bzgl. Einrichtungen auf hoher See) der
Kapitel 1 - 24 des Warenverzeichnisses: „9931 2400“
- Betriebs- und Versorgungsgüter (bzgl. Einrichtungen auf hoher See) des Kapitels
27 des Warenverzeichnisses: „9931 2700“Betriebs- und Versorgungsgüter
anderer Kapitel: „9931 9900“
4. Empfänger
Im Feld 8 („Empfänger“) ist bei der Lieferung von Schiffs-, Flugzeug- und
Reisebedarf der Name des Empfängers (Reeder, Kapitän, Luftfahrtgesellschaft
etc.) nebst vollständiger Anschrift anzugeben. Im Falle der Lieferung von Waren
an Einrichtungen auf hoher See ist der Betreiber der Einrichtung anzugeben.
5. Bestimmungslandcode
In Feld 17a ist der Bestimmungslandcode grundsätzlich nach dem ISO-alpha-2-
Code für Länder (Anhang 1 A des MB) anzugeben.
mb.doc 21/48

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Bei der Lieferung von Schiffs-/Flugzeugbedarf sowie Lieferungen an Schiffe und
Einrichtungen auf hoher See sind jedoch die nachstehenden Besonderheiten zu
beachten:
- Die Belieferung eines Schiffes oder Luftfahrzeuges mit Schiffs- oder
Luftfahrzeugbedarf auf/in einem drittländischen (Flug-) Hafen gilt als
Ausfuhrsendung in das Drittland. Das Bestimmungsland ist daher mit dem
Ländercode des betreffenden Drittlandes anzugeben.
- Bei der Belieferung eines Schiffes auf hoher See ist grundsätzlich als
Bestimmungsland die Nationalität des Schiffes anzugeben. Die Nationalität
bestimmt sich regelmäßig über die Registereintragung und damit indirekt über
die Flaggenführung. Ansonsten ist aus zollrechtlicher Sicht hier der Code QQ zu
verwenden, wenn DESTATIS aus außenhandelsstatistischer Sicht keine
Ausfuhrdaten zu übermitteln sind und das nationale Kennzeichen des Schiffes
nicht bekannt ist. Die Angabe anderer Q-Codierungen ist nicht zulässig.
- Bei Einrichtungen (Plattformen, Bohrinseln, Windenergieanlagen) auf hoher See
ist für die Entscheidung des Bestimmungslandes der Standort maßgebend. Im
Einzelnen:
- - Handelt es sich um eine Einrichtung in der deutschen ausschließlichen
Wirtschaftszone, so kann aus außenwirtschaftsrechtlicher Sicht nicht „DE“ als
Bestimmungsland angegeben werden. Da die Lieferung aus statistischer Sicht
nicht relevant ist, ist in diesen Fällen der Code „QU“ (= Nicht ermittelte Länder
und Gebiete im Fall von Warenlieferungen an und von Einrichtungen auf
hoher See) anzumelden.
- - Handelt es sich um eine Einrichtung in der ausschließlichen Wirtschaftszone
eines anderen MS, so kann aus außenwirtschaftsrechtlicher Sicht nicht der
Ländercode dieses MS angegeben werden. Da jedoch die Informationen für
die Intrastat-Meldung benötigt werden, ist in solchen Fällen der Code „QV“
(= Nicht ermittelte Länder und Gebiete im Rahmen des
innergemeinschaftlichen Warenverkehrs im Fall von Warenlieferungen an und
von Einrichtungen auf hoher See) anzumelden.
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- - Handelt es sich um eine Einrichtung in der ausschließlichen Wirtschaftszone
eines Drittlandes/EFTA-Staats, so ist der Ländercode dieses
Drittlandes/EFTA-Staats als Bestimmungsland anzugeben, da diese Daten für
die Extrastat-Meldung benötigt werden.
- - Handelt es sich um eine Einrichtung außerhalb der ausschließlichen
Wirtschaftszonen, so ist der Ländercode QP als Bestimmungsland
anzugeben.
In den übrigen Fällen ist bei der Lieferung von Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf im
Rahmen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs der Code „QR“ und bei der
Lieferung von Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf im Rahmen des Warenverkehrs
mit Drittländern der Code „QS“ zu verwenden.
V. Regelungen bei MO-Waren mit Ausfuhrerstattung
1. Welche Förmlichkeiten sind bei der Abgabe der AM zu beachten?
Die AM-AE ist seit dem 1. Juli 2009 gem. Artikel 787 ZK-DVO in elektronischer
Form abzugeben. Damit wurde die bis dato auf den Vordruck 0733 gestützte
schriftliche AM genauso ersetzt wie der Vordruck 0763 (Zusatzblatt für EG-AE).
Als Alternative zur Abgabe der AM über das System ATLAS-Ausfuhr wird den
Wirtschaftsbeteiligten auch für die elektronische Ausfuhr von MO-Waren die
Internet-Ausfuhr-Anmeldung “IAA-Plus“ zur Verfügung gestellt. Bei Systemausfall
ist eine schriftliche AM und zusätzlich ein Kontrollexemplar T5 (ggf. mit Ladelisten)
abzugeben, das alle für die Gewährung der Ausfuhrerstattung erforderlichen
Angaben enthält (vgl. auch Abschnitt V. Nr. 3 dieses Merkblatts und die
Verfahrensanweisung ATLAS Kapitel 8.2.6.1).
2. Welche Frist ist für die Abgabe der AM für MO-Waren mit AE zu beachten?
Die Frist zur Abgabe der AM richtet sich in diesen Fällen gem. Artikel 592 b) Abs.
1 Buchst. f) ZK-DVO nach den in der VO Nr. 612/2009 (E-VSF M 35 30)
genannten Vorschriften.
Gem. Artikel 5 Abs. 7 VO (EG) Nr. 612/2009 ist jede Person, die Erzeugnisse
ausführt, für die sie eine Erstattung beantragt, verpflichtet, die zuständige Zollstelle
(= Ort, an dem die Erzeugnisse für die Ausfuhr verladen werden sollen)
mb.doc 23/48

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mindestens 24 Stunden vor Beginn des Verladevorgangs zu unterrichten und die
voraussichtliche Dauer des Verladens anzugeben. Die zuständigen Behörden
können eine andere Frist als 24 Stunden festsetzen.
Gemäß Artikel 33 Abs. 4 VO (EG) Nr. 612/2009 finden die Bestimmungen des
Artikels 5 Abs. 7 dieser VO für Lieferungen, die der Ausfuhr gleichgestellt sind, und
Bevorratungslieferungen keine Anwendung.
3. Welche Besonderheiten sind bei der Erstellung der AM zu beachten?
3.1 Marktordnungsbestimmungsland (Feld 17)/
Marktordnungsbestimmungslandcode (Feld 17a)
In ATLAS-Ausfuhr ist als Bestimmungsland (Feld 17 im
Ausfuhrbegleitdokument) das Land anzumelden, in dem die Waren gebraucht
oder verbraucht, bearbeitet oder verarbeitet werden sollen. In den übrigen
Fällen gilt als Bestimmungsland das letzte bekannte Land, in das die Waren
verbracht werden sollen. Wird z. B. eine zur Ausfuhr/Durchfuhr bestimmte
Ware zunächst im gemeinschaftlichen Versandverfahren in einen anderen MS
befördert, um von dort aus in ein Drittland verbracht zu werden, ist stets das
betreffende Drittland anzumelden.
Darüber hinaus ist in ATLAS-Ausfuhr als Bestimmungslandcode (Feld 17a im
Ausfuhrbegleitdokument) der erforderliche MO-Bestimmungslandcode nach
dem ISO-alpha-2-Code für Länder (Anhang 1 A MB) unter Berücksichtigung
der marktordnungsrechtlichen Besonderheiten (E-VSF M 80 30) anzumelden:
XE
XF
Schiffsbedarf-Lieferung in der Gemeinschaft
Luftfahrzeugbedarf-Lieferung in der Gemeinschaft
XG Plattformen gem. Artikel 41 Abs. 1 VO (EG) Nr. 612/2009
XN
Luftfahrzeugbedarf-Lieferung über ein Bevorratungslager
außerhalb der Gemeinschaft gem. Artikel 42 Abs. 4 b) VO (EG)
Nr. 612/2009
XQ Schiffsbedarf-Direktlieferung gem. Artikel 42 Abs. 4 a) i. V. m.
Abs. 3 VO (EG) Nr. 612/2009
mb.doc 24/48

- 25 -
XR
XY
Schiffsbedarf-Lieferung über ein Bevorratungslager außerhalb
der Gemeinschaft gem. Artikel 42 Abs. 4 b) VO (EG) Nr.
612/2009
Luftfahrzeugbedarf-Direktlieferung aus dem freien Verkehr der
EU in ein Drittland/EFTA
3.2 Anmeldung der Warennummer
Sofern für Marktordnungswaren eine AM-AE abgegeben wird, ist die
vollständige Warennummer entsprechend der Marktordnungswarenliste (E-
VSF M 8010/ 4 Stellen zusätzlich zur KN8) einzutragen. Bei einer AM mit
Antrag auf AE können keine Sammelwarennummern angemeldet werden.
3.3 Kontrollexemplar (KE) T5
Wird ein Erzeugnis, für das die AM angenommen wurde, vor dem Verlassen
des Zollgebiets der Gemeinschaft durch andere Gebiete der Gemeinschaft als
das des Ausfuhrmitgliedstaats durchgeführt, so wird der Nachweis darüber,
dass dieses Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, durch
das ordnungsgemäß mit einem Vermerk versehene Original des KE T5
erbracht (Artikel 8 VO (EG) Nr. 612/2009 i.V.m. Artikel 912a-g ZK-DVO). Bei
Systemausfall bildet das KE T5 den Antrag auf Zahlung von AE. Weitere
Einzelheiten zur Anwendung des Notfallkonzepts sind der
Verfahrensanweisung ATLAS Kapitel 8.2.6.1 (E-VSF Z 26 50) zu entnehmen.
4. Überwachung von Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen und
Luftfahrzeugen im internationalen Flugverkehr
Zuständig für die Überwachung von Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen
und Luftfahrzeugen im internationalen Flugverkehr ist die Ausgangszollstelle. Das
Erreichen der Bestimmung ist in ATLAS-Ausfuhr zu bestätigen, nachdem der
Ausgangszollstelle für
a) Schiffsbedarf durch Vorlage einer nicht formgebundenen Empfangsbestätigung
des Bezugsberechtigten (für bezugsberechtigte Schiffe vgl. § 27 Abs. 3 ZollV
(E-VSF Z 01 50) unter Beachtung der Einschränkungen in Artikel 30 VO (EG)
Nr. 612/2009),
mb.doc 25/48

- 26 -
b) Luftfahrzeugbedarf durch Vorlage einer nicht formgebundenen
Empfangsbestätigung eines Luftfahrtunternehmens, die Namen oder
Registriernummern der Luftfahrzeuge, an deren Bord die Waren gebracht
wurden, sowie die Nummern der anschließenden Flüge dieser Luftfahrzeuge
enthalten muss, die Lieferung nachgewiesen worden ist. Der Tag des
Empfangs der Waren ist in ATLAS-Ausfuhr einzutragen.
5. Einlagerung und Auslagerung aus einem Vorratslager nach Artikel 33 und37
VO (EG) Nr. 612/2009
Bei Einlagerung in ein Vorratslager als eine der Ausfuhr gleichgestellten Lieferung
(s. a. Artikel 33, 37 VO (EG) Nr. 612/2009) besteht die Verpflichtung zur Abgabe
einer - nur aus Gründen des MO-Rechts erforderlichen - AM. Mit der Auslagerung
ist seit dem 1. Juli 2009 zusätzlich die zollrechtliche AM unter Berücksichtigung
der sog. sicherheitsrelevanten Daten des Anhangs 30 A zur ZK-DVO abzugeben,
vgl. hierzu die Tabellen 3, 4, 7-10 des Anhangs I des vorliegenden Merkblattes.
VI.
Regelungen bei Lieferungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren mit
elektronischem Verwaltungsdokument (e-VD)
Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung - ausgenommen
Kaffee und Alkopops - erfolgen grundsätzlich mit dem EU-weiten IT-
Verfahren EMCS (Excise Movement and Control System; deutsche Bezeichnung
„EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige
Waren“). Damit wird die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter
Steueraussetzung mit einem elektronischen Verwaltungsdokument (e-VD)
abgewickelt, überwacht und erledigt.
1. Normalverfahren mit e-VD
Nach Artikel 786 Absatz 2 ZK-DVO sind für steuerfreie Lieferungen zur
Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen, unabhängig vom Bestimmungsort,
die Förmlichkeiten für die zollrechtliche Ausfuhranmeldung anzuwenden.
mb.doc 26/48

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Nach Artikel 41 der RL 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 (System-
RL- E-VSF V 99 50-1-16) gelten für die steuerfreie Versorgung von Schiffen und
Luftfahrzeugen die verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen
Mitgliedstaaten. Im deutschen Steuergebiet sind bei der Bevorratung von Schiffen
und Luftfahrzeugen in § 27 ZollV i.V.m. den einzelnen Verbrauchsteuergesetzen
und -verordnungen nationale Regelungen getroffen worden.
Verbrauchsteuerpflichtige Waren können demnach als Schiffs-, Flugzeug- und
Reisebedarf aus einem deutschen Steuerlager an Bezugsberechtigte nach § 27
Absatz 3 ZollV unter Steueraussetzung im Steuergebiet befördert werden,
unabhängig davon, ob sich das Schiff oder Luftfahrzeug in ein Drittland oder einen
anderen Mitgliedstaat begibt. Nach § 27 Absatz 9 ZollV sind die
verbrauchsteuerpflichtigen Waren nach den verbrauchsteuerrechtlichen
Vorschriften über die Ausfuhr unter Steueraussetzung zu befördern. Die
Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in ein Schiff/Luftfahrzeug in einen
anderen Mitgliedstaat richtet sich nach den Bestimmungen des jeweiligen
Mitgliedstaates. In der Regel ist in den Fällen des Artikels 786 Absatz 2 ZK-DVO
eine Beförderung unter Steueraussetzung zur Ausfuhr mit EMCS möglich. Die
Beförderung kann jedoch auch im steuerrechtlich freien Verkehr (versteuert) mit
vereinfachtem Begleitdokument erfolgen.
Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung unter
Anwendung des IT-Verfahrens EMCS ausgeführt, ist das elektronische
Ausfuhrverfahren zwingend anzuwenden.
Die Ausfuhrmeldung in EMCS, die den tatsächlichen Ausgang der Ware aus dem
Verbrauchsteuergebiet der EU bestätigt, ist grundsätzlich durch die zuständige
Ausfuhrzollstelle aufgrund einer Ausgangsbestätigung aus dem IT-Verfahren
ATLAS-Ausfuhr zu erstellen. Nach den Verbrauchsteuerverordnungen (z. B. § 17
Abs. 3 TabStV - E-VSF V 10 51) ist bei der gesamten Beförderung von
verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung ein Ausdruck des e-VD
mitzuführen. Anstelle des Ausdrucks kann auch ein Handelsdokument, das
dieselben Daten enthält oder aus dem nur der eindeutige Referenzcode ARC
hervorgeht, mitgeführt werden. Bei der Ausfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren
unter Steueraussetzung gilt als ein solches Handelspapier auch das
Ausfuhrbegleitdokument gemäß Artikel 796a ZK-DVO, wenn aus diesem der ARC
hervorgeht, und es während der Beförderung mitgeführt wird.
mb.doc 27/48

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Die Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung aus
einem deutschen Steuerlager an Bord von Flussschiffe, für die eine
Bezugsberechtigung nach § 27 ZollV besteht, fällt nach Sinn und Zweck jedoch
nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 786 ZK-DVO. Eine AM ist in diesen
Fällen daher nicht abzugeben 7 . Das Verfahren hierzu richtet sich nach Abschnitt
7.8.4 der Verwaltungsvorschrift „Steueraussetzung“ (E-VSF V 99 53-1).
2. Vereinfachtes Verfahren - zusammengefasstes e-VD
Mit dem Artikel 285a Abs. 1a ZK-DVO wurde eine vereinfachte
Abwicklungsmöglichkeit des Ausfuhrverfahrens geschaffen, die u. a. für Schiffs-,
Flugzeug- und Reisebedarf die Abgabe einer monatlichen Sammelanmeldung
vorsieht 8 .
Mit der Bewilligung des zollrechtlichen Anschreibeverfahrens nach Artikel 285a
Absatz 1a ZK-DVO („Zugelassener Ausführer“) ist gleichzeitig die „Zulassung für
die Verwendung eines zusammengefassten elektronischen
Verwaltungsdokuments (e-VD)“ (Vordruck 2719) nach den
Verbrauchsteuerverordnungen (z. B. § 23 Absatz 3 TabStV) möglich. Die
Zulassung wird durch das für den Steuerlagerinhaber zuständige Hauptzollamt auf
Antrag erteilt. Mit Zulassung für die Verwendung eines zusammengefassten e-VD
können die einzelnen Beförderungen unter Steueraussetzung von nur einer
begleitenden Unterlage durchgeführt werden, wenn die verbrauchsteuerrechtliche
Kennzeichnung gemäß z. B. § 23 Absatz 2 Nr. 3 TabStV auf der das zollrechtliche
Ausfuhrverfahren begleitenden Unterlage (Lieferschein, Handelsrechnung oder
sonstige betriebliche Unterlage) angebracht wird (s. a. Feld 3.2 Satz 2 des
Vordrucks 2719).
Weitere Einzelheiten sind den Verfahrensanweisungen ATLAS und EMCS für Teilnehmer
und Benutzer unter www.zoll.de zu entnehmen.
Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung unter
Anwendung des IT-Verfahrens EMCS ausgeführt, ist das elektronische
Ausfuhrverfahren zwingend anzuwenden (Ausnahme: Belieferung von
Flussschiffen, s. a. Abschnitt 7.8.4 E-VSF V 99 53-1 Abs. 119-122).
7 E-VSF V 9953-1 Abs. 119 - 122
8 s. a. www.zoll.de: Merkblatt zur Umsetzung des Artikels 285a Abs. 1a ZK-DVO - Zollrechtliches
mb.doc 28/48

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Die Ausfuhrmeldung in EMCS, die den tatsächlichen Ausgang der Ware aus dem
Verbrauchsteuergebiet der EU bestätigt, ist grundsätzlich durch die zuständige
Ausfuhrzollstelle aufgrund einer Ausgangsbestätigung aus dem IT-Verfahren
ATLAS-Ausfuhr zu erstellen.
Weitere Einzelheiten dazu sind den Verfahrensanweisungen ATLAS und EMCS
für Teilnehmer und Benutzer unter www.zoll.de zu entnehmen.
VII.
Umsatzsteuerbefreiung
Umsätze für die Seeschifffahrt sind nach § 8 i. V. m. § 4 Nr. 2 und § 1 Nr. 1 UStG
(E-VSF A 06 93-1) steuerfrei. Dabei kommen insbesondere folgende Umsätze in
Betracht:
- die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von
Gegenständen, die zur Ausrüstung von Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt
bestimmt sind (§ 8 Nr. 2 UStG),
- die Lieferungen von Gegenständen, die zur Versorgung von Wasserfahrzeugen für
die Seeschifffahrt bestimmt sind. Nicht befreit sind die Lieferungen von Bordproviant
zur Versorgung von Wasserfahrzeugen der Küstenfischerei (§ 8 Nr. 3 UStG).
Die Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit müssen vom Unternehmer nachgewiesen
sein.
VIII.
Anhänge
Anhang I
Tabellarische Übersicht
Die nachstehenden tabellarischen Übersichten bilden die möglichen
Fallkonstellationen der Lieferung von Schiffs-, Flugzeug-/Luftfahrzeug- sowie
Reisebedarf ab und geben einen Überblick über die bei der Abgabe der AM zu
beachtenden Besonderheiten aus außenwirtschaftlicher und statistischer Sicht. Sie
Ausfuhrverfahren/Verfahren „Zugelassener Ausführer“
mb.doc 29/48

- 30 -
sind als Arbeitshilfe für die Praxis gedacht. Die Erläuterungen zu den in den Tabellen
verwendeten Abkürzungen entnehmen Sie bitte dem Anhang II.
Die nachstehenden Tabellen sind wie folgt anzuwenden:
1. Anhand der in den Überschriften der jeweiligen Tabelle bezeichneten Art der
Warenlieferung können Sie die Tabelle ermitteln, die auf Ihre Fallkonstellation
anwendbar ist.
2. Auf der Grundlage der für Ihre Fallkonstellation ermittelten Tabelle können Sie
innerhalb der anhand des beabsichtigten Ablaufs der tatsächlichen Lieferung
(Spalten: Ausfuhrzollstelle, Vorratslager, Vorratslager Schiff, Vorratslager,
Flugzeug, Schiff, Flugzeug, Plattform, Liegeort, Ausgangszollstelle) die Fallart
bestimmen. Die jeweiligen Fallarten sind in den Tabellen auf der linken Seite mit
einer laufenden Nummer versehen.
3. Ausgehend von der jeweiligen Fallart können Sie der rechten Spalte („Angaben in
der Ausfuhranmeldung“) die in der entsprechenden AM/AM-AE zu machenden
Angaben entnehmen.
Dabei gilt für
● „allgm.“ → Angaben, die sowohl für die zollrechtliche AM als auch für die AM-
AE gelten
● „AM“ → Angaben ausschließlich für die AM
● „AM-AE“ → Angaben ausschließlich für die AM-AE
4. Der Spalte „Überwachung“ können Sie im Falle der Lieferung von MO-Waren mit
AE entnehmen, ob Sie das KE T5 verwenden müssen oder ob eine
Empfangsbestätigung (EB) z.B. der Schiffsleitung des bezugsberechtigten Schiffes
zum Nachweis des Ausgangs der Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
ausreichend ist.
5. Aus der Spalte „Statistik“ ergeben sich die für Sie zu erfüllenden statistischen
Meldepflichten (Extra-/Intra-Mitteilung oder Intrastat).
6. Den Spalten „Beförderungsdokument“ sowie „KN8“ können Sie die
Besonderheiten entnehmen, die im Falle der Beförderung
mb.doc 30/48

- 31 -
verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung zur Ausfuhr mit EMCS
von Ihnen zu beachten sind.
Beispiel:
Sie wollen Schiffsbedarf ohne Inanspruchnahme von AE an ein drittländisches Schiff
liefern, das sich in einem deutschen Hafen befindet. Der Schiffsbedarf wird bei einer
deutschen Ausfuhrzollstelle zur Ausfuhr angemeldet und über eine deutsche
Ausgangszollstelle seewärts das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen (vgl. Anhang
I, Tabelle 1, lfd. Nr. 3).
Für Ihre Fallkonstellation ist Tabelle Nr. 1 („Lieferung von Schiffsbedarf ohne AE“)
anwendbar. Da es sich um eine Warenlieferung an ein Schiff aus einem Drittland
(-3L-) mit Liegeort in DE handelt, der Schiffsbedarf bei einer deutschen
Ausfuhrzollstelle zur Ausfuhr angemeldet wird und über eine deutsche
Ausgangszollstelle seewärts das Zollgebiet der Gemeinschaft verlässt, ist die Fallart
zu Zeile 3 der Tabelle einschlägig. Bei der Abgabe der AM sind unter
Berücksichtigung der Erläuterungen dieses Merkblattes die aus dem rechten Teil der
Tabelle („Art der Anmeldung“, „Empfänger“ etc.) ersichtlichen Eintragungen von Ihnen
vorzunehmen:
- Feld 1.1 („Art der Anmeldung“): EX
- Feld 8 („Empfänger“): Schiff
- Feld 17 a („Bestimmungslandcode“): QS
- Feld 33.1 (KN8): 9930 ....
- Feld 37.2 („weitere Verfahren“): F61
Aus der Spalte „Statistik“ ergibt sich für Sie im Beispielsfall, dass die Zollverwaltung
im Zeitpunkt der Erledigung der gesetzlich vorgeschriebenen Ausfuhrförmlichkeiten
eine „Extra“- Mitteilung abgeben wird, mit der Sie Ihre statistischen
Mitteilungspflichten erfüllen.
mb.doc 31/48

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1. Lieferung von Schiffs- und Reisebedarf - ohne AE - mit Verlassen des
Zollgebiets der Gemeinschaft
(AM aus zollrechtl. Sicht erforderlich)
von nach AM SM VSt
Ausfuhrzollstelle
Vorratslager
Schiff
Liegeort
Ausgangszollstelle
Art der Anmeldung
(Feld 1.1)
Empfänger
(Feld 8)
Bestimmungslandcode
(Feld 17a)
KN8
(Feld 33.1)
weiteres Verfahren
(Feld 37.2)
Statistik
Beförderungsdokument
KN8
Fallarten
Angaben in der Ausfuhranmeldung
1 DE DE DE DE EX Schiff QQ 9930 …. F61 - e-VD x
2 DE MS DE DE EX Schiff QR 9930 .... F61 Intra e-VD x
3 DE 3L DE DE EX Schiff QS 9930 .... F61 Extra e-VD x
4 DE EFTA DE DE EX Schiff QS 9930 .... F61 Extra e-VD x
vBD
5 DE egal MS MS EX Schiff QQ 9930 …. F61 Intrastat e-VD 9 x 9
6 DE egal 3L DE EX Schiff 3L reg.WNr. F61 Extra e-VD X
7 DE egal EFTA DE EU Schiff EFTA reg.WNr. F61 Extra e-VD X
8 DE egal 3L MS EX Schiff 3L reg.WNr. F61 Extra e-VD X
9 DE egal EFTA MS EU Schiff EFTA reg.WNr. F61 Extra e-VD X
hohe
10 DE DE
See DE EX Schiff QQ reg.WNr. F61 - e-VD X
11 DE MS
hohe
See DE EX Schiff QR reg.WNr. F61 Intra e-VD X
12 DE 3L
hohe
See DE EX Schiff 3L reg.WNr. F61 Extra e-VD X
hohe
13 DE EFTA
See DE EU Schiff EFTA reg.WNr. F61 Extra e-VD X
hohe
vBD
14 DE DE
See MS EX Schiff QQ reg.WNr. F61 - e-VD 9 x 9
15 DE MS
hohe
See MS EX Schiff QR reg.WNr. F61 Intra
vBD
e-VD 9 x 9
16 DE 3L
hohe
See MS EX Schiff 3L reg.WNr. F61 Extra
vBD
e-VD 9 x 9
17 DE EFTA
hohe
See MS EU Schiff EFTA reg.WNr. F61 Extra
vBD
e-VD 9 x 9
9 Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren an ein Schiff/Luftfahrzeug in einem anderen MS richtet sich
nach den Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaates. In der Regel ist in den Fällen des Artikels 786 Absatz 2
ZK-DVO eine Beförderung unter Steueraussetzung zur Ausfuhr mit EMCS möglich. Die Beförderung kann
jedoch auch nur im steuerrechtlich freien Verkehr (versteuert) mit vereinfachtem Begleitdokument erfolgen (vgl.
Ausführungen zu lfd. Nr. VI).
mb.doc 32/48

- 33 -
2. Lieferung von Schiffsbedarf - mit AE - mit Verlassen des Zollgebiets der
Gemeinschaft
(AM aus zollrechtl. Sicht und AM aus ausfuhrerstattungsrechtl. Sicht erforderlich)
von nach allgm. AM AM-AE SM VSt
Ausfuhrzollstelle
Vorratslager
Schiff
Liegeort
Ausgangszollstelle
Art der Anmeldung
(Feld 1.1)
Empfänger
(Feld 8)
weiteres Verfahren
(Feld 37.2)
Bestimmungslandcode
(Feld 17a)
KN8
(Feld 33.1)
MO-Bestimmungslandcode
(Feld 17a)
TARIC zweiter Zusatz
(Feld 33.4)
Überwachung
Statistik
Beförderungsdokument
KN8
Fallarten
Angaben in der Ausfuhranmeldung
1 DE DE DE DE EX Schiff F62 QQ reg.WNr. XE MO - - e-VD x
2 DE MS DE DE EX Schiff F62 QR reg.WNr. XE MO - Intra e-VD x
3 DE 3L DE DE EX Schiff F62 QS reg.WNr. XE MO - Extra e-VD x
4 DE EFTA DE DE EX Schiff F62 QS reg.WNr. XE MO - Extra e-VD x
vBD
5 DE egal MS MS EX Schiff F62 QQ reg.WNr. XE MO -T5 Intrastat e-VD 10 x 10
6 DE egal 3L DE EX Schiff F62 3L reg.WNr. XQ MO - Extra e-VD x
7 DE egal EFTA DE EU Schiff F62 EFTA reg.WNr. XQ MO - Extra e-VD x
8 DE egal 3L MS EX Schiff F62 3L reg.WNr. XQ MO -T5 Extra
vBD
e-VD 10 x 10
9 DE egal EFTA MS EU Schiff F62 EFTA reg.WNr. XQ MO -T5 Extra
vBD
e-VD 10 x 9
hohe
10 DE DE See DE EX Schiff F62 QQ reg.WNr. XQ MO - - e-VD x
11 DE MS
hohe
See DE EX Schiff F62 QR reg.WNr. XQ MO - Intra e-VD x
12 DE 3L
hohe
See DE EX Schiff F62 3L reg.WNr. XQ MO - Extra e-VD x
hohe
13 DE EFTA See DE EU Schiff F62 EFTA reg.WNr. XQ MO - Extra e-VD x
hohe
vBD
14 DE DE See MS EX Schiff F62 QQ reg.WNr. XQ MO - - e-VD 10 x 10
15 DE MS
hohe
See MS EX Schiff F62 QR reg.WNr. XQ MO - Intra
vBD
e-VD 10 x 10
16 DE 3L
hohe
See MS EX Schiff F62 3L reg.WNr. XQ MO -T5 Extra
vBD
e-VD 10 x 10
hohe
vBD
17 DE EFTA See MS EU Schiff F62 EFTA reg.WNr. XQ MO -T5 Extra e-VD 10 x 10
10 Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren an ein Schiff/Luftfahrzeug in einem anderen MS richtet sich
nach den Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaates. In der Regel ist in den Fällen des Artikels 786 Absatz 2
ZK-DVO eine Beförderung unter Steueraussetzung zur Ausfuhr mit EMCS möglich. Die Beförderung kann
jedoch auch im steuerrechtlich freien Verkehr (versteuert) mit vereinfachtem Begleitdokument erfolgen (vgl.
Ausführungen zu lfd. Nr. VII).
mb.doc 33/48

- 34 -
3.Einlagerung in ein Vorratslager für Schiffsbedarf- mit AE -
(AM aus ausfuhrerstattungsrechtl. Sicht erforderlich)
von nach AM-AE SM VSt
Ausfuhrzollstelle
Vorratslager
Vorratslager Schiff
Ausgangszollstelle
Art der Anmeldung
(Feld 1.1)
Empfänger
(Feld 8)
MO-Bestimmungslandcode
(Feld 17a)
TARIC zweiter Zusatz
(Feld 33.4)
weiteres Verfahren
(Feld 37.2)
Überwachung
Statistik
Beförderungsdokument
KN8
Fallarten
Angaben in der Ausfuhranmeldung
1 DE DE DE - Lager XE MO F63 - - e-VD x
2 DE MS MS - Lager XE MO F63 T5 Intra e-VD 11 x 11
3 DE 3L DE - Lager XR MO F62 - Extra e-VD x
4 DE EFTA DE - Lager XR MO F62 - Extra e-VD x
5 DE 3L MS - Lager XR MO F62 T5 Extra e-VD 11 x 11
6 DE EFTA MS - Lager XR MO F62 T5 Extra e-VD 11 x 11
11 Sofern das Vorratslager in einem anderen MS die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber besitzt, ist die
Beförderung unter Steueraussetzung von Steuerlager zu Steuerlager möglich. Ist dies nicht der Fall, gelten
die Ausführungen zu lfd. Nr. VI.
mb.doc 34/48

- 35 -
4. Auslagerung aus einem Vorratslager für Schiffsbedarf
- mit AE - mit Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft
(AM aus zollrechtl. Sicht erforderlich)
von nach AM SM VSt
Ausfuhrzollstelle
Vorratslager
Schiff
Liegeort
Ausgangszollstelle
Art der Anmeldung
(Feld 1.1)
Empfänger
(Feld 8)
Bestimmungslandcode
(Feld 17a)
KN8
(Feld 33.1)
weiteres Verfahren
(Feld 37.2)
Überwachung
Statistik
Beförderungsdokument
KN8
Fallarten
Angaben in der Ausfuhranmeldung
1 DE DE DE DE EX Schiff QQ 9930 …. F64 EB - e-VD x
2 DE MS DE DE EX Schiff QR 9930 .... F64 EB Intra e-VD x
3 DE 3L DE DE EX Schiff QS 9930 .... F64 EB Extra e-VD x
4 DE EFTA DE DE EX Schiff QS 9930 .... F64 EB Extra e-VD x
5 DE egal MS MS EX Schiff QQ 9930 …. F64 T5 Intrastat
vBD
e-VD 12 x 12
6 DE egal 3L DE EX Schiff 3L reg.WNr. F64 EB/T5 Extra e-VD x
7 DE egal EFTA DE EU Schiff EFTA reg.WNr. F64 EB/T5 Extra e-VD x
8 DE egal 3L MS EX Schiff 3L reg.WNr. F64 T5 Extra e-VD x
9 DE egal EFTA MS EU Schiff EFTA reg.WNr. F64 T5 Extra e-VD x
hohe
10 DE DE
See DE EX Schiff QQ reg.WNr. F64 T5 - e-VD x
11 DE MS
hohe
See DE EX Schiff QR reg.WNr. F64 T5 Intra e-VD x
12 DE 3L
hohe
See DE EX Schiff 3L reg.WNr. F64 T5 Extra e-VD x
hohe
13 DE EFTA
See DE EU Schiff EFTA reg.WNr. F64 T5 Extra e-VD x
hohe
vBD
14 DE DE
See MS EX Schiff QQ reg.WNr. F64 T5 - e-VD 12 x 12
15 DE MS
hohe
See MS EX Schiff QR reg.WNr. F64 T5 Intra
vBD
e-VD 12 x 12
16 DE 3L
hohe
See MS EX Schiff 3L reg.WNr. F64 T5 Extra
vBD
e-VD 12 x 12
hohe
vBD
17 DE EFTA
See MS EU Schiff EFTA reg.WNr. F64 T5 Extra e-VD 12 x 12
12 Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren an ein Schiff/Luftfahrzeug in einem anderen MS richtet sich
nach den Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaates. In der Regel ist in den Fällen des Artikels 786 Absatz 2
ZK-DVO eine Beförderung unter Steueraussetzung zur Ausfuhr mit EMCS möglich. Die Beförderung kann
jedoch auch im steuerrechtlich freien Verkehr (versteuert) mit vereinfachtem Begleitdokument erfolgen (vgl.
Ausführungen zu lfd. Nr. VI).
mb.doc 35/48

- 36 -
5. Lieferung von Flugzeug- und Reisebedarf- ohne AE - mit Verlassen
des Zollgebiets der Gemeinschaft
(AM aus zollrechtl. Sicht erforderlich)
von nach AM SM VSt
Ausfuhrzollstelle
Vorratslager
Luftfahrzeug
Standort
Ausgangszollstelle
Art der Anmeldung
(Feld 1.1)
Empfänger
(Feld 8)
Bestimmungslandcode
(Feld 17a)
KN8
(Feld 33.1)
weiteres Verfahren
(Feld 37.2)
Statistik
Beförderungsdokument
KN8
Fallarten
Angaben in der Ausfuhranmeldung
1 DE DE DE DE EX Luftfahrzeug QQ 9930 …. F61 - e-VD x
2 DE MS DE DE EX Luftfahrzeug QR 9930 .... F61 Intra e-VD x
3 DE 3L DE DE EX Luftfahrzeug QS 9930 .... F61 Extra e-VD x
4 DE EFTA DE DE EX Luftfahrzeug QS 9930 .... F61 Extra e-VD x
vBD
5 DE egal MS MS EX Luftfahrzeug QQ 9930.… F61 Intrastat e-VD 13 x 13
6 DE egal 3L DE EX Luftfahrzeug 3L reg.WNr. F61 Extra e-VD x
7 DE egal EFTA DE EU Luftfahrzeug EFTA reg.WNr. F61 Extra e-VD x
8 DE egal 3L MS EX Luftfahrzeug 3L reg.WNr. F61 Extra e-VD x
9 DE egal EFTA MS EU Luftfahrzeug EFTA reg.WNr. F61 Extra e-VD x
13 Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren an ein Schiff/Luftfahrzeug in einem anderen MS richtet sich
nach den Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaates. In der Regel ist in den Fällen des Artikels 786 Absatz 2
ZK-DVO eine Beförderung unter Steueraussetzung zur Ausfuhr mit EMCS möglich. Die Beförderung kann
jedoch auch im steuerrechtlich freien Verkehr (versteuert) mit vereinfachtem Begleitdokument erfolgen (vgl.
Ausführungen zu lfd. Nr. VI).
mb.doc 36/48

- 37 -
6. Lieferung von Luftfahrzeugbedarf - mit AE -mit/ohne Verlassen des Zollgebiets
der Gemeinschaft
(AM aus zollrechtl. Sicht und AM aus ausfuhrerstattungsrechtl. Sicht erforderlich)
von nach allgm. AM AM-AE SM VSt
Ausfuhrzollstelle
Vorratslager
Luftfahrzeug
Standort
Ausgangszollstelle
Art der Anmeldung
(Feld 1.1)
Empfänger
(Feld 8)
weiteres Verfahren
(Feld 37.2)
Bestimmungslandcode
(Feld 17a)
KN8
(Feld 33.1)
MO-Bestimmungslandcode
(Feld 17a)
TARIC zweiter Zusatz
(Feld 33.4)
Überwachung
Statistik
Beförderungsdokument
KN8
Fallarten
Angaben in der Ausfuhranmeldung
1 DE DE DE DE EX Luftfahrzeug F62 QQ 9930 …. XF MO - - e-VD x
2 DE MS DE DE EX Luftfahrzeug F62 QR 9930 …. XF MO - Intra e-VD x
3 DE EFTA DE DE EX Luftfahrzeug F62 QS 9930 .... XF MO - Extra e-VD x
4 DE 3L DE DE EX Luftfahrzeug F62 QS 9930 …. XF MO - Extra e-VD x
vBD
5 DE egal MS MS EX Luftfahrzeug F62 QQ 9930 ,,,, XF MO T5 Intrastat e-VD 14 x 14
6 DE egal 3L DE EX Luftfahrzeug F62 3L reg.WNr. XY MO - Extra e-VD x
7 DE egal EFTA DE EU Luftfahrzeug F62 EFTA reg.WNr. XY MO - Extra e-VD x
8 DE egal 3L MS EX Luftfahrzeug F62 3L reg.WNr. XY MO T5 Extra e-VD x
9 DE egal EFTA MS EU Luftfahrzeug F62 EFTA reg.WNr. XY MO T5 Extra e-VD x
14 Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren an ein Schiff/Luftfahrzeug in einem anderen MS richtet sich
nach den Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaates. In der Regel ist in den Fällen des Artikels 786 Absatz 2
ZK-DVO eine Beförderung unter Steueraussetzung zur Ausfuhr mit EMCS möglich. Die Beförderung kann
jedoch auch im steuerrechtlich freien Verkehr (versteuert) mit vereinfachtem Begleitdokument erfolgen (vgl.
Ausführungen zu lfd. Nr. VI).
mb.doc 37/48

- 38 -
7. Einlagerung in ein Vorratslager für Luftfahrzeugbedarf - mit AE -
(AM aus ausfuhrerstattungsrechtl. Sicht erforderlich)
von nach AM-AE SM VSt
Ausfuhrzollstelle
Vorratslager
Vorratslager Luftfahrzeug
Ausgangszollstelle
Art der Anmeldung
(Feld 1.1)
Empfänger
(Feld 8)
MO-Bestimmungslandcode
(Feld 17a)
TARIC zweiter Zusatz
(Feld 33.4)
weiteres Verfahren
(Feld 37.2)
Überwachung
Statistik
Beförderungsdokument
KN8
Fallarten
1 DE DE DE -
2 DE MS MS -
3 DE 3L DE -
4 DE EFTA DE -
5 DE 3L MS -
6 DE EFTA MS -
Angaben in der Ausfuhranmeldung
Luftfahrzeug
XF MO F63 - - e-VD x
Luftfahrzeug
XF MO F63 T5 Intra e-VD 15 x 15
Luftfahrzeug
XN MO F62 - Extra e-VD x
Luftfahrzeug
XN MO F62 - Extra e-VD x
Luftfahrzeug
XN MO F62 T5 Extra e-VD x
Luftfahrzeug
XN MO F62 T5 Extra e-VD x
15 Sofern das Vorratslager in einem anderen MS die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber besitzt, ist die Beförderung
unter Steueraussetzung von Steuerlager zu Steuerlager möglich. Ist dies nicht der Fall gelten die Ausführungen
zu lfd. Nr. VI.
mb.doc 38/48

- 39 -
8. Auslagerung aus einem Vorratslager für Luftfahrzeugbedarf- mit AE -
mit Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft
(AM aus zollrechtl. Sicht erforderlich)
von nach AM SM VSt
Ausfuhrzollstelle
Vorratslager
Luftfahrzeug
Standort
Ausgangszollstelle
Art der Anmeldung
(Feld 1.1)
Empfänger
(Feld 8)
Bestimmungslandcode
(Feld 17a)
KN8
(Feld 33.1)
weiteres Verfahren
(Feld 37.2)
Überwachung
Statistik
Beförderungsdokument
KN8
Fallarten
Angaben in der Ausfuhranmeldung
1 DE DE DE DE EX Luftfahrzeug QQ 9930 … F64 EB - e-VD x
2 DE MS DE DE EX Luftfahrzeug QR 9930 ... F64 EB Intra e-VD x
3 DE 3L DE DE EX Luftfahrzeug QS 9930 ... F64 EB Extra e-VD x
4 DE EFTA DE DE EX Luftfahrzeug QS 9930 ... F64 EB Extra e-VD x
vBD
5 DE 3L MS MS EX Luftfahrzeug QQ 9930 … F64 T5 Intrastat e-VD 16 x 16
vBD
6 DE EFTA MS MS EX Luftfahrzeug QQ 9930 … F64 T5 Intrastat e-VD 16 x 16
16 Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren an ein Schiff/Luftfahrzeug in einem anderen MS
richtet sich nach den Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaates. In der Regel ist in den Fällen
des Artikels 786 Absatz 2 ZK-DVO eine Beförderung unter Steueraussetzung zur Ausfuhr mit
EMCS möglich. Die Beförderung kann jedoch auch im steuerrechtlich freien Verkehr (versteuert)
mit vereinfachtem Begleitdokument erfolgen (vgl. Ausführungen zu lfd. Nr. VI).
mb.doc 39/48

- 40 -
9. Auslagerung aus einem Vorratslager für Luftfahrzeugbedarf - mit AE -
ohneVerlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft
(AM aus zollrechtl. Sicht erforderlich)
von nach AM SM VSt
Ausfuhrzollstelle
Vorratslager
Luftfahrzeug
Standort
Ausgangszollstelle
Art der Anmeldung
(Feld 1.1)
Empfänger
(Feld 8)
Bestimmungslandcode
(Feld 17a)
KN8
(Feld 33.1)
weiteres Verfahren
(Feld 37.2)
Überwachung
Statistik
Beförderungsdokument
KN8
Fallarten
Angaben in der Ausfuhranmeldung
1 DE DE DE DE CO Luftfahrzeug QQ 9930 …. F64 EB - e-VD x
2 DE MS DE DE CO Luftfahrzeug QR 9930 .... F64 EB Intra e-VD x
3 DE 3L DE DE CO Luftfahrzeug QS 9930 .... F64 EB Extra e-VD x
4 DE EFTA DE DE CO Luftfahrzeug QS 9930 .... F64 EB Extra e-VD x
vBD
5 DE 3L MS MS CO Luftfahrzeug QQ 9930 …. F64 T5 Intrastat e-VD 17 x 17
vBD
6 DE EFTA MS MS CO Luftfahrzeug QQ 9930 …. F64 T5 Intrastat e-VD 17 x 17
17 Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren an ein Schiff/Luftfahrzeug in einem anderen MS richtet sich
nach den Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaates. In der Regel ist in den Fällen des Artikels 786 Absatz
2 ZK-DVO eine Beförderung unter Steueraussetzung zur Ausfuhr mit EMCS möglich. Die Beförderung kann
jedoch auch im steuerrechtlich freien Verkehr (versteuert) mit vereinfachtem Begleitdokument erfolgen
(vgl. Ausführungen zu lfd. Nr. VI).
mb.doc 40/48

- 41 -
10. Umlagerung zwischen mehreren Vorratslagern für Schiffs- und Luftfahr-/Flugzeugund
Reisebedarf
(AM aus zollrechtl. Sicht erforderlich)
von nach AM SM VSt
Ausfuhrzollstelle
Vorratslager
Vorratslager
Schiff/Luftfahrzeug
Ausgangszollstelle
Art der Anmeldung
(Feld 1.1)
Empfänger
(Feld 8)
Bestimmungslandcode
(Feld 17a)
KN8
(Feld 33.1)
weiteres Verfahren
(Feld 37.2)
Überwachung
Statistik
Beförderungsdokument
KN8
Fallarten
Angaben in der Ausfuhranmeldung
1 DE MS - - - - - - T5 - 18 e-VD 19 x 19
2 DE 3L egal EX Lager 3L reg.WNr. F62 - Extra e-VD x
3 DE EFTA egal EU Lager EFTA reg.WNr F62 - Extra e-VD x
18 separate Intrastat-Meldung
19 Sofern das Vorratslager in einem anderen MS die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber besitzt, ist die Beförderung
unter Steueraussetzung von Steuerlager zu Steuerlager möglich. Ist dies nicht der Fall gelten die
Ausführungen zu lfd. Nr. VI).
mb.doc 41/48

- 42 -
11. Lieferung an eine Einrichtung auf hoher See- ohne AE -
(AM aus zollrechtl. Sicht erforderlich)
von nach AM SM VSt
Ausfuhrzollstelle
Vorratslager
Einrichtung auf hoher See
Liege-/Standort
in/außerhalb der
ausschließlichen
Wirtschaftszone
Ausgangszollstelle
Art der Anmeldung
(Feld 1.1)
Empfänger
(Feld 8)
Bestimmungslandcode
(Feld 17a)
KN8
(Feld 33.1)
weiteres Verfahren
(Feld 37.2)
Statistik
Beförderungsdokument
KN8
Fallarten
1 DE egal DE DE EX
2 DE egal DE MS EX
3 DE egal MS DE EX
4 DE egal MS MS EX
5 DE egal 3L DE EX
egal
6 DE
EFTA DE EU
7 DE egal 3L MS EX
8 DE egal EFTA MS EU
9 DE egal außerhalb DE EX
10 DE egal außerhalb MS EX
Angaben in der Ausfuhranmeldung
Einrichtung
auf hoher
See QU 9931 ... F61 - e-VD 20 x 20
Einrichtung
auf hoher
vBD
See QU 9931 ... F61 - e-VD 21 x 21
Einrichtung
auf hoher
See QV 9931 ... F61 Intra e-VD 20 x 20
Einrichtung
auf hoher
See QV 9331 ... F61 Intra
vBD
e-VD 21 x 21
Einrichtung
auf hoher 3L
See
reg.WNr. F61 Extra e-VD 20 x 20
Einrichtung
auf hoher
See EFTA reg.WNr. F61 Extra e-VD 20 x 20
Einrichtung
auf hoher 3L
See
reg.WNr. F61 Extra
Einrichtung
auf hoher
See EFTA reg.WNr. F61 Extra
Einrichtung
auf hoher
vBD
e-VD 21 x 21
vBD
e-VD 21 x 21
See QP reg.WNr. F61 Extra e-VD 20 x 20
Einrichtung
auf hoher
vBD
See QP reg.WNr F61 Extra e-VD 21 x 21
20 Steuerfreie Belieferung zur Bevorratung der Versorgungsschiffe im deutschen Steuergebiet, die die
Einrichtungen auf hoher See mit Schiffsbedarf versorgen
21 Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren an ein Schiff/Luftfahrzeug in einem anderen MS richtet sich
nach den Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaates. In der Regel ist in den Fällen des Artikels 786 Absatz 2
ZK-DVO eine Beförderung unter Steueraussetzung zur Ausfuhr mit EMCS möglich. Die Beförderung kann
jedoch auch im steuerrechtlich freien Verkehr (versteuert) mit vereinfachtem Begleitdokument erfolgen
(vgl. Ausführungen zu lfd. Nr. VI).
mb.doc 42/48

- 43 -
12. Lieferung auf Plattformen - mit AE -
(AM aus zollrechtl. Sicht und AM aus ausfuhrerstattungsrechtl. Sichterforderlich)
von nach allgm. AM AM-AE SM VSt
Ausfuhrzollstelle
Vorratslager
Plattform
Liege-/Standort
in/außerhalb der
ausschließlichen
Wirtschaftszone
Ausgangszollstelle
Art der Anmeldung
(Feld 1.1)
Empfänger
(Feld 8)
weiteres Verfahren
(Feld 37.2)
Bestimmungslandcode
(Feld 17a)
KN8
(Feld 33.1)
MO-Bestimmungslandcode
(Feld 17a)
TARIC zweiter Zusatz
(Feld 33.4)
Überwachung
Statistik
Beförderungsdokument
KN8
Fallarten
Angaben in der Ausfuhranmeldung
1 DE egal DE DE EX Plattform F62 QU reg.WNr. XG MO EB - e-VD 22 x 22
2 DE egal DE MS EX Plattform F62 QU reg.WNr. XG MO T5 -
vBD
e-VD 23 x 23
3 DE egal MS DE EX Plattform F62 QV reg.WNr. XG MO EB Intra e-VD 22 x 22
4 DE egal MS MS EX Plattform F62 QV reg.WNr. XG MO T5 Intra
vBD
e-VD 23 x 23
5 DE egal 3L DE EX Plattform F62 3L reg.WNr. XG MO EB Extra e-VD 22 x 22
6 DE egal EFTA DE EU Plattform F62 EFTA reg.WNr. XG MO EB Extra e-VD 22 x 22
7 DE egal 3L MS EX Plattform F62 3L reg.WNr. XG MO T5 Extra
8 DE egal EFTA MS EU Plattform F62 EFTA reg.WNr. XG MO T5 Extra
vBD
e-VD 23 x 23
vBD
e-VD 23 x 23
9 DE egal außerhalb DE EX Plattform F62 QP reg.WNr. XG MO EB Extra e-VD 22 x 22
10 DE egal außerhalb MS EX Plattform F62 QP reg.WNr. XG MO T5 Extra
vBD
e-VD 23 x 23
22 Steuerfreie Belieferung zur Bevorratung der Versorgungsschiffe im deutschen Steuergebiet, die die
Einrichtungen auf hoher See mit Schiffsbedarf versorgen.
23 Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren an ein Schiff/Luftfahrzeug in einem anderen MS richtet sich
nach den Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaates. In der Regel ist in den Fällen des Artikels 786 Absatz
2 ZK-DVO eine Beförderung unter Steueraussetzung zur Ausfuhr mit EMCS möglich. Die Beförderung kann
jedoch auch im steuerrechtlich freien Verkehr (versteuert) mit vereinfachtem Begleitdokument erfolgen
(vgl. Ausführungen zu lfd. Nr. VI).
mb.doc 43/48

- 44 -
13. Lieferung/Errichtung von Windenergieanlagen- ohne AE -
(AM aus zollrechtl. Sicht erforderlich)
von nach AM SM VSt
Ausfuhrzollstelle
Vorratslager
Einrichtung auf hoher See
Standort in/außerhalb der
ausschließlichen
Wirtschaftszone
Ausgangszollstelle
Art der Anmeldung
(Feld 1.1)
Empfänger
(Feld 8)
Bestimmungslandcode
(Feld 17a)
KN8
(Feld 33.1)
weiteres Verfahren
(Feld 37.2)
Statistik
Beförderungsdokument
KN8
Fallarten
1 DE egal DE DE EX
2 DE egal DE MS EX
3 DE egal MS DE EX
4 DE egal MS MS EX
5 DE egal EFTA DE EU
6 DE egal EFTA MS EU
7 DE egal 3L DE EX
8 DE egal 3L MS EX
9 DE egal
10 DE egal
außerhalb
DE EX
außerhalb
MS EX
Angaben in der Ausfuhranmeldung
Einrichtung
auf hoher
See QU reg.WNr. 6F0 - e-VD 24 x 24
Einrichtung
auf hoher
vBD
See QU reg.WNr. 6F0 - e-VD 25 x 25
Einrichtung
auf hoher
See QV reg.WNr. 6F0 Intra e-VD 24 x 24
Einrichtung
auf hoher
See QV reg.WNr. 6F0 Intra
vBD
e-VD 25 x 25
Einrichtung
auf hoher
See EFTA reg.WNr. 6F0 Extra e-VD 24 x 24
Einrichtung
auf hoher
See EFTA reg.WNr. 6F0 Extra
vBD
e-VD 25 x 25
Einrichtung
auf hoher
See 3L reg.WNr. 6F0 Extra e-VD 24 x 24
Einrichtung
auf hoher
See 3L reg.WNr. 6F0 Extra
Einrichtung
auf hoher
vBD
e-VD 25 x 25
See QP reg.WNr. 6F0 Extra e-VD 24 x 24
Einrichtung
auf hoher
vBD
See QP reg.WNr. 6F0 Extra e-VD 25 x 25
24 Steuerfreie Belieferung zur Bevorratung der Versorgungsschiffe im deutschen Steuergebiet, die die
Einrichtungen auf hoher See mit Schiffsbedarf versorgen.
25 Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren an ein Schiff/Luftfahrzeug in einem anderen MS richtet sich
nach den Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaates. In der Regel ist in den Fällen des Artikels 786 Absatz
2 ZK-DVO eine Beförderung unter Steueraussetzung zur Ausfuhr mit EMCS möglich. Die Beförderung kann
jedoch auch im steuerrechtlich freien Verkehr (versteuert) mit vereinfachtem Begleitdokument erfolgen
(vgl. Ausführungen zu lfd. Nr. VI).
mb.doc 44/48

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Anhang II:
Abkürzungsverzeichnis
Vorschriften
ZK Zollkodex (VO (EWG) Nr. 2913/92 – E-VSF Z 02 00)
ZK-DVO Durchführungsverordnung zum Zollkodex
(VO (EWG) Nr. 2454/93 - E-VSFZ 02 05)
ZollV Zollverordnung- E-VSF Z 01 50
RL
Richtlinie
TabStV Tabaksteuerverordnung - E-VSF V 10 51
Allgemeines
AE
Ausfuhrerstattung
AM
Ausfuhranmeldung
ATLAS Automatisiertes Tarif- und lokales Zoll- und Abwicklungssystem
Ausschließliche Wirtschaftszone:
Gebiet seewärts der 12-Seemeilen-Grenze bis maximal 200 Seemeilen
Entfernung zur Küste (Wahrnehmung souveräner Rechte und
Hoheitsbefugnisse in begrenztem Umfang durch jeweiligen Küstenstaat)
DESTATIS Statistisches Bundesamt Deutschland
E-AM
elektronische Ausfuhranmeldung
EMCS Excise Movement and Control System; dt. Bezeichnung „EDV-gestütztes
Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren“
EU
Europäische Union
e-VD
elektronisches Verwaltungsdokument
hohe See im Sinne des Seerechts:
umfasst alle die Teile des Meeres, die nicht zur ausschl. Wirtschaftszone,
zum Küstenmeer oder zu den inneren Gewässern eines Staates oder zu
den Archipelgewässern eines Archipel (relativ nahe gelegene Insel)
gehören; frei von der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt
im Sinne der Außenhandelsstatistik:
umfasst alle die Teile des Meeres, die nicht zum statistischen
Erhebungsgebiet gehören
MB
Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und
Wiederausfuhrmitteilungen
MO-Waren Marktordnungswaren
Reisebedarf Reisebedarf im Sinne des § 27 Zollverordnung
(von den Ausfuhrerstattungsregelungen nicht umfasst)
vBD
vereinfachtes Begleitdokument
mb.doc 45/48

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Länderkennungen
a) Kürzel
DE/dt.
MS
EFTA
3L
Deutschland/deutsch
im Text : Mitgliedstaat der Europäischen Union (Artikel 3 ZK)
im Anhang I (Tabellen): Mitgliedstaat der Europäischen Union, jedoch ohne
DE
Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein sowie Kroatien und
Türkei
Drittland(alle Länder, die nicht MS sind o. der EFTA angehören)
b) Bestimmungslandcode (Feld 17a i.V.m. Anh. 1 A MB) - ohne AE -
QP Hohe See (Meeresgebiet außerhalb der Hoheitsgewässer)
QQ Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf
QR Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf im Rahmen des innergemeinschaftlichen
Warenverkehrs
QS Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf im Rahmen des Warenverkehrs mit
Drittländern
QU nicht ermittelte Länder oder Gebiete im Fall von Warenlieferungen an und
von Einrichtungen auf hoher See
QV nicht ermittelte Länder oder Gebiete im Rahmen des
innergemeinschaftlichen Warenverkehrs im Fall von Warenlieferungen an
und von Einrichtungen auf hoher See
c) MO-Bestimmungslandcode (Feld 17a i.V.m. Anh. 1 A MB und E-VSF M 80 30) - AE-
XE
Schiffsbedarf-Lieferung in der Gemeinschaft
XF
Luftfahrzeugbedarf-Lieferung in der Gemeinschaft
XG Plattformen gem. Artikel 41 Abs. 1a VO (EG) Nr. 612/2009 (E-VSF
M 35 30)
XN
Luftfahrzeugbedarf-Lieferung über ein Bevorratungslager außerhalb der
Gemeinschaft gem. Artikel 42 Abs. 4 b) der VO (EG) Nr. 612/2009
(E-VSFM 35 30)
XQ Schiffsbedarf-Direktlieferung gem. Artikel 42 Abs. 4 a) i. V. m. Abs. 3 VO
(EG) Nr. 612/2009 (E-VSF M 35 30)
XR
Schiffsbedarf-Lieferung über ein Bevorratungslager außerhalb der
Gemeinschaft gem. Artikel 42 Abs. 4 b) der VO (EG) Nr. 612/2009
(E-VSF M 35 30)
mb.doc 46/48

- 47 -
XY
Luftfahrzeugbedarf-Direktlieferung aus dem freien Verkehr der EG in ein
Drittland oder einen EFTA-Staat
Anmeldungsart (Feld 1.1)
EX
Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern als
den EFTA-Ländern für eine Anmeldung zur Ausfuhr von
Gemeinschaftswaren bzw. Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren
aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nach einem anderen Drittland als
einem EFTA-Land
EU
Warenverkehr zwischen den MS und den EFTA-Ländern für eine
Anmeldung zur Ausfuhr von Gemeinschaftswaren bzw. Wiederausfuhr von
Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nach
einem EFTA-Land
CO
Warenverkehr zwischen den MS für
- eine Anmeldung zur Versendung von Gemeinschaftswaren, die während
einer Übergangszeit nach dem Beitritt neuer MS besonderen Maßnahmen
unterliegen,
- eine Anmeldung zur Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren
vor der Ausfuhr mit dem Ziel der Erlangung von Sondererstattungen bei
der Ausfuhr oder Herstellung unter zollamtlicher Überwachung und im
Rahmen von Zollkontrollen vor der Ausfuhr und der Zahlung von AE,
- eine Anmeldung zur Versendung von Gemeinschaftswaren i. R. d.
Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in
denen die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG (ABl. EG Nr. L 347, S.
1)anwendbar sind und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen diese
Vorschriften nicht gelten sowie im Rahmen des Warenverkehrs zur
Versendung zwischen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften
nicht anwendbar sind.
Verfahren (Feld 37.2)
F61
Bevorratung,
F62
Bevorratung mit Waren, für die die Gewährung einer AE in Betracht kommt,
F63
Einlagerung von MO-Waren mit AE in ein Vorratslager eines MS
(Artikel 33 ff. VO (EG) Nr. 612/2009 - E-VSF M 35 30),
mb.doc 47/48

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F64
Auslagerung von zur Bevorratung bestimmten Waren aus einem
Vorratslager
Warennummern (Feld 33.1/Feld 33.4)
KN
Kombinierte Nomenklatur
KN8
es handelt sich dabei um die acht Stellen der Warennummer nach dem
Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik
9930 .... Warennummer 9930 .... zulässig
9931 .... Warennummer 9931 ....zulässig
reg. WNr. reguläre Warennummer (entsprechend dem Warenverzeichnis für
Außenhandelsstatistik/993. ....nicht zulässig)
MO
Warennummer aus der Marktordnungsliste
(4 Stellen zusätzlich zur KN/E-VSF M 8010)
Empfänger (Feld 8)
Schiff
Gesellschaft des Schiffes, Reederei o.ä.
Flugzeug/Luftfahrzeug Fluggesellschaft
Lager
Lagerinhaber (Bewilligungs- und EORI-Nummer erforderlich)
Plattform
Einrichtung auf hoher See: Gesellschaft des Betreibers der Plattform, der Bohrinsel oder der
Windenergieanlage
Spalte „Überwachung“ („AM“/„AM-AE“)
EB
Empfangsbestätigung
KE T5 Kontrollexemplar T5 (Artikel 8 VO (EG) Nr. 612/2009 - E-VSF M 35 30 -
i. V. m. Artikel 912a bis 912g ZK-DVO)
Spalte „Statistik (SM)“
„-“ keine Statistikmeldung
„Extra“ Extrahandel mit AM
„Intra“
Intrahandel mit AM
„Intrastat“ separate Intrastat-Meldung (wenn keine AM)
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