Handbuch Patientenverfügung

Die PatVerfü
Die Bedingung unter der die Vollmacht nur Gültigkeit erlangen kann, verstärkt daher die gesetzliche Regelung
des § 1901 a BGB, in der festgelegt ist, dass der Bevollmächtigte dem in der Patientenverfügung niedergelegten
Willen Geltung zu verschaffen hat. Eine nicht-konforme Anordnung einer/s Bevollmächtigten ist damit sofort
unwirksam, da sie/er dann gar nicht Bevollmächtigter ist.
Diese bedingte Vollmacht ist unmittelbar schon dann wirksam und in Kraft, wenn psychiatrischer Zwang angedroht
werden sollte. Wenn die Psychiatrie beim Vorzeigen der PatVerfü von dem/der Betroffenen ablässt, dann
brauchen Bevollmächtigte allerdings weder benachrichtigt zu werden, geschweige denn, zu handeln – die Vollmacht
sollte in der Regel präventiv (vorbeugend) wirksam sein, ohne vollzogen werden zu müssen.
Weil mit der PatVerfü keine psychiatrischen Diagnosen entstehen können, welche die „Einwilligungsfähigkeit“
absprechen und aufgrund einer angeblichen „psychischen Krankheit“ (psychiatrischen Diagnose) nicht entmündigt
werden kann, kann nicht die Situation eintreten, dass die Vorsorgebevollmächtigten wie „BetreuerInnen“
genannte Vormünder gegen den Willen der VollmachtgeberInnen entscheiden können. Durch Bevollmächtigte
kann nur noch ohne den Willen der VollmachtgeberInnen überhaupt etwas geregelt werden, wenn diese z.B. in
einem länger anhaltenden Koma keinen Willen mehr zum Ausdruck bringen können und Situationen auftreten,
die weder in der PatVerfü beschrieben wurden noch auf andere Weise mit den Vorsorgebevollmächtigten vereinbart
wurden. Dann könnte es allerdings dazu kommen, dass die Bevollmächtigten etwas anordnen, was sich,
wenn sich die aus dem Koma erwachende VollmachtgeberIn wieder äußern kann, als gegen deren Willen erweist,
hätte er/sie sich zu dem Zeitpunkt äußern können. Die Gefahr, dass der mutmaßliche Wille des/der Betroffenen
falsch gedeutet oder gar nicht ermittelt wird oder dass die hilflose Person von ihren rechtlichen StellvertreterInnen
in deren Eigeninteresse missbraucht wird, ist jedoch erheblich geringer, wenn vertrauenswürdige Personen vorsorglich
bevollmächtigt werden, welche den/die Betroffene/n kennen als dass sich Fremde und/oder missgünstige
Personen, in einer Situation, in welcher der/die Betroffene keine Kontrolle mehr hat, vom Gericht als rechtliche
StellvertreterInnen einsetzen lassen.
An sich ist eine Vorsorgevollmacht an keine bestimmte Form gebunden, sie kann sogar mündlich (dann aber
unter Zeugen) erteilt werden. Es gibt jedoch zwei bedeutsame Ausnahmen: Erstens ist Schriftform bei der Einrichtung
der Vorsorgevollmacht erforderlich, „wenn der Bevollmächtigte auch über ärztliche Behandlung und
Eingriffe entscheiden soll oder es um eine Bevollmächtigung für Eingriffe in höchstpersönliche Rechtsgüter wie
freiheitsentziehende Maßnahmen durch Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung oder freiheitsbeschränkende
Maßnahmen wie Fixieren, Medikamentengaben oder Anbringen von Bettgittern geht.“ Das ist bei der Pat-
Verfü der Fall, das heißt die oben genannte Art von Eingriffen wird im Bereich Psychiatrie verboten und auch
deshalb ist die Vorsorgevollmacht in der PatVerfü schriftlich zu bekunden. Zweitens: „Die Einholung einer notariellen
Beratung ist zwingend, wenn dem Bevollmächtigten auch die Möglichkeit eingeräumt werden soll, über
den Immobilienbesitz des Vollmachtgebers zu verfügen.“ 11
Eine Vorsorgevollmacht kann für alle Aufgabenbereiche des Betreuungsrechts, also die Vermögenssorge, die
Gesundheitssorge und das Aufenthaltsbestimmungsrecht erteilt werden, ebenso kann eine entsprechend bevollmächtigte
Vertrauensperson über freiheitsbeschränkende, freiheitsentziehende Maßnahmen und über ärztliche
Heilbehandlung oder Eingriffe entscheiden. Voraussetzung nach Gesetzeslage ist lediglich, dass jeweils schriftlich
ausdrücklich zu jeder der genannten Regelungsbereiche bevollmächtigt wurde. 12 Die Sachverhalte, über die
sich eine Vollmacht erstreckt, müssen also konkret benannt werden, „eine pauschale Generalvollmacht in Vermögens-
und Gesundheitsangelegenheiten“ [reicht] keinesfalls aus. Jede das Selbstbestimmungsrecht einschränkende
Vollmacht muss genau den Gegenstand der Beschränkung, etwa freiheitsentziehend oder freiheitsbeschränkend,
sogar gegebenenfalls die Zustimmung zur Erprobung nicht zugelassener Heilverfahren, bezeichnen.“ 13
Um die PatVerfü zweckgemäß wirksam werden zu lassen, muss daher unter „Liste der Vorsorgebevollmächtigten“
mindestens ein/e Bevollmächtigte eingetragen werden. Besser sind mehrere Bevollmächtigte. Die Bevollmächtigten
belegen dann jeweils eine mit einer Ordnungszahl 1), 2), 3), 4), …. versehene Zeile. (Die im Vordruck-Formular
angegebenen Zeilen sind auch wieder Beispiel, sie können dann entsprechend der Anzahl Ihrer
Bevollmächtigten gelöscht oder erweitert werden.) Wichtig ist, vollständige Angaben zu machen
• betreffs der Personaldaten der Vorsorgebevollmächtigten, also Vorname, Name, derzeitige Adresse, derzeitige
Telefonnummer, zwecks Identifikation und Erreichbarkeit/Kontaktaufnahme
• betreffs der den jeweiligen Vorsorgebevollmächtigten zugeteilten Aufgabenbereiche
11 ebd.
12 ebd.
13 ebd.
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