Gesetzentwurf Ladenöffnung - FDP Sachsen

die Einhaltung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten und die Zeiten des gewerblichen
Anbietens von Waren außerhalb von Verkaufsstellen an Werktagen sowie
Sonn- und Feiertagen
die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Verkaufsveranstaltungen
nach § 3 Abs. 4
die Maßgabe, dass Tankstellen während der allgemeinen Ladenschlusszeiten neben
Betriebsstoffen und Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge ausschließlich Reisebedarf an
Kraftfahrer und Mitreisende abgeben dürfen
die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen gemäß § 7.
Insbesondere auch im Hinblick auf den hohen Stellenwert der Sonn- und Feiertagsruhe sind'
die Gemeinden verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben in angemessener Weise zu überwachen
und ggf. Maßnahmen zur Durchführung dieses Gesetzes anzuordnen.
Die Absätze 3 und 4 regeln die Verpflichtung der Verkaufsstelleninhaber und der Beschäftigten
zur Angabe von Auskünften, die die Aufsichtsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Hierfür ist den Gemeinden ungehinderter Zutritt zu verschaffen.
zu § 10 - Arbeitszeiten an Sonn..; und Feiertagen und Aufsicht
Mit Absatz 1 wird klargestellt, dass eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und
Feiertagen in Verkaufsstellen nur ausnahmsweise zulässig ist. Die Bestimmung trägt damit
dem Verfassungsgrundsatz der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen Rechnung. Das Verkaufspersonal
darf nur beschäftigt werden, wenn eine Offenhaltung von Verkaufsstellen an
Sonn- und Feiertagen ausnahmsweise zugelassen ist. Sofern Verkaufs stellen weniger als
acht Stunden geöffnet sein dürfen, sind die höchstzulässigen Arbeitszeiten entsprechend
begrenzt.
Durch den Verweis auf die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes in Absatz 2 werden künftig
alle grundsätzlich oder ausnahmsweise möglichen Sonntagsarbeitszeiten und deren Freizeitausgleich
gleich behandelt. Auf die Übernahme der komplizierten Vorschrift des alten §
17 LSchlG wird vor allem aus rechtssystematischen Gründen bewusst verzichtet, da das
Arbeitszeitrecht zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes zählt. Auch aus Gründen der
Rechtsvereinfachung wird auf eigenständige sächsische Regelungen verzichtet. So finden
u.a. die Regelungen zu Ruhepausen und Freizeitausgleich aus dem Arbeitszeitgesetz Anwendung.
Auch die Tariföffnungsklausel des § 7 Arbeitszeitgesetzes ist anwendbar.
zu § 11 - Ordnungswidrigkeiten
Die Vorschrift bestimmt, in welchen Fällen eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit möglich ist.
Damit wird die Schutzwirkung des' Gesetzes sichergestellt.
Ergänzt wurde in Absatz 1 Nr. 2 der Tatbestand der Zuwiderhandlung gegen die neu eingeführte
Anzeigepflicht der Verkaufsstelleninhaber gemäß § 3 Abs. 4. Ordnungswidrig handelt
künftig außerdem, wer gegen die neu eingeführte Pflicht zur Bekanntgabe der Öffnungszeiten
nach § 7 Abs. 5 verstößt. Außerdem wird klargestellt, dass für die Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz die Landesdirektion Dresden
. zuständig ist.
Bei Zuwiderhandlungen des Verkaufsstelleninhabers oder der verantwortlichen Personen
gegen die im Gesetz zugelassenen Ladenöffnungszeiten kann gemäß Absatz 2 ein Bußgeld
in Höhe von bis zu 5.000 Euro verhängt werden.
Bei Verstoß gegen § 10 Abs. 1 kann, entspreChend dem Bußgeldrahmen im Arbeitszeitgesetz,
ein Bußgeld in Höhe von bis zu 15.000 Euro verhängt werden.
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