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Die„Krise“undihreFolgenfür
WohlfahrtstaatenundSoziale
DiensteinEuropa
Prof.Dr.MarionMöhle
veröfentlichtunterdensocialnetMaterialien
Publikationsdatum:21.12.2013
URL:htp:/www.socialnet.de/materialien/172.php

Die„Krise“ undihre Folgenfür Wohlfahrtsstaaten und Soziale Dienstein
Europa
Marion Möhle
Einleitung
UnterdemTitel„DieKriseistda“ wirdderAnstiegderArmutinDeutschland
konstatiert undals Ausdruck zunehmendersozialer Ungleichheit gewertet
(vgl.Schneider,Stiling, Woitering2013).DiewichtigsteAussageistdabeidie
Feststelung,dassdieArmutsgefährdungsquoteseit2006stetiggestiegenist
und„DeutschlandeintiefzerrissenesLand“ist(a.a.O.,S.68). Dassdies mit
der„Krise“zusammenhängt, wirdnichtexplizitgemacht,es wirdabernicht
nurinderÜberschriftdaraufBezuggenommen, wenndieAutorenbeieinem
Ausbleibenpolitischen HandelnseinAuseinanderdriftenderGeselschaft mit
dramatischenFolgen befürchten:„Auf demSpielstehen unserSozialstaat,
unsereDemokratie–kurz:derLebensstandortDeutschland.“(ebda.).
WelcheKriseisthiernunabergemeint–undinwiefernhatdieseKriseFolgen
für den Wohlfahrtsstaat? Und welche möglichenFolgen dieser Kriselassen
sichhierfürdieSozialenDiensteerkennen?
1.1.1.1. DieKrise
Krisensteleninder Geschichteimmer wiederkehrendePhänomenedar,die
das„ErgebnisvonSpannungen und Widersprüchen“in konkretensozialen
Verhältnissensind(Baderetal.2011,11).
Mit deraktuelen Kriseistlängst mehrals die weltweiteFinanzmarktkrise
gemeint, dieihren AusgangimSommer 2007 durchFehlspekulationenam
USImmobilienmarkt nahm. Daraus entwickelte sich sehr schnel eine
europäische Krise, dievoralem die Banken betraf(vgl. Vogel 2013). Die
Regierungeneiniger MitgliedsländerderEuropäischenUnionversuchten,die
Banken vor der Pleite zu schützen und gleichzeitig durch
KonjunkturprogrammeRezessionenabzuwenden.Inder weiterenFolgekam
esineinigenLändernderEurozone wie Griechenland,PortugalundSpanien
zur Zunahme der Staatsverschuldung, die mit massiven Sparprogrammen
gesenkt werden solte. Auf europäischer Ebene wurden mit dem
1

Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zwei
Instrumente eingeführt, die die Austeritätspolitik festschreiben solten.
Während derESM die Kreditvergaberestriktivregelnsol,ist das Ziel des
Fiskalpakts,dieStaatsverschuldungzubegrenzen(vgl.Vogel2013,95).
EshatalsozunächstdenAnschein,alshandeleessichbeideraktuelenKrise
tatsächlichvornehmlichumeineFinanzmarktkrise. Alerdingshabenbereits
im Dezember2009inGriechenlandGewerkschaften miteinemGeneralstreik
auf dieangekündigteSparpolitikreagiert, womit die Krise dieBevölkerung
unmitelbartangierthat(vgl.Vogel2013,137).InderFolgekamesin mehr
als der Hälfte der Mitgliedsländer derEuropäischen Unionzu wiederholten
ProtestaktionengegendieSparmaßnahmenihrerjeweiligenRegierungenund
gegendieAusteritätspolitikderEuropäischenUnion(vgl.a.a.O.,138f.).
DassalsodieaktueleKriseEuropaslängst mehristalseineFinanzkrise,ist
mitlerweilebreitdiskutierterKonsens(vgl. Mergel2012).DieBedeutungder
Kriseistauchdeswegenso weitreichend, weilihreLösungsotiefgreifende
Maßnahmen erfordert, die auf demokratischem Wege kaum durchsetzbar
sind.Eine VergemeinschaftungderSchuldenundeineLastenUmverteilung
inganzEuropa wärenotwendig,istaberkaum machbar(vgl. Ofe2013,67).
EshandeltsichnichtzuletztauchumeinepolitischeLegitimationskrise,die
dieIntegrationEuropasunddamitdensozialenFriedenbedroht(vgl.Guérot
2013,4).EinigeAutorInnengehensogarso weit,voneiner„multiplenKrise“
zusprechen,dienebenderFinanzmarktkrisegleichzeitigaucheinesozial
ökologische Krise, eine Reproduktionskrise und eine Krise der
parlamentarischenDemokratieist(vgl.Baderetal.2011,13f.).
2.Die„Krise“alssozialeKriseEuropas
Wiesehrsich die Krise auch auf diesoziale Lage auswirkt, wird an den
aktuelen Jugendarbeitslosenzahlen deutlich. Hier liegen die
Arbeitslosenquotenfürdie MitgliedsländerderEUbei27,1Prozent, wobeiin
den südlichen europäischen Ländern exorbitant hohe Zahlen mit 59,2
Prozentfür Griechenlandund 56,6ProzentfürSpanienkonstatiert werden
müssen(vgl.Eurostat2013).
DieFolgendieserhohen Arbeitslosenquotensind weitreichendund werden
dieSozialeistungssysteme der europäischen Wohlfahrtsstaaten überlasten,
2

wennnichtumfangreiche Maßnahmenergrifen werden,umdenBetrofenen
Chancen für einen Einstiegin den Arbeitsmarkt zu eröfnen. Mit der
„Beschäftigungsinitiativefürjunge Menschen“(vgl.EuropäischeKommission
2013)sol eine Vielzahlvon Maßnahmen dazu beitragen,für dieca. 7,5
Milionenjungen Menschen, die wederin Arbeit nochin Ausbildungsind,
MöglichkeitenderIntegrationindenArbeitsmarktzufördern.
DieFolgenderKrisefürdieEntwicklungder Armutsquotensindnochnicht
absehbar, wobeieineStudieder OECDbereitsdaraufhindeutet,dassbereits
indenerstenJahrenderKrisebis2010einAnstiegderArmutsquoteninden
MitgliedsländernderEuropäischenUnionzuverzeichnenwar.Angesichtsder
weiteren Entwicklung der Krise und der Tatsache, dass die
LeistungsansprüchevielerarbeitsloserPersonenausgeschöpftsind,gehtdie
OECDvoneinemweiterenAnstiegderArmutsquotenaus(vgl.OECD2013,S.
6f.).
DabeisteltArmutfürdieEuropäischeUnionlängstkeinneuesProblem mehr
dar,schon1994wurdeim WeißbuchSozialpolitikdieBedeutungdersozialen
Mindestsicherungbetont. MitdemVertragvonAmsterdam,der1997inKraft
trat, wurde die Sozialpolitikin die Vertragsgrundlagen der EUintegriert.
Alerdings wurde erst mit derLissabonStrategie, dieimJahre 2000vom
Europäischen Rat verabschiedet wurde, die Armutsbekämpfung zu einem
explizitenZielerklärt. MitderLissabonStrategiesoltedieEUbis2010zum
„wetbewerbsfähigstenunddynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum
der Welt“ entwickelt werden. Neben wirtschaftspolitischen Zielsetzungen
gehörte auch das Ziel der„sozialen Kohäsion“ zum Kernbestand dieser
Strategie.
Dies ist ein explizit sozialpolitisches Ziel, was durchaus als eine
WeiterentwicklungdereuropäischenIntegrationgewertetwerdenkann.Denn
obwohl die Europäische Union in der Sozialpolitik eingeschränkte
Kompetenzenhat,diedurchdasSubsidiaritätsprinzipengabgestecktsind,
hatdieeuropäischeIntegrationeinengroßenEinflussaufdieSozialpolitikin
den Mitgliedsländern(vgl.Leibfried2011,11).
Um die Umsetzung dieser sozialpolitischen Zielsetzungen zu erreichen,
wurdeim Gefolge der LissabonStrategie mit der Ofenen Methode der
Koordinierung(OMK) ein neuartigesInstrument geschafen. Hier wirdin
3

einemrechtlichnichtbindenden,freiwiligenVerfahrenein Austauschund
Lernprozess der MitgliedsländerinverschiedenenFeldern derSozialpolitik
derEUvorangetrieben(vgl.Preunkert2009).
Ein wichtiges Element der Ofenen Methode der Koordinierungist die
regelmäßige Berichterstatung der Mitgliedsländer, die in Nationalen
Sozialberichten(NSB) überihre politischen Maßnahmenin den Bereichen
sozialeEingliederungundArmutsvermeidung,Rentensowie Gesundheitund
Langzeitpflege berichten. Diese Nationalen Sozialberichte werden vom
Ausschuss für Sozialschutz, ein vom Europäischen Rat eingesetztes
Gremium, zusammengetragen und bewertet. Auf Basis dieser Nationalen
Sozialberichte wirdeingemeinsamerBerichterstelt. DerBerichtfürdasJahr
2012 verdeutlicht, dass sich die soziale Lagein den Mitgliedsländern
verschlechtert.SoistnahezueinViertelderBevölkerungderEUvon Armut
oder sozialer Ausgrenzung gefährdet und dies wird vom Ausschussfür
Sozialschutz auch als Folge der Krise betrachtet, wie nachfolgendes Zitat
verdeutlicht.
„Asthecrisispersistsandpeople’sincomesituationinsome MemberStates
continuously worsens,the depth of poverty has become one ofthe main
chalengesfora number of MemberStates.“(European Commission 2013,
29).
3. EuropainderKriseunddiesozialpolitischenZielederStrategieEuropa
2020
Fastzeitgleich mitdemEntstehendererstenspürbarensozialenFolgender
KriseinEuropahatdieEuropäische Union mitder„StrategieEuropa2020“
das NachfolgeZehnjahresprogramm für die LissabonStrategie
veröfentlicht. WesentlicherBestandteil dieserStrategiesindfünf Kernziele,
von denen die folgenden drei Ziele explizit sozialpolitischen Bezug
aufweisen:
• DieFörderungderBeschäftigung
• DieVerbesserungdesBildungsniveaus
• DieFörderungdersozialenEingliederungvoralemdurchVerringerung
derArmut(vgl.EuropäischeKommission2010)
4

DabeisinddieseKernzielenichtnuralgemeinformuliert,sondernbereitsin
konkretenquantitativenZielvorstelungenausgedrückt.Sosolenbis2020im
Bereich Beschäftigung 75 Prozent der Bevölkerung zwischen 20 und 64
JahreninArbeitstehenunddieZahlderarmutsgefährdetenPersonensolum
20 Milionensinken(vgl.a.a.O.,5). DieseZiele müssenvondenjeweiligen
nationalen Regierungenin nationale Ziele überführt werden, über diein
jährlichenNationalenReformprogrammen(NRPs)Berichtzuerstatenist(vgl.
Bundesministeriumfür WirtschaftundTechnologie2013).DieseNRPsstehen
komplementär zu den oben erwähnten Nationalen Sozialberichten(NSBs),
wobeibeideaufeinanderverweisen.
Um diese Zielezurealisieren, wird die Ofene Methode der Koordinierung
weiterhinangewendet.Außerdem werdenauchdieFinanzierungsgrundlagen
auf europäischer Ebene neu ausgerichtet. So wird mit der nächsten
Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) eine Neuausrichtung
vorgenommen,dieu.a.dieBekämpfungderJugendarbeitslosigkeitundder
Armutvorsieht(vgl.Türk2013,112).Zusätzlichsoleinsog.„Hilfsfondsfür
dieamstärkstenvon Armut betrofenenPersonen“aufgelegt werden(vgl.
Braem2013).
Diese Ziele können nur in einem wohlfahrtsstaatlichen Kontext erreicht
werden – doch es scheint, als sei nicht nur Europa sondern auch der
WohlfahrtsstaatinderKrise.
4. Wohlfahrtsstaatenin
der Krise und die Zukunft des Europäischen
Sozialmodels
Dass der Wohlfahrtsstaatim Wandelist, stelt per se keine neuartige
Diskussion dar. Dabei ist entweder die Rede vom „aktivierenden
Wohlfahrtsstaat“(vgl.Lessenich 2012) oderabervonseinem„neoliberalen
Umbau“(vgl.Lessenich2008,12f.).
Alerdings wird in der Literatur auch vermehrt über die Krise des
Wohlfahrtsstaates diskutiert(vgl. Buterwegge 2012). Dabei werden die
direkten und indirekten Folgen der ökonomischen Krise auf die
wohlfahrtsstaatlichenSystemeinderEUthematisiert(vgl.Busch2009).
5

ZunehmendsindauchBeiträgezufinden,dieim Wohlfahrtsstaatinsgesamt
ein auslaufendes Model sehen. Unter Begrifen wie „Post
Wohlfahrtsstaatlichkeit“ und „poststaatliche Wohlfahrt“(vgl. Kessl, Oto
2008; Sandermann 2010) werden Szenarien diskutiert, die ein Ende des
Wohlfahrtstaates„wiewirihnkennen“diskutieren.
Sandermann(2010) unterscheidet hier zwei Perspektiven: zum einen die
Diskussionumeine„poststaatliche Wohlfahrt“, undzumanderenum den
„postwohlfahrtlichen Staat“. Bei dem erstgenannten Diskussionsstrang
handelt es sich darum, dass sich der Staat mehr und mehr aus der
wohlfahrtsstaatlichen Verantwortung zieht und folglich soziale
Dienstleistungen sukzessive privatisiert werden. Bei dem zweiten
Diskussionsstrang um den „postwohlfahrtlichen Staat“ geht es
demgegenüberum dieFrage,obderStaattatsächlichnoch dem Anspruch
gerecht wird, „Wohlfahrt“ zu produzieren oder nicht. Trotz der
Unterschiedlichkeit der Stoßrichtungen dieser Diskussionenlässt sich als
Gemeinsamkeitkonstatieren,dasssichdieRoledesStaatesineinerbislang
sonichtbeobachtbaren Weiseverändert(vgl.Sandermann2010,461).
Einanderer Diskussionsstrangbefasstsich mitdem„EndedesEuropäischen
Sozialmodels“(vgl.Busch2012,80). Hier werdenangesichtsderaktuelen
krisenhaftenErscheinungenSzenariendiskutiert,diedieunterdemKonzept
des Europäischen Sozialmodels erfassten unterschiedlichen europäischen
Wohlfahrtstaatsmodele heutigerProvenienz ohne Zukunftsehen. Dabeiist
dasEuropäischeSozialmodelwederpolitischeindeutigbestimmbar,nochist
esindenVertragsgrundlagenderEUrechtlicherfasst(vgl.Platzer2011,94).
AufderanderenSeitelässtsichzeigen,dassdie WohlfahrtsstaatenEuropas
trotz aler Verschiedenheitim globalen Kontext doch Gemeinsamkeiten
aufweisen, die das Konzept des Europäischen Sozialmodelslegitimieren.
DamitistdanneinKonzeptgemeint,dasbeieinemunmitelbarenVergleich
der 28 Mitgliedsländer der EU die Benennung einiger Gemeinsamkeiten
erkennen lässt, was letztlich auf ein minimalistisches Europäisches
Sozialmodel hinausläuft. Diese Gemeinsamkeiten beziehensich dann auf
algemeineElementederSozialpolitik, wiesiezuletztimReformvertragvon
Lissabonfestgelegtwurden,der2009inKrafttrat.
6

Andersverhältessich, wenndietransundsupranationale Dimensiondes
EuropäischenSozialmodelsindenBlickgenommen wirdundsodiesoziale
DimensiondesIntegrationsprozessesbetrachtet wird(vgl.Platzer2011,103
f.). Dann zeigt sich, dass die Organe der Europäischen Union klare
sozialpolitische Zielsetzungen benennen, deren Umsetzung aber nicht so
ohne weiteres möglichist.In derSozialpolitik hat die Europäische Union
aufgrunddesSubsidiaritätsprinzips,das mitdemAmsterdamerVertragindie
Vertragsgrundlagen der EU aufgenommen wurde, nur sehr begrenzte
Kompetenzen. Sozialpolitische Zielsetzungen können daher nurformuliert
underreichtwerden,wennsiedieSouveränitätder Mitgliedsländerindiesem
Bereich nicht verletzen. Die Europäische Union kann hier koordinierend
wirken, wasseitBeginndes21.Jahrhunderts mitder Ofenen Methodeder
Koordinierungauchgeschieht.
Dabei verweist der für die Koordinierung zuständige Ausschuss für
Sozialschutz in seinem jüngsten gemeinsamen Bericht, auf die
„Einzigartigkeit der sozialen Dimension Europas“(European Commission
2013,9). Diese wirdinsofernpositivbewertet,alssieindenerstenJahren
derKriseEuropasdurchdiesozialenSicherungssystemestabilisierendwirken
konnte – was sich als eine Referenz an ein Europäisches Sozialmodel
interpretierenlässt.
„Thestabilisationefectsofsocialprotectionbenefits witnessedintheearly
yearsofthecurrentcrisisunderlinetheuniquesocialdimensionofEurope.“
(ebda.).
Ofensichtlichsiehtaber der AusschussfürSozialschutz dasPotential der
sozialen Dimension Europas als erschöpft an, denn die jüngeren
EntwicklungendersozialenLagesindsogravierend,dassderAusschussjetzt
dringendgrundlegendestruktureleReformenanmahnt.
„Thereis a needtoimprovethe quality offiscal consolidation andthe
resilience ofsocial protectionsystems witha newsense of urgency. The
emphasisneedstoshiftfromshortterm measurestostructuralreformswith
therightpaceandsequenceinordertospureconomicgrowth,promotehigh
levelofemploymentandguaranteeadequatesocialprotection.“(a.a.O.,8).
7

Dabei spezifiziert der Ausschuss für Sozialschutz nicht weiter, welche
Reformenhier genauergemeintsind, dassabereingrundlegender Wandel
gefordertwird,istunübersehbar.
DieswirdauchfürdieSozialenDiensteFolgenhaben.Solässtsichfragen,ob
dieseEntwicklungendazuführenkönnten,dassesinabsehbarerZeitkeinen
„traditionelen“ Wohlfahrtsstaat mehr gibt, derjafür dieSozialen Dienste
immer auch Legitimationsbasis, Auftraggeber aber auch Widerpart war.
WerdenSozialeDienstesozueiner„postwohlfahrtsstaatlichenInstanz“(vgl.
Kessl, Oto 2008; Heite 2011) undstehenso womöglichvor der größten
KriseseitBeginnihrerExistenz?
5. SozialeDiensteinderKrise
DiekrisenhaftenErscheinungeninEuropa werdenauchdieSozialen Dienste
nicht unberührtlassen. So sieht Rock vor alemin der Austeritätspolitik
Europas dann eine große Gefahrfür diesozialen Dienste, wenn dieseso
daraufreagieren,dasssie„ökonomischeKriterienindenVordergrundihrer
Arbeitrücken“(vgl.Rock2013,35).
Diese Argumentation verweist auf den bereits längst vor der Krise
eingesetzten Trend der Ökonomisierungsozialer Dienste, der alssolcher
nicht neuist, durch die Kriseaber möglicherweise ungeheueran Dynamik
gewinnenkann.
Die Diskussion um die Ökonomisierungsozialer Dienste hatverschiedene
Faceten,vondenenhierdreiexemplarischkurzangerissenwerdensolen.
Alserster Aspekt der ÖkonomisierungSozialer Diensteist dieEntwicklung
marktlicherStrukturenimZugederEinführungdes NewPublic Management
zunennen.Hier wurdendurchdieVeränderungpolitischerRahmenvorgaben
z.B. wetbewerblicheStruktureneingeführt, mit denensich öfentliche und
freie Trägerzunehmendkonfrontiertsahen. Diesführtezu grundlegenden
Veränderungen von Organisationsformen der Sozialen Dienste, die durch
„Hybridisierung“ gekennzeichnet ist, d.h. der „ReKombination
gemeinschaftlichassoziativer,staatlichöfentlicherundprivatgewerblicher
Handlungslogiken“(Evers,Heinze,Olk2011,19).
8

Ein zweiter wichtiger Trend ist in der Öfnung Sozialer Dienste für
kommerziele Anbieter undfolglich der Einführung der Privatisierung zu
sehen. Dieser Trend ist besonders deutlich bei den gesundheitlichen
Dienstleistungenzuerkennen,diebereitsinhohemUmfangprivateAnbieter
agieren, wosichz.B.imBereichderambulantenAltenhilfeschonvoreinigen
Jahren bereits 62 Prozent der Einrichtungen in privater Trägerschaft
befundenhaben(vgl.Brinkmann2010).FürdieSozialen Diensteistdieser
Trend noch nicht so ausgeprägt, wird aber wohl künftig an Bedeutung
gewinnen.
Ein driter wichtiger hier zu nennender Trendist die Deregulierung der
Arbeitsverhältnisse. Damit ist ein Zusammentrefen verschiedener
Entwicklungen gemeint, wie die Zunahme atypischer
Beschäftigungsverhältnisse (geringfügige Beschäftigung,
Teilzeitbeschäftigung). Gleichzeitig werden hier aber auch Veränderungen
der ArbeitgeberArbeitnehmerbeziehungenfestgestelt, wie der Rückgang
der Tarifbindung und die Fragmentierung des Systems der Arbeitgeber
Arbeitnehmerbeziehungen durch eine Vielzahl an intransparenten
Verhandlungsebenen, die jeder Träger unterschiedlich gestaltet. Hinzu
kommen dieim Vergleich zu anderen Branchen schlechten Lohn und
Einkommensbedingungen,sodasshierinsgesamtvoneiner„Sociosklerose“
dieRedeist(vgl.Evansetal.2012;Hilbert2013).DieArbeitsverhältnisseim
sozialen Dienstleistungsbereich sind außerdem durch eine zunehmende
Ressourcenverknappung und Arbeitszeitverdichtung gekennzeichnet (vgl.
BöcklerStiftung2013).
Die Ökonomisierung Sozialer Dienste wird aber gerade angesichts der
aktuelen Krise zunehmendauch kritisch betrachtet, was gleichzeitigaber
auchalsChancefürSozialeDiensteangesehenwerdenkann,„sozialinvestive,
nachhaltigeStrukturendurchzusetzen“.(Heinze,Schneiders2013,15).
Alerdings zeigen v.a. die verbandlich organisierten Sozialen Dienste ein
großes Beharrungsvermögen, was einer Umsetzung einer „aktiven
Bewältigungs und Modernisierungsstrategie“im Wege steht.(vgl. a.a.O.,
14).
9

Die Auswirkungen der Krise auf Soziale Dienste sind folglich noch nicht
absehbar, wobeiessicherlichverfehlt wäre,hiereinEndeihrerExistenzzu
prognostizieren.
6.6.6.6. SozialeDiensteunddieKriseEuropas
Statdessenistnunzufragen,obundinwieferndieSozialen Diensteinder
KriseEuropaseineentscheidendeRolezuspielenvermögen.
Der AusschussfürSozialschutz derEuropäischen Kommission hat bereits
2011deutlichgemacht,dassdienationalenRegierungenzurErreichungder
sozialpolitischenZiele derStrategie„Europa 2020“ neben denParlamenten
und den Sozialpartnern explizit auch Vertreter der Zivilgeselschaft mit
einbeziehen solen(vgl. Europäische Kommission 2011, 19). Und genau
hieranhatesin Deutschlandin der Vergangenheit bei der Umsetzung der
Ziele desvorangegangenenProgramms, derLissabonStrategie, gemangelt
(vgl.Rock2011). DerSachverstandder Wohlfahrtsverbändefindetauchbei
derUmsetzungdersozialpolitischenZielederStrategieEuropa2020bislang
nichtausreichendBerücksichtigung.
Neben demEinbezug der Wohlfahrtsverbände unterstreicht der Ausschuss
für Sozialschutz deutlich, dass eine Erreichung der ehrgeizigen Ziele der
Strategie Europa 2020 nur möglichist durch ausreichend ausgestatete
Soziale Dienste. So heißt es: „Des Weiteren ist für hochwertige
Sozialdienstleistungen eine tragfähige Finanzierung unerlässlich.“
(EuropäischeKommission2011,18)
Hierspieltalerdings der grundlegende Konflikt zwischen derEU und der
nationalen Ebene hinsichtlich der Betrachtungsweise sozialer
Dienstleistungen eine bedeutsame Role. Die EU betrachtet soziale
Dienstleistungen als Dienstleistungen von algemeinem Interesse, die
grundsätzlich dem Wetbewerbsrecht unterliegen. Hierzu gehören neben
Dienstleistungen der Versorgungsinfrastruktur (Gas, Strom,
Telekommunikation, Post, ÖPNV) und der Wasserversorgung und
Abfalentsorgungauch diesozialenund gesundheitlichen Dienstleistungen.
Zuletzterengehörennebendenstaatlicherbrachten Dienstleistungenauch
die nichtstaatlich erbrachten Dienstleistungen, die durch Akteure der
Zivilgeselschaftwie Wohlfahrtsverbändeerbrachtwerden.
10

Dies bedeutet, dasssämtlichesoziale Dienstleistungen unabhängig davon,
ob sie vom Staat, Markt oder der Zivilgeselschaft erbracht werden„als
wirtschaftliche Aktivitäten gleichzu behandelnsind“(Maucher 2011, 520).
Damitergibtsicheine Vielzahlvon Konfliktlinien, diezwischen denPolen
Wetbewerbsausrichtungund Gemeinwohlorientierungzuverortensindund
letztlich deutlich machen, dass es um wesentlich mehr geht als nur die
europarechtlicheVerortungvonsozialenDienstleistungen.
„Soziale NRO müssen sich mitelfristig entscheiden, ob sie zu bloßen
AuftragnehmernundDienstleistungserbringern mutieren wolenoderobund
wie sie sich als eigenständige Kraft geselschaftlicher Mitgestaltung und
sozialen Wandels,aberauchals„AusdruckaktivenBürgersinns“positionieren
und weiterentwickeln wolen,vor Ort und weit darüber hinaus.“(Maucher
2011, 532 f.). Und hier stelt die Lobbyarbeitin Brüssel einen ganz
entscheidendenFaktordar, mitdemdiesozialen NROunermüdlichaufdie
Unverzichtbarkeitdersozialen DienstezurBewältigungderKriseverweisen
müssen(vgl.Golbeck2012).
DieskanneinentscheidenderBeitragaufdem Wegzueinem Wiedererstarken
einesEuropäischenSozialmodelssein, womitsichdieKriseletztlichauchals
Chanceerweisenkönnte.
Literatur
Bader, Pauline; Becker, Florian; Demirovic, Alex; Dück,Julia(2011): Die
multiple Krise – Krisendynamikenim neoliberalen Kapitalismus.In:
Demirovic, Alex; Dück,Julia; Becker, Florian; Bader, Pauline(Hg.):
VielfachKrise.ImfinanzmarktdominiertenKapitalismus. Hamburg:VSA
Verlag,S.1128.
BöcklerStiftung (2013): Kostendruck dominiert soziale Berufe. In:
BöcklerImpuls,6/2013,S.7.
Braem, Henning (2013): Ein neuer Fonds gegen Armut und soziale
Ausgrenzung.In:Sozialwirtschaft2/2013,S.3233.
Brinkmann, Volker (2010): Sozialwirtschaft. Grundlagen – Modele –
Finanzierung. Wiesbaden:VSVerlag.
11

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2013): Nationales
Reformprogramm2013.Berlin.
Busch, Klaus (2009): Weltwirtschaftskrise und Wohlfahrtsstaat.
Lösungskonzepte zum Abbau ökonomischer und sozialer
Ungleichgewichteinder Weltwirtschaft,inEuropaundin Deutschland.
Bonn:FriedrichEbertStiftung.
Busch, Klaus (2012): Eurokrise und die Zukunft des Europäischen
Sozialmodels.In:Schlatermund, Heiko;Kleinfeld,Ralf;Flore, Manfred
(Hrsg.): Welche Zukunft hat Europa? EUProjekt „Beschäftigung,
Gleichstelung,SozialeSicherheit(nestor).Bildungsvereinigung Arbeit
undLebenNiedersachsenNordgGmbH,GeschäftssteleOsnabrückund
Kooperationsstele Hochschulen Gewerkschaftenin Osnabrück,S.69–
86.htp://
www.nestor
eu.de/fileadmin/nestor/de/downloads/Deutsch.pdf(Zugrifam 4.Juli
2013)
Buterwegge, Christoph (2012): Krise und Zukunft des Sozialstaates.
Wiesbaden:VSVerlagfürSozialwissenschaften.
Europäische Kommission(2010): Miteilung der KommissionEuropa 2020:
Eine Strategie für inteligentes, nachhaltiges und integratives
Wachstum.KOM/2010/2020.
EuropäischeKommission(2011): Diesoziale DimensionderStrategieEuropa
2020. Ein Bericht des Ausschusses für Sozialschutz.
Zusammenfassung. Luxemburg: Amt für Veröfentlichungen der
EuropäischenUnion.
Europäische Kommission (2013): Miteilung der Kommission:
Beschäftigungsinitiativefürjunge Menschen.KOM/2013/144final.
EuropeanCommission(2013):SocialEurope.Currentchalengesandthe way
forward: annualreport ofthe Social Protection Commitee(2012).
Luxemburg:PublicationsOficeoftheEuropeanUnion.
Eurostat (2013): Arbeitslosenquote des Euroraums bei 12,2 %.
Pressemiteilung vom 1. Juli 2013 (Stat/13/102). URL:
htp://europa.eu/rapid/pressrelease_STAT13102_de.htm, (Zugrif
am5.Dezember2013)
12

Evans, Michaela et al. (2012): „Sociosklerose“: Arbeitgeber
ArbeitnehmerbeziehungeninderSozialwirtschaft wenigzukunftsfähig.
In:TheorieundPraxisderSozialenArbeit,5/2012,S.369377.
Evers, Adalbert; Heinze, Rolf G.; Olk, Thomas(2011): Einleitung: Soziale
Dienste– Arenen undImpulsgebersozialen Wandels.In: Dies.(Hg.):
HandbuchSozialeDienste. Wiesbaden:VSVerlag,S.932.
Golbeck, Christoph(2012):Soziale DiensteinEuropazwischenKooperation
und Konkurrenz. Deutsche und englische NPOs als Governance
Akteure.Freiburg:LambertusVerlag.
Guérot, Ulrike(2013): Zwischen Haushalts und Legitimationsdefizit: Zur
Zukunft der Europäischen Demokratie. In: Aus Politik und
Zeitgeschichte67/2013,S.2–10.
Heinze,RolfG.,Schneiders,Katrin(2013):Vom Wohlfahrtskorporatismuszur
Sozialwirtschaft?ZuraktuelenSituationderfreien Wohlfahrtspflegein
Deutschland.In:Archivfür WissenschaftundPraxisderSozialenArbeit,
2/2013,S.417.
Heite, Catrin (2011): Professionalität im PostWohlfahrtsstaat. Zur
aktivierungspolitischen Reformulierung Sozialer Arbeit. In: Bölert,
Katrin(Hrsg.):Soziale Arbeitals Wohlfahrtsproduktion. Wiesbaden:VS
VerlagfürSozialwissenschaften,S.107123.
Kessl,Fabian; Oto, HansUwe(2008):Soziale Arbeitohne Wohlfahrtsstaat?
Zeitdiagnosen, Problematisierungen und Perspektiven. Weinheim:
Juventa.
Leibfried,Stephan(2011): DassozialeEuropa– Den Richternund Märkten
überlassen?In:Eisenbarth,Johannes(Hg.):PerspektivenfürdasSoziale
Europa.Berlin:Eigenverlagdes DeutschenVereinsfüröfentlicheund
privateFürsorge,S.1020.
Lessenich,Stephan(2008):DieNeuerfindungdesSozialen.DerSozialstaatim
flexiblenKapitalismus.Bielefeld:transcriptVerlag.
Lessenich, Stephan (2012): „Aktivierender“ Sozialstaat: eine politisch
soziologische Zwischenbilanz. In: Bispinck, R. et al. (Hrsg.):
Sozialpolitik und Sozialstaat. Wiesbaden: VS Verlag für
Sozialwissenschaften,S.4153.
13

Maucher, Mathias(2011):EUundsoziale Dienstleistungenvonalgemeinem
Interesse.In:Evers, Adalbertetal.(2011): HandbuchSoziale Dienste.
Wiesbaden:VSVerlagfürSozialwissenschaften,S.515535.
Mergel, Thomas (Hrsg.) (2012): Krisen verstehen: Historische und
kulturwissenschaftlicheAnnäherungen.Frankfurt/M.:CampusVerlag.
Hilbert, Josef; Evans, Michaela; Galchenko, Vlatcheslav (2013):
Zukunftsfähigkeitgefährdet.In:Sozialwirtschaft3/2013,S.79.
OECD(2013): Crisissqueezesincomeandputspressureoninequalityand
poverty. New Resultsfromthe OECDIncome Distribution Database.
htp://www.oecd.org/els/soc/OECD2013InequalityandPoverty
8p.pdf(Zugrif5.Dezember2013)
Ofe, Claus (2013): Europain der Fale.In: Bläter für deutsche und
internationalePolitik,1/2013,S.6780.
Platzer, HansWolfgang (2011): Das Europäische Sozialmodel auf dem
Prüfstand.Zur wissenschaftlichen ModeldebateunddenPerspektiven
der Europäischen Sozialpolitik unter den Vorzeichen der
Weltwirtschafts und Eurokrise und des EUReformvertrages.In:
Hentges, G.; Platzer, HansWolfgang(Hrsg.): Europa – quo vadis?
Wiesbaden:VSVerlagfürSozialwissenschaften,S.93123.
Preunkert, Jenny (2009): Chancen für ein soziales Europa? Die ofene
Methode der Koordinierungals neue Regierungsform. Wiesbaden: VS
VerlagfürSozialwissenschaften.
Rock,Joachim(2011):Europa2020Strategie. DasScheiternistabsehbar.In:
Sozialwirtschaft6/2011,S.3233.
Rock,Joachim(2013): Sozialwirtschaft 2.0: Anmerkungen zum Verhältnis
freier Träger zu den Leistungsempfänger/innen. In: Archiv für
WissenschaftundPraxisdersozialenArbeit,2/2013,S.32–42.
Sandermann, Philipp (2010): Die Kontinuitätim Wandlungsprozess des
bundesrepublikanischen Wohlfahrtssystems. Neue Praxis 5/2010, S.
447464
Schneider, Ulrich;Stiling, Gwendolyn; Woitering, Christian(2013): DieKrise
ist da. Armutin Deutschland auf dem Vormarsch.In: Bläter der
Wohlfahrtspflege,2/2013,S.6872.
14

Türk, Letitia(2013): Für eine Konzentration der Mittel.In: Bläter der
Wohlfahrtspflege,3/2013,S.111–115.
Vogel, Stefen (2013): Europas Revolution von oben. Sparpolitik und
DemokratieabbauinderEurokrise.Hamburg:LaikaVerlag.
15