Historische Entwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit - Institut für ...

Historische Entwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit
Mittelalter
Zunftsgerichtsbarkeit
Die Zunftgerichte entschieden Streitigkeiten zwischen Handwerkern sowie
zwischen Handwerkern und ihren Gesellen.
Die Zünfte wollten nach ihrem Selbstverständnis autonom agieren und sich
nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit unterordnen.
1806 Conseils de prud’hommes (Räte der Gewerbeverständigen)
ab 1808
ab 1835
Nach der Revolution von 1789 wird in Frankreich im Jahre 1791 die Gewerbefreiheit
eingeführt und die Zünfte werden zurückgedrängt. Am
18.3.1806 wird sodann ein Gesetz erlassen, welches (zunächst beschränkt
auf Lyon, später [1809] auf ganz Frankreich ausgedehnt) den Zivilgerichten
und Verwaltungsbehörden die Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Streitigkeiten
entzog und diese den neu geschaffenen „conseils de
prud’hommes“ übertrug.
Den conseils de prud’hommes wird weitreichender Einfluss auf die Entwicklung
einer eigenständigen Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland zugesprochen.
U.a. findet die obligatorische Güteverhandlung zu Beginn des
arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens im Verfahren der conseils de
prud’hommes ihren Ursprung.
Gewerbegerichte
Nach dem französischen Vorbild werden Gewerbegerichte in den französisch
verwalteten linksrheinischen Gebieten errichtet.
Fabrik- und Gewerbegerichte
Die Gründung von Fabrik- und Gewerbegerichten dehnt sich auf die
rechtsrheinischen Gebiete aus.
1890 Gewerbegerichtsgesetz
In Deutschland wird eine umfassende Gewerbegerichtsbarkeit mit Verabschiedung
des „Gesetzes betreffend die Gewerbegerichte“ am 28.6.1890
erschaffen, welches die Vereinheitlichung der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit
vorantreibt.
Die zunächst freiwillige Errichtung besonderer staatlicher Gerichte in Gemeinden
mit mehr als 20.000 Einwohnern, die für gewerbliche Streitigkeiten
zwischen Arbeitern und Arbeitgebern sowie zwischen Arbeitern zuständig
waren, wurde ab 1901 in solchen Gemeinden obligatorisch.
Im Einzelnen:
- In der ersten Instanz trat die Gewerbegerichtsbarkeit vollständig an die
Stelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
- Die Zuständigkeit in den weiteren Instanzzügen oblag weiterhin der
ordentlichen Gerichtsbarkeit, so v.a. die Berufungsinstanz den Landgerichten.
- Die Richterbank war paritätisch mit Vertretern von Arbeiter- und Ar-
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eitgeberseite zu besetzen.
- Der unabhängige Vorsitzende musste nicht über die Befähigung zum
Richteramt verfügen.
- Prägend für den Verfahrensverlauf war der Beschleunigungsgrundsatz.
1904 Kaufmannsgerichtsgesetz
Mit dem Kaufmannsgerichtsgesetz vom 6.7.1904 wird die Sondergerichtsbarkeit
auch auf Handlungsgehilfen ausgedehnt.
1926 1. Arbeitsgerichtsgesetz
Das erste Arbeitgerichtsgesetz vom 23.12.1926 beseitigt die bis dato entstandene
Zuständigkeits-Zersplitterung betreffend arbeitsrechtliche Streitigkeiten.
Die Arbeitsgerichte treten als selbstständige staatliche Gerichte
an die Stelle der Kaufmanns- und Gewerbegerichte sowie der Innungsschiedsgerichte.
Das neue Gesetz beinhaltet u.a. folgende Regelungen, die
teilweise bis heute die Arbeitsgerichtsbarkeit prägen:
- Die Selbstständigkeit der Arbeitsgerichte betraf allein die erste Instanz,
Berufungs- und Revisionsinstanz blieben der ordentlichen Gerichtsbarkeit
zugeordnet. Die Landesarbeitsgerichte waren damit den Landgerichten
zugeordnet, das Reichsarbeitsgericht (bestehend aus einem Senat)
war Teil des Reichsgerichts.
- Bei den Arbeits- und Landesarbeitsgerichten wurden Kammern gebildet,
die in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je einem Vertreter
der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite verhandeln.
- Die Vorsitzenden mussten nun „rechtsgelehrte Richter“ sein.
- Einführung der richtungweisenden Zulassungsrevision.
- Einführung des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens, insbesondere
für betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten.
- Die Zuständigkeiten des Arbeitsgerichts waren vergleichbar der heutigen
Regelung enumerativ aufgeführt.
1933-1945 Tiefe Eingriffe in die Arbeitsgerichtsbarkeit, u.a. vollständige Beseitigung
des eingeführten Beschlussverfahrens.
1946 Kontrollratsgesetz Nr. 21
1949 Grundgesetz
Das Kontrollratsgesetz Nr. 21 vom 30.3.1946 leitet – unter Rückgriff auf
das Arbeitsgerichtsgesetz von 1926 – den Neuaufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit
ein und führt v.a. zur Selbstständigkeit der Landesarbeitsgerichte
gegenüber den Landgerichten.
Das Grundgesetz schreibt in Art. 96 (heute Art. 95) die Schaffung eines
mehrgliedrigen Rechtssystems unter Errichtung eines obersten Gerichtshofs
für jeden Zweig der Gerichtsbarkeit vor; einer dieser selbstständigen
Zweige sollte die Arbeitsgerichtsbarkeit sein.
1953 Arbeitsgerichtsgesetz
Das neue Arbeitsgerichtsgesetz (verkündet am 3.9.1953), das inhaltlich
ebenfalls auf dem Arbeitsgerichtsgesetz von 1926 aufbaut, vollzieht vor
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allem die umfassende Eigenständigkeit des 3-gliedrigen Instanzenzugs
(Arbeitsgericht – Landesarbeitsgericht – Bundesarbeitsgericht) von der
ordentlichen Gerichtsbarkeit.
1954 Bundesarbeitsgericht, Sitz Kassel
seit 1953
1979
Das Bundesarbeitsgericht nimmt seine Tätigkeit in Kassel auf.
Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes
Das Arbeitsgerichtsgesetz unterliegt (bis heute) wiederholten Änderungen.
So wurde etwa (durch das DRiG) 1961 die bis dahin bestehende Möglichkeit
beseitigt, als Nichtjurist Vorsitzender beim Arbeitsgericht zu werden.
Nach weiteren umfassenden Änderungen wird das Arbeitsgerichtsgesetz
nach dem (auf einer entsprechenden ZPO-Reform aufbauenden) Gesetzentwurf
zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens
in seiner Fassung von 1979 am 2.7.1979 neu bekannt gemacht.
1990 Mit der Wiedervereinigung tritt auch in der ehemaligen DDR das Arbeitsgerichtsgesetz
in Kraft. Die in der ehemaligen DDR bestehenden Kreisgerichte
entscheiden jedoch bis zum vollständigen Aufbau einer Arbeitsgerichtsbarkeit
(teilweise bis 1993) weiterhin als Arbeitsgerichte, die Bezirksgerichte
als Landesarbeitsgerichte.
1992 Verlegung des Bundesarbeitsgerichts wird empfohlen und angenommen.
1999 Bundesarbeitsgericht, Sitz Erfurt
Nach dem Umzug von Kassel nimmt das Bundesarbeitsgericht seine Tätigkeit
im November 1999 in Erfurt auf.
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