Gesetzentwurf Ladenöffnung - FDP Sachsen

zu § 2 - Begriffsbestimmungen
Mit der Definition der Verkaufsstelle und dem gewerblichen Anbieten in Absatz 1 wird der
sachliche Geltungsbereich für die Ladenöffnung bestimmt. Unter den Begriff der VerkaufssteIle
fallen Ladengeschäfte aller Art, wie Apotheken, Tankstellen, Bahnhofsverkaufsstellen,
sonstige Verkaufsstände und Verkaufsbuden, Kioske, Basare und ähnliche Einrichtungen.
Auch Verkaufsstellen von Genossenschaften fallen unter diesen Begriff, soweit bei ihnen
regelmäßig Waren zum Verkauf gewerblich angeboten werden.
Das Zeigen von Mustern und Proben steht gemäß Absatz 2 dem gewerblichen Anbieten
gleich, wenn dazu Räume benutzt werden, die für diesen Zweck besonders bereitgestellt
sind und dabei Warenbestellungen entgegengenommen werden.
Absatz 3 stellt klar, dass die Feiertage im Sinne des Gesetzes diejenigen durch das
SächsSFG sind.
Im Absatz 4 wird Reisebedarf nicht beispielhaft, sondern als abschließende Aufzählung definiert.
Der Verkauf von Lebens- und Genussmittel in kleineren Mengen als sog. Reisebedarf
liegt vor, wenn es sich um eine Menge handelt, die zum alsbaldigen Gebrauch und
Verbrauch des Reisenden oder als Reisemitbringsel geeignet ist.
zu § 3 - Öffnungszeiten
Absatz 1 regelt die allgemeinen tadenöffnungszeiten von montags bis sonnabends von 6 bis
22 Uhr und die abweichende Ladenöffnung am 24. Dezember, sofern dieser auf einen Werktag
fällt.
Absatz 2 stellt klar, dCisS außerhalb der Öffnungszeiten von Absatz 1 die Verkaufsstellen
grundsätzlich geschlossen sein müssen, wenn nicht durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses
Gesetzes etwas anderes bestimmt wird. Damit regelt Absatz 2 das grundsätzliche Verbot
der Sonn- und Feiertagsöffnung von Verkaufsstellen. Der Gesetzgeber gewährleistet
damit den verfassungsrechtlich geschützten Bereich der Sonn- und Feiertagsruhe und manifestiert
den Grundsatz, dass der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage
der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung geschützt bleiben.
Absatz 3 regelt die möglichen abweichenden Zeiten für den Verkauf von Backwaren und
Tageszeitungen.
Abweichend von den allgemeinen Ladenschlusszeiten erhalten Inhaber von Verkaufsstellen
nach Absatz 4 die Möglichkeit, an bis zu fünf Werktagen im Jahr bis spätestens 6 Uhr des
folgenden Tages zur Durchführung von Einkaufsveranstaltungen (Eventverkäufe) zu öffnen.
Die Ausnahme wird durch eine Erlaubnis mit Anzeigevorbehalt geregelt. Sofern in der Regel
die überwiegende Anzahl der Verkaufsstelleninhaber eines örtlich begrenzten Bereiches
einer Gemeinde oder eines Einkaufscenters eine besondere Verkaufsveranstaltung mit Erlebnischarakter
durchzuführen beabsichtigen, sind die Tatbestandsvoraussetzungen für diese
Ausnahmeregelung erfüllt. Die fünf frei wählbaren Werktage pro Jahr sind von den Verkaufsstelleninhabern
oder einer sie vertretenden Personenvereinigung mindestens vier Wochen
vorher bei der Gemeinde anzuzeigen. Die Gemeinde hat die Anzeige bis spätestens
zwei Wochen nach dem Eingang der Anzeige zu überprüfen. Sofern die Gemeinde der Anzeige
innerhalb dieser zwei Wochen nicht widerspricht, ist die Ladenöffnung zulässig. Sofern
die Verkaufsstelleninhaber die gesetzlichen Rahmenbedingungen beachten, bedarf es somit
nicht eines gesonderten Verwaltungsaktes. Die Anzeige dient insbesondere dazu, der Gemeinde
die Uberwachung der gesetzlich normierten Rahmenbedingungen zu ermöglichen.
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