sozialhilfe- behördenhandbuch 1993 – 2010 - Sozialamt - Kanton ...

Sozialhilfe-Behördenhandbuch Einträge 1993-2010 22
c) Zu Ziffer 2.5.3/§ 27 SHG/Punkt 2.3: Im Rahmen des (für die Verrechnung von rückwirkenden
Leistungen Dritter mit der Sozialhilfe massgeblichen) Grundsatzes der Zeitidentität muss
die gesamte Zeitspanne des Bezugs von Sozialhilfe als einheitliches Ganzes erfasst werden.
Eine Etappierung des Zeitraums hat nur dann zu erfolgen, wenn die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen
unterbrochen wird (BGE 121 V 17).
G) Zur Zuständigkeit und Kostentragung (Ziffer 2.6)
a) Zu Ziffer 2.6/§§ 36-38 SHG/Punkt 2:
Tritt bei einem fremdplatzierten Kind die Mündigkeit während des Heimaufenthalts ein, so
dauert der aufgrund von § 37 Abs. 3 lit. c SHG bestehende fürsorgerechtliche Wohnsitz
(Fremdplatzierung) so lange weiter an, bis ein neuer, eigener Unterstützungswohnsitz begründet
wird.
Unter bestimmten, engen Voraussetzungen (Dauer, Notwendigkeit, Rahmenbedingungen)
sollte auch ein bloss probeweises Zusammenleben von Eltern mit an sich fremdplatzierten
Kindern möglich sein bzw. nicht als Rückkehr betrachtet werden und also noch nicht zu
einer Aufhebung des Fremdplatzierungswohnsitzes führen.
Sind die elterliche Sorge und insbesondere auch die Obhut gleichmässig auf beide geschiedenen
oder sonst nicht mehr zusammenlebenden Elternteile verteilt, so muss abgeklärt
werden, wo das Kind hauptsächlich bzw. überwiegend wohnt (unter Umständen auch
aufgrund der in Art. 133 Abs. 3 ZGB vorgesehenen Vereinbarung über die Betreuungsanteile
und die Unterhaltskostenverteilung der Eltern). Dort hat es seinen Lebensmittelpunkt
und Unterstützungswohnsitz. Zudem dürfte es in jener Gemeinde auch angemeldet sein.
Lässt ein ausländischer Elternteil unmündige Kinder in die Schweiz nachkommen, so ist
für die Berechnung der staatlichen Kostenersatzdauer das Zuzugsdatum des leiblichen
Elternteils und nicht jenes des Ehegatten und Stiefelternteils massgeblich.
H) Zu den Staatsbeiträgen an die wirtschaftliche Hilfe (Ziffer 2.7)
Zu Ziffer 2.7/§ 45 SHG: Beim Staatsbeitrag an die Aufwendungen der Gemeinden für wirtschaftliche
Hilfe sind Kosten, welche Asylsuchende betreffen, nicht anrechenbar (§ 38 Abs. 3
SHV).
H.1) Zu Rechtsmittel und Schweigepflicht (Ziffer 2.8)
Zu Ziffer 2.8/§ 48 SHG: Gemäss § 121 des kantonalen Steuergesetzes sind auch Fürsorgebehörden
den Steuerbehörden gegenüber auskunftspflichtig und haben sie von sich aus den
Steuerbehörden Mitteilung zu machen, wenn aufgrund von Wahrnehmungen in ihrer amtlichen
Tätigkeit die Wahrscheinlichkeit einer unvollständigen Versteuerung besteht. Den
Steuerbehörden ist das genaue Ergebnis der für sie relevanten Abklärungen mitzuteilen.
Aufgrund dieser klaren Meldepflicht kann dann keine Verletzung des Amtsgeheimnisses
bzw. des Datenschutzes vorliegen.