Gesetzentwurf Ladenöffnung - FDP Sachsen

kel 21 des Evangelischen Kirchenvertrages Sachsen vom 24. März 1994 und Artikel 8 des
Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Sachsen vom 2. Juli 1996, wonach
der Schutz des Sonntags und der kirchlichen Feiertage gewährleistet wird, beachtet.
Das von der Rechtsprechung (Urteil des BVerfGs vom 1. Dezember 2009, 1 BvR 2857/07
und 1 BVR 2858/07) geforderte Regel-Ausnahme-Verhältnis bleibt mit diesem Gesetzentwurf
gewahrt.
Bisher hat der sächsische Gesetzgeber von einer Erweiterung der Ausnahmetatbestände in
§ 4 Abs. 3 SächsSFG abgesehen. Der Gesetzgeber hat sich mit der Schaffung des
SächsSFG dafür entschieden, nur bestimmte, und zwar die in § 4 Abs. 3 SächsSFG abschließend
aufgezählten Tatbestände als Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe aufzunehmen.
In der Begründung zum Gesetzentwurf (Drs.-Nr. 1/2064) wurde ausgeführt, dass
§ 4 SächsSFG die allgemeinen Schutzvorschriften enthält und damit dem Bedürfnis des
Menschen nach Ruhe und Erholung Rechnung trägt. Weiter führt die Gesetzesbegründung
hierzu aus, dass in einer arbeitsteiligen Gesellschaft an einem Tag der Woche der Familie
Gelegenheit zu gemeinschaftlichen Unternehmungen gegeben werde soll. Die auch an den
Sonn- und Feiertagen notwendigen Tätigkeiten für die Versorgung und Beförderung der Bevölkerung
sowie unaufschiebbare Arbeiten in bestimmten Fällen sind von den Schutzvorschriften
ausgenommen. Zum Zeitpunkt des Gesetzeriasses war für den Gesetzgeber bei
Weitem nicht absehbar, dass sich die Arbeits- und Lebensumstände der Bürger, das allgemeine
Verständnis der Bürger über die Art und Weise der Gestaltung der Sonn- und Feiertage
sowie das Freizeitverhalten der Bürger im Besonderen massiv verändern werden.
Auch in späteren Legislaturperioden hat sich der sächsische Gesetzgeber gegen eine Erweiterung
der Ausnahmetatbestände des § 4 Abs. 3 SächsSFG ausgesprochen. Kleine Anfragen
von Abgeordneten, Anträge von Fraktionen oder Petitionen von Bürgern, mit dem Ziel,
das Betreiben von Videotheken und Waschanlagen an den Sonn- und Feiertagen zu gestatten,
lehnte der sächsische Gesetzgeber mehrheitlich ab. Das Verbot nach § 4 Abs. 2
SächsSFG blieb somit seit Inkrafttreten des Gesetzes unverändert.
Die Rechtmäßigkeit des weitreichenden, grundsätzlichen Verbots in § 4 Abs. 2 SächsSFG
wurde in der Vergangenheit von der Rechtsprechung bestätigt, so auch das Sächsische
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. Februar 2006, 3 BS 4/05. Diese Rechtsprechung
bedeutet im Umkehrschluss jedOCh nicht, dass jede Lockerung, sei sie auch nur lediglich
geringfügig, im Bereich des Sonn- I.md Feiertagrechts rechtswidrig wäre. Ausdrücklich
offen gelassen hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht hier die Frage, ob der Gesetzgeber
berechtigt ist, für die Betreiber von Videotheken eine begünstigende Ausnahmeregelung
zu schaffen.
Vielmehr bestätigt auch das BVerfG in seinem aktuellen Urteil zum Berliner Ladenöffnungsgesetz,
dass der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums auf eine geänderte
soziale Wirklichkeit, insbesondere auf Änderungen im Freizeitverhalten, Rücksicht nehmen
kann. Zu dem Punkt des gesetzgeberischen Ermessens führte bereits das Bundesverwaltungsgericht
im Beschluss vom 11. September 1998 (1 B 88/98) ergänzend aus, dass, sollte
sich die Auffassung über Inhalt und Reichweite der Sonn- und Feiertagsruhe geändert haben,
es in erster Linie Sache des hierzu berufenen Gesetzgebers wäre, dementsprechend
den Sonn- und Feiertagsschutz neu zu gestalten.
Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 Weimarer Reichsverfassung umfasst nach der Rechtsprechung
die Möglichkeit, einerseits an den Sonn- und Feiertagen die Religion auszuüben
und andererseits profane Ziele, wie die persönliche Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung
zu verfolgen. Geschützt ist damit der allgemein wahrnehmbare Charakter des Tages,
dass es sich grundsätzlich um einen für alle verbindlichen Tag der Arbeitsruhe handelt.
Eine absolute Arbeitsruhe erzwingt Art. 139 Weimarer Reichsverfassung nicht.
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