2012 Oktober / Lebenshilfe Freising / Tausendfüßler-Magazin

umfassend zugänglich gemacht werden. Dies erfasst
alle Verständnishindernisse gleich welcher Art, also z.B.
auch die Verständigung mit Menschen mit geistiger
Behinderung über Leichte Sprache.
Neben dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen
können auch unabhängige Gutachter die Begutachtung
zur Pflegebedürftigkeit des Versicherten
durchführen. Antragsteller werden im Rahmen der
Begutachtung zudem über ihren Anspruch informiert,
das Gutachten zugesandt zu bekommen. Auch wird
gleichzeitig der Bedarf an medizinischer Rehabilitation
ermittelt und in einer gesonderten Rehabilitationsempfehlung
zusammengefasst. Wird ein Bedarf festgestellt
(z.B. für eine Kur der Rentenversicherung) und
stimmt der Versicherte zu, leitet die Pflegekasse diese
Empfehlung zukünftig automatisch an den zuständigen
Rehabilitationsträger weiter.
Wird der Pflegebescheid nicht innerhalb von fünf
Wochen nach Antragsstellung erteilt, zahlt die Pflegekasse
dem Versicherten für jede angefangene Woche
70 €. Dies gilt nicht für Antragsteller, die sich in stationärer
Pflege befinden und bereits mindestens Pflegestufe
I haben, oder wenn die Pflegekasse die Verzögerung
nicht zu vertreten hat. Diese Regelung tritt erst
zum 1. Juni 2013 in Kraft.
4) Förderung von Wohngruppen
Eine ambulant betreute Wohngruppe aus mindestens
drei Pflegebedürftigen in einer gemeinsamen Wohnung
erhält einen Zuschlag von 200 € monatlich. Zur
Gründung gibt es als Anschubfinanzierung für die
altersgerechte oder barrierearme Umgestaltung der
Wohnung einmalig einen Betrag von bis zu 2500 € pro
Pflegebedürftigem bzw. maximal 10 000 € pro ambulanter
Wohngruppe. Der Anspruch muss innerhalb eines
Jahres nach Gründung der Wohngruppe geltend
gemacht werden.
5) Anteiliges Pflegegeld
Die von den Pflegekassen seit 2011 durchgeführte Praxis
der Kürzung des anteiligen Pflegegeldes bei Leistungsberechtigten,
die in einer Einrichtung der Behindertenhilfe
leben (vgl. Hinweis im Tausendfüßler vom
Januar 2012), wird nun gesetzlich beendet. Zukünftig
besteht ein Anspruch für diesen Personenkreis auf ungekürztes
anteiliges Pflegegeld für die Tage, an denen
sie sich in häuslicher Pflege befinden. Damit ist klargestellt,
dass die Pflegekassen die übliche Berechnungsmethode
anzuwenden haben.
6) Erweiterte Altersgrenze
bei Kurzzeitpflege
Seit 2008 haben zu Hause gepflegte Kinder unter 18
Jahren die Möglichkeit, die Kurzzeitpflege etwa bei
Krankheit des pflegenden Elternteils auch in einer
Einrichtung der Behindertenhilfe zu verbringen, die
keinen Versorgungsvertrag nach SGB XI hat. Zukünftig
wird dies bis zum 25. Geburtstag möglich sein.
7) Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
Der seit 1995 bestehende Pflegebegriff benachteiligt insbesondere
Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz
und damit auch Menschen mit geistiger
Behinderung. Auch beim „Pflege-Neuausrichtungsgesetz“
gibt der Gesetzgeber zu, dass eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
unumgänglich ist. Dennoch geht er es
nicht an sondern spricht von einem Übergangszeitraum,
in dem ein neues Leistungssystem erarbeitet werden soll.
Wissen muss man, dass es bereits seit 2009 Empfehlungen
für einen neuen Pflegebegriff von Experten
gibt, die ihn im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums
entwickelt haben. Nun gibt es bereits seit März
einen neuen Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung
eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.
Die Gründe, weshalb eine neue Definition des Pflegebegriffs
noch nicht erfolgt ist, hängen mit den Abgrenzungsschwierigkeiten
der Eingliederungshilfe
(SGB XII) zur Pflege (SGB XI) zusammen. Nach wie vor
fehlt ein Gesamtkonzept von Teilhabe und Pflege.
8) Mehr Wahlmöglichkeiten bei
Pflegeleistungen
Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen flexibler in
Anspruch genommen und kombiniert werden können.
Neben den heute geltenden verrichtungsbezogenen
Tätigkeiten der Pflegedienste können künftig auch Zeitkontingente
vereinbart werden, innerhalb derer Leistungen
bedarfsgerecht erbracht werden können. In Betracht
kommt z.B. eine Stundenvergütung, die je nach tatsächlichem
Aufwand an Zeit anteilig berechnet wird. Welche
Leistungen der Pflegedienst in dieser Zeit erbringt, obliegt
der freien Auswahl durch den Pflegebedürftigen.
9) Stärkung der Selbsthilfe
Der Gesetzgeber will mit zehn Cent je Versicherten
und Kalenderjahr, also insgesamt acht Millionen Euro,
Selbsthilfegruppen fördern, die Pflegebedürftigen,
Menschen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf
und deren Angehörige unterstützen.
SO WAR´S – DIE CHRONIK DER LEBENSHILFE FREISING // 17