sozialhilfe- behördenhandbuch 1993 – 2010 - Sozialamt - Kanton ...

Sozialhilfe-Behördenhandbuch Einträge 1993-2010 44
zumutbar – auf die eigenen Vermögenswerte zurückzugreifen. Was Motorfahrzeuge betrifft,
ist festzuhalten, dass solche grundsätzlich zu realisieren, das heisst zu verkaufen sind; eine
Ausnahme gilt dann, wenn ein Motorfahrzeug für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zwingend
erforderlich ist, wobei auch in diesem Fall nur Anspruch auf ein zweckmässiges (das
heisst günstiges) Fahrzeug besteht. (VB.2003.00407)
6.4.3 Beiträge an Verwandte: Das SHG wie auch die SKOS-Richtlinien gehen bei der Bemessung
der wirtschaftlichen Hilfe vom Bedarf der im gleichen Haushalt lebenden Familienmitglieder
aus. Nicht zu diesem Bedarf gehören demnach Unterstützungsleistungen an nicht
im gleichen Haushalt wohnende Verwandte (VB.98.00070)
6.4.4 Haustiere: Die Auslagen für den Unterhalt von Hauskatzen können zwar, müssen aber
normalerweise nicht (voll) durch die Öffentliche Fürsorge übernommen werden.
(RRB 2788/94)
6.4.5 Kinderbetreuung: Wenn jemand erwerbstätig und dies im Rahmen des Hilfsprozesses
auch sinnvoll ist, besteht ein Anspruch auf Ersatz von angemessenen Kinderbetreuungskosten.
(RRB 974/98)
6.4.6 Schulden: Ob die Voraussetzungen zur Übernahme von Schulden im Sinne von § 22
SHV gegeben sind, entscheidet die Fürsorgebehörde nach pflichtgemässem Ermessen. Im
Rechtsmittelverfahren ist nur zu überprüfen, ob das Ermessen überschritten oder missbraucht
worden ist. (VB.2000.00006; RRB 4826/84, 2899/84) - Die Voraussetzung zur ausnahmsweisen
Übernahme von Schulden kann beispielsweise bei Mietzinsausständen, Krankenversicherungsprämien
oder Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt sein, nicht jedoch bei
Kreditschulden. (VB.99.00219) - Durch die Fürsorgebehörde zu übernehmende Schulden
(z.B. für Hort- und Stromkosten) dürfen nicht mit dem Grundbedarf II verrechnet werden,
sofern die Voraussetzungen einer Leistungskürzung nicht vorhanden sind. (VB.2000.00006)
- Zu den Verbindlichkeiten, die übernommen werden können, gehören namentlich Mietzinsausstände,
wenn dadurch ein Mietverhältnis aufrechterhalten und Obdachlosigkeit vermieden
werden kann. (VB.2000.00390)
6.4.7 Steuern: Aufwendungen für Steuern dürfen in der Bedarfsrechnung nicht berücksichtigt
werden, denn sie dienen nicht der Sicherung des Lebensunterhalts von Bedürftigen bzw.
gelten nicht als Fürsorgeleistungen, sondern liegen ausschliesslich im fiskalischen Interesse
des Gemeinwesens. (RRB 870/98, 1684/96)
6.4.8 Telefon: Beim Grundbedarf I handelt es sich um einen Pauschalbetrag, der es Personen,
die unterstützt werden, ermöglicht, das verfügbare Einkommen selbst einzuteilen und
die Verantwortung dafür zu tragen (SKOS-Richtlinien, Kap. B.2.2). Er beinhaltet u.a. auch die
Telefonkosten (SKOS-Richtlinien, Kap. B.2.1). Wegen Wohnungssuche und Umzugsvorbereitungen
erhöhte Telefonkosten sind demnach durch den Grundbedarf I abgedeckt. Dem
Grundsatz der Selbstverantwortung entsprechend obliegt es den Hilfeempfangenden, den
als Grundbedarf I ausgerichteten Pauschalbetrag so zu verwalten, dass sie temporär erhöht
anfallende Ausgaben durch Einsparungen bei anderen Ausgabenposten kompensieren.
(VB.2003.00187)
6.4.9 Urlaub: Die Finanzierung von Urlaubs- oder Erholungsaufenthalten kann aufgrund der
Kapitel C.2 oder C.7 der SKOS-Richtlinien erfolgen. Ein eigentlicher Anspruch auf Übernahme
von solchen Kosten besteht aber nicht; dies liegt vielmehr im Ermessen der zuständigen
Behörde. (VB 2000.00221, 2000.00087; vgl. auch VB.2001.00013-00015) - Beim Entscheid