Handbuch Patientenverfügung

Die PatVerfü
Verfügten zustimmen oder sie untersagen. In diesem Absatz 1 des § 1901a BGB ist vom „Betreuer“ als rechtliche
StellvertreterIn die Rede. Ist jemand zum Zeitpunkt der Situation der Einwilligungsunfähigkeit nicht bereits
durch „Betreuung“ entmündigt, so kann das Gericht zum Zwecke der Durchsetzung des § 1901a BGB, Absatz 1
eine „BetreuerIn“ als rechtliche StellvertreterIn bestellen. Das ist jedoch weder nötig noch möglich, wenn der/die
Betroffene eine (oder mehrere) Person(en) vorsorglich bevollmächtigt hatte. Vorsorgebevollmächtigte haben in
dieser Situation dieselbe Funktion wie BetreuerInnen. Dies ist in § 1901a BGB, Absatz 5 geregelt: „Die Absätze
1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.“ Daher ist es äußerst wichtig, dass eine PatVerfü durch die eingebaute
Vorsorgevollmacht abgesichert ist, d.h. die VerfasserIn Personen bevollmächtigt, die den in der PatVerfü
niedergelegten Willen durchsetzen und gleichsam aufgrund ihrer gegebenen Funktion als Vorsorgebevollmächtigte
verhindern, dass ein/e BetreuerIn bestellt wird. Dass eine Vorsorgevollmacht eine rechtliche „Betreuung“
funktionell ersetzt und daher nicht entmündigt werden kann, wenn jemand bereits Personen bevollmächtigt hat,
ist in § 1896 BGB (Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung), Absatz 2 geregelt: „Ein Betreuer darf nur
für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich,
soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3
bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso
gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.“ Dies wird in der PatVerfü auch explizit benannt: „Durch
die Benennung von Vorsorgebevollmächtigten am Ende dieser Patientenverfügung, deren Bevollmächtigung aber
nur unter der Bedingung wirksam ist, wenn diese sich strikt an diese Patientenverfügung halten, möchte ich eine
eventuelle Anordnung einer Betreuung gegen meinen Willen durch ein Betreuungsgericht funktionell ersetzen,
um die Wahrnehmung meiner Interessen und Entscheidungsbefugnisse meine Person betreffend für einen solchen
Fall auf Personen meines besonderen Vertrauens zu übertragen und eine Unterbringung in einer geschlossenen
psychiatrischen Einrichtung strikt und verbindlich und unter allen Umständen zu unterbinden.“ Weiteres zur
Vorsorgevollmacht in Verbindung mit der PatVerfü siehe unten: „Zu Teil D) der PatVerfü, Vorsorgevollmacht
(II)“, Seite 28.
Darlegung der persönlichen Überzeugungen: Zunächst weiter im Text der PatVerfü: „Da ich …“ – hier folgen
die für schriftliche Willensbekundungen erforderlichen persönlichen Daten der VerfasserIn – „die Existenz irgendeiner
psychischen Krankheit abstreite, stattdessen den psychiatrischen Sprachgebrauch und psychiatrische Diagnosen
für eine schwere Persönlichkeitsverletzung und Verleumdung, sowie die Gefangennahme in einer Psychiatrie
für eine schwere Freiheitsberaubung und jede psychiatrische Zwangsbehandlung für Folter und schwerste
Körperverletzung erachte, möchte ich gemäß dem § 1901 a BGB hiermit eine Vorausverfügung errichten, um
mich vor einer solchen Diagnostizierung bzw. Verleumdung und deren Folgen zu schützen, indem ich verbiete,
folgende medizinischen Maßnahmen an mir durchzuführen:“
Sich sogar in einer schriftlichen Erklärung gegen das angebliche Vorhandensein „psychischer Krankheiten“ auszusprechen,
könnte einigen Menschen noch schwerer fallen als sich gegen Zwangsbehandlung auszusprechen. Es
ist eine Ideologie- und Glaubensfrage, was „Geist“ und was „Seele“ ist und wie sie überhaupt „krank“ werden
könnten. Die von der Psychiatrie propagierte „Lehre“ von den angeblichen „psychischen Krankheiten“ ist die
Grundlage für die Machtausübung der Psychiatrie, denn – und dieser wichtige Punkt wird noch weiterhin ausdrücklich
wiederholt – die „Diagnosestellung“ ist die gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzung, dass PsychiaterInnen
Zwang und Gewalt ausüben können.
Es ist anzuraten, die oben genannten Formulierungen der PatVerfü zu verwenden. Die VerfasserIn unterstreicht
damit ihren Willen, stellt klar, dass es ihr Unglauben gegenüber den Behauptungen der Psychiatrie ist, der sie
„Diagnostizierung“ wie auch „Behandlungen“ durch PsychiaterInnen ablehnen lässt. Wer nicht an die Existenz
von Geisteskrankheiten glaubt, hält sich und andere jederzeit für Handelnde, die für ihre Handlungen und deren
Konsequenzen verantwortlich sind und – auch wenn das eigene Verhalten anderen als absonderlich, selbstzerstörerisch,
abstoßend oder beängstigend vorkommen mag – nicht durch eine ominöse Krankheit ‚fremdbestimmt‘
werden und somit auch nicht gesondert behandelt werden will. 5 Sie brauchen übrigens nicht wirklich davon überzeugt
zu sein, dass es keine „psychischen Krankheiten“ gibt. Behalten Sie in diesem Fall Ihre Skepsis und benutzen
Sie trotzdem die Formulierung, denn sie wird Ihnen im Notfall gute Dienste leisten. Was Sie tatsächlich glauben,
geht niemanden etwas an und kann auch von niemandem überprüft werden.
5 Diese Ansicht basiert vor allem darauf, dass menschliches Verhalten, Gedanken und Gefühle im medizinischen Sinne nicht „krank“ sein
können. „Psychische Krankheit“ ist daher allenfalls eine Metapher, so wie zu sagen, ein Witz sei “krank” oder “es krankt an guten Ideen”.
Zur Nicht-Existenz von „psychischen Krankheiten“ siehe: Thomas Szasz, Geisteskrankheit. Ein moderner Mythos? Kindler: München 1975.
Ders., „Mythos Geisteskrankheit“, deutsche Übersetzung des Ursprungsartikels „The Myth of Mental Illness“, erschienen 1960 in American
Psychologist: www.szasz-texte.de/texte/mythos-geisteskrankheit.html; FAQ des Werner-Fuß-Zentrums, „1.0 Gibt es überhaupt so etwas wie
‚psychische Krankheit‘?“: www.zwangspsychiatrie.de/faq/faq#0
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