Merkblatt des Bundesministeriums der Finanzen

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4. Wann sind Waren als „Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf sowie
Lieferungen an Einrichtungen auf hoher See“ außenhandelsstatistisch
anzumelden?
4.1 statistische Anmeldung von Waren bei „Schiffs-, Flugzeug- und
Reisebedarf“
Bei der Lieferung von Waren an Bord von Seeschiffen und Luftfahrzeugen in
deutschen Häfen bzw. auf deutschen Flughäfen richtet sich die statistische
Anmeldung insbesondere danach, ob es sich um ausländische oder
inländische Fahrzeuge handelt.
Anmerkung:
Als ein „ausländisches“ Schiff bzw. Luftfahrzeug gilt ein Fahrzeug dann, wenn
das wirtschaftliche Eigentum (Gewinn und Risiko) an dem Fahrzeug bei
einem/einer ausländischen Unternehmen/Person liegt. In der Praxis kann man
sich hierbei an der Flagge bzw. an dem Hoheitszeichen des Fahrzeugs
orientieren.
Werden ausländische Seeschiffe/Luftfahrzeuge mit Waren des (statistisch)
freien Verkehrs beliefert, ist dies als „Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf“ zur
Außenhandelsstatistik (Extrastat und Intrastat) anzumelden. Die entsprechende
Belieferung von deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen wird statistisch nicht
erfasst, es sei denn es handelt sich um ausländische Waren.
Hinweis: Die Belieferung von deutschen Schiffen/Luftfahrzeugen in DE mit
ausländischen Waren ist zum Zeitpunkt des Grenzübertritts dieser Waren zu
erfassen und nicht zum Zeitpunkt der Lieferung an Bord des
Schiffes/Luftfahrzeugs. Ihr Eingang bzw. ihre Einfuhr sind zu erfassen. Hier gibt
es keinen Sondertatbestand, der eine besondere Behandlung (Warennummer,
Partnerlandcodes) erfordert.
Dies gilt sinngemäß auch für Lieferungen von Waren
- an Bord eines im Erhebungsgebiet oder aus verkehrstechnischen Gründen
unmittelbar vor der Hoheitsgrenze liegenden, zur Schifffahrt in das Ausland
bestimmten Fahrzeuges oder
- an Bord deutscher Lotsendampfer oder Feuerschiffe außerhalb des
Erhebungsgebietes sowie
mb.doc 14/48