Gesetzentwurf Ladenöffnung - FDP Sachsen

ten "Paragraphen-Pranger-Gesetzes" zurückgestellt, da der Bundesgesetzgeber plante, das
Ladenschlussgesetz aufzugeben.
Die Erfahrungen der anderen Bundesländer, die in ihren Sonn- und Feiertagsgesetzen bereits
die Öffnung der Videotheken erlaubt haben, zeigen, dass an diesen Tagen gerade Familien
mit Kindern sowie Frauen verstärkt die Videotheken aufsuchen. Probleme oder Beschwerden
bei der Umsetzung der Öffnung für die Videotheken an Sonn- und Feiertagen
sind den zuständigen Behörden nicht bekannt geworden.
Auch die mit dem Gesetzesvorhaben beabsichtigte zweite Ausnahmeregelung im § 4 Abs. 3
Nr. 5 SächsSFG, wonach Waschanlagen für Kraftfahrzeuge an Sonntagen ganztätig betrieben
werden dürfen, nimmt auf die geänderten Bedürfnisse und gewandelten Anschauungen
der Bevölkerung zu den Sonn- und Feiertagen Rücksicht.
Viele Menschen arbeiten lange und/oder außerhalb ihres Wohnortes. Sie haben dadurch
kaum Zeit, ihr Kraftfahrzeug, auf das sie fast täglich angewiesen sind, innerhalb der regulären
Öffnungszeiten zu waschen. Es soll ihnen deshalb ermöglicht werden, diese Tätigkeit,
die für viele Kraftfahrzeugbesitzer auch eine Art der Freizeitgestaltung ist, flexibel an den
Sonntagen ausüben zu können. Ein positiver Nebeneffekt des geplanten Gesetzesvorhabens
ist der Umstand, dass eine Öffnung der Waschanlagen für Kraftfahrzeuge an den
Sonntagen dazu beitragen kann, das unerlaubte private Waschen der Kraftfahrzeuge zu minimieren
und dadurch den Umweltschutz fördert.
Bereits in zahlreichen anderen Bundesländern (Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg,
Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt) ist der Betrieb
von Waschanlagen an Sonn- und Feiertagen erlaubt. Erfahrungen zeigen auch hier, dass
Beschwerden oder Probleme nicht bekannt wurden. Vielmehr ist es so, dass bei dem Bürger
das Bedürfnis, sein Fahrzeug zu waschen, von Freitag bis Sonntag am größten ist.
5. Der Gesetzentwurf berücksichtigt auch, dass der Bürger bei der Wahrnehmung der Freizeitgestaltung
auf die Bereitstellung von Leistungen angewiesen ist, die den Arbeitseinsatz
der Anbieter solcher Leistungen erfordern. Es ist jedoCh gerechtfertigt, die Öffnung von Videotheken
und Waschanlagen an den Sonntagen im Kontext mit der Öffnung von anderen
Einrichtungen für die Freizeitgestaltung (zum Beispiel Kino, Theater, Museen oder
Schwimmbäder) zu sehen.
Durch die Gestattung der Öffnung der Videotheken an den Sonntagen von 13 bis 19 Uhr
wird zudem der institutionelle Schutz der Sonn- und Feiertage besonders beachtet, da diese
Öffnung auf jeden Fall außerhalb der Hauptgottesdienstzeit liegt.
Insgesamt betrachtet bieten die Öffnung der Videotheken und der Waschanlagen an den
Sonntagen dem Einzelnen - mit Ausnahme des tätigen Personals - auch die Möglichkeit der
physischen und psychischen Regeneration am Sonntag und erfüllen somit den Schutzzweck
der Sonn- und Feiertagsruhe.
Die mit dem Gesetzesvorhaben verfolgte Sonntagsöffnung verstößt somit nicht gegen höherrangiges
Recht. So hat beispielsweise auch das Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom
29. Mai 1990 (1 C 21/88) entschieden, dass die Ermessensgrenzen nicht überschritten werden,
wenn Sonntagsarbeiten ausnahmsweise zugelassenen werden, die zwar nicht zwingend
erforderlich, sondern nur sinnvoll erscheinen.
Durch die abschließende Aufzählung der Öffnung der Videotheken und Waschanlagen in
dem Ausnahmetatbestand ist SiChergestellt, dass einem Aufweichen des Sonn- und Feiertagsschutzes
nicht Vorschub geleistet wird.
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