Handbuch Patientenverfügung

Psychiatrischer Zwang und
seine rechtlichen Grundlagen
haben, sie sollten töten oder stehlen („psychisch Kranke“) oder ob ihre Eifersucht oder Gier sie zur Tat getrieben
haben („psychisch Gesunde“); ob sie mit dem Auto jemanden aus Fahrlässigkeit überfahren haben oder ob es
geschehen ist, weil sie angeblich „psychisch krank“ waren (in diesem Falle interessieren andere Begründungen
nicht mehr). Die strafrechtlichen Folgen sind weitreichend:
§ 63 StGB „Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ :
„Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten
Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt,
dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er
deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.”
§ 64 StGB “Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ :
„(1) Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im
Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch
begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt,
weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge
ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
(2) Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person
durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor
dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten
abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.”
Die Anstalten der psychiatrischen Forensik nach § 63 oder § 64 StGB werden – obgleich sie mit den für Gefängnisse
typischen Elementen wie Überwachungsanlagen, hohe Zäunen, etc., ausgestattet sind – nicht Gefängnis,
sondern Krankenhaus genannt. Auch das Einsperren dort dient angeblich in erster Linie zur „Heilung“: Die angeblich
„psychisch kranken“ StraftäterInnen werden so lange vorgeblich „therapiert“ und verwahrt, bis sie von den
psychiatrischen GutachterInnen als nicht mehr „gefährlich“ eingestuft werden. Es dient angeblich nicht der Bestrafung,
da die zu InsassInnen Verurteilten ja angeblich gar nicht schuldfähig seien. Das hat Annelie Prapolinat in
ihrer Dissertation „Subjektive Anforderungen an eine ‚rechtswidrige Tat‘ bei § 63 StGB“ 34 dazu veranlasst, die
bemerkenswerte Schlussfolgerung zu ziehen, dass es sich bei den bestraften Verhaltensweisen um Irrtümer handelt,
die gar nicht bestraft werden dürften.
Der Aufenthalt im psychiatrischen Maßregelvollzug geht über die Haftstrafe in zwei wesentlichen Punkten hinaus:
1. In der forensischen Psychiatrie werden zwangsweise Psychopharmaka verabreicht und sogenannte andere
„Therapien“ aufgezwungen.
2. In der Praxis fallen die Haftzeiten bei psychiatrisch entmündigten StraftäterInnen bei ein und derselben Straftat
erheblich länger aus – in Jahren gerechnet kann das auch bis zum Zehnfachen sein – als für die als schuldfähig
befundenen StraftäterInnen, die ihre Tat nicht wegen einer angeblichen „psychischen Krankheit“ begangen
haben sollen. Die Verlängerung oder Beendigung der Haftzeit in der Forensik ist allein abhängig von der „Prognose“
der psychiatrischen GutachterInnen. Die Begutachtung findet beim § 63 StGB einmal jährlich statt 35
und so ist für die InsassInnen nicht absehbar, wann und ob sie überhaupt aus der Anstalt entlassen werden. 36
34 Prapolinat, Annelie: Subjektive Anforderungen an eine „rechtswidrige Tat“ bei § 63 StGB: Eine kritische Würdigung der Lehre des
Bundesgerichtshofes von der Unbeachtlichkeit spezifisch krankheitsbedingter Irrtümer. Saarbrücker Verlag für Rechtswissenschaften 2009.
ediss.sub.uni-hamburg.de/volltexte/2004/2271/
35 Die Fristen zur Überprüfung werden durch § 67e StGB wie folgt geregelt:
„(1) Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu
erklären ist. Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen.
(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sechs Monate, in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr,
in der Sicherungsverwahrung zwei Jahre.“
36 Hier findet sich die Parallele zur sogenannten Sicherungsverwahrung: Die Länge des Eingesperrtseins derer, die sich in Sicherungsverwahrung
befinden, hängt ebenfalls von der sogenannten Prognose der GutachterInnen über ihre „Gefährlichkeit“ ab und kann eventuell lebenslang
sein.
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