und Krankentransportleistungen im Rahmen des § 133 SGB V

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Geisler, Temming: Der Anspruch auf angemessene Vergütung von Rettungs- und
Krankentransportleistungen im Rahmen des § 133 SGB V
NZS 2005 Heft 3 125
Der Anspruch auf angemessene Vergütung von Rettungs- und Krankentransportleistungen im
Rahmen des § 133 SGB V
Von Rechtsanwalt Dr. Markus Geisler LL.M. und Wiss. Mitarbeiter Assessor Felipe Temming LL.M., Köln
Nach dem Auslaufen bzw. der Kündigung von Verträgen über die Inanspruchnahme von Leistungen des
Rettungsdienstes und anderer Krankentransporte können sich die Verhandlungen über Neuverträge
zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern nicht unkompliziert gestalten. Erstere
versuchen, die Vergütungssätze so niedrig wie möglich zu halten, während letztere ihre wirtschaftliche
Existenz gefährdet sehen. Gerichtlicher Rechtsschutz hat sich teilweise als stumpfes Schwert erwiesen,
wie erfolglose Verfahren vor den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen zeigen 1. Das Auftreten der
unter einem Sparzwang stehenden Krankenkassen ist angesichts der finanziellen Krise im
Gesundheitswesen nicht ohne Grund 2. Dieser Beitrag zeigt auf, dass die Krankenkassen im Bereich der
Versorgung mit Rettungs- und Krankentransportleistungen einem bedingten Kontrahierungszwang
unterliegen und Leistungserbringer gern. § 133 I 1 SGB V Anspruch auf eine angemessene Vergütung
haben.
I. Die Versorgung mit Krankentransportleistungen gem. § 133 SGB V
1. Art und Inhalt des Vertrages über Krankentransportleistungen
Bei den Vergütungsverträgen gem. § 133 SGB V handelt es sich um öffentlich-rechtliche Verträge i.S.d. §§
53ff. SGB X. Dies ergibt sich aus der Genese, dem Wortlaut und der systematischen Stellung im
Zusammenspiel mit dem novellierten § 69 S. 2 SGB V 3. Krankentransportleistungen sind als Sachleistung
gem. § 2 II SGB V zu qualifizieren 4. Konsequenz ist, dass die Erbringer von Krankentransportleistungen direkt
mit den Krankenkassen abrechnen, sollte der Versicherte von seinem Wahlrecht in § 13 II SGB V keinen
Gebrauch machen 5.
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Verträge zwischen den Krankenkassen und den Erbringern von Krankentransportleistungen sind strikt auf die
Vereinbarung einer Vergütung beschränkt. Für eine etwaige Überprüfungsmöglichkeit der Krankenkassen
bezogen auf die in § 133 I 1 SGB V a.E. angesprochene „Geeignetheit“ der Leistungserbringer ist kein Platz 6.
Über die fachliche Zuverlässigkeit der Erbringer von Krankentransportleistungen entscheidet die nach dem
Landesrettungsgesetz zuständige Ordnungsbehörde abschließend 7. Hat sie eine Genehmigung erteilt, ist die
Krankenkasse daran gebunden. Im Lichte der Grundrechte des Art. 12 I GG und Art. 3 I GG steht den
Krankenkassen damit weder ein allgemeines Auswahlermessen noch eine am Bedarf orientierte
Zulassungskompetenz zu. Ebenso wenig kann die Krankenkasse den Umfang der Leistungsbereitschaft
vorgeben. Auch der in § 133 I 3 SGB V angesprochene Sicherstellungsauftrag bedeutet vor diesem Hintergrund
lediglich, dass die Krankenkassen verpflichtet sind, mit einer ausreichenden Anzahl von Leistungserbringern
Vergütungsverträge abzuschließen, so dass die Versicherten jederzeit Rettungsfahrten oder Krankentransporte
in Anspruch nehmen können.
2. Kontrahierungszwang und angemessene Vergütung i.R.d. § 133 SGB V
Steht die Zuverlässigkeit des Sachleistungserbringers nach dem Landesrettungsdienstgesetz fest und bietet
dieser seine Leistungen zu angemessenen Preisen an, sind die Krankenkassen verpflichtet, mit diesem einen
Vertrag über die Versorgung von Krankentransportleistungen abzuschließen. Der Anspruch ergibt sich aus §
133 I 1 SGB V.
a) Kontrahierungszwang
Ein Kontrahierungszwang ist zu verstehen als die aufgrund einer Norm der Rechtsordnung einem
Rechtssubjekt ohne seine Willensbildung im Interesse eines Begünstigten auferlegte Verpflichtung, mit diesem
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einen Vertrag bestimmten oder von unparteiischer Seite zu bestimmenden Inhalts abzuschließen 8. Während
dieser im Privatrecht als Ausnahme zur negativen Abschlussfreiheit zu verstehen ist 9, schränkt er bei
öffentlichrechtlichen Rechtssubjekten wie den Krankenkassen (§ 29 I SGB IV) das in § 53 SGB X
grundsätzlich eingeräumte Ermessen hinsichtlich Handlungsform und Vertragspartners ein 10. Erfüllt der
Vertragspartner bestimmte Voraussetzungen, so ist ein öffentlichrechtlicher Vertrag abzuschließen. Das
Ermessen ist dann auf Null reduziert. Jede andere Entscheidung wäre ermessensfehlerhaft und vom
Sozialgericht überprüfbar.
aa) Nationales Wettbewerbs- und Kartellrecht
Obwohl bislang Krankenkassen bei Beschaffungsverträgen dem funktionalen Unternehmerbegriff unterfielen,
lässt sich ein Kontrahierungszwang für die §§ 69ff. SGB V nicht mehr aus dem nationalen Wettbewerbs- und
Kartellrecht gem. § 20 GWB herleiten 11. Denn diese Norm ist für derartige Rechtsbeziehungen seit dem 1. 1.
2000 nicht mehr anwendbar 12. Rechtsbeziehungen i.S.d. § 69 I SGB V sind abschließend dem öffentlichen
Recht zugeordnet. Die Neuformulierung der § 69 I SGB V, § 87 I 3 GWB und § 51 II 2 SGG diente der
Beseitigung einer unklaren Rechtslage, und zwar in prozessualer wie materieller Hinsicht 13. Eine
„Doppelqualifizierung“ von Handlungen der Krankenkassen in diesem Bereich sollte unmöglich gemacht
werden.
bb) Europäisches Wettbewerbs- und Kartellrecht
Auch auf der Grundlage des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts lässt sich ein Kontrahierungszwang
gem. Art. 82 EG nicht herleiten. Der EuGH hat in einem Vorlageverfahren zu den Festbeträgen für Arznei- und
Verbandsmittel die deutschen Sozialversicherungsträger nicht als Unternehmen im funktionalen Sinne
qualifiziert 14. Entgegen der Ansicht des Generalanwalts 15 wirken nach Ansicht des EuGH die Krankenkassen
an der Verwaltung eines Systems der sozialen Sicherheit mit und nehmen insoweit eine rein soziale Aufgabe
wahr. Diese beruhe auf dem Grundsatz der Solidarität und werde ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt. Die
Krankenkassen würden weder miteinander noch mit den privaten Einrichtungen hinsichtlich der Erbringung
der im Bereich der Behandlung oder der Arzneimittel gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen, die ihre
Hauptaufgabe darstellt, konkurrieren. Ihre Tätigkeit sei daher nicht wirtschaftlicher Art 16.
cc) § 133 SGB V
Der Kontrahierungszwang ergibt sich allerdings aus § 133 SGB V selbst 17, wenn der zugelassene
Leistungserbringer die Leistungen zu Preisen anbietet, die nicht über den Sätzen in anderen Vereinbarungen
oder Satzungen liegen.
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Die Weigerung zum Vertragsabschluss verstößt dann gegen Art. 12 I GG und Art. 3 I GG. Das Handlungs- und
Auswahlermessen ist in dieser Konstellation auf Null reduziert, weil die erteilte Genehmigung sonst für den
Anbieter faktisch wertlos wäre 18. Es bestünde also die Gefahr, dass die derartige Anwendung einer
bundesrechtlichen Norm den Wirkgehalt einer mit ihr im Zusammenhang stehenden landesrechtlichen
Vorschrift leer laufen lassen würde. Dies stünde nicht nur Widerspruch zu dem aus dem Bundesstaatsprinzip
fließenden Prinzip der Bundestreue, sondern verstieße auch gegen das auf dem Rechtsstaatsprinzip beruhende
Postulat der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 19.
Für den Grundrechtsträger und Genehmigungsinhaber würde diese Verhaltensweise einen unverhältnismäßigen
Eingriff in die Berufsfreiheit des Art. 12 I GG bedeuten. Denn im schlimmsten Fall könnte der Zustand der
Vertragslosigkeit auf einem von den Krankenkassen als Nachfrager dominierten Markt seinen Existenzverlust
bedeuten. Eine Sachleistung kann aber nicht anders als durch Direktabrechnung mit der Krankenkasse
liquidiert werden. Dazu bedarf es aber eines gesetzlichen oder vertraglichen Anspruchs 20. Selbst wenn man in
diesem Fall nur die Berufsausübungsfreiheit tangiert sähe, würde die Weigerung eines Vertragsabschlusses
trotz Vorliegens der o.g. Voraussetzungen seiner Intensität nach wie eine objektive Zulassungsschranke
wirken. Die Rechtfertigung müsste also anhand der Maßstäbe erfolgen, die für objektive Zulassungsschranken
gelten 21. Ein solcher Eingriff wäre aber zur „Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer
Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut“ nicht notwendig 22. Die Weigerung, einen Vertrag
abzuschließen, verstieße des Weiteren gegen Art. 3 I GG, weil diese Ungleichbehandlung mit anderen
Kooperationspartnern der Krankenkassen sachlich nicht zu rechtfertigen ist. Da mit der Berufsfreiheit auch ein
spezielles Freiheitsrecht tangiert ist, wäre ein intensiverer Kontrollmaßstab im Rahmen der
Verhältnismäßigkeitsprüfung anzulegen 23. In diesem Zusammenhang kann es weder einen
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Rechtfertigungsgrund darstellen, dass die Vergütung per Gebührensatzung festgelegt oder in einem Vertrag
vereinbart wird; noch kann die Organisationsform des Anbieters - öffentlich-rechtlich, freigemeinnützig oder
privat - rechtfertigend wirken. Denn in allen Fällen bieten die Leistungserbringer die gleichen
Krankentransportleistungen an, so wie sie die einschlägigen Landesrettungsdienstgesetze vorschreiben.
b) Angemessene Vergütung
Rechtsfolge dieses Kontrahierungszwangs ist nicht nur die Verpflichtung, überhaupt einen Vertrag, sondern
diesen auch zu angemessenen und gleichen Bedingungen zu schließen. Dies folgt zum einen aus den o.g.
Grundrechten und zum anderen aus dem Wesen des Kontrahierungszwanges selbst, um das Unterlaufen
desselben zu verhindern 24.
Leitlinien für eine angemessene Vergütung stellt § 133 I SGB V selbst auf. Auf der einen Seite sind die
Sicherstellung einer flächendeckenden rettungsdienstlichen Versorgung und auf der anderen Seite der
Grundsatz der Beitragsstabilität gem. § 71 I bis III SGB V sowie die Empfehlungen der KAiG zu beachten 25.
Diese in einem Spannungsverhältnis stehenden Pole sind in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. In diesem
Zusammenhang hat die Rechtsprechung bereits erkannt, dass die Sicherstellung der flächendeckenden
rettungsdienstlichen Versorgung bei den Verträgen über die Vergütung der Leistungen des Rettungsdienstes
bzw. über das Entgelt für andere Krankentransporte, also bei der Preisgestaltung in den Verträgen, zu
berücksichtigen sei 26. Hinsichtlich des Grundsatzes der Beitragsstabilität ist zu beachten, dass zunächst
überhaupt eine gem. § 56 SGB X formgültige Vereinbarung vorliegen muss, die gem. §§ 133 II i.V.m. 72 I bis
111 SGB V an den Grundsatz der Beitragsstabilität gebunden ist. Zudem kann sich eine neue
Vergütungsvereinbarung nur dann an einer vorhergehenden Vereinbarung orientieren, wenn diese ihrerseits
auch angemessen war. Ansonsten würde nämlich ein unausgewogenes Leistungs- und Gegenleistungsverhältnis
gem. § 71 SGB V fortgeschrieben werden. Schließlich ist zu bedenken, dass auch der Grundsatz der
Beitragssatzstabilität nicht ausnahmslos gilt und an seine Grenzen stößt, wenn die notwendige medizinische
Versorgung auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven nicht mehr zu gewährleisten ist, § 71 I 1
SGB V 27.
Legt man diese Maßstäbe zugrunde, lässt sich im Falle einer fehlenden Vereinbarung aus § 133 SGB V selbst
ein Ausgleich der oben skizzierten widerstreitenden Interessen finden. Die Lösung liegt in einem Kompromiss,
der die durchschnittliche und angemessene Vergütung darstellt. Dass dieses möglich ist, hat das BSG bereits
für die §§ 125, 32 SGB V erkannt 28 und lässt sich aufgrund systematischer Erwägungen auf den Bereich des §
133 SGB V übertragen, da letztere Vorschrift in demselben Abschnitt geregelt ist.
Ist man der Ansicht, die Angemessenheit der Vergütung ließe sich nicht allein aus dem SGB V herleiten, lässt
sich die Regelungslücke auch mit Hilfe der in §§ 632 II, 612 II, 653 II BGB analog aufgestellten
Auslegungsregeln i.V.m. § 69 S. 3 SGB V bzw. § 61 SGB X auffüllen 29. Die das Wirtschaftlichkeitsgebot
aufstellenden §§ 21 I, 70 I 2 SGB V stehen dem nicht entgegen, da auch jene Vorschriften sich an der üblichen
bzw. durchschnittlichen Vergütung orientieren.
Orientierungswert des Anspruchs auf angemessene Vergütung sind die kommunalen Gebührensätze abzüglich
etwaiger Investitionskosten und Kosten der Reservevorhaltung, die gem. § 133 II Nr. 2 SGB V durch eine über
die Sicherstellung der Leistungen des Rettungsdienstes hinausgehende öffentliche Aufgabe der Einrichtungen
bedingt sind. Dies resultiert daraus, dass Gebühren aufgrund der in bspw. § 6 I 3 KAG NRW aufgestellten
Grundsätze wirtschaftlich
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sein müssen. Gebühren haben dem Verursacher-, Äquivalenz- und besonders dem Kostendeckungsprinzip zu
gehorchen 30. Weigern sich die Krankenkassen, angemessene Vergütungsvereinbarungen überhaupt zu
vereinbaren, legen sie einseitig für sie günstige, aber für die Vertragspartei unwirtschaftliche Preise fest oder
unterhalten sie mit verschiedenen Anbietern ein unterschiedliches Preisregime, so handeln sie
ermessensfehlerhaft. Denn sie missachten im Rahmen ihrer Vertragskompetenz die Art. 12 I GG und Art. 3 I
GG. Das BVerfG hat erkannt 31, dass Art. 12 I GG auch die Freiheit umfasse, das Entgelt für berufliche
Leistungen selbst festzusetzen oder mit den Interessenten auszuhandeln. Das bedeutet, dass die Krankenkassen
in die Freiheit der Berufsausübung eingreifen, wenn sie Einnahmen, welche durch eine berufliche Tätigkeit
erzielt werden können und damit auch auf die Existenzerhaltung von nicht unerheblichem Einfluss sind, per
Diktat zu niedrig ansetzen. Sie verkennen dann das dem Vertragsmodell immanente Prinzip der
Verhandlungsparität. Wird ihr Handeln dabei alleine von der Sicherung ihrer eigenen Haushaltslage geleitet,
kann es nicht i.R.d.Art. 12 I GG gerechtfertigt werden. Eingriffszweck und -intensität stehen dann in keinem
angemessenen Verhältnis zueinander.
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Schließlich haben die Krankenkassen gem. Art. 3 I GG die Anbieter von Krankentransportleistungen i.R.d. §
133 SGB V hinsichtlich der Vergütung insoweit gleich zu behandeln, als eine unterschiedliche Preisgestaltung
nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt werden kann. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Leistung
nach Art, Inhalt und Verfügbarkeit austauschbar ist. Zwar erging die maßgebliche Entscheidung des BGH für
die Pflegeversicherung und § 20 I GWB 32. Doch können diese Maßstäbe auch auf die GKV übertragen
werden 33. Denn die Nichtanwendung des nationalen Wettbewerbs- und Kartellrechts bedeutet nicht, dass
derartige Gesichtspunkte nicht im Rahmen des gebotenen Grundrechtsschutz unberücksichtigt bleiben
dürfen 34.
II. Gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs
Der Anspruch auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung ist ein subjektiv-öffentliches Recht i.R.d. Art. 19
IV GG, auf das sich die Anspruchsinhaber - freiwillige Hilfsorganisationen wie private Unternehmer - gem.
Art. 19 III i.V.m. Art. 12 I GG berufen können 35. Kommt eine solche Vereinbarung daher zwischen den an die
Grundrechte gebundenen Krankenkassen und ihnen nicht zustande oder ist eine angemessene Vergütung nicht
vereinbart worden, ist gem. § 51 I Nr. 2 SGG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet 36. Diese haben
die Befugnis, die Streitigkeit voll zu überprüfen und ggf. einseitig eine angemessene Vergütung festzusetzen 37.
Letztere Kompetenzen i.R.d. § 133 SGB V unter Hinweis auf das Fehlens einer Schiedsstellenlösung (z.B. § 89
SGB V) oder dem Grundsatz der Gewaltenteilung abzulehnen 38, überzeugt nicht, sondern käme einer
Rechtsschutzverweigerung gleich.
1 SG Düsseldorf 25. 7. 2003, Az. S 34 KR 11/01, nicht rechtskräftig, unveröffentlicht; SG Köln 9. 4. 03, Az. S 9 KR 45/03 ER,
unveröffentlicht.
2 Für statistische Angaben siehe www.aok-bv.de/service/zahlen/index.html; GKV Statistik BMGS, Vordruck KV 45; Köppen, KrV
1993, 287ff.; Brinkmann G+G 2002, 20ff; Becker G+G 2002, 28f.; Schmiedel/Betzler, Notfall & Rettungsmedizin 1999, 171, 174;
Dahlhoff/Rau NZS 1995, 153, 155ff.
3 Orlowski in Degener-Hencke u.a. (Hrsg.), Kommentar zum SGB V, § 69 Rn. 2; KassKomm/Hess § 133 Rn. 9; BT-Drs. 14/1245 S. 68;
anders noch die st. Rspr. des BGH, die unter der alten Rechtslage die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und den
Leistungserbringern als bürgerlich-rechtlich qualifizierte, siehe BGH 12. 3. 1991, BGHZ 114, 218; BGH 21. 2. 1989, BGHZ 107, 40ff.;
BGH 26. 5. 1987, BGHZ 101, 72ff.; BGH 18. 12. 1981, BGHZ 82, 375ff.; BGH 26. 10. 1961, BGHZ 36, 91ff.
4 BSG 29. 11. 1995 SozR 3-2500 § 133 Nr. 1; BSG 16. 12. 1993, BSGE 73, 271, 274ff; BGH 26. 11. 1998, BGHZ 140, 102, 106 mit
Anm. Eichenhofer JZ 1999, 363ff.; Schellhorn in GK-SGB V, § 60 Rn. 9; Engelhard DOK 1991, 134, 135; zum Streitstand s.a. von
Maydell in GK-SGB V § 133 Rn. 38; Kranig in Hauck/Noftz, SGB V, K § 133 Rn. 5; Brener ZfS 1983, 339, 340.
5 § 13 II SGB V i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG)
vom 14. 11. 2003, BGBl. I S. 2190ff.
6 Grundlegend BSG 29. 11. 1995 SozR 3-2500 § 133 Nr. 1 = BSGE 77, 119ff; LSG Halle (Saale) 21. 9. 1999, Az.: L 4 KR 7/98,
unveröffentlicht, Juris-Nr. KSRE078140418; BGH 10. 10. 1989, NJW 1990, 1531; BGH 26. 11. 1998, BGHZ 140, 102ff.; von Maydell
GK-SGB V § 133 Rn. 18, 20 m.w.N.; Kranig in Hauck/Noftz, SGB V, K § 133 Rn. 15; KassKomm/Hess § 133 Rn. 4ff; Spieß SGb
1989, 5, 6ff.
7 Eine Darstellung der Organisation auf Grund der Landesrettungsgesetze kann hier nicht erfolgen. Vgl. dazu das Sechste Gesetz zur
Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 25. 7. 1989, BGBl. I S. 1547; Fromm NJW 1989, 2378ff.; eine Übersicht der
ergangenen Landesrettungsdienstgesetze findet sich bei Kranig in Hauck/Noftz, SGB V, K § 133 Rn. 7; s.a. BVerwG 3. 11. 1994 NJW
1995, 3067ff; EuGH 25. 10. 2001, Fa. Ambulanz Glöckner gegen Landkreis Südwestpfalz, Rs. C-475/99, Slg. 2001, I-08089, Ls. 3 und
5 = EuZW 2002, 25ff.; OVG Koblenz 7. 5. 2002 WuW/E DE-R 1063ff.
8 Staudinger/Bork, BGB vor § 145 Rn. 14, 15 m.w.N.
9 Das Vorliegen eines Kontrahierungszwangs führt ausnahmsweise zur Nichtanwendung der gesetzlichen Vermutung des § 154 I 1
BGB selbst bei Uneinigkeit über Hauptleistungspflichten, die sog. essentialia negotii, siehe BGH 2. 4. 1964, BGHZ 41, 271ff.;
MüKo/Kramer § 154 Rn. 8 m.w.N., 4. Aufl. 2001.
10 Von Wulffen/Engelmann SGB X, 4. Aufl. 2001, § 53 Rn. 7a; Kopp/Ramsauer VwVfG § 54 Rn. 15.
11 So noch OLG Dresden 23. 8. 2001 NZS 2002, 33ff. allerdings aufgehoben durch BGH 24. 6. 2003 GRUR 2003, 979ff.; für den
Bereich des SGB XI: BGH 11. 12. 2001 GRUR 2002, 461ff. mit Anm. Eichenhofer JZ 2002, 783ff.: zur alten st. Rspr. siehe BGH 12. 3.
1991, BGHZ 114, 218; BGH 21. 2. 1989, BGHZ 107, 40ff., BGH 26. 5. 1987, BGHZ 101, 72ff.; BGH 18. 12. 1981, BGHZ 82, 375ff.;
BGH 26. 10. 1961, BGHZ 36, 91ff.
12 BSG 25. 9. 2001, BSGE 89, 24ff.; BSG 31. 8. 2000, BSGE 87, 95; SG München 9. 8. 2001, NZS 2002, 50ff: offen gelassen BGH 24.
6. 2003 GRUR 2003, 979ff. unter II.2.b.; Groß in Hk-SGG, 1. Aufl. 2003, § 51 Rn. 19; Gassner VSSR 2000, 121, 131, für das UWG
vgl. Knispel NZS 2001, 466ff.: Neumann WuW 1999, 961ff.; Boecken NZS 2000, 269ff.; a.A. Engelmann NZS 2000, 213ff.
13 Zur Einordnung der Rechtsbeziehungen als privates oder öffentliches Recht und zur Doppelnatur von Handlungen der Krankenkasse
unter der alten Rechtslage siehe BSGE 86, 166 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 125 Nr. 5, 6; BGHZ 82, 375, 382;
GemSOBG BGHZ 102, 280; OLG Düsseldorf NZS 1998, 567; zu den gesetzgeberischen Reformbestrebungen siehe BT-Drs. 14/1245 S.
67.
14 EuGH 16. 3. 2004, verbundene Rs. C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, AOK Bundesverband u.a./Ichthyol-Gesellschaft
Cordes, Hermani & Co., EuZW 2004, 241, 243f.
15 Schlussanträge des GA Jacobs vom 22. 5. 2003 in den o.g. Rechtssachen, Rn. 37 bis 42.
16 EuGH a.a.O. unter Berufung auf EuGH 17. 2. 1993, Rs. C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Rn. 17 = NJW
1993, 2597ff.; EuGH 22. 1. 2002, Rs. C-218/00, Cisal, Slg. 2002, I-691, Rn. 22 = EuZW 2002, 146ff.
17 BSG 29. 11. 1995 SozR 3-2500 § 133 Nr. 1 unter 3 und 3.1. der Entscheidungsgründe; LSG Thüringen 19. 12. 2002, Az. L 6 KR
992/02 ER, unveröffentlicht, Juris-Nr.: KSRE091630218; LSG Halle (Saale) 21. 9. 1999, Az: L 4 KR 7/98, unveröffentlicht, Juris-Nr.
KSRE078140418; Frings RSdE 1999, Heft 43, 24ff.; Neumann, Freiheitsgefährdung im kooperativen Sozialstaat, 1992, S. 285, 289
4 von 5 08.04.2008 12:50

Geisler, Temming: Der Anspruch auf angemessene Vergütung von Ret... http://beck1-gross.digibib.net/bib/bin/show.asp?vpath=%2Fbibdata%2...
m.w.N. - beide Autoren zum § 132 SGB V. Für § 133 SGB V kann allerdings auf Grund von systematischen Erwägungen nichts anderes
gelten; von Maydell in GK-SGB V § 133 Rn. 42.
18 Gegen die Krankenkasse bestünden weder vertragliche Ansprüche noch gesetzliche aus GoA, siehe BSG 3. 11. 1999 SozR 3-2500 §
60 Nr. 4 unter 3. der Entscheidungsgründe; Hufen NJW 2004, 14, 15.
19 Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Versicherte von seinem Wahlrecht in § 13 II SGB V zugunsten der Kostenerstattung
keinen Gebrauch gemacht hat.
20 Zur Bundestreue siehe Sachs in Sachs GG, 3. Aufl. 2003, Art. 20 Rn. 68ff.m.w.N; BVerfGE 7. 5. 1998, Az. 2 BvR 1876/91,
BVerfGE 98, 83ff. und BVerfG v. 7. 5. 1998, Az. 2 BvR 1991/95, BVerfGE 98, 106, 118f.; BVerwG 22. 12. 1999, BVerwGE 110, 248.
21 Siehe BVerfGE 25. 3. 1992, BVerfGE 86, 28ff.; Tettinger in Sachs GG, 3. Aufl. 2003, Art. 12 Rn. 109ff.
22 Zur Stufenlehre i.R.d.Art. 12 GG vgl. Pieroth/Schlink Grundrechte, 19. Aufl. 2003, Rn. 844ff., 855.
23 Pieroth/Schlink a.a.O., Rn. 438; zur unterschiedlichen Anwendung der sog. alten und neuen Formel in der Rspr. der beiden Senate
des BVerfG siehe Osterloh in Sachs GG, 3. Aufl. 2003, Rn. 8ff., 30ff., 35ff.
24 Siehe Staudinger/Bork a.a.O.Rn. 15 und 19; MüKo/Kramer, a.a.O.; BGH 2. 4. 1964, BGHZ 41, 271ff.
25 Limpinsel in Jahn/Klose, SGB V, § 133 Rn. 6 postuliert einen Vorrang des Interesses der Bevölkerung an einem jederzeit
verfügbaren, ausreichenden Krankentransport- und Rettungsdienst. Wirtschaftliche Überlegungen seien demgegenüber nachrangig,
obwohl auch sie nicht vernachlässigt werden dürften.
26 BSG 29. 11. 1995 SozR 3-2500 § 133 Nr. 1 mit Hinweis auf BGH 10. 10. 1989 NJW 1990, 1531.
27 Siehe dazu Orlowski in Degener-Hencke u.a. (Hrsg.), Kommentar zum SGB V, § 71 Rn. 16; Limpinsel in Jahn/Klose, SGB für die
Praxis, Kommentar zum SGB V, § 71 Rn. 2; KassKomm/Hess § 71 Rn. 9, 9e.
28 BSG (4. Senat) 16. 12. 1993, BSGE 271, 291, 292; a.A. BSG (3. Senat) 24. 1. 1990, BSGE 66, 159, 162f.
29 So unter der alten Rechtslage LG Köln 8. 12. 1987 NJW-RR 1988, 1017, 1019; BSG 13. 1. 1993, BSGE 72, 15ff.Ls. 7; zur
Anwendung von Auslegungsregeln im Falle eines Kontrahierungszwangs vgl. BGH 2. 4. 1964, BGHZ 41, 271ff.; MüKo/Kramer, 4.
Aufl. 2001, § 154 Rn. 8 m.w.N.
30 Insoweit ist es theoretisch unschädlich, dass i.R.d. § 133 SGB V die Gebührensätze nicht an § 71 SGB V gekoppelt sind; s.a.
Dahmen in Driehaus, Kommentar zum KAG NRW § 6 Rn. 26ff., 88, 197ff.
31 BVerfG 15. 12. 1999, BVerfGE 101, 331 = NJWE-FER 2002, 117, 118ff.m.w.N.
32 BGH 11. 12. 2001 GRUR 2002, 461ff.; das GWB findet auch weiterhin i.R.d. SGB XI Anwendung, allerdings wird seine Einhaltung
nun von den Sozialgerichten überprüft.
33 So legt z.B. § 72 III 2 SGB XI die rechtliche Gleichwertigkeit von freigemeinnützigen und privaten Leistungserbringern fest, was im
Leistungserbringungsrecht sicherlich nicht nur für das SGB XI gelten kann: s.a. Eichenhofer JZ 2002, 783, 784a.E.: „dem Kartellrecht
kommt vor diesem Hintergrund allenfalls das Verdienst zu, dieses zur Überwindung der das Staat-Bürger-Verhältnis seit jeher
kennzeichnenden Asymmetrie entwickelte Postulat [i.e. Gebot sachgerechter Differenzierung] auf die asymmetrischen Beziehungen
unter Marktteilnehmern zu erstrecken“.
34 „[Ansprüche] können von [den Leistungserbringern] … auf eine Verletzung der Art. 12 und 3 GG gestützt werden, wenn
Krankenkassen durch ihr hoheitliches Verhalten das Recht der freien Berufsausübung oder der Gleichbehandlung im Wettbewerb
beeinträchtigen“, siehe BSG 25. 9. 2001, BSGE 89, 24, 33a.E.
35 Jarass/Pieroth GG, 7. Aufl. 2004, Art. 19 Rn. 34.
36 Vgl. BSG 3. 11. 1999 SozR 3-2500 § 60 Nr. 4, das in eine inhaltliche Prüfung des § 133 SGB V einsteigt; BSG 29. 11. 1995 SozR
3-2500 § 133 Nr. 1; LSG Thüringen 19. 12. 2002, Az. L 6 KR 992/02 ER, unveröffentlicht, Juris-Nr.: KSRE091630218; vgl. unter der
alten Rechtslage BGH 11. 12. 2001 NJW-RR 2002, 763; LG Köln 8. 12. 1987 NJW-RR 1988, 1017ff.
37 Dass Gerichte überhaupt eine Vergütung festlegen können, zeigt z.B. BVerfG 15. 12. 1999, BVerfGE 101, 346.
38 So noch BSG 24. 1. 1990, BSGE 66, 159, 162, 163 - der Verweis auf BGH 13. 3. 1985, BGHZ 94, 98 geht allerdings fehl; ähnlich
offenbar auch SG Düsseldorf 25. 7. 03 Az. S 34 KR 11/01, unveröffentlicht.
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