Kündigungsschutzklage - Prüfungsschema detailliert

Kündigungsschutzklage
A. Zulässigkeit
I. Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten
§ 2 I Nr. 3 b) ArbGG
bürgerlich-rechtliche Streitigkeit
zwischen AN und AG
über das Bestehen oder Nichtbestehen eines ArbVerh.
II.
Zuständigkeit
1. Sachlich: § 8 I ArbGG
2. Örtlich, § 46 II ArbGG i.V.m. §§ 12 ff. ZPO
allgemeiner Gerichtsstand: ArbG am Wohnort des beklagten AG (§ 13
ZPO) bzw. am Sitz des AG (§ 17 ZPO)
besonderer Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts: ArbG an
dem Ort, an dem der AN seine Arbeitspflicht zu erfüllen hat (§ 29 ZPO)
bei mehreren möglichen Gerichtsständen: Wahlrecht des klagenden AN
(§ 35 ZPO)
III.
Partei-, Prozess,- Postulationsfähigkeit
§§ 11, 46 II ArbGG i.V.m. §§ 50 ff. ZPO
Parteifähigkeit (§ 50 ZPO)
des klagenden AN als natürliche Person
des beklagten AG als natürliche bzw. juristische Person nach den entsprechenden
gesellschaftsrechtlichen Regelungen
Prozessfähigkeit (§§ 51 f. ZPO)
des klagenden AN nach §§ 104, 113 BGB
des beklagten AG nach §§ 104, 112 BGB (als natürliche Person)
Vertretung des beklagten AG (als juristische Person) nach den entsprechenden
gesellschaftsrechtlichen Regelungen
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Postulationsfähigkeit (§ 11 ArbGG)
Kein Anwaltszwang vor dem ArbG
IV.
Klageart
Die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG ist eine besondere Feststellungsklage
zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einer konkreten Kündigung
(punktueller Streitgegenstandsbegriff) hinsichtlich der Gründe, die gemäß
§ 4 S. 1 KSchG zu rügen sind.
Die Kündigungsschutzklage ist statthaft, wenn der AN:
die Sozialwidrigkeit der Kündigung oder andere Unwirksamkeitsgründe
i.S.v. § 4 S. 1 KSchG (ordentliche Kündigung) oder
die fehlende Einhaltung der Ausschlussfrist und andere Unwirksamkeitsgründe
i.S.v. §§ 13, 4 S. 1 KSchG, § 626 BGB (außerordentliche Kündigung)
geltend macht
V. Besonderes Feststellungsinteresse
Das Feststellungsinteresse (§ 256 I ZPO) ist bei einer Kündigungsschutzklage
wegen der Gefahr der Präklusion gemäß §§ 7, 4 KSchG stets gegeben.
VI.
Ordnungsgemäße Klageerhebung
§ 46 II ArbGG i.V.m. §§ 495, 253 ZPO
VII.
Keine anderweitige Rechtshängigkeit oder entgegenstehende Rechtskraft
B. Begründetheit
I. Wirksame Kündigungserklärung
1. Schriftform, § 623 BGB
2. Erklärung vom richtigen Arbeitgeber
3. Wirksamwerden der Erklärung (tatsächlicher Zugang!), § 130 BGB
II.
Kündigungsfristen
(§ 622 BGB), vertragliche Fristen
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III.
Einhalten der Klagefrist
§§ 4 ff. KSchG
IV.
Allgemeine Unwirksamkeitsgründe und besondere Kündigungsverbote
1. Allgemeine Unwirksamkeitsgründe
a) § 134 BGB (Verstoß gegen Verbotsgesetz)
b) § 138 BGB (sittenwidrige Kündigung)
c) § 242 BGB (treuwidrige Kündigung)
d) § 612a BGB (Verstoß gegen Maßregelungsverbot)
e) § 174 BGB (Fehlende Vorlage der Vollmachtsurkunde)
f) Verstoß gegen Zustimmungserfordernis (vgl. etwa § 85 SGB IX)
2. Besondere Kündigungsverbote
a) Gesetzliche Kündigungsverbote (z.B. § 9 MuSchG; § 18 BEEG; § 613a
IV BGB; § 15 KSchG; § 22 II BBiG; § 2 ArbPlSchG; § 103 BetrVG)
b) Vertragliche Kündigungsverbote (Ausschluss der ordentliche Kündbarkeit)
V. Anzeigepflichtigkeit
Massenentlassungen sind gem. § 17 KSchG anzeigepflichtig.
VI.
Anhörung des Betriebsrates
§ 102 BetrVG
VII.
Wirksamkeit nach dem KSchG
(Kündigungsschutz im engeren Sinne)
1. Geltungsbereich des KSchG
a) Arbeitnehmer
b) Persönlicher Anwendungsbereich, § 1 I KSchG, Wartezeit 6 Monate
c) Sachlicher Anwendungsbereich, § 23 I 2-4 KSchG
2. Soziale Rechtfertigung: Vorliegen eines Kündigungsgrundes, § 1 II KSchG
a) Abgrenzung der Kündigungsgründe
Betriebs-, personen- oder verhaltensbedingte Kündigung:
Betriebsbedingte Kündigung:
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Der Beschäftigung stehen dringende betriebliche Erfordernisse entgegen.
aa) Unternehmerische Entscheidung
betriebliches
Erfordernis
bb) Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
cc) Kausalität zwischen Unternehmerentscheidung und Wegfall
dd) Dringlichkeit des betrieblichen Erfordernisses
Personenbedingte Kündigung
Umstände aus der Sphäre des Arbeitnehmers; nur solche Gründe, die
auf den persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des Arbeitnehmers
beruhen.
Verhaltensbedingte Kündigung
Schuldhafte Verletzung einer vertraglichen Haupt- oder Nebenpflicht
b) Beurteilungszeitpunkt; Prognoseprinzip
Betriebsbedingte Kündigung
Wegfall ist dauerhaft
Personenbedingte Kündigung
Beeinträchtigung ist dauerhaft
Verhaltensbedingte Kündigung
Pflichtverletzung hat das Arbeitsklima nachhaltig zerstört, Fortsetzung
ausgeschlossen
c) Ultima-Ratio-Prinzip (= ist die Kündigung wirklich erforderlich?)
Betriebsbedingte Kündigung
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aa) keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf anderem freien Arbeitsplatz,
§ 1 II 2 KSchG;
bb) Vorrang der Änderungskündigung, § 1 II 3 KSchG
cc) Weiterbeschäftigung nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen,
§ 1 II 3 KSchG
dd) Fehlen sonstiger milderer Mittel
Personenbedingte Kündigung
Fehlen milderer Mittel
Verhaltensbedingte Kündigung
aa) Abmahnung
bb) Fehlen sonstiger milderer Mittel
d) Sozialauswahl oder Interessenabwägung
Betriebsbedingte Kündigung
Sozialauswahl, § 1 III bis IV KSchG
aa) Auswahlrelevanter Personenkreis
bb) Konkretisierung der sozialen Gesichtspunkte
cc) Einschränkung durch berechtigte betriebliche Interessen, § 1 III 2
KSchG
dd) Auswahlrichtlinien, § 1 IV KSchG
ee) Interessenausgleich mit Namensliste § 1 V 2 KSchG
Personenbedingte Kündigung
Interessenabwägung
Verhaltensbedingte Kündigung
Interessenabwägung
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