Zulässigkeitsprüfung Urteilsverfahren - detailliert

III. Richtige Klageart
Der Kläger muss die seinem Klagebegehren entsprechende Klageart wählen. Wie im Rahmen
des Zivilprozesses gilt es innerhalb des prozessualen Inhalts der Klage zwischen den
„Grundtypen“ Leistungs-, Gestaltungs- und Feststellungsklage zu unterscheiden.
IV. Ordnungsgemäße Klageerhebung
Die ordnungsgemäße Erhebung der Klage richtet sich über § 46 II ArbGG nach der ZPO.
Danach erfolgt gemäß § 253 I ZPO die Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes
an den Beklagten. Die Einreichung der Klageschrift bei Gericht hat die Anhängigkeit,
die Zustellung beim Beklagten die Rechtshängigkeit der Klage zur Folge (§ 261 ZPO). Die
Voraussetzungen an den Inhalt der Klageschrift folgen aus § 253 II-V ZPO.
V. Besondere Klagevoraussetzungen
Ob bestimmte Klagevoraussetzungen einzuhalten sind, hängt von der jeweiligen Klageart
ab. So setzt bspw. die Feststellungsklage ein Feststellungsinteresse voraus (§ 256 ZPO).
VI. Partei-, Prozess- und Postulationsfähigkeit
1. Parteifähigkeit
Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein, also im eigenen Namen
einen Prozess als Kläger oder Beklagter zu führen. Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist (§ 50 I
ZPO). Eine umfassende Vorschrift über die Parteifähigkeit existiert im ArbGG nicht, so
dass über § 46 II ZPO auf § 50 ZPO zurückzugreifen ist. § 10 ArbGG erweitert diese Parteifähigkeit,
indem er Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie deren Zusammenschlüssen
Parteifähigkeit zuspricht.
2. Prozessfähigkeit und -führungsbefugnis
Die Prozessfähigkeit richtet sich ebenfalls gemäß § 46 II ArbGG nach den Vorschriften
über die ZPO. Prozessfähig ist, wer Prozesshandlungen selbst oder durch einen gewählten
Vertreter vornehmen kann (vgl. § 51 I ZPO). Während die Parteifähigkeit der Rechtsfähigkeit
entspricht, entspricht die Prozessfähigkeit der Geschäftsfähigkeit.
Im Unterschied zur Prozessfähigkeit ist die Prozessführungsbefugnis gesetzlich weder im
ArbGG noch in der ZPO ausdrücklich geregelt. Prozessführungsbefugt ist generell nur derjenige,
der ein eigenes Recht in eigenem Namen geltend macht bzw. aus dem streitigen
Rechtsverhältnis berechtigt oder verpflichtet werden kann. Das Erfordernis der Prozessführungsbefugnis
soll der Geltendmachung von fremden Rechten in eigenem Namen und damit
der (gewillkürten) Prozessstandschaft Einhalt gebieten.
3. Postulationsfähigkeit
§ 11 ArbGG trifft eine Sonderregelung über die Postulationsfähigkeit, also über die Fähigkeit,
in eigener Person rechtswirksam prozessual handeln zu können. Gemäß § 11 I 1 Hs. 1
ArbGG können die Parteien vor den Arbeitsgerichten den Rechtsstreit selbst führen. Im
Übrigen richtet sich die Postulationsfähigkeit nach § 46 II ArbGG i.V.m. §§ 78 ff. ZPO.
VII. Sonstige Prozessvoraussetzungen
Nur im Falle eines konkreten Anlasses müssen auch folgende Prozessvoraussetzungen noch
angesprochen werden:
- keine anderweitige Rechtshängigkeit
- keine entgegenstehende Rechtskraft
- Rechtsschutzbedürfnis
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