sozialhilfe- behördenhandbuch 1993 – 2010 - Sozialamt - Kanton ...

Sozialhilfe-Behördenhandbuch Einträge 1993-2010 42
6.2.3 Psychotherapiekosten: Je nach medizinischer, sozialer oder psychologischer Begründung
kann es angezeigt sein, die Kosten von Psychotherapien zu übernehmen. Auch nach
den SKöF-Richtlinien werden die Kosten spezieller Therapien angerechnet, wenn besondere
Gründe dafür sprechen. Dies kann allerdings von einer vertrauensärztlichen Untersuchung
abhängig gemacht werden. (RRB 2643/94)
6.2.4 Zahnärztliche Kosten
6.2.4.1 Zahnärztliche Behandlungen sollen so einfach wie möglich, wirtschaftlich und
zweckmässig sein. Kapitel H.2 der SKOS-Richtlinien entspricht den gesetzlichen Vorgaben
bzw. dem Ziel, das soziale Existenzminimum zu gewährleisten. Es wäre gesetzwidrig, wenn
Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe zu Lasten der Öffentlichkeit ohne zwingende medizinische
Notwendigkeit aufwendige Behandlungen für Probleme beanspruchen könnten,
für welche auch eine zahnmedizinisch zweckmässige und kostengünstigere Lösung vorhanden
ist. (VB.2000.00104)
6.2.4.2 Anzurechnen sind überdies die Kosten jährlicher Zahnkontrolle und Dentalhygiene.
(VB.99.00291)
6.2.4.3 Bei kostspieligen Zahnbehandlungen kann die freie Wahl des Zahnarztes bzw. der
Zahnärztin eingeschränkt und ein Vertrauenszahnarzt bzw. eine Vertrauenszahnärztin beigezogen
werden (Kapitel B.4.2 der SKOS-Richtlinien). Die Bezeichnung dieser Personen
bzw. Stellen steht im pflichtgemässen Ermessen der Fürsorgeorgane. Es ist dann auch nicht
zu beanstanden, jemanden an die kantonale Klinik für Alters- und Behindertenzahnmedizin
zu verweisen. Dadurch ist sichergestellt, dass zwar die erforderliche, jedoch keine unnötige
oder unnötig kostspielige Behandlung vorgenommen wird. (VB.2000.00327)
6.2.4.4 Erweisen sich die zahnärztlichen Behandlungen als notwendig, so sind deren Kosten
grundsätzlich dem sozialen Existenzminimum zuzurechnen. (VB 2001.00343, 2001.00324).
6.2.4.5 Vom Klienten bzw. von der Klientin eine Eigenleistung von 15 % an die Zahnarztkosten
zu fordern und diese in monatlichen, vom Sozialdienst festzusetzenden Raten direkt mit
dem Grundbedarf II zu verrechnen, würde eine Leistungskürzung darstellen und wäre nur im
Rahmen von § 24 SHG statthaft. Es besteht daher ein Anspruch auf eine ungeschmälerte
Ausrichtung des Grundbedarfs II, wenn nicht einer der erwähnten Kürzungsgründe zu einer
Reduktion der Sozialhilfeleistung zwingt. In einem solchen Fall wären überdies vor einer Verringerung
des Grundbedarfs II zunächst allenfalls ausgerichtete situationsbedingte Leistungen
zu kürzen (VB.2001.00324).
6.2.4.6 Nötige Zahnarztkosten gehören zum sozialen Existenzminimum und sind von der
Sozialhilfe in der Regel vollumfänglich zu übernehmen, so dass es abgesehen von einzelnen
begründeten Fällen nicht zulässig ist, von den Hilfesuchenden einen Eigenbeitrag von 10%
der Kosten zu verlangen. (VB.2002.00417/418)
6.3 situationsbedingte Leistungen
6.3.1 Die Ausrichtung situationsbedingter Leistungen liegt in weit gehendem Mass im Ermessen
der Sozialhilfebehörden. Das Verwaltungsgericht hat deren Entscheide nach § 50
VRG nur darauf hin zu überprüfen, ob das Ermessen missbraucht oder überschritten wurde.
Ein Grundprinzip der Sozialhilfe lautet, dass Sozialhilfe angemessen sein soll, was bedeutet,
dass unterstützte Personen materiell nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt werden
als Menschen in ihrer Umgebung, die ohne Sozialhilfeleistungen in wirtschaftlich bescheidenen
Verhältnissen leben (SKOS-Richtlinien, Kap. A.4). Bei den im Rahmen eines Umzugs