Merkblatt des Bundesministeriums der Finanzen

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b) Luftfahrzeugbedarf durch Vorlage einer nicht formgebundenen
Empfangsbestätigung eines Luftfahrtunternehmens, die Namen oder
Registriernummern der Luftfahrzeuge, an deren Bord die Waren gebracht
wurden, sowie die Nummern der anschließenden Flüge dieser Luftfahrzeuge
enthalten muss, die Lieferung nachgewiesen worden ist. Der Tag des
Empfangs der Waren ist in ATLAS-Ausfuhr einzutragen.
5. Einlagerung und Auslagerung aus einem Vorratslager nach Artikel 33 und37
VO (EG) Nr. 612/2009
Bei Einlagerung in ein Vorratslager als eine der Ausfuhr gleichgestellten Lieferung
(s. a. Artikel 33, 37 VO (EG) Nr. 612/2009) besteht die Verpflichtung zur Abgabe
einer - nur aus Gründen des MO-Rechts erforderlichen - AM. Mit der Auslagerung
ist seit dem 1. Juli 2009 zusätzlich die zollrechtliche AM unter Berücksichtigung
der sog. sicherheitsrelevanten Daten des Anhangs 30 A zur ZK-DVO abzugeben,
vgl. hierzu die Tabellen 3, 4, 7-10 des Anhangs I des vorliegenden Merkblattes.
VI.
Regelungen bei Lieferungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren mit
elektronischem Verwaltungsdokument (e-VD)
Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung - ausgenommen
Kaffee und Alkopops - erfolgen grundsätzlich mit dem EU-weiten IT-
Verfahren EMCS (Excise Movement and Control System; deutsche Bezeichnung
„EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige
Waren“). Damit wird die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter
Steueraussetzung mit einem elektronischen Verwaltungsdokument (e-VD)
abgewickelt, überwacht und erledigt.
1. Normalverfahren mit e-VD
Nach Artikel 786 Absatz 2 ZK-DVO sind für steuerfreie Lieferungen zur
Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen, unabhängig vom Bestimmungsort,
die Förmlichkeiten für die zollrechtliche Ausfuhranmeldung anzuwenden.
mb.doc 26/48