Handbuch Patientenverfügung

Die PatVerfü
auch PolizistInnen sein: Diese müssen dann unverrichteter Dinge weiter fahren bzw. wenn Sie Pech haben oder
sich allzu sehr daneben benommen haben, werden Sie allenfalls die Nacht in einer Polizeizelle verbringen müssen
und/oder eine Strafanzeige einkassieren – rechtmäßig darf Sie die Polizei jedoch nicht mehr gegen Ihren Willen
in die Psychiatrie bringen. 18 Oder, falls der sozialpsychiatrische Dienst überhaupt eine Chance bekäme, Ihnen zu
begegnen 19 , dann zeigen Sie ihm stumm die PatVerfü und er muss sich trollen. Wenn Sie nicht desto trotz in einer
psychiatrischen Einrichtung genannt „Krankenhaus“ gelandet sind und gleich wieder gehen möchten, das Personal
jedoch Anstalten macht, sie dort festzuhalten, dann zeigen Sie ebenso Ihre PatVerfü vor. Wenn sich die „PflegerInnen“
nicht zuständig fühlen sollten, dann bestehen Sie darauf, dass sofort eine für ihre Freilassung verantwortliche
Person geholt wird und lassen Sie die PsychiaterInnen dann ruhig die PatVerfü studieren, kopieren oder
auch mit Ihren Vorsorgebevollmächtigten telefonieren, aber lassen Sie sich dabei mit niemandem auf Gespräche
ein. Falls die PsychiaterInnen dann noch immer nicht verstanden haben, dass sie von Gesetzes wegen nichts mehr
gegen Ihren Willen machen können und dass sich daran auch nichts mehr ändert, wenn sie einen Richter rufen,
dann erst wird es nötig, dass Sie Ihre/n Vorsorgebevollmächtigte/n kontaktieren.
Sie werden in manchen Situationen (vor allem im Polizeikontakt) auch Ihren Personalausweis vorzeigen müssen,
aber reden brauchen sie ansonsten mit niemandem in solchen Situationen. Im Gegenteil: Wir empfehlen ganz dringend,
vor allem gegenüber einem/r PsychiaterIn, über ein „hier ist meine Patientenverfügung, ich will jetzt gehen“
hinaus, eisern zu schweigen! Damit unterstreichen Sie ihren in der PatVerfü beschriebenen Willen, sich nicht
„untersuchen“ und „diagnostizieren“ zu lassen, denn KlinikpsychiaterInnen und ärztliche MitarbeiterInnen des
Sozialpsychiatrischen Dienstes sind ja diejenigen, welche die Macht haben, eine entstandene „Diagnose“ direkt bei
Gericht einzureichen, um Zwangsmaßnahmen legalisieren zu lassen. Würden Sie zwar ihre PatVerfü vorzeigen,
jedoch trotzdem beispielsweise Fragen zu ihren Erlebnissen oder ihrem Befinden oder zum Datum des betreffenden
Tages beantworten, könnten PsychiaterInnen unterstellen, dass Sie sich doch von ihnen untersuchen lassen
möchten. Schon ist es dann nicht mehr ihre Entscheidung, ob Sie als geisteskrank gelten oder nicht. Wie bereits
deutlich geworden sein sollte: Jedes Wort kann gegen Sie verwendet werden und wenn Sie sich häufig auf Gespräche
mit solchen PsychiaterInnen einlassen, dann füllen sich die Anstalts- und Behördenakten dementsprechend.
Vor allem der Sozialpsychiatrische Dienst ist ein Knotenpunkt für psychiatrische „Informationen“ und tauscht sie
mit anderen Behörden wie z.B. Jobcenter oder Sozialamt aus – ob legal oder illegal wegen Verstoß gegen die
Schweigepflicht, müsste im Einzelfall geprüft werden.
Es macht auf der anderen Seite auch insofern keinen Sinn, mit PsychiaterInnen zu diskutieren, ob Sie gerade
„psychisch krank“, d.h. auch „einwilligungsunfähig“, seien oder nicht, weil selbst dann, wenn sie gerade „einwilligungsunfähig“
wären, das keine Rolle spielt, weil Sie mit der PatVerfü eben darüber verfügt haben, dass in
solch einer Situation keinerlei psychiatrische Intervention gegen ihren Willen stattfinden darf. Aus diesem Grunde
brauchen Sie sich über psychiatrische „Diagnosen“, die sich womöglich aus früheren Zeiten angesammelt haben,
auch keine Sorgen zu machen. Nur mit einer aktuellen „Diagnose“ in einem neu gestellten Gutachten kann nach
PsychKG/Unterbringungsgesetzen und Betreuungsrecht ein Gerichtsbeschluss legal zur zwangsweisen Unterbringung
oder Entmündigung führen.
Zu den Risiken des freiwilligen oder genötigten Aufsuchens von
psychiatrischen oder psychologischen Einrichtungen
1) Gedrängt von Jobcenter und Co.: Was aber tun, wenn eine/r sich genötigt sieht, zu einem Termin einer psychiatrischen
Begutachtung zu erscheinen, weil ansonsten womöglich das Jobcenter oder Sozialamt ihre Leistungen
kürzen oder einstellen würden? Dazu ist dreierlei zu sagen:
1. Informieren Sie sich im Einzelfall, ob tatsächlich solch drastische Konsequenzen eintreten können. Wenn es
sich nur um ein Gerücht oder um eine Drohung handelt, die auf keiner gesetzlichen Grundlage steht, dann
brauchen Sie nicht hinzugehen. Sie können höflich absagen, mit Verweis darauf, dass Sie sich grundsätzlich
weder psychiatrisch noch psychologisch begutachten lassen und daher in Zukunft von solchen Einladungen
verschont werden möchten.
2. Direkt aus solch einer Begutachtung heraus ist die Gefahr gering, sofort einer zwangsweisen Unterbringung
zugeführt zu werden. Auch für eine Entmündigung dürfte dieses Gutachten nicht direkt verwendet werden
18 Fällt allerdings auf Sie der Verdacht, dass Sie erhebliche Straftaten begangen haben, kann ein forensisches Verfahren drohen.
19 Falls MitarbeiterInnen des sozialpsychiatrischen Dienstes nämlich einmal vor Ihrer Wohnungstür stehen sollten, dann brauchen Sie diese
erst gar nicht herein zu lassen. In Ihrer Wohnung haben Sie das Hausrecht und so brauchen Sie niemanden hereinzulassen, außer der Polizei,
wenn diese einen Haft- oder Hausdurchsuchungsbefehl bzw. „Gefahr im Verzug“ vorweisen kann. Daher ist – falls nicht bereits vorhanden –
das Anbringen einer Kette an der Wohnungstür lohnenswert, um zuerst in Ruhe prüfen zu können, ob etwaige BesucherInnen erwünscht sind.
36