Gemeinderats-Sitzungsprotokoll v. 17.04.2008 (139 KB) - .PDF

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Bürger ein Anreiz zum Sparen sein. Die Begleitmaßnahmen wie Mülltrennung, Müllvermeidung
(Verpackung im Geschäft zurück lassen) etc. sind ebenfalls wichtig und gehören dazu, aber richtig
wirken wird dies erst dann, wenn der, der Müll verursacht auch dafür bezahlt und nicht immer die
Allgemeinheit beim Ansteigen der Müllmengen belastet wird.
Als nächstes, was parallel dazu gehört, müssen die Öffnungszeiten im Altstoffsammelzentrum
flexibler gestaltet werden. Sie müssen ausgeweitet werden und zumindest muss auch an
Samstagvormittagen offen sein. Dies geht auch in anderen Gemeinden und Regionen, bei uns sei
es angeblich schwierig. Es sei nun Aufgabe der Bürgermeisterin, erstens beim BAV auf die
Flexibilität im ASZ einzuwirken und weiters muss sich der Umweltausschuss ganz konkret mit der
Materie befassen. Wir brauchen ein anderes System, denn immer nur erhöhen, das kann es einfach
nicht sein. Dies sei auch der Grund, warum er sich dem gestellten Antrag nicht anschließt. Er lädt
alle Mandatare und Fraktionen ein, die seinen Ausführungen etwas abgewinnen können, das
gleiche zu tun.
GR Menneweger:
Sein Vorredner habe sehr viel vorweggenommen, was auch er erwähnen wollte. Er schließe sich
diesen Aussagen vollinhaltlich an. Auch er sei der Meinung, dass man bei allen Förderungen vom
so genannten „Gießkannenprinzip“ weggehe, denn es soll nur derjenige Förderung bekommen, der
auch Bedarf hat. Bei den Gebührenerhöhungen geht man aber nach wie vor nach dem
„Gießkannenprinzip“ vor: Alle sollen „brennen“, obwohl vielleicht nur einzelne sich wirklich
nichts antun und nie ins ASZ fahren. Er trete auch dafür ein, dass derjenige zahlen soll, der den
Müll verursacht und dass man sich auch einmal eine Änderung einfallen lässt und nicht immer nur
Gebührenerhöhungen vornimmt. Die Bürger werden laufend immer mehr finanziell belastet.
Deshalb sei auch von ihm heute keine Zustimmung zu erwarten.
GR Kirisits:
Er bekomme das Gefühl, wir als Gemeinderat verursachen den Müll. Er denke aber doch etwas
anders darüber und zahle gerne mit, obwohl er mit Sicherheit nicht zu denen gehöre, die
übermäßig Müll verursachen, denn er trenne Müll und seine Mülltonne sei zu den Abfuhrtagen
meistens nur halbvoll. Meistens sind die Leute zu faul Müll zu trennen und die vermehrten
Restmüllmengen basieren auf der Faulheit der Leute. Das müsste man abgewöhnen können. Sicher
sei der Vorschlag mit dem Abwägen der Mülltonnen nicht schlecht, aber dann kann es passieren,
dass man sich in der Nacht „auf die eigene Mülltonne setzen muss“, um illegale Entsorgungen in
fremde Mülltonnen oder sonst wohin hintan zu halten. Er spricht sich für die Erhöhung der
Müllgebühren aus, aber gleichzeitig muss der Bevölkerung bewusst gemacht werden, warum
ständige Erhöhungen anfallen. Ob eine Speiserestentsorgung von der Bevölkerung angenommen
wird, weiß niemand. Keiner kann eine Garantie dafür abgeben, dass dabei der Entsorgung von
Speiseresten am Ende ein Ersparnis rauskommt.
GR Pernkopf:
Er meint, wenn die Bevölkerung merkt, dass die Speisereste im Müll schwer sind, dann werden
die Tonnen für die Speiserestentsorgung bestimmt genutzt.
GR Kirisits:
Mit dieser Erhöhung um 3 % der Müllgebühren hat man die Möglichkeit, einer nächsten
Gebührenerhöhung aus dem Weg zu gehen. Im letzten Jahr konnte man nicht ahnen, welche
Entwicklung sich im nächsten Jahr ergibt. Die Gemeinde kann lediglich den Bürgern vorzeigen,
wie Mülltrennung funktioniert. Was auch er bis vor kurzem nicht gewusst hat, ist die Trennung
von Kartonagen und Altpapier. Wenn dann die nächste Erhöhung der Müllgebühr erst in drei
Jahren oder einem anderen längerem Zeitraum nötig wird, kann behauptet werden, dass die Sache
genutzt hat.