Fuchs/Preis, Sozialversicherungsrecht, Lehrbuch für Studium und ...

Fuchs/Preis, Sozialversicherungsrecht, Lehrbuch für Studium und Praxis, Köln (Verlag Dr.
Otto Schmidt) 2009, 2. Aufl., 1269 S., 49,80 €
Sozialversicherungsrecht ist schwer zu lehren und zu lernen. Die Sozialversicherung folgt
anderen Ordnungs- und Finanzierungsgrundsätzen als die private Versicherung, und die fünf
Zweige der Sozialversicherung (Renten-, Unfall, Kranken-, Pflege- und
Arbeitslosenversicherung) entwickeln sich weit auseinander. Gleichwohl ist das
Sozialversicherungsrecht das Referenz- und Kerngebiet eines weiter verstandenen
Sozialrechts, weil in Deutschland die soziale Sicherung immer noch ganz überwiegend über
die Sozialversicherungssysteme gewährleistet wird. Die mediale Aufmerksamkeit, die der
Entwicklung der steuerfinanzierten Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II; populär
„Hartz IV") gegenwärtig zuteil wird, darf nicht den Blick dafür verstellen, dass in der Renten-
und vor allem in der Krankenversicherung große Teile der Wohnbevölkerung versichert sind:
ca. 74 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung stehen „nur" ca. 7
Millionen Empfänger von Grundsicherungsleistungen gegenüber.
Wegen der Bedeutung der Sozialversicherung für die ganz große Mehrzahl der Bürger muss
das Sozialversicherungsrecht Gegenstand der Rechtswissenschaft und der juristischen
Ausbildung sein. Offene oder heimliche Vorbehalte gegen dieses Rechtsgebiet (schwer
zugänglich,
kaum verständlich, ständige Gesetzesänderungen, fehlende Systematisierung) sind nicht mehr
unüberwindlich, seit im Jahre 2005 die erste Auflage des Lehrbuchs von Fuchs und Preis auf
den Markt gekommen ist. Das Buch ist von der Praxis und auch in den Hochschulen sehr
positiv aufgenommen worden. Deshalb ist sehr erfreulich, dass die Autoren im Sommer 2009
eine zweite, aktualisierte Auflage vorgelegt haben.
Der Zeitpunkt des Erscheinens ist günstig gewählt: Die umfassenden und tief greifenden
Gesetzesänderungen der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sind mit
Ausnahme weniger Neuregelungen aus dem Frühsommer 2009 im Zuge der Finanzmarktkrise
aufgenommen worden. Wegen der Neuwahl des Bundestages ist mit zentralen
Rechtsänderungen in den nächsten Monaten nicht zu rechnen. Das ermöglicht die
Präsentation eines relativ konsolidierten Rechtszustandes, und diese Chance haben die
Autoren hervorragend genutzt. Der Aufbau des Werks ist geschickt gewählt: Einer streng
systematischen Einführung in Entstehung und rechtliche Grundlagen der Sozialversicherung
folgt eine relativ breite Darstellung des rechtlichen Systems der Sozialversicherung und ihrer
verfassungsrechtlichen Grundlagen. Unter dieser Überschrift werden - was der Leser nicht
unbedingt erwartet - die zentralen Probleme auch des sozialrechtlichen
Verwaltungsverfahrens behandelt, deren rechtliche Grundlagen sich in den Büchern I und X
des Sozialgesetzbuchs befinden. Diese Kodifikationen gelten nicht nur für die
Sozialversicherung, aber eben auch für diese. Ihre gründliche und die aktuelle
Rechtsprechung des BSG berücksichtigende Darstellung erspart insbesondere den
Studierenden die Anschaffung eines zusätzlichen Werkes zum Verfahrensrecht der
Sozialversicherungsträger, und die Praktiker finden in den Passagen zur Aufhebung von
Verwaltungsakten (S. 109 ff.) z.B. für die Bearbeitung eines Falles betr. die Aufhebung einer
Krankengeldbewilligung alle notwendigen Informationen.
Die weitere Darstellung folgt dann der Ordnung der Bücher des SGB: Nach den für alle
Versicherungszweige geltenden Vorschriften des SGB IV werden die Kranken- und
Pflegeversicherung, die Unfall- und Rentenversicherung sowie die Arbeitslosenversicherung
dargestellt. Eine detaillierte Übersicht über das zwischenstaatliche Sozialversicherungsrecht,
das gerade in der Praxis wegen der zahlreichen sozialversicherungsrechtlichem Fälle mit
Auslandsbezug (auf der Seite der Versicherten wie zunehmend auch der Leistungserbringer)
große Bedeutung hat, schließt den Band ab.

1.200 Seiten Text können nicht im Einzelnen rezensiert werden. Für den an
gesundheitsrechtlichen Fragestellungen interessierten Leser soll deshalb besonders auf die
von Maximilian Fuchs, Hochschullehrer für Arbeits- und Soziarecht an der Universität
Eichstätt-Ingolstadt, verfassten Partien zum Recht der Krankenversicherung hingewiesen
werden. Im Interesse der Benutzerfreundlichkeit tritt hier bisweilen der Charakter eines
systematischen Lehrbuchs ein wenig hinter den eines Kommentars zu den maßgeblichen
Vorschritten zurück; das zeigt sich deutlich bei der sehr klaren und problemorientierten
Darstellung des Versichertenkreises in der GKV (S. 246 ff.). Die Ausführungen zum
Leistungsrecht der GKV enthalten wichtige Hinweise zu der zentralen Entscheidung des
BVerfG v. 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 (GesR 2006, 72) zur Leistungspflicht der
Krankenkassen außerhalb des vor allem in den Richtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschuss niedergelegten Leistungskatalogs bei lebensbedrohlichen Erkrankungen und
zu deren Umsetzung (S. 291). Auch der für die praktische Durchsetzung dieser
Rechtsprechung wichtige Kostenerstattungsanspruch der Versicherten nach § 13 Abs. 3 SGB
V wird eingehend erläutert (S. 230 ff.). Da auch die neuen Versorgungsmodelle in der
ambulanten ärztlichen Versorgung (hausarztzentrierte Versorgung, besondere fachärztliche
Versorgung und integrierte Versorgung) praxistauglich aufbereitet werden, steht dem Nutzer
des Buchs nicht nur eine systematische Darstellung, sondern zugleich ein - durch ein sehr
ausführliches Stichwortverzeichnis gut erschließbarer - Kommentar zu den zentralen
Vorschritten des SGB V zur Verfügung. Das erhöht den Nutzwert des Buches deutlich.
Aus den vom Kölner Ordinarius für Arbeits- und Sozialrecht Ulrich Preis verfassten Teilen
sind für den gesundheitsrechtlich ausgerichteten Leser insbesondere die Erläuterungen der
rentenversicherungsrechtlichen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Rehabilitation, S.
788 ff. mit einer instruktiven Darstellung des Merkmals der Erwerbsminderung) und zur
Arbeitslosenversicherung im Kontext mit Leistungseinschränkungen des Versicherten von
Interesse. Auch die Vorschriften über das Kurzarbeitergeld, die Insolvenzsicherung und
Leistungen der Bundesagentur für Arbeit an Arbeitgeber (S. 1075 f.), die im Zusammenhang
mit der Führung von Gesundheitseinrichtungen von Bedeutung sein können, werden
praxisgerecht, aber auch mit der erforderlichen Tiefe erläutert.
Alles in allem überzeugt auch die zweite Auflage des Buches von Fuchs/Preis in jeder
Hinsicht. Studierende, Lehrende und Praktiker erhalten zu einem Preis von ca. 50 € eine
profunde Darstellung des Sozialversicherungsrechts, die als Einführung in die einzelnen
Versicherungszweige gelesen und durchgearbeitet oder zur Lösung konkreter Fälle
praxistauglich genutzt werden kann. Der rezensionstypische Platz auf dem Schreibtisch sollte
für das Buch unbedingt freigehalten werden; für den Aktenkoffer auf dem Weg zum Termin
wäre es mir - als notwendige Folge seiner inneren Gewichtigkeit - allerdings zu schwer.
Vorsitzender Richter am BSG Prof. Dr. Ulrich Wenner, Dortmund

Trenk-Hinterberger: Sozialversicherungsrecht. Praxis-Lehrbuch NZS 2008, 197
Sozialversicherungsrecht. Praxis-Lehrbuch
Sozialversicherungsrecht. Praxis-Lehrbuch Maximilian Fuchs/ Ulrich Preis. Verlag Dr. Otto
Schmidt, Köln, 2004, 1166 S., EUR 49,80, ISBN 3-504-44240-9
Prof. Dr. Peter Trenk-Hinterberger, Otto-Friedrich-Universität Bamberg
Das Sozialversicherungsrecht ist – wie Maximilian Fuchs und Ulrich Preis im Vorwort zu ihrem Werk
zutreffend betonen – „das Herzstück des deutschen Sozialrechts”. Die Charakteristik des deutschen Systems
der sozialen Sicherheit als sozialversicherungsgeprägtes System, das einen Großteil der Bevölkerung
erfasst, bildet sich auch im Sozialbudget ab: Allein an den Leistungen der Sozialversicherung, die
gegenwärtig rund 64% des Sozialbudgets ausmachen, wird die überragende Bedeutung der
Sozialversicherung für Wirtschaft und Gesellschaft deutlich. Im Gegensatz zu dieser Bedeutung stehen
freilich die nahezu marginale Berücksichtigung des Sozialversicherungsrechts in der Lehre an Hochschulen,
das geringe Interesse der Studierenden an diesem Rechtsgebiet und der Mangel an profundem Lernmaterial
zum Sozialversicherungsrecht. Es gibt zwar eine ganze Reihe von Lehrbüchern zum Sozialrecht, die unter
anderem auch das Sozialversicherungsrecht darstellen, die sich aber im Rahmen einer Gesamtdarstellung
des Sozialrechts zwangsläufig auf Grundzüge des Sozialversicherungsrechts beschränken (müssen); und die
wenigen Lehrbücher (ausschließlich) zum Sozialversicherungsrecht präsentieren das Normenmaterial
weitgehend grundrissartig und ohne vertieften Einbezug der Geschichte der Sozialversicherung, ihren
Verknüpfungen mit anderen Rechtsbereichen und ihrer ökonomisch-gesellschaftlichen Relevanz sowie ohne
gründliche Auseinandersetzung mit der relevanten Rechtsprechung und Literatur.
Ganz anders das Fuchs und Preis vorgelegte „Praxis-Lehrbuch Sozialversicherungsrecht”, das die Tradition
der (früheren) großen Lehrbücher zum Sozialversicherungsrecht fortführt (man denke etwa an das Lehrbuch
von Heinrich Rosin, Das Recht der Arbeiterversicherung, Bd. 1 und 2, 1893 und 1905, und an das von
Georg Wannagat begonnene, aber unvollendet gebliebene „Lehrbuch des Sozialversicherungsrechts”, 1.
Band, 1965). Beim Lehrbuch von Fuchs/Preis lassen sich mindestens vier Merkmale hervorheben. Erstens:
Das Lehrbuch reiht sich nach Inhalt, Tiefe und Umfang ein in die Reihe der juristischen „Großlehrbücher”,
wie sie vor allem aus dem Bürgerlichen Recht bekannt sind. Es ist mehr als ein „Praxis-Lehrbuch” im Sinne
eines Lehrbuchs für die Praxis (etwa für die Anwaltschaft) und mehr als ein Lehrbuch, das „nur” die Praxis
des Sozialversicherungsrechts aufbereitet (das tut es ohnehin). Es ist vielmehr ein Lehrbuch, das darüber
hinaus dogmatische Strukturen des Sozialversicherungsrechts aufzeigt, diese vertieft und eigenständig
(weiter)entwickelt, das Sozialversicherungsrecht in seiner historischen und politischen Einbettung sieht und
daraus auch Erklärungen ableiten und Folgerungen ziehen kann, die Verbindungen dieses Rechtsgebiets zur
übrigen Rechtsordnung herstellt (und damit aus einer autistischen Isolation führt) sowie die ökonomisch-
gesellschaftliche Relevanz des Sozialversicherungsrechts aufzeigt. Zweitens: Die Qualität dieses
Großlehrbuchs verschafft dem Sozialversicherungsrecht das ihm gebührende „juristische Ansehen”, das ihm
bislang von nicht wenigen Vertretern der „klassischen” Rechtsdisziplinen abgesprochen wird. Drittens: In
didaktischer Hinsicht ist das Lehrbuch vollauf gelungen. Zahlreiche Beispiele, zumeist höchstrichterlichen
Entscheidungen nachgebildet, tragen entscheidend zum Verständnis der Ausführungen bei und regen zum
weiteren Nachdenken (und alternativen Problemlösungen) an. Zu Beginn der einzelnen Kapitel und
(innerhalb der Kapitel) zu Beginn der einzelnen Abschnitte wird umfangreich Literatur zur Vertiefung des
Stoffes angegeben; in den Ausführungen selbst erfolgt immer wieder eine umfassende (auch kritische)
Auseinandersetzung mit der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung. Schließlich ist die durchgängige
Verständlichkeit des Textes und seine Gestaltung hervorzuheben: So wird zum Beispiel – was besonders
hilfreich ist – durch „Randtexte” der Inhalt des jeweiligen Abschnitts so auf den Punkt gebracht, dass eine
erste Orientierung im Hinblick auf den „Haupttext” ungemein erleichtert wird. Viertens: Das Buch lässt sich
durchweg als Nachschlagewerk zu einzelnen Fragen und Bereichen des Sozialversicherungsrechts nutzen
(zum Beispiel: Wie ist der Meinungsstand zu den Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung, zum
Begriff der Pflegebedürftigkeit in der sozialen Pflegeversicherung oder zu Unfällen bei Neckereien in der

Schülerunfallversicherung?). Dies gilt unbeschadet der Tatsache, dass einige Ausführungen des Werks
infolge der zwischenzeitlichen Aktivitäten des Gesetzgebers nicht mehr aktuell sind. Das „Praxis-Lehrbuch”
enthält neun Kapitel. In den ersten drei Kapiteln werden behandelt: (von Fuchs) die Entstehung und die
Grundlagen der Sozialversicherung (insbesondere Geschichte sowie Recht und Technik der
Sozialversicherung), (von Preis) das rechtliche System der Sozialversicherung (z.B. seine Stellung im
Sozialrecht und die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Sozialversicherung) sowie (von Fuchs) die
gemeinsamen Vorschriften über die Sozialversicherung – SGB IV – (insbesondere der zentrale Begriff der
Beschäftigung, an den die Versicherungstatbestände der einzelnen Sozialversicherungszweige anknüpfen).
Im Anschluss an diese drei Kapitel, die auf rund 200 Seiten gewissermaßen ein Lehrbuch des Allgemeinen
Teils des Sozialversicherungsrechts enthalten, schließen sich fünf Kapitel (auf rund 900 Seiten) an: (von
Fuchs) zum Recht der gesetzlichen Krankenversicherung – SGB V – und zum Recht der sozialen
Pflegeversicherung – SGBH XI –, (von Preis) zum Recht der gesetzlichen Unfallversicherung – SGB VII –,
der gesetzlichen Rentenversicherung – SGB VI – und der Arbeitslosenversicherung – SGB III –. Alle Kapitel
zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung folgen weitgehend – soweit dies geboten bzw. möglich ist
– einer einheitlichen Gliederung (Einführung, Strukturprinzipien, Träger, versicherter Personenkreis,
Versicherungsfall, Leistungen, Finanzierung usw.), so dass Vergleiche angestellt sowie wichtige
Gemeinsamkeiten und Unterschiede erkannt werden können. Das letzte Kapitel (von Fuchs) ist dem
internationalen Sozialversicherungsrecht gewidmet, das in Gestalt des deutschen Internationalen
Sozialversicherungsrechts und des Supranationalen Sozialversicherungsrechts angesichts des massenhaften
grenzüberschreitenden Tourismus und der beträchtlichen Migration (vor allem) von Arbeitskräften eine
große praktische Bedeutung hat.
Es ist schlicht unmöglich, einem solchen Werk wie dem „Praxis-Lehrbuch” von Fuchs und Preis im Rahmen
einer Rezension auch nur annähernd gerecht zu werden. Verwiesen sei deshalb exemplarisch – im Sinne
von einzelnen „Prüfsteinen” für Interessierte – auf die instruktive Darstellung der Geschichte der
Sozialversicherung, auf den Abschnitt über die verfassungsrechtlichen Grundlagen des
Sozialversicherungsrechts mit anschaulichen Beispielen zur sozialversicherungsrechtlichen Dimension der
Grundrechte, auf die klare Darstellung und Analyse des komplexen Leistungserbringungsrechts in der
gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung sowie auf die eingehende
Auseinandersetzung mit den Versicherungsfällen der gesetzlichen Unfallversicherung, mit den
Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und mit den Versicherungsleistungen, die an den
Eintritt von Arbeitslosigkeit anknüpfen, sowie schließlich auf die – einem eigenständigen Kurzlehrbuch
vergleichbare – Darstellung des koordinierenden Sozialrechts (auf der Grundlage der VO 1408/71/EWG und
der VO 57472/EWG).
Wer mit dem Großlehrbuch von Fuchs und Preis schon intensiv gearbeitet hat, es zum Lernen oder Lehren
verwendete, daraus neue Informationen, Anregungen, Perspektiven sowie Erkenntnisse gewann und zum
intensiven Nachdenken (gelegentlich auch zum Widerspruch) angeregt wurde, wird mein Gesamturteil
teilen: Die beiden Autoren haben ein Werk geschaffen, das die Bezeichnung „epochal” verdient.

Plagemann: Sozialversicherungsrecht NZA 2006, 646
Sozialversicherungsrecht
Sozialversicherungsrecht. Praxis-Lehrbuch. Von Maximilian Fuchs und Ulrich Preis. - Köln, Otto
Schmidt 2005. LVII, 1110 S., kart. Euro 49,80.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht und Medizinrecht Professor Dr. Hermann Plagemann, Frankfurt
a.M.
Maximilian Fuchs und Ulrich Preis, beide ausgewiesene Hochschullehrer, melden sich seit Jahren auf dem
Gebiet des Sozialrechts engagiert zu Wort und das explizit unter Einbeziehung der engen Verknüpfungen
mit dem Arbeits- und Zivilrecht. Sie haben ein hervorragendes „Praxis-Lehrbuch” vorgelegt. Anders als
seine Konkurrenten beschränkt es sich auf die Kernbereiche der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-,
Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung). Dazu kommen ein Kapitel zur Entstehung der
Sozialversicherung, ein sehr informativer Abschnitt zum internationalen Sozialrecht sowie zwei Abschnitte
zum rechtlichen System (insbesondere Verwaltungsverfahren) und zu den gemeinsamen Vorschriften. Den
Schwerpunkt im letzteren Abschnitt bildet das Kapitel „Das Beschäftigungsverhältnis”, in dem detailliert und
verlässlich über die Auslegung des § 7 SGB IV bis hin zur Geringfügigkeit und der Beitragsabführung
informiert wird. Beide Autoren formulieren klar und konzentrieren sich auf das Wesentliche. Sie reichern
den Text mit „klassischen” Zitaten, etwa aus der Rechtsprechung und den Gesetzesmaterialien, an. An
vielen Stellen findet man kurz gefasste „Problematiken”, z.B. über die Leistungsgestaltung (sprich: Sach-
oder Geldleistung mit der Folge eines „homo oeconomicus”? S. 74) oder über die Anwendbarkeit des § 850f
ZPO (S. 95), die auch dem Studenten einen Eindruck von der Dynamik dieses Rechtsgebietes vermitteln.
Der Text ist nicht nur übersichtlich gegliedert, sondern enthält auch benutzerfreundliche Stichworte am
Rand - schon dafür gebührt den Verfassern ausdrückliches Lob.
Ausgehend von einem klaren Bekenntnis zum „Versicherungscharakter der Sozialversicherung”
problematisieren sie die Diskussion um so genannte versicherungsfremde Leistungen und plädieren
zugleich für eine Äquivalenz von Beitrag und Leistung
Plagemann: Sozialversicherungsrecht (NZA 2006, 646)
oder anders gewendet für die „Effizienz” des Systems. Kritikwürdig sei jedoch die beitragsfreie
Familienversicherung, jedenfalls im Falle der Kinderlosigkeit (S. 33, 243). Jedem Abschnitt, der sich
mit dem einzelnen Versicherungszweig befasst, sind Ausführungen über die ökonomische Bedeutung der
jeweiligen Versicherung vorangestellt (z.B. S. 213: Krankenversicherung, S. 443 Unfallversicherung, S. 644
Rentenversicherung). Fuchs erläutert auch „neue Behandlungsformen” in der Gesetzlichen
Krankenversicherung (S. 30ff.), die zum Teil Formen eines „Einkaufsmodells” annehmen (S. 302), was die
Frage nach geeigneten Gegenmaßnahmen aufwirft, wobei das Wettbewerbsrecht nicht anwendbar sein soll
(S. 320). Tatsächlich korrespondiert der von den Kassen präsentierte Einheitsvertrag mit der immer stärker
um sich greifenden Überzeugung, dass nur das medizinische Konzept zukunftsweisend ist, welches sich an
Leitlinien orientiert.
Die sozialpolitische Zielsetzung der Rentenversicherung ist auch schon in der kaiserlichen Botschaft von
1881 umrissen (S. 636), die übrigens differenzierter zu betrachten ist als allgemein üblich (S. 13ff.). Preis
sieht in den jüngsten Reformbestrebungen einen Paradigmenwechsel, weil die Rente nicht länger nur
beitrags- und damit leistungsbezogen im Sinne einer gleichwertigen Teilhabe ist, sondern mehr und mehr
dem Primat einnahmeorientierter Ausgabenpolitik gehorche. Daraus folge ein zunehmender Zwang zur
privaten Altersvorsorge (S. 640). Nicht nur für Studenten von hohem Interesse sind die Ausführungen zum
verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch auf „Rentenanpassung” (S. 654ff., 808ff.). Breiten Raum
nimmt die Darstellung des Nachhaltigkeitsfaktors und der Schutzklausel gem. § 68 SGB VI ein. Preis warnt
vor der Einbeziehung der GmbH in den Kreis der versicherten Selbstständigen gem. § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI
647

(S. 691f.). Genau dies hat das BSG nun aber mit Urteil vom 24. 11. 2005, DStR 2006, 434 = ZIP 2006, 542
m. Anm. Neumann, kritisch auch Hidalgo/Schmid, BB 2006, 602; Plagemann/Radtke-Schwenzer NZG 2006,
im Erscheinen) getan. Eine Entscheidung, die viele Fragen offen lässt und die von den Verfassern geäußerte
Kritik an der Abgrenzung des versicherungspflichtigen Personenkreises zu bestätigen scheint. Man könnte
hinter der Kritik an der „Arbeitsmarktrente”, d.h. der Rente wegen voller Erwerbsminderung zu Gunsten
solcher Personen, die noch halbschichtig arbeiten können, aber tatsächlich keinen Arbeitsplatz inne haben,
die spezielle Sicht des Arbeitsrechtlers vermuten (S. 748f.). Preis bezieht sich auf die Statistik, die erweise,
dass die Teilzeitquote von 1991 bis 2000 signifikant gestiegen ist, was die Vermittlungsaussichten auf dem
Teilzeitarbeitsmarkt deutlich verbessere. Hinzu komme der Anspruch auf Teilzeitarbeit, den der Gesetzgeber
in § 8 TzBfG formuliert habe. Die Realität ist nüchterner: Derart erwerbsgeminderte Personen werden von
den Job-Centern kaum, zumeist gar nicht vermittelt - auch in Zeiten, in denen nicht nur der Arbeitslose
sondern auch das Job-Center tätig werden müssen (arg. SGB II und III). So gesehen hat die vom großen
Senat des BSG entwickelte Rechtsprechung auch heute noch ihre Berechtigung.
Auffällig ist, dass die Autoren im Kapitel Rentenversicherung in aller Kürze auch die neue Grundsicherung
abhandeln - ein Sozialleistungsbereich, der jenseits der klassischen Sozialversicherung nicht nur
sozialpolitische, auch verfassungsrechtliche Implikationen aufweist. Heute hat das SGB II die
Sozialrechtspraxis erreicht und führt uns Tag für Tag Widersprüche vor Augen, die wohl dem Sozialstaat
unserer Tage eigen sind.
Wer mit den Autoren um die Effizienz des Systems ringt, wird eine Evaluation wie sie der Gesetzgeber
neuerdings auch im Bereich des Sozialrechts praktiziert (vgl. zum Beispiel Bericht 2005 zur Wirksamkeit
moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, BT-Dr 16/505 v. 1. 2. 2006) begrüßen. In der Tat spiegelt
diese Form der „Wirkungskontrolle” auch wider, was moderne Sozialpolitik ausmacht: Wenn schon jeder
Arbeitsplatz zum Profit-Center geworden ist, müssen sich Sozialausgaben ebenfalls am „Erfolg” messen
lassen.
Das „Großlehrbuch” ist hervorragend für die Ausbildung geeignet. Aber nicht nur das: Auch der Praktiker
wird daraus seinen Nutzen ziehen; es bereichert den Markt der Lehrbücher und ist durchaus geeignet, an
den Universitäten die „Lust auf Sozialrecht” zu wecken (Pabst, SGb 2006, 124).

Ruland: Sozialversicherungsrecht NJW 2006, 2970
Sozialversicherungsrecht
Sozialversicherungsrecht. Praxis-Lehrbuch. Von Maximilian Fuchs und Ulrich Preis. - Köln, Otto
Schmidt 2005. LVII, 1110 S., kart. Euro 49,80.
Professor Dr. Franz Ruland, München
Fuchs (Eichstätt-Ingolstadt) und Preis (Köln) ist - um es gleich zu sagen - mit diesem Praxis-Lehrbuch
schon in der ersten Auflage ein großer und sehr beachtenswerter Wurf gelungen. Vergleichbares gab es
bislang an Sozialversicherungsrechtslehrbüchern noch nicht. Behandelt werden zunächst in einer Art
allgemeinem Teil die Entstehung und die Grundlagen und das rechtliche System der Sozialversicherung und
ihre im SGB IV zusammengefassten Gemeinsamen Vorschriften. Die Erörterung des „rechtlichen Systems”
umschließt z.B. sowohl ein ausführliches Kapitel über die verfassungsrechtlichen Grundlagen der
Sozialversicherung als auch Kapitel über die vor allem im SGB X geregelten Materien wie
Verwaltungsverfahren, Erstattungsansprüche oder über die Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre
Beziehungen zu Dritten. Die Darstellung der einzelnen Zweige (Stand: Ende April 2005) der
Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) ist sachangemessen
sehr ausführlich. Dem Unfall- und Rentenversicherungsrecht sind allein jeweils über 200 Seiten gewidmet.
Die Darstellung folgt dabei jeweils einem einheitlichen und klaren Aufbau: Nach einer Einführung werden
die Strukturprinzipien des jeweiligen Versicherungszweigs dargestellt; es folgen dann Ausführungen zu den
Trägern, der Finanzierung und zu den Leistungen. Als Ergebnis der Reformen werden im Zusammenhang
mit der Rentenversicherung auch die staatlich geförderte private und betriebliche Altersversorgung und die
nun in das Sozialhilferecht integrierte Grundsicherung mitbehandelt. Ein über 100seitiger Abschnitt über
das Internationale Sozialversicherungsrecht rundet das Werk ab. Es zeichnet sich durch eine sehr
ausführliche und klar verständliche Darstellung des jeweiligen Rechts aus, wobei Rechtsprechung und
Literatur gut ausgewählt eingearbeitet sind. Jeder Abschnitt hat zusätzlich seine eigenen Literaturhinweise.
Viele Beispiele veranschaulichen schwierigere Probleme. Dieses Großlehrbuch macht mit seiner
Ausführlichkeit im Sozialversicherungsrecht selbst den Handbüchern Konkurrenz, die vielfach den einzelnen
Sozialversicherungszweigen nicht so viel Platz einräumen können. Das Sozialrecht ist mit diesem Werk
literarisch reicher geworden. Man kann den beiden Autoren nur wünschen, dass die Nachfrage nach diesem
Werk - auch wegen seines sehr günstigen Preises - ihm viele Auflagen beschert.