Kündigungsschutzklage - Prüfungsschema detailliert

Postulationsfähigkeit (§ 11 ArbGG)
Kein Anwaltszwang vor dem ArbG
IV.
Klageart
Die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG ist eine besondere Feststellungsklage
zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einer konkreten Kündigung
(punktueller Streitgegenstandsbegriff) hinsichtlich der Gründe, die gemäß
§ 4 S. 1 KSchG zu rügen sind.
Die Kündigungsschutzklage ist statthaft, wenn der AN:
die Sozialwidrigkeit der Kündigung oder andere Unwirksamkeitsgründe
i.S.v. § 4 S. 1 KSchG (ordentliche Kündigung) oder
die fehlende Einhaltung der Ausschlussfrist und andere Unwirksamkeitsgründe
i.S.v. §§ 13, 4 S. 1 KSchG, § 626 BGB (außerordentliche Kündigung)
geltend macht
V. Besonderes Feststellungsinteresse
Das Feststellungsinteresse (§ 256 I ZPO) ist bei einer Kündigungsschutzklage
wegen der Gefahr der Präklusion gemäß §§ 7, 4 KSchG stets gegeben.
VI.
Ordnungsgemäße Klageerhebung
§ 46 II ArbGG i.V.m. §§ 495, 253 ZPO
VII.
Keine anderweitige Rechtshängigkeit oder entgegenstehende Rechtskraft
B. Begründetheit
I. Wirksame Kündigungserklärung
1. Schriftform, § 623 BGB
2. Erklärung vom richtigen Arbeitgeber
3. Wirksamwerden der Erklärung (tatsächlicher Zugang!), § 130 BGB
II.
Kündigungsfristen
(§ 622 BGB), vertragliche Fristen
- 2 -