sozialhilfe- behördenhandbuch 1993 – 2010 - Sozialamt - Kanton ...

Sozialhilfe-Behördenhandbuch Einträge 1993-2010 36
2.4 Hat eine Beschwerde, der während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens aufschiebende
Wirkung zugekommen war, keinen Erfolg, und wird die ursprüngliche Anordnung in der Sache
selbst bestätigt, ist nachträglich zu klären, ob die aufschiebende Wirkung lediglich die
Vollziehbarkeit oder aber auch die Wirksamkeit der Verfügung gehemmt hat. Diese Frage
lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht einheitlich ein für alle Mal beantworten,
sondern es ist von Fall zu Fall zu entscheiden. Dabei kommt es auf die Besonderheiten
des Einzelfalls und die jeweilige Interessenlage an. Immerhin ist in der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung eine Tendenz auszumachen, dass bei Geldleistungen eine rückwirkende
Aufhebung des Suspensiveffekts anzunehmen ist. Es soll damit verhindert werden,
dass sich eine Partei nicht zum Schaden der anderen bereichern soll, wenn im Nachhinein
eine belastende Verfügung bestätigt wird. (VB.2003.00144)
2.5 Ein eindeutig verspätetes Rechtsmittel entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Eine solche
kann gemäss Treu und Glauben aber bestehen, wenn eine - an sich überhaupt nicht
anfechtbare - Verwarnung aufgrund einer (irrtümlich angebrachten) Rechtsmittelbelehrung
weitergezogen wird. (VB.99.00036)
2.6 Die aufschiebende Wirkung gilt auch für die Weisung, eine neue Wohnung zu suchen
(VB.98.00269)
3. Ausbildungskosten
3.1 Sozialhilfeberechtigte haben grundsätzlich die unentgeltlichen Angebote von öffentlichrechtlichen
schulischen und vorschulischen Einrichtungen zu benutzen. Die Kosten von
wesentlich teureren Privatinstitutionen oder auswärtigen Schulen können im Allgemeinen
nicht der Fürsorge belastet werden, ausgenommen behördliche Fremdplatzierungen in Sonderfällen
und unter Umständen Auslagen für eine verhältnismässig kurze Zeit. (RRB
1481/96, 3665/95)
3.2 Wer dem Gymnasialunterricht nur mit Nachhilfestunden zu folgen vermag, kann die entsprechenden
Kosten nicht als wirtschaftliche Hilfe im Rahmen des sozialen Existenzminimums
geltend machen. Solche Auslagen liegen als Wunschbedarf im freien Ermessen der
Fürsorgebehörde. (RRB 172/96)
3.3 Unmündige haben aufgrund von § 15 Abs. 3 SHG einen Rechtsanspruch darauf, dass
sie auch in der Zeit zwischen Schulaustritt und Lehrbeginn ihren Fähigkeiten entsprechend
gefördert und ausgebildet werden. Dies kann auch die Finanzierung eines Berufswahlkurses
beinhalten. (RRB 869/98)
3.4 Entsprechend dem Grundsatz der Selbsthilfe und Selbstverantwortung sind Beiträge an
eine Zweitausbildung oder Umschulung nur dann zu leisten, wenn mit der Erstausbildung
kein exis-tenzsicherndes Einkommen erzielt werden kann und dieses Ziel voraussichtlich mit
der Zweit-ausbildung oder Umschulung erreicht wird oder falls damit die Vermittlungsfähigkeit
der betreffenden Person erhöht werden kann und zudem keine Finanzierung über andere
Quellen möglich ist. Dabei verfügen die Sozialhilfebehörden über einen beträchtlichen
Ermessensspielraum. Allerdings sind die Verhältnisse des Einzelfalls zu berücksichtigen und
ist der Sachverhalt ausreichend abzuklären. (VB.2001.00370, 2000.00172, 2000.00159) –
Weiterbildungskosten sollten namentlich dann übernommen werden, wenn aufgrund einer
realistischen Prognose erwartet werden darf, dass die vorgesehene Weiterbildung die Erwerbs-
bzw. Arbeitschancen der betroffenen Person tatsächlich erhöhen kann. Diese Beur-