Gesetzentwurf Ladenöffnung - FDP Sachsen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

zu Nummer 2 Nummer 2 bestimmt als Ausnahme zu § 4 Abs. 3 Nr. 4 und 5 des Gesetzentwurfes, dass Videotheken und Waschanlagen für Kraftfahrzeuge. am Ostersonntag, am Pfingstsonntag und an den gesetzlichen Feiertagen nach § 1 Abs. 1 SächsSFG (zum Beispiel Ostermontag, Tag der Arbeit, Buß- und Bettag sowie 1. und 2. Weihnachtstag) sowie an den Gedenk- und Trauertagen nach § 2 SächsSFG (Volkstrauertag und Totensonntag) geschlossen haben müssen. Die Schließung der Videotheken und Waschanlagen für Kraftfahrzeugen an den Feiertagen betrifft zwei Konstellation: Erstens, wenn der Feiertag auf einen Wochentag fällt und zweitens, wenn der Feiertag auf einen Sonntag fällt. Im Ergebnis wird sichergestellt. dass die Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung umfassend geschützt sind, indem die Videotheken und die Waschanlagen für Kraftfahrzeuge ausnahmslos an allen Feiertagen geschlossen bleiben müssen. Im Ergebnis wird das vom BVerfG geforderte Regel-Ausnahme-Prinzip eingehalten, indem die Öffnung der Betriebe lediglich für den Sonntag, nicht jedoch für die Feiertage gestattet wird. Der Gesetzgeber kann durch die ausgewogene Regelung ein hohes Niveau des Sonnund Feiertagsschutzes gewährleisten, da sich die gesetzliche Änderung zum einen lediglich auf die Betriebsformen der Videotheken und Waschanlagen für Kraftfahrzeuge und nicht auf weitere Betriebsformen beziehen und andererseits die Öffnung lediglich für den Sonntag und nicht auch für die Feiertage erlaubt ist. Die Eingrenzung der Ausnahmeregelung zeigt somit den besonders hohen Stellenwert des Schutzes der Sonn- und Feiertage für den sächsischen Gesetzgeber. Im Vergleich dazu gestatten Regelungen anderer Bundesländer die Öffnung von Videotheken und Waschanlagen sowohl an den Sonntagen als auch an allen beziehungsweise bestimmten Feiertagen. Die Regelung der Nr. 2 bedeutet für die Praxis, dass sich das Öffnungsverbot für Videotheken und Waschanlagen für Kraftfahrzeuge regional auch auf den Fronleichnam erstreckt. Fronleichnam ist wegen § 1 Abs. 1 SächsSFG ein gesetzlicher Feiertag im Freistaat Sachsen, der als katholischer Feiertag nur in einigen Gemeinden im Raum Bautzen und Hoyerswerda begangen wird. In den sächsischen Gemeinden, in denen Fronleichnam kein Feiertag ist, dürfen Videotheken und Waschanlagen für Kraftfahrzeuge - wie alle anderen Geschäfte auch - geöffnet haben. Dieses Ergebnis ist sachgerecht. Die Regelung entspricht den Grundsätzen der Verhältnismäßjgkeit. Artikel 3 -Inkrafttreten und Außerkrafttreten Dieses Artikelgesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Hiervon ausgenommen ist die Neufassung des SächsLadÖffG. Es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und löst damit das bis 31. Dezember 2010 geltende Gesetz ab. Aufgrund der Befristung bedarf es keiner Aufhebung des SächsLadÖffG vom 16. März 2007. Die in Absatz 2 genannte Ladenschlussverordnung (LSchIVO) tritt zum 31. Dezember 2010 außer Kraft. Die bislang in dieser Verordnung aUfgelisteten Orte werden nunmehr anderweitig geregelt. Die Kur- und Erholungsorte werden in dem für sie eigenen Verfahren bestimmt und bekannt gemacht. Als Wallfahrtsorte bestehen die zwei von der katholischen Kirche benannten Orte Wechselburg und RosenthaI. Hinsichtlich der Ausflugsorte werden die bis zum 31. Dezember 2010 anerkannten Orte in einer Bekanntmachung des SMWA veröffentlicht, für neu hinzukommende Orte gilt das Verfahren nach § 7 Abs. 3 SächsLadÖffG. Seite 19 von 19
Gegenüberstellung der geltenden Fassung des Ladenöffnungsgesetzes . und des Referentenentwurfs über die Neufassung Geltende Fassung: Sächsisches LadenöffnUl1gsgesetz - SächsLadÖffG § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Öffnungszeiten von VerkaufSstel . len und die Zelt des gewerblichen Anbietens von Waren. (2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung 1. auf gewerbe rechtlich festgesetzte Messen, Märkte und Ausstellungen, ' 2. auf den Verkauf von Zubehörartikeln, der in engem Zusammenhang mit einer nach anderen Rechtsvorschriften erlaubten nichtgewerblichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Veranstaltung steht, insbesondere bei Kultur- und Sportveranstaltungen. in Frelzeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen, in Bewirtungs- und Beherbergungseinrichtungen sowie in Museen. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Verkaufsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, bei denen von einer festen Stelle aus regelmäßig Waren zum Verkauf an jedermann gewerblich angeboten werden. (2) Dem gewerblichen Anbieten steht das Zeigen von Mustern, Proben und Ähnlichem gleich, wenn Warenbestellungen in diesen Einrichtungen oder in eigens für diesen Zweck bereitgestellten Räumen entgegengeQommen werden. (3) Feiertage im Sinne dieses Gesetzes sind die gesetzlichen Feiertage. (4) Reisebedarf im Sinne dieses Gesetzes sind Zeitungen. Zeitschriften, Straßenkarten, ' Stadtpläne. Reiselektüre, ,Schreibmaterialien, Tabakwaren, Blumen, Reisetoilettenartikel, Bild- und Tonträger aller Art. Bedarf für Reiseapotheken. Reiseandenken, Geschenkartikel und Spielzeug geringeren Wertes. Lebens- und Genussmittel in kleineren Mengen sowie ausländische Geldsorten. § 3 Öffnungszeiten (1) Montags bis sonnabends dürfen Verkaufsstellen von 6 bis 22 Uhr öffnen, am 24. Dezember, wenn dieser rag auf einen Werktag fällt. nur bis 14 Uhr. An Werktagen darf der Verkauf von Backwaren ab 5.30 Uhr beginnen. Tageszeitungen dürfen außerhalb von Verkaufsstellen während des ganzen Tages angeboten werden. (2) Außerhalb der in Absatz 1 genannten Zeiten sind die Öffnung von Verkaufsstellen und das gewerbliche Anbieten von Waren außerhalb von Verkaufsstellen zum Verkauf an jedermann verboten, soiNeit nicht durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt wird (LadensChlusszeiten). (3) Die Gemeinden können durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung besonderer Einka,ufsbedOrfi'lisse der Bevölkerung, des Fremdenverkehrs oder besonderer örtlicher oder regionaler Gegebenheiten bestimmen, dass Verkaufsstellen abweichend von Absatz 2 an bis zu fünf Werktagen im Jahr bis spätestens 6 Uhr des folgenden Tages geöffnet sein dürfen, an Sonnabenden und an Werktagen vor Feiertagen jedoch nur bis spätestens 24 Uhr. Satz 1 findet keine Anwendung auf Gründonnerstag, Ostersonnabend, den Tag vor Christi Himmelfahrt, Pfingstsonnabend, den 30. Oktober, den Tag vor Buß- und Bettag sowie auf Silvester. (4) Die bei Ladenschluss anwesenden Kunden dürfen noch bedient werden. Seite 1 von 6 Referentenentwurf Neufassung Sächsisches Ladenöffnungsgesetz - SächsLadÖffG Stand: 10.05.2010 § 1·Geltungsberelch (1) Dieses Gesetz regelt die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen, die Zeiten des gewerblichen Anbietens von Waren außerhalb von Verkaufsstellen sowie die Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern in Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen. (2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf den Verkauf von Zubehörartlkeln, der in engem Zusammenhang mit einer nach anderen Rechtsvorschriften erlaubten nichtgewerblichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Veranstaltung steht, insbesondere bei Kultur- und Sportveranstaltungen, in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen, in Bewirtungs- und Beherbergungseinrichtungen sowie in Museen. § 2 Begriffsbestimmungen unverändert § 3 Öffnungszeiten (1) Montags bis sonnabends dürfen Verkaufsstellen von 6 bis 22 Uhr öffnen. Am 24. Dezember dürfen Verkaufsstellen, sofern dieser Tag auf einen Werktag fällt, von 6 bis 14 Uhr öffnen. . (2) Außerhalb der in Absatz 1 genannten Zeiten sind die Öffnung von Verkaufsstellen und das gewerbliche Anbieten von Waren außerhalb von Verkaufsstellen zum Verkauf an jedermann verboten, soweit nicht durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt wird (allgemeine Ladenschlusszeiten). (3) Abweichend von Absatz 2 darf der Verkauf von Backwaren an Werktagen ab 5.30 Uhr beginnen, Tageszeitungen dürfen außerhalb von Verkaufsstellen während des ganzen Tages angeboten werden. (4) Abweichend von Absatz 2 können Verkaufsstellen zur Durchführung von Einkaufsveranstaltungen, die in der Regel von der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines örtlichen Bereiches gestaltet werden, an bis zu 5 Werktagen im Jahr bis spätestens 6 Uhr des folgenden Tages geöffnet sein, an Sonnabenden und an Werktagen vor Feiertagen jedoch nur bis spätestens 24 Uhr. Die Tage und der Zeitraum werden von den Verkaufssteileninhabern festgelegt und sind der Gemeinde spätestens 4 Wochen im Voraus anzuzeigen. Widerspricht die Gemeinde nicht . spätestens 2 Wochen nach dem Eingang der Anzeige, so darf die. Veranstaltung durchgeführt werden. Satz 1 findet keine Anwendung auf Gründonnerstag, Ostersonnabend, den Tag vor Christi Himmelfahrt, Pfingstsonnabend, den 30. Oktober, den Tag
Seite 1 und 2: • Referentenentwurf Gesetz üb
Seite 4 und 5: 1171), das zuletzt durch Artikel 1
Seite 6: Begründung A. Allgemeiner Teil Art
Seite 9: Mit der Entscheidung des Gesetzgebe
Seite 12 und 13: Eine Verlängerung der Ladenöffnun
Seite 14 und 15: öffnungsgesetze von Sachsen-Anhalt
Seite 16 und 17: Die in diesem Rahmen mögliche Sonn
Seite 18 und 19: Die Zuständigkeit für das Ordnung
Seite 20 und 21: Auch im Vergleich zu den anderen Bu
Seite 22 und 23: Nach Auffassung des BVerfGs in gefe
Seite 28: § 10 Arbeitszeiten an Sorin· und

Gesetzentwurf Ladenöffnung - FDP Sachsen

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?