Gemeinderats-Sitzungsprotokoll v. 17.04.2008 (139 KB) - .PDF

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Es liegt nun im Ermessen des Gemeinderates, ob das beantragte Flächenwidmungsplan-
Änderungsverfahren eingeleitet werden soll.
Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.03.2008 einhellig empfohlen, den
Einleitungsbeschluss für dieses Änderungsbegehren zu fassen, zumal sich Herr Mühle bereit
erklärte, aus seinem Besitz eine Fläche von über 500 m² zur Errichtung eines Kinderspielplatzes
an das öffentl. Gut kostenlos abzutreten. Die Ehegatten Duller gestatten Herrn Mühle im
Gegenzug ebenfalls kostenlos die Zufahrt zu seinen begehrten Widmungsflächen im Zuge des
ebenfalls gleichzeitig beantragten Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahrens laut vorliegendem
Vermessungsentwurf. Wäre die Schaffung des Spielplatzes auf Mühlegrund nicht gestattet
worden, hätte man die Ehegatten Duller verpflichtet, auf ihren Flächen ein diesbezügliches Areal
zur Verfügung zu stellen.
Auch der Gemeindevorstand schloss sich in seiner Sitzung am 15.04.2008 der Empfehlung des
Bau- und Planungsausschusses an.
GR Pawluk:
Die Bürgermeisterin hat schon sehr ausführlich über das Änderungsbegehren von Herrn Mühle
berichtet. Durch das Geschick der Bürgermeisterin konnte ein Spielplatz zum Nulltarif
ausverhandelt werden; was natürlich sehr lobenswert ist. Er stellt den Antrag auf Beschlussfassung
der Einleitung dieses Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahrens.
GR Perner:
Er denkt, es ist für die Gemeinde sehr erfreulich, eine bestehende Siedlung erweitern zu können
und dass wieder Einnahmen zu erwarten sind. Er schließt sich dem gestellten Antrag an.
GR DI Wolff:
Auch er stellt fest, dass es eine sinnvolle Erweiterung ist. Schön ist, dass ein Spielplatz, der unter
anderem aus dem Kreis der ÖVP angeregt worden ist, nun der Realisierung näher kommt. Er
schließt sich dem Antrag an.
Beschluss:
Durch Handhebung wird einstimmig der Einleitungsbeschluss für das Flächenwidmungsplan-
Änderungsverfahren für ein Teil-Grundstück Nr. 464, KG Roßleithen, im Ausmaß von ca.
3500 m² in Wohnbaugebiet beschlossen. Nachdem das Ansuchen außerhalb der generellen
Möglichkeit zur Flächenwidmungsplanänderung gestellt wurde, sind die Gesuchsteller jedoch zu
verpflichten, bei positiver Erledigung alle mit dieser Änderung in Zusammenhang anfallenden
Kosten zu tragen.
Im Zuge des Genehmigungsverfahrens sollten dann auch wieder Bebauungsrichtlinien vom GR
erlassen werden.
Zu 8.)
Franz und Marianne Duller – Antrag auf Änderung des
Flächenwidmungsplanes; Einleitungsverfahren
Bericht der Bürgermeisterin:
Die Ehegatten Duller haben mit Antrag vom 22.01.2008 um Flächenwidmungsplanänderung für
weiteres Bauland gebeten. Mit Änderung Nr. 1b des ÖEK’s im Jahre 2005 wurde die noch freie