Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung von Leiharbeitnehmern ...

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Brose: Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung von Leiharbeitnehmern nach
den Änderungen des AÜG
NZA 2005 Heft 14 797
Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung von Leiharbeitnehmern nach den Änderungen des
AÜG
Von wiss. Mitarbeiterin am Forschungsinstitut für Deutsches und Europäisches Sozialrecht Wiebke Brose,
Maître en droit (Paris I), Köln
Dem betriebsverfassungsrechtlichen Zählwert der Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb schien mit den
neuen Entscheidungen des BAG vom 16. 4. 2003 und 22. 10. 2003 (BAG [16. 4. 2003], NZA 2003, 1345 =
AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 7; BAG [22. 10. 2003], NZA 2004, 1052 = AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 28) nach
dem Betriebsverfassungsreformgesetz BetrVerf-ReformG von 2001 (BGBl I, 1852) zumindest seitens der
Rechtsprechung endgültig eine Absage erteilt worden zu sein. Die Änderungen des AÜG (eingeführt
durch das „Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, [BGBl I, 4607 [4617ff.]), die
zum 1. 1. 2004 in Kraft getreten sind, machen jedoch eine Neubeurteilung der Frage erforderlich. Ob sie
auch zu einem „Neuergebnis“ führen, wird im folgenden Beitrag untersucht.
I. Die Problemstellung
Die zentrale Frage der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung des Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb
bezieht sich auf seine Betriebszugehörigkeit zum Entleiherbetrieb und die davon abhängige Folgefrage seiner
Berücksichtigung im Rahmen der Schwellenwerte der Betriebsverfassung. Denn nur betriebszugehörige
Arbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Erreichens der Schwellenwerte der Betriebsverfassung mitzuzählen 1.
Da der Begriff der Betriebszugehörigkeit nicht gesetzlich geregelt ist, hat die Bestimmung seines Inhalts immer
wieder Fragen aufgeworfen 2. Zusätzlich erschwert wird die Problematik durch das Dreiecksverhältnis
zwischen Leiharbeiter, Verleiher und Entleiher sowie die Aufspaltung der Arbeitgeberstellung 3.
Der Zählwert von Leiharbeitnehmern hat einen hohen praktischen Stellenwert. Für den Arbeitgeber, weil er
eine höhere finanzielle Belastung zu erwarten hat, je größer der Betriebsrat ist; für den Betriebsrat, weil von
der Anzahl der mitgezählten Arbeitnehmer seine Mitgliederzahl abhängt und damit auch
Freistellungsansprüche gem. § 38 BetrVG verbunden sind; für die Leiharbeitnehmer zumindest mittelbar, weil
der Arbeitgeber bei Bejahung ihres Zählwerts möglicherweise auf Grund der erhöhten Kosten nicht mehr oder
zumindest weniger Leiharbeitnehmer einstellt.
II. Keine Änderung der Stellung von Leiharbeitnehmern nach dem BetrVerf-ReformG
1. Die Ausgangslage vor dem BetrVerf-ReformG
Bis zu der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 2001 war zumindest nach der h.M. anerkannt, dass
Voraussetzung für die Betriebszugehörigkeit sowohl die tatsächliche
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Beziehung des Beschäftigten zum Betrieb als auch ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber waren 4. Aus
dieser so genannten Kumulationstheorie folgte, dass Leiharbeitnehmer nicht dem Betrieb des Entleihers
zugehörig sind, da die Besonderheit des Leiharbeitsverhältnisses gerade darin besteht, dass zwischen dem
Entleiher und dem Leiharbeitnehmer kein Arbeitsverhältnis vorliegt 5. Da wie bereits erwähnt, der Zählwert
von der Betriebszugehörigkeit abhängig ist, musste dementsprechend auch die Frage nach dem Zählwert des
Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb verneint werden.
2. Meinungsbild zu der Auswirkung des neuen § 7 S. 2 BetrVG
Die Diskussion um die Stellung der Leiharbeitnehmer wurde mit der Einführung des § 7 S. 2 BetrVG durch das
BetrVerf-ReformG von 2001 wieder belebt. Das Meinungsbild innerhalb der Literatur wird hier nur in seinen
wesentlichen Zügen wiedergegeben, zur Vertiefung wird auf die bereits zahlreich erschienenen Beiträge
verwiesen 6.
Das BAG hat sich mittlerweile klar dazu geäußert: Auch nach Inkrafttreten des BetrVerf-ReformG und der
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damit einhergehenden Einführung des aktiven Wahlrechts für Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb hat sich
die grundsätzliche Stellung des Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb nicht geändert, Leiharbeitnehmer sind
nicht Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs und zählen nicht bei der Ermittlung der
betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte mit 7. Inzwischen hat das BAG seine Rechtsprechung auch auf
nicht gewerbsmäßig überlassene Arbeitnehmer und Arbeitnehmer, die im Wege der so genannten Konzernleihe
überlassen werden, ausgeweitet 8.
Die Gegenmeinung, nach der die Betriebszugehörigkeit und damit verbunden auch der Zählwert von
Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb zumindest seit Einführung des § 7 S. 2 BetrVG bejaht werden müsse,
brachte hauptsächlich folgende Argumente vor: Zum einen ließe sich bereits aus der ausdrücklichen Nennung
in § 7 S. 2 BetrVG die Betriebszugehörigkeit herleiten und dementsprechend sei das fehlende
arbeitsvertragliche Band nicht schädlich 9. Zur Verstärkung dieses Arguments wurde die Gesetzesbegründung
hinzugezogen, nach der § 7 S. 2 BetrVG die „Betriebszugehörigkeit von Leiharbeitnehmern zum
Entleiherbetrieb“ anerkenne 10. Zum anderen wurde speziell in Bezug auf den Zählwert der Leiharbeitnehmer
im Rahmen des § 9 BetrVG damit argumentiert, dass bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern dem
Betriebsrat ein höherer Arbeitsanfall entstehe und er dementsprechend vergrößert werden müsse 11; ferner
müsse sich die Vergrößerung des Wahlvolkes auch bei den Größenstufen des § 9 BetrVG widerspiegeln 12.
3. Wortlaut und Systematik: Leiharbeitnehmer zählen nicht
Das BAG sowie Teile des Schrifttums 13 stellten indessen auf den Wortlaut des § 7 S. 2 BetrVG und die
Systematik des BetrVG ab. § 7 unterscheide in Satz 1 und 2 klar zwischen Arbeitnehmern des Betriebes und
Wahlberechtigten, bei denen gerade kein Arbeitsverhältnis zum Betrieb bestehe. Außerdem habe das
BetrVerf-ReformG neben § 7 S. 2 auch in § 5 eine Änderung vorgenommen, indem es weitere
Beschäftigtengruppen in den Anwendungsbereich des BetrVG einschloss. Nicht berücksichtigt bei dieser
Änderung wurden jedoch die Leiharbeitnehmer, sie seien also immer noch nicht Arbeitnehmer im Sinne des
BetrVG gem. § 5 I BetrVG. Dies wäre aber notwendig, um den Leiharbeitnehmern die Betriebszugehörigkeit
zum Entleiherbetrieb zusprechen zu können und sie damit auch bei den Schwellenwerten mitzuzählen 14.
Daraus zog das BAG den Schluss, dass Leiharbeitnehmer auch weiterhin nicht im Entleiherbetrieb mitzuzählen
sind.
Dieser Auffassung wird hier gefolgt, denn wären Leiharbeitnehmer Betriebszugehörige des Entleiherbetriebs,
wäre eine ausdrückliche Erwähnung in § 7 S. 2 BetrVG nicht erforderlich gewesen 15. Die ausdrückliche
Nennung in § 7 S. 2 BetrVG zeigt, dass es sich bei den Leiharbeitnehmern um einen Sonderfall handelt, in dem
trotz fehlender Betriebszugehörigkeit ein aktives Wahlrecht zugesprochen wird 16.
Ebenso wurde § 14 II 1 AÜG nicht in Bezug auf das passive Wahlrecht geändert, so dass Leiharbeitnehmer im
Entleiherbetrieb auch weiterhin nicht wählbar sind. Die Wählbarkeit wäre aber die zwingende Folge einer zum
Entleiherbetrieb bestehenden Betriebszugehörigkeit. Mit der Aufrechterhaltung des § 14 II 1 AÜG hat sich der
Gesetzgeber gegen die Betriebszugehörigkeit von Leiharbeitnehmern zum Entleiherbetrieb ausgesprochen.
Daher kann auch das Mehrarbeitsargument nicht überzeugen. Denn unabhängig davon, ob dem Betriebsrat
tatsächlich eine spürbare Mehrarbeit entsteht, verschließt sich diese Ansicht sowohl dem Wortlaut des § 7 S. 2
BetrVG als auch der Systematik des BetrVG und des AÜG.
Zwar scheint die Heranziehung der vermeintlich eindeutigen Gesetzesbegründung zunächst ein Absprechen der
Einbeziehung von Leiharbeitnehmern nicht zuzulassen. Das aus der Gesetzesbegründung hergeleitete
Argument darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden, dieses Zitat ist vielmehr in den Zusammenhang der
restlichen Gesetzesbegründung einzuordnen. Durch die Neuregelungen soll nämlich nach Auffassung des
Gesetzgebers „behutsam“ in die Betriebsverfassung eingegriffen werden; die Leiharbeitnehmer sollen nicht „in
rechtlich unzutreffender Weise als Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs“ eingestuft werden 17. Somit zählen die
Leiharbeitnehmer auch nach dem BetrVerf-ReformG im Entleiherbetrieb nicht mit.
III. Faktische Annäherung der Leiharbeitnehmer an die Stammbelegschaft durch die Änderungen
des AÜG
Die Änderungen des AÜG haben die Diskussion ein zweites Mal wieder belebt. Seit dem 1. 1. 2004 kann ein
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Leiharbeitnehmer zeitlich unbegrenzt im Entleiherbetrieb eingesetzt werden 18. Die Aufgabe der
Überlassungshöchstdauer des § 3 I Nr. 6 AÜG a.F. wurde als Ausgleich zu der gleichzeitig eingeführten
Erweiterung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach §§ 3 I Nr. 3, 9 Nr. 2 AÜG vorgenommen und sollte damit
weiterhin die Flexibilität der Arbeitnehmerüberlassung gewährleisten 19. Damit stellt sich die Frage, ob ein
dauerhaft überlassener Leiharbeitnehmer der Stammbelegschaft zumindest in tatsächlicher Hinsicht
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gleichgestellt ist und sich dies auf seine betriebsverfassungsrechtliche Stellung im Entleiherbetrieb auswirkt 20.
So wird vertreten, dass aus der Aufgabe des bisherigen Bildes der Leiharbeit 21 die Berücksichtigung der
Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte im Entleiherbetrieb
folge 22. Weiterhin werden sich in Zukunft möglicherweise einige Verleiher nur noch darauf beschränken, den
Bedürfnissen der jeweiligen Entleiherbetriebe entsprechend Leiharbeitnehmer einzustellen, um diese dann auf
unbestimmte Zeit an den Entleiherbetrieb zu überlassen, so dass die Verleiher im Ergebnis so gut wie keine
Arbeitgeberbefugnisse mehr wahrnehmen 23.
IV. Auswirkung auf die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der Leiharbeitnehmer
1. Fehlende Änderung des § 14 AÜG
Die für eine Neubeurteilung der Frage angeführten Argumente helfen allerdings nicht darüber hinweg, dass mit
dem „Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ keine Änderung des § 14 AÜG
einhergegangen ist. Dies wäre aber erforderlich gewesen, hätte der Gesetzgeber deutlich machen wollen, dass
nunmehr der Leiharbeitnehmer eine neue betriebsverfassungsrechtliche Stellung im Entleiherbetrieb
einnehmen soll. Auch wenn § 14 AÜG nicht abschließend ist und damit eine Zuordnung zum Entleiherbetrieb
grundsätzlich nicht ausschließt 24, ist die Problematik der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung der
Leiharbeitnehmer doch allgemein und damit auch dem Gesetzgeber bekannt, insbesondere auf Grund der
erneuten Diskussion nach dem BetrVerf-ReformG von 2001. Der Gesetzgeber hätte den Leiharbeitnehmern das
passive Wahlrecht im Entleiherbetrieb ausdrücklich zusprechen müssen, um deutlich zu machen, dass sie
Betriebszugehörige ihres Einsatzbetriebes sind. § 14 II 1 AÜG bleibt jedoch in seiner bisherigen Fassung auch
nach der Änderung des AÜG weiter bestehen 25. Ebenso verhält es sich mit § 14 I AÜG. Auch hier wurde
hinsichtlich der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung im Entleiherbetrieb nichts geändert, die Vorschrift
hüllt sich dazu nach wie vor in Schweigen. Das „Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“
wäre also der Zeitpunkt für eine Änderung des § 14 AÜG gewesen, diese Gelegenheit hat der Gesetzgeber aber
nicht wahrgenommen. Daher behalten auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die bereits dargestellten
Argumente des Wortlauts und der Systematik ihre Wirkungskraft.
In Bezug auf die Befürchtung, dass der Verleiher im Falle einer zeitlich unbeschränkten Überlassung faktisch
nicht mehr seiner Arbeitgeberstellung gerecht wird, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass
gegebenenfalls die unwiderlegliche Vermutung der Arbeitsvermittlung gem. § 1 II AÜG eingreift 26.
2. Zweck der Arbeitnehmerüberlassung
Der Wortlaut und die Systematik sind sicherlich die schwerwiegendsten, aber nicht die einzigen Kriterien der
Auslegung. Ferner darf auch nicht in Vergessenheit geraten, was der Zweck der Arbeitnehmerüberlassung und
der Lockerung seiner Zulässigkeitsvoraussetzungen ist. Die Leiharbeit soll ein Instrument der
Beschäftigungsförderung sein 27. Die Frage der Zuordnung des Leiharbeitnehmers zum Entleiherbetrieb stellt
sich also in einem größeren Zusammenhang.
Einerseits kann die Arbeitnehmerüberlassung als Gefahr für den sozialen Schutz der Leiharbeitnehmer und als
Erleichterung zur Umgehung des Kündigungsschutzes angesehen werden. Diese Sichtweise läuft auf den Rat
hinaus, die Arbeitnehmerüberlassung so unattraktiv wie möglich für den Arbeitgeber zu gestalten. Sie würde
erfordern, den Leiharbeitnehmer, so weit es irgend geht, dem Entleiherbetrieb auch in
betriebsverfassungsrechtlicher Sicht zuzuordnen. Der Gesetzgeber hat die Arbeitne
Beschäftigungsförderungsinstrument gewollt, um damit z.B. Arbeitslosen den Wiedereinstieg in das
Berufsleben zu erleichtern 28. Dann muss diese Beschäftigungsform aber auch Anreize für den Arbeitgeber
bieten, insbesondere indem Leiharbeitnehmer dem Betriebsinhaber weniger Kosten verursachen als
Stammarbeitnehmer 29. Es ist erstrebenswert, zwischen diesen beiden konträren Ansatzpunkten, dem sozialen
Schutz der Leiharbeitnehmer und der Beschäftigungsförderung, einen Ausgleich herzustellen. Fraglich ist
indessen, ob dies über die Zuordnung des Leiharbeitnehmers zum Entleiherbetrieb zu vollziehen ist.
Mit der Aufhebung der Überlassungshöchstdauer wurde ein Zugeständnis an die Arbeitgeber gemacht,
allerdings begleitet von der Einführung des Grundsatzes des Equal pay gem. §§ 3 I Nr. 3, 9 I Nr. 2 AÜG. Nach
dieser neuen Regelung muss der Leiharbeitnehmer u.a. das Entgelt erhalten, das einem ihm vergleichbaren
Stammarbeitnehmer des Einsatzbetriebes gezahlt wird. Diese Regelung wird weitreichende Folgen für die
Zeitarbeit nach sich ziehen. Es liegen Schätzungen vor, nach denen sie sich um ca. 50% verteuern wird 30.
Zwar ist diese Vorschrift gem. § 3 I Nr. 3 AÜG tarifdispositiv, allerdings ist hierbei Folgendes zu beachten.
Zunächst ist der Organisationsgrad in der Zeitarbeitsbranche nur sehr niedrig 31. Dem kann zwar entgegnet
werden, dass gem. § 3 I Nr. 3 AÜG innerhalb des
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Geltungsbereichs des Tarifvertrags auch die nicht Tarifgebundenen durch Bezugnahmeklauseln dessen Geltung
vereinbaren können. Aber auch diese Regelung hat weniger schwerwiegende Auswirkungen als es zunächst
den Anschein hat. Es wird einerseits vertreten, dass die Norm so auszulegen ist, dass sich auch die
Tarifparteien an die gesetzlich vorgesehenen Vorgaben halten müssten; eine klare Unterschreitung des im
Entleiherbetrieb gezahlten Lohnniveaus sei auch nicht durch eine tarifliche Vereinbarung zulässig 32. Auch
wenn man dieser Auffassung nicht folgen möchte, so ist seit Einführung des § 3 I Nr. 3 AÜG n.F. zumindest
die Verhandlungsgrundlage der Tarifparteien eine neue. Die Gewerkschaften können sich nun im Rahmen der
Tarifverhandlungen auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und ihn als Ausgangspunkt vorgeben.
Der soziale Schutz der Leiharbeitnehmer ist daher, wie vom Gesetzgeber gewünscht 33, mit Geltung dieses
Grundsatzes erheblich erhöht worden. Zugleich kommt jedoch durch die Einführung des Grundsatzes des Equal
pay eine finanzielle Belastung auf den Arbeitgeber des Entleiherbetriebes zu. Dies birgt die Gefahr in sich,
dass die Leiharbeit zunehmend unattraktiv wird, was wiederum ihrem Zweck als
Beschäftigungsförderungsinstrument zuwiderlaufen würde 34. Der Gesetzgeber hat also mit der Abschaffung
der Überlassungshöchstdauer und der gleichzeitigen Einführung des Grundsatzes des Equal pay den Spagat
zwischen Arbeitnehmerschutz und Beschäftigungsförderung versucht. Das schwierige Unterfangen, ein
Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Belastungen und Begünstigungen herzustellen, sollte nicht
dadurch erschwert werden, dass Zusatzbelastungen in das Gesetz hineininterpretiert werden, wie der Zählwert
der Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb. Daher ist auch aus beschäftigungspolitischer Sicht von einer
betriebsverfassungsrechtlichen Zuordnung der Leiharbeitnehmer zum Entleiherbetrieb abzusehen, da eine
solche Zuordnung weitere Kosten für den Entleiher mit sich bringt, die ihn endgültig von der Einstellung von
Leiharbeitnehmern abhalten kann. Zweck des „Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt“ ist es gerade, eine Hilfestellung bei der Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten zu
bieten 35. Diese Bemühungen spiegeln sich in dem Wortlaut und der Systematik sowohl des BetrVG als auch
des AÜG wieder. Das Ergebnis der Auslegung nach Wortlaut und Systematik wird somit im Wege der
teleologischen Auslegung bestätigt.
Der Leiharbeitnehmer wird bei einer solchen Lösung auch nicht schutzlos gestellt, er bleibt gem. § 14 I AÜG
weiterhin Betriebszugehöriger des Verleiherbetriebs. In dem Verleiherbetrieb besteht sein Zählwert in Bezug
auf die betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte unbestritten. Daher ist auch der häufig herangezogene
Vergleich mit den befristet Beschäftigten, die im Entleiherbetrieb mitzählen, unangebracht, da diese im Falle
einer fehlenden Zuordnung zum Einsatzbetrieb überhaupt keinem Betrieb zugeordnet werden könnten.
V. Zusammenfassung
Nach dem BetrVerf-ReformG von 2001 musste der Zählwert der Leiharbeitnehmer auf Grund des Wortlauts
von §§ 7 und 5 BetrVG und der Systematik verneint werden. Auch die Änderungen des AÜG durch das „Erste
Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ führen zu keinem „Neuergebnis“. Es wäre erforderlich
gewesen, zumindest in § 14 AÜG klarzustellen, dass der Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb eine neue
Stellung einnehmen soll, dies ist aber nicht geschehen. Dieses Ergebnis wird noch unterstützt, wenn man den
Sinn und Zweck der Arbeitnehmerüberlassung beachtet, denn es handelt sich hierbei um ein Instrument der
Beschäftigungsförderung. Eine zu restriktive Ausformung dieses Instrumentes macht es für die
Entleiher-Arbeitgeber zu unattraktiv und es besteht die Gefahr, dass es leer läuft. Der notwendige Schutz der
Leiharbeitnehmer wird durch die Erweiterung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gewährleistet. Die
Möglichkeit, dass nun ein Leiharbeitnehmer über mehrere Jahre hinweg in demselben Entleiherbetrieb tätig
wird und faktisch dieselben Interessen wie die Stammarbeitnehmer hat, mag Unbehagen auslösen. Dieses
Unbehagen kann jedoch nur der Gesetzgeber beseitigen.
1 BAG (18. 1. 1989 - 7 ABR 21/88), AP Nr. 1 zu § 9 BetrVG 1972; BAG (16. 4. 2003), NZA 2003, 1345 = AP Nr. 7 zu § 9
BetrVG 1972; Kreutz, in: GK-BetrVG, 7. Aufl., § 5 Rdnr. 6; Fitting, BetrVG, 22. Aufl. (2004), § 9 Rdnr. 14;
ErfK/Eisemann, 5. Aufl. (2005), § 9 Rdnr. 2; a.A. Däubler/Kittner/Klebe (im Folgenden: DKK)/Schneider, 9. Aufl., § 9
Rdnrn. 10f.
2 Brors, NZA 2003, 1380 (1381); Hamann, NZA 2003, 526; Däubler, AuR 2004, 81 (82).
3 Zu Einzelheiten bzgl. dieses Dreiecksverhältnisses s. z.B. ausf. Schüren/Hamann, AÜG, 2. Aufl. (2003), § 1 Rdnrn. 64ff.
4 BAG (18. 1. 1989 - ABR 62/87), NZA 1989, 728 = AP Nr. 2 zu § 14 AÜG; BAG (28. 3. 2001), NZA 2002, 1292 = AP Nr.
5 zu § 7 BetrVG 1972; Rieble/Gutzeit, BB 1998, 638 (639); Rost, NZA 1999, 113 (114); Kreutz, in: GK-BetrVG, 7. Aufl.
(2002), § 7 Rdnr. 19; a.A. Schneider/Trümner, in: Festschr. f. Gnade, 1992, S. 175, 188ff.
5 Zur genauen Ausgestaltung der Beziehung zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher s. z.B. Schüren/Schüren (o. Fußn. 3),
Einl. Rdnrn. 84ff; Ulber, AÜG, 2. Aufl. (2002), § 1 Rdnrn. 17ff.
6 S. hierzu z.B. die Beiträge von Brors, NZA 2003, 1380 (1381); Däubler, AiB 2001, 685ff.; Hamann, NZA 2003, 526ff.;
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Brose: Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung von Leiharbeitnehme... http://beck1-gross.digibib.net/bib/bin/show.asp?vpath=%2Fbibdata%2...
Maschmann, Anm. zu BAG (16. 4. 2003), NZA 2003, 1345 = AP Nr. 7 zu § 9 BetrVG 1972; Moderegger, ArbRB 2003,
82ff.; Schiefer, DB 2002, 1774ff.; Schirmer, in: Festschr. 50 Jahre BAG, S. 1063, 1076ff.; Wlotzke, in: Festschr. 50 Jahre
BAG, S. 1149, 1154ff.
7 BAG, NZA 2003, 1345 = AP Nr. 7 zu § 9 BetrVG 1972 und bestätigt durch BAG (22. 10. 2003), NZA 2004, 1184 Os. =
NJOZ 2004, 3689 = AP Nr. 28 zu § 28 BetrVG 1972.
8 BAG (10. 3. 2004), AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 8; s. hierzu auch Anm. Braun, ArbRB 2004, 268f.
9 So z.B. Hamann, NZA 2003, 526 (530).
10 BT-Dr 14/5741, S. 36; dieses Argument bringt z.B. Däubler, AuR 2001, 285 (286).
11 Däubler, AiB 2001, 685 (688) und in AuR 2004, 81.
12 Reichold, NZA 2001, 857 (861).
13 S. z.B. Hanau, RdA 2001, 65ff.; Maschmann, DB 2001, 2446ff.; Moderegger, ArbRB 2003, 82ff.
14 BAG, NZA 2003, 1345 = AP Nr. 7 zu § 9 BetrVG 1972; BAG, NZA 2004, 3689 = AP Nr. 28 zu § 38 BetrVG 1982; mit
derselben Begr. bereits vor der Rspr. Hanau, RdA 2001, 65 (68); Maschmann, DB 2001, 2446 (2448); Moderegger, ArbRB
2003, 82 (84).
15 So auch Schirmer, in: Festschr. 50 Jahre BAG, S. 1061, 1078.
16 Ebenso Maschmann, Anm. zu BAG (16. 4. 2003), NZA 2003, 1345 = AP Nr. 7 zu § 9 BetrVG 1972.
17 BT-Dr 15/5741, S. 28.
18 S. zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit der geänderten Vorschriften die Übergangsregelung in § 19 AÜG.
19 BT-Dr 15/25, S. 39; Kokemoor, NZA 2003, 238 (241).
20 Hamann, NZA 2003, 526 (527); Däubler, AuR 2004, 81 (82); Brors, NZA 2003, 1380.
21 Das bisherige Bild der Leiharbeit zeichnete sich dadurch aus, dass wegen der zeitlich begrenzten Überlassungsdauer im
Entleiherbetrieb unterschiedliche Interessen aufeinander stießen; einerseits die kurzfristig angelegten Interessen der
Leiharbeitnehmer, andererseits die langfristigen Interessen der Stammarbeitnehmer.
22 Dies ausdrücklich fordernd Brors, NZA 2003, 1380 (1382); i.Erg. ebenso Hamann, NZA 2003, 526 (534).
23 Hamann, NZA 2003, 526 (528).
24 BT-Dr 9/847, S. 8f; BAG (15. 12. 1992), NZA 1993, 513 = AP Nr. 7 zu § 14 AÜG, Boemke, AÜG; § 14 Rdnr. 2;
Hamann, NZA 2003, 526 (527).
25 Die fehlende Änderung des § 14 II 1 AÜG beklagt auch Hamann, NZA 2003, 526 (529), wobei er jedoch die
Betriebszugehörigkeit der Leiharbeitnehmer i.Erg. bejaht.
26 So auch Hamann, NZA 2003, 526 (528), wenn auch in anderem Zusammenhang und nicht als Argument für die
Ablehnung des Zählwertes der Leiharbeitnehmer.
27 ErfK/Wank, 5. Aufl. (2005), AÜG, Einl. Rdnr. 1; Lembke, BB 2003, 98; Bauer/Krets, NJW 2003, 537 (538).
28 So hat der Gesetzgeber sogar bereits in BT-Dr 6/2303, S. 9 auf die Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten
hingewiesen, wenn auch zu dem Zeitpunkt die Stärkung des sozialen Schutzes der Leiharbeitnehmer im Vordergrund stand.
29 Zu der Gefahr, dass mit den Änderungen des AÜG die Attraktivität der Leiharbeit stark sinken kann und damit ihr Einsatz
als Beschäftigungsförderungsinstrument nur noch sehr begrenzt möglich ist, s. auch Hümmerich/Holthausen/Welslau, NZA
2003, 7 (10); Rieble/Klebeck, NZA 2003, 23ff.
30 Lembke, BB 2003, 98 (99).
31 Schüren/Behrend, NZA 2003, 521 (524).
32 S. hierzu mit ausf. Begr. Schüren/Behrend, NZA 2003, 521 (524).
33 BT-Dr 15/25, S. 38.
34 Zur Entwicklung der Leiharbeit in Bezug auf die Belastungen der Entleiher bes. krit. Rieble/Klebeck, NZA 2003, 23f.
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35 Kokemoor, NZA 2003, 238.
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