Gemeinderats-Sitzungsprotokoll v. 17.04.2008 (139 KB) - .PDF

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Grundstücksfläche zwischen der erweiterten Duller-Siedlung und der Degleithen-Siedlung als
kurz- bis mittelfristige Baulanderweiterung bewilligt. Die Ehegatten Duller beabsichtigen nun,
diese etwas über 4.000 m² große Fläche, bestehend aus der Parzelle 465/1 und einem Teil von
466/1, beide KG Roßleithen, als weiteres Bauland laut beiliegendem Lageplan (Beilage ) zu
schaffen und zu veräußern.
Die begehrte Fläche ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Roßleithen als Grünland
ausgewiesen, befindet sich aber unmittelbar zwischen zwei Siedlungsgebieten. Die Ehegatten
Duller beantragen deshalb die Umwidmung in Wohngebiet und bitten um ehestmögliche
Einleitung des diesbezüglichen Änderungsverfahrens.
Gleichzeitig haben sich die Antragssteller verpflichtet, nachdem das Ansuchen außerhalb der
generellen Möglichkeit zur Flächenwidmungsplanänderung gestellt wird, alle mit dieser Änderung
in Zusammenhang anfallenden Kosten zu tragen.
Es liegt nun im Ermessen des Gemeinderates, ob das beantragte Flächenwidmungsplan-
Änderungsverfahren eingeleitet werden soll.
Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.03.2008 einhellig empfohlen, den
Einleitungsbeschluss für dieses Änderungsbegehren zu fassen, zumal sich Herr Alfred Mühle
bereit erklärte, aus seinem Besitz eine Fläche von über 500 m² zur Errichtung eines
Kinderspielplatzes an das öffentl. Gut kostenlos abzutreten. Die Ehegatten Duller gestatten Herrn
Mühle im Gegenzug ebenfalls kostenlos die Zufahrt zu seinen begehrten Widmungsflächen im
Zuge des ebenfalls gleichzeitig beantragten Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahrens laut
vorliegendem Vermessungsentwurf. Wäre die Schaffung des Spielplatzes auf Mühlegrund nicht
gestattet worden, hätte man die Ehegatten Duller verpflichtet, auf ihren Flächen ein
diesbezügliches Areal zur Verfügung zu stellen.
Die notwendige Infrastruktur ist vorhanden. Die anfallenden Verfahrenskosten sind jedoch vom
Antragsteller zu tragen. In weiterer Folge werden für die neue Widmungsfläche
Bebauungsrichtlinien empfohlen.
Auch der Gemeindevorstand schloss sich in seiner Sitzung am 15.04.2008 der Empfehlung des
Bau- und Planungsausschusses an und plädierte für die Um- bzw. Baulandwidmung im
gewünschten Ausmaß von etwa 4.000 m², weil die derzeit verfügbaren Baulandreserven im
Gemeindegebiet beinahe erschöpft sind.
GR Pawluk:
Die Bürgermeisterin hat ausführlich über den Änderungsantrag des Flächenwidmungsplanes von
Familie Duller berichtet. Gegen diese Schaffung von Siedlungsgebiet gibt es nichts einzuwenden.
Er stellt den Antrag auf Einleitung des Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahrens.
GR Menneweger:
Als Bewohner der Siedlung gibt er zu bedenken, dass die Siedlung mittlerweile sehr lang wird.
Herr Duller möchte wieder umwidmen; es ist auch anzunehmen, dass dies nicht das letzte
Umwidmungsbegehren ist. Deshalb wird man sich überlegen müssen, ob eine weitere
Ausfahrtmöglichkeit geschaffen werden sollte. Es gibt keine Beschränkung und die Bezeichnung
als Wohnstraße wurde damals abgelehnt. Erst vor kurzem wurde er von einem Bewohner der
Duller-Siedlung angesprochen, dass die Ausfahrt von der Siedlung (bei Einbindung in die
Landesstraße) extrem gefährlich ist; besonders wenn die Hecke von Herrn Neubauer hoch ist. Es
hat dort schon einige kritische Situationen gegeben. Es ist zwar eine Vorrangtafel aufgestellt