Zulässigkeitsprüfung Urteilsverfahren - detailliert

Zulässigkeitsprüfung Urteilsverfahren
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen (Sachurteilsvoraussetzungen) haben die Gerichte von
Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu überprüfen.
I. Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten
Zunächst ist zu klären, ob die Arbeitsgerichtsbarkeit und nicht eine andere Gerichtsbarkeit
(etwa die ordentliche Gerichtsbarkeit oder Sozialgerichtsbarkeit) die zuständige Gerichtsbarkeit
ist. Bezüglich des Urteilsverfahrens begründet § 2 ArbGG für (individual)rechtliche
Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis eine umfassende Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit.
Hierbei handelt es sich nicht um eine Frage der sachlichen Zuständigkeit,
sondern um eine Frage des richtigen Rechtswegs.
Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach § 2 I ArbGG ist eine ausschließliche Zuständigkeit.
Daraus folgt, dass die Parteien weder durch vertragliche Vereinbarung (Prorogation)
noch durch rügelose Einlassung (vgl. §§ 38 ff. ZPO) die Zuständigkeit etwa der ordentlichen
Gerichtsbarkeit anstelle der Arbeitsgerichtsbarkeit begründen können und umgekehrt.
II. Zuständigkeit
1. sachlich
Die sachliche Zuständigkeit legt fest, welches Gericht erstinstanzlich zur Entscheidung berufen
ist. In der Arbeitsgerichtsbarkeit liegt die Zuständigkeit (vor allem auch unabhängig
vom Streitwert und damit im Unterschied zur ordentlichen Gerichtsbarkeit, vgl. § 23 Nr. 1
GVG) bei den Arbeitsgerichten (§ 8 I ArbGG). Damit kommt der Frage nach der sachlichen
Zuständigkeit im Rahmen der Arbeitsgerichtsbarkeit keine vergleichbare Bedeutung wie im
Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu.
Die funktionelle Zuständigkeit bestimmt demgegenüber die Zuständigkeit eines bestimmten
Rechtspflegeorgans. Eine über die sachliche Zuständigkeit hinausgehende Zuständigkeitsverteilung,
etwa zwischen Vorsitzendem und Kammer, enthält § 8 I ArbGG nicht.
2. örtlich
Das ArbGG enthält hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit zwei besondere Regelungen:
Machen mehrere Bewerber wegen Benachteiligung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses
oder beim beruflichen Aufstieg eine Entschädigung nach § 15 AGG gerichtlich
geltend, so wird auf Antrag des Arbeitgebers das ArbG, bei dem die erste Klage erhoben ist,
auch für die übrigen Klagen ausschließlich zuständig, § 61b II 2 ArbGG. Später angerufene
ArbG haben daher den jeweiligen Rechtsstreit von Amts wegen an das zuerst angerufene
ArbG zu verweisen, §§ 61b II 2, 48 ArbGG, § 17 ff. GVG). Neu eingeführt wurde zudem
der besondere Gerichtsstand des Arbeitsortes (§ 48 Ia ArbGG).
Darüber hinaus gelangen nach § 46 II ArbGG die Regelungen der ZPO über die örtliche
Zuständigkeit zur Anwendung (§§ 12 ff. ZPO). Relevant sind dabei vorrangig die Vorschriften
über die allgemeinen Gerichtsstände, konkret über den Wohnsitz des Beklagten
(§ 13 ZPO, bei juristischen Personen deren Sitz, § 17 ZPO) sowie über den besonderen Gerichtsstand
des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO; vgl. § 269 I BGB).
Gerichtsstandsvereinbarungen sind grundsätzlich unzulässig (§ 46 II ArbGG i.V.m. §§ 38 I,
29 II ZPO). Insbesondere soll der Arbeitgeber nicht in (vorformulierten) Arbeitsverträgen
seinen Firmensitz als ausschließlichen Gerichtsstand festlegen können. Ausnahmen legt
§ 48 II ArbGG für Gerichtsstandsvereinbarungen in Tarifverträgen fest. Für unbedenklich
hält der Gesetzgeber auch die Prorogation nach Entstehen der Streitigkeit (§ 46 II ArbGG
i.V.m. § 38 III Nr. 1 ZPO).
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III. Richtige Klageart
Der Kläger muss die seinem Klagebegehren entsprechende Klageart wählen. Wie im Rahmen
des Zivilprozesses gilt es innerhalb des prozessualen Inhalts der Klage zwischen den
„Grundtypen“ Leistungs-, Gestaltungs- und Feststellungsklage zu unterscheiden.
IV. Ordnungsgemäße Klageerhebung
Die ordnungsgemäße Erhebung der Klage richtet sich über § 46 II ArbGG nach der ZPO.
Danach erfolgt gemäß § 253 I ZPO die Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes
an den Beklagten. Die Einreichung der Klageschrift bei Gericht hat die Anhängigkeit,
die Zustellung beim Beklagten die Rechtshängigkeit der Klage zur Folge (§ 261 ZPO). Die
Voraussetzungen an den Inhalt der Klageschrift folgen aus § 253 II-V ZPO.
V. Besondere Klagevoraussetzungen
Ob bestimmte Klagevoraussetzungen einzuhalten sind, hängt von der jeweiligen Klageart
ab. So setzt bspw. die Feststellungsklage ein Feststellungsinteresse voraus (§ 256 ZPO).
VI. Partei-, Prozess- und Postulationsfähigkeit
1. Parteifähigkeit
Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein, also im eigenen Namen
einen Prozess als Kläger oder Beklagter zu führen. Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist (§ 50 I
ZPO). Eine umfassende Vorschrift über die Parteifähigkeit existiert im ArbGG nicht, so
dass über § 46 II ZPO auf § 50 ZPO zurückzugreifen ist. § 10 ArbGG erweitert diese Parteifähigkeit,
indem er Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie deren Zusammenschlüssen
Parteifähigkeit zuspricht.
2. Prozessfähigkeit und -führungsbefugnis
Die Prozessfähigkeit richtet sich ebenfalls gemäß § 46 II ArbGG nach den Vorschriften
über die ZPO. Prozessfähig ist, wer Prozesshandlungen selbst oder durch einen gewählten
Vertreter vornehmen kann (vgl. § 51 I ZPO). Während die Parteifähigkeit der Rechtsfähigkeit
entspricht, entspricht die Prozessfähigkeit der Geschäftsfähigkeit.
Im Unterschied zur Prozessfähigkeit ist die Prozessführungsbefugnis gesetzlich weder im
ArbGG noch in der ZPO ausdrücklich geregelt. Prozessführungsbefugt ist generell nur derjenige,
der ein eigenes Recht in eigenem Namen geltend macht bzw. aus dem streitigen
Rechtsverhältnis berechtigt oder verpflichtet werden kann. Das Erfordernis der Prozessführungsbefugnis
soll der Geltendmachung von fremden Rechten in eigenem Namen und damit
der (gewillkürten) Prozessstandschaft Einhalt gebieten.
3. Postulationsfähigkeit
§ 11 ArbGG trifft eine Sonderregelung über die Postulationsfähigkeit, also über die Fähigkeit,
in eigener Person rechtswirksam prozessual handeln zu können. Gemäß § 11 I 1 Hs. 1
ArbGG können die Parteien vor den Arbeitsgerichten den Rechtsstreit selbst führen. Im
Übrigen richtet sich die Postulationsfähigkeit nach § 46 II ArbGG i.V.m. §§ 78 ff. ZPO.
VII. Sonstige Prozessvoraussetzungen
Nur im Falle eines konkreten Anlasses müssen auch folgende Prozessvoraussetzungen noch
angesprochen werden:
- keine anderweitige Rechtshängigkeit
- keine entgegenstehende Rechtskraft
- Rechtsschutzbedürfnis
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