Gesetzentwurf Ladenöffnung - FDP Sachsen

• Referentenentwurf ­
Gesetz
über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen und
zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen
Vom
Artikel 1
Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Ladenöffnungsgesetz - SächsLadÖffG)
§1
Geltungsbereich .
(1) Dieses Gesetz regelt die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen, die Zeiten des gewerblichen Anbietens
von Waren außerhalb von Verkaufsstellen sowie die Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern
in Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf den Verkauf von Zubehörartikeln, der in engem
Zusammenhang mit einer nach anderen Rechtsvorschriften erlaubten nichtgewerblichen oder gewerblichen
Tätigkeit oder Veranstaltung steht, insbesondere bei Kultur- und Sportveranstaltungen,
in Freizeit-, Erholungs ... und Vergnügungseinrichtungen, in Bewirtungs- und Beherbergungseinrichtungen
sowie in Museen.
§2
Begriffsbestimmungen
(1) Verkaufsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, bei denen von einer festen Stelle·
aus regelmäßig Waren zum Verkauf an jedermann gewerblich angeboten werden ..
(2) Dem gewerblichen Anbieten steht das Zeigen von Mustern, Proben und Ähnlichem gleich,
wenn Warenbestellungen in diesen Einrichtungen oder in eigens für diesen Zweck bereitgestellten
Räumen entgegengenommen werden.
(3) Feiertage im Sinne dieses Gesetzes. sind die gesetzlichen Feiertage.
(4) Reisebedarf im Sinne dieses Gesetzes sind Zeitungen, Zeitschriften, Straßenkarten, Stadtpläne,
Reiselektüre, Schreibmaterialien, Tabakwaren, Blumen, Reisetoilettenartikel, Bild- und Tonträ­
.. ger aller Art, Bedarf für Reiseapotheken, Reiseandenken, Geschenkartikel und Spielzeug geringeren
Wertes, Lebens- und Genussmittel in kleineren Mengen sowie ausländische Geldsorten.
.. § 3
Offnungszeiten
(1) Montags bis sonnabends dürfen Verkaufsstellen von 6 bis 22 Uhr öffnen. Am 24. Dezember
dürfen Verkaufsstellen, sofern dieser Tag auf einen Werktag fällt. von 6 bis 14 Uhr öffnen.
(2) Außerhalb der in Absatz 1 genannten Zeiten sind die Öffnung von Verkaufsstellen und das gewerbliche
Anbieten von Waren außerhalb von Verkaufsstellen zum Verkauf an jedermann verboten,
soweit nicht durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt.
wird (allgemeine Ladenschlusszeiten).
(3) Abweichend von Absatz 2 darf der Verkauf von Backwaren an Werktagen ab 5.30 Uhr beginnen,
Tageszeitungen dürfen außerhalb von Verkaufsstellen während des ganzen Tages angeboten
werden.
(4) Abweichend von Absatz 2 können Verkaufsstellen zur Durchführung von Einkaufsveranstaltungen,
die in der Regel von der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines örtlichen Bereiches
gestaltet werden, an bis zu 5 Werktagen im Jahr bis spätestens 6 Uhr des folgenden Tages geöffnet
sein, an Sonnabenden und an Werktagen vor Feiertagen jedoch nur bis spätestens 24 Uhr. Die
Tage und der Zeitraum werden von den Verkaufsstelleninhabern festgelegt und sind der Gemeinde
spätestens 4 Wochen im Voraus anzuzeigen. Widerspricht die Gemeinde nicht spätestens 2
. Wochen nach dem Eingang der Anzeige, so darf die Veranstaltung durchgeführt werden. Satz 1
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findet keine Anwendung auf Gründonnerstag, Ostersonnabend, den Tag vor Christi Himmelfahrt,
Pfingstsonnabend, den 30. Oktober, den Tag vor Buß- und Bettag sowie auf Silvester.
(5) Die bei Ladenschluss anwesenden Kunden dürfen noch bedient warden.
§4
Apotheken
Apotheken dürfen abweichend von § 3 Abs. 2 an allen Tagen ganztägig geöffnet sein. Die Apothe- .
kerkammer hat für Gemeinden oder für benachbarte Gemeinden mit mehreren Apotheken unter
Berücksichtigung der apothekenrechtlichen Bestimmungen über die Dienstbereitschaft zu regeln,
dass abwechs.elnd ein Teil der Apotheken geschlossen sein muss.· Dienstbereitschaft der Apotheken
steht der Offen haltung gleich. .
'§5
Tankstellen
(1) Tankstellen dürfen abweichend von § 3 Abs. 2 an allen Tagen ganztägig geöffnet sein.
(2) Tankstellen ist während der allgemeinen Ladenschlusszeiten nur die Abgabe von Ersatzteilen
für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig
ist, sowie die Abgabe von Betriebsstoffen und von Reisebedarf gestattet.
§6
Verkaufsstellen an Personenbahnhöfen und Flughäfen
(1) Verkaufsstellen auf Verkehrstlughäfen, Verkehrslandeplätzen und Personenbahnhöfen des
Schienenverkehrs dürfen für den Verkauf von Reisebedarf abweichend von § 3 Abs. 2 an allen
Tagen ganztägig geöffnet sein, am 24. Dezember jedoch nur bis 17 Uhr.
. (2) Verkaufsstellen auf den internationalen Flughäfen "Flughafen Dresden" und "Flughafen Leipzig/Halle"
dürfen für den Verkauf von Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs abweichend von § .
3 Abs.·2 an allen Tagen ganztägig geöffnet sein.
§7
Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
(1) An Sonn- und Feiertagen dürfen Verkaufsstellen, die eine oder mehrere der nachfolgend genannten
Waren ausschließlich oder in erheblichem Umfang führen, abweichend von § 3 Abs. 2
zum Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften, Blumen, Bäcker- und Konditoreiwaren, frischer Milch
und Milcherzeugnissen in der Zeit von 7 bis 18 Uhr für die Dauer von insgesamt 6, auch aufteilbaren
Stunden geöffnet sein. Dabei sollen die Hauptgottesdienstzeiten berücksichtigt werden. Am
Karfreitag, Ostermontag, Pfingstmontag sowie am 1. und 2. WeihnaChtstag müssen die VerkaufssteIlen
geschlossen bleiben.
(2) An Sonn- und Feiertagen dürfen Verkaufsstellen
1. in staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorten,
2. in kirchlich anerkannten Wallfahrtsorten, .
.3. in einzeln zu bestimmenden Ausflugsorten,
die eine oder mehrere der nachfolgend genannten Waren ausschließlich oder in erheblichem Umfang
führen, abweichend von § 3 Abs. 2 zum Verkauf von Reisebedarf, Sportartikein, Badegegenständen,
Devotionalien sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, in der Zeit von 11 bis
20 Uhr für die. Dauer von acht Stunden geöffnet sein. . .
(3) Auf Antrag der Gemeinde wird diese als Ausflugsort nach Abs. 2 Nr. 3 anerkannt, wenn insbesondere
das Kriterium des besonderen Besucheraufkommens erfüllt ist. Über die Anerkennung
entscheidet die zuständige Landesdirektion. Die Anerkennung als Ausflugsort sowie die Aberkennung
werden im Sächsischen Amtsblatt bekannt gemacht. Jeweils nach Ablauf von 10 Jahren oder
wenn Umstände auf·das Fehlen einer Anerkennungsvoraussetzung hindeuten, kann die zuständige
Landesdirektion die Anerkennung überprüfen. Die bis Inkrafttreten dieses Gesetzes anerkannten
Ausflugsorte werden im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht.
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1171), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBI. I S. 1939, 1946) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechend Anwendung.
(3) Die Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften im Sinne der Absätze 1 und 2 übt die Landesdirektion
Dresden aus.
§ 11
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als
verantwortliche Person im Sinne dieses Gesetzes vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen einer Bestimmung der §§ 3 bis 8 Verkaufsstellen öffnet, Waren gewerblich anbie,..
tet oder Waren außerhalb der genannten Warengruppen anbietet,
2. entgegen § 3 Abs". 4 die rechtzeitige Anzeige bei der zuständigen Behörde unterlässt oder
entgegen der Anzeige die Verkaufsstelle öffnet, "
3. entgegen § 7 Abs. 5 nicht auf die jeweiligen Öffnungszeiten hinweist,
4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 2 zuwiderhandelt,
5. entgegen § 9 Abs. 3 Angaben nicht, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig macht,
6. entgegen § 9 Abs. 4 den Beauftragten der Aufsichtsbehörden das Betreten der VerkaufssteIlen
nicht gestattet,
7. den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 über die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen zuwiderhandelt
.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 können mit einer _Geldbuße bis zu
5000 EUR, die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr.7 können mit einer Geldbuße bis zu
15 000 EUR geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI. I S. 602), das zuletzt
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBI. I S. 2353, 2354) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung, sind die Landratsämter und Kreisfreien Städte, soweit nichts anderes
bestimmt ist. Für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 7 ist die Landesdirektion Dresden zuständig.
Artikel 2
Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen
§ 4 Abs. 3 des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG) vom
10. November 1992 (SächsGVBI. S. 536), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2008
(SächsGVBI. S. 274), wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 3 wird der Satzpunkt durch ein Semikolon ersetzt.
2. Die folgenden Nummern 4 und 5 werden angefügt:
,4. den Betrieb von Videotheken an den Sonntagen zwischen 13.00 und 19.00 Uhr;
5. den Betrieb von Waschanlagen für Kraftfahrzeuge an den Sonntagen."
3. Folgender Satz wird angefügt:
"Satz 1 Nr. 4 und 5 gilt nicht für den Ostersonntag und Pfingstsonntag sowie für solche Sonntage,
auf die ein gesetzlicher Feiertage nach § 1 Abs. 1 oder ein Gedenk- und Trauertag nach § 2 fällt."
Artikel 3
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seinerVerkündung in Kraft, ausgenommen ist Artikel 1 , weicher
am 1. Januar 2011 in Kraft tritt.
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(2) Die. Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Ladenschlusszeiten in Kur-, Erholungs-,
Ausflugs- und Wallfahrtsorten sowie auf bestimmten Flughäfen und Bahnhöfen (Ladenschlussverordnung
- LSchIVO) vom 20. April 2006 (SächsGVBI. S. 98, 459) tritt am 01. Januar
2011 außer Kraft.
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Begründung
A. Allgemeiner Teil
Artikel 1
Durch die Föderalismusreform wurde zum 1. September 2006 die Gesetzgebungskompetenz
für das Ladenschlussrecht in die alleinige Zuständigkeit der Länder übertragen. Mit dem vom
Sächsischen Landtag am 16. März 2007 verabschiedeten Sächsischen Ladenöffnungsgesetz
(SächsGVBI 2007 S. 42) hat der Freistaat Sachsen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht,
den Ladenschluss in eigener Verantwortung zu regeln. Diese gesetzliche Regelung
tritt jedoch am 31. Dezember 2010 außer Kraft. Am 1. Januar 2011 soll der vorgelegte Gesetzentwurf
in Kraft treten.
Im Rahmen einer Evaluierung hat die Sächsische Staatsregierung die Regelungen des bis
zum 31. Dezember 2010 befristeten Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes (SächsLadÖffG)
auf ihre Zweckmäßigkeit und möglichen Änderungsbedarf untersucht.
Dabei wurden die Landesdirektionen, die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern
und die betroffenen Verbände sowie die Katholische und Evangelische Kirche
um Stellungnahme zum SächsLadÖffG gebeten. Darüber hinaus wurde durch eine Unternehmensberatungsgesellschaft
eine Expertenbefragung durchgeführt, in der die sächsischen
Regelungen im bundesweiten Vergleich sowie künftige Trends im Einkaufsverhalten
untersucht wurden.
Die externe Untersuchung ergab, dass im bundesdeutschen Vergleich die Regelungen der
Ladenöffnung an Werktagen in Sachsen bisher restriktiver als in der Mehrzahl der Bundesländer
gefasst sind. Mit der Gestattung von vier Sonntagsöffnungen - auch für Adventssonntage
- verzeichnet Sachsen dagegen eine großzügige Regelung. Dagegen ist die Anzahl der
Feiertage, an denen Verkaufsverbote für Waren nach § 7 Abs. 1 SächsLadÖffG bestehen,
wesentlich restriktiver als in anderen Bundesländern. Großzügig sind hingegen die Regelungen
für Kur-, Erholungs-, Ausflugs- und Wallfahrtsorte.
Im Rahmen der Expertenbefragung wurde deutlich, dass der weitgehenden Umsatzstagnation
im Einzelhandel nur wirksam begegnet werden kann, wenn der Handel mit entsprechenden
Angebotsstrategien auf die veränderten und differenzierten Kundenerwartungen reagiert.
Dabei gewinnt insbesondere der Verkauf im Rahmen von Einkaufsveranstaltungen
(sog. "Events") an Bedeutung. Gerade inhabergeführte Fachgeschäfte profitieren von regionalen
Ereignissen. Die Tendenz zur Service- und Dienstleistungsgesellschaft mit den veränderten
Arbeits- und Lebensbedingungen erfordert Deregulierung, Flexibilität und Stärkung
der unternehmerischen Eigenverantwortung, so die Ergebnisse der Untersuchung.
Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 1. Dezember 2009 (1 BvR
2857/07 und 1 BvR 2858/07) ist bei der Neufassung des SächsLadÖffG zu berücksichtigen.
Das BVerfG stellte fest, dass die nach dem Berliner Ladenschlussgesetz voraussetzungslose
Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen nicht verfassungsgemäß ist. Die ausnahmsweise
Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen bedarf eines dem Sonntagsschutz gerecht
werdenden Sachgrundes. Deshalb müssen bei einer flächendeckenden und den gesamten
Einzelhandel erfassenden Freigabe der Ladenöffnung rechtfertigende Gründe von
besonderem Gewicht vorliegen, wenn mehrere Sonn- und Feiertage in Folge über jeweils
viele Stunden freigegeben werden sollen.
Nach der Rechtsprechung fördert und schützt die Sonn- und Feiertagsgarantie nicht nur die
Ausübung der Religionsfreiheit. Sie bietet die Gewährleistung der Arbeitsruhe und sichert
eine wesentliche Grundlage für die Rekreationsmöglichkeit des Menschen und zugleich für
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durch Freigabeentscheidung der Gemeinde in der derzeitigen rechtlichen Ausformung beibehalten,
da sie sich grundsätzlich bewährt haben.
Der Bedeutung regionaler Ereignisse für d.as Gemeinwohl, den sozialen Zusammenhalt der
Gemeinden bzw. der Lebensräume der Bürger Rechnung tragend, werden die Gemeinden
ermächtigt, Verkaufsstellen, die von diesen Ereignissen (z.B. Straßenfesten, Stadtteilfesten,
Firmenjubiläen) betroffen sind, durch Rechtsverordnung ausnahmsweise die Öffnung an
einem weiteren Sonntag im Kalenderjahr zu gestatten, sofern dafür ein besonderer Anlass
besteht. Im Rahmen der Evaluierung wurde ein Bedarf für eine derartige Regelung festgestellt.
Eine vergleichbare Regelung im Berliner Ladenöffnungsgesetz wurde durch das
BVerfG ausdrücklich nicht beanstandet.
Für den Verkauf bestimmter Waren (Zeitungen, Zeitschriften, Blumen, Bäcker- und Konditoreiwaren)
wird eine Korridorlösung eingeführt, die es erlaubt, die insgesamt zulässigen sechs
verkaufsoffenen Stunden auch zu splitten. Mit der Reduzierung der Anzahl der Feiertage mit
Verkaufsverboten auf Oster-, Pfingst- und Weihnachtsfeiertage soll ein Ausgleich zu den
vergleichsweise weniger restriktiven Regelungen anderer Bundesländer geschaffen werden.
Da diese Regelung ausschließlich dem Versorgungsinteresse der Bevölkerung mit aktuellen
Zeitungen und Zeitschriften, Blumen sowie frischen Lebensmitteln dient, bereits durch das
Gesetz hinsichtlich des Warenumfangs und hinsichtlich der zeitlichen Dauer der Ladenöffnung
eingeschränkt wird, ist eine verwaltungsrechtliche Freigabeentscheidung nicht erforderlich.
Mit dem Gesetzentwurf werden die Regelungen zu den Einkaufsveranstaltungen an fünf
Werktagen im Kalenderjahr über 22 Uhr hinaus vereinfacht, um den Gewerbetreibenden und
den Gemeinden eine flexiblere Handhabung zu ermöglichen.
Bezüglich des Arbeitnehmerschutzes zur Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen wird aus
rechtssystematischen Gründen und aus Gründen der Rechtsvereinfachung auf die Regelungen
des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) verwiesen. Eine Beschäftigung ist auch künftig nur
während der ausnahmsweise zugelassenen Öffnungszeiten und, falls dies zur Erledigung
von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten unerlässlich ist, während insgesamt weiterer
30 Minuten zulässig.
Die Zuständigkeit für das Ordnungswidrigkeitenverfahren wird aus Gründen der Zweckmäßigkeit
von den Landesdirektionen auf die Landratsämter und Kreisfreien Städte übertragen.
Durch diese Aufgabenübertragung gemäß Art. 85 Abs. 1 Satz 1 Sächsische Verfassung wird
kein Mehrbelastungsausgleich begründet, da dem erhöhten Aufwand der Landratsämter und
Kreisfreien Städte zur Durchführung des OwiG-Verfahrens Gebühreneinnahmen in Höhe von
5 % des Betrages der festgesetzten Geldbuße gegenüberstehen. Darüber hinaus verbleiben
die vereinnahmten Geldbußen bei den Landratsämtern und Kreisfreien Städten, so dass im
Rahmen dieser Aufgabenübertragung keine Deckungslücke und damit keine Verpflichtung
für einen Mehrbelastungsausgleich besteht.
Die Gemeinden werden mit der Neufassung des Gesetzes von Aufgaben entlastet. So entfällt
die Verpflichtung für die Gemeinden, gemäß §§ 3 und 7 SächsLadÖffG Rechtsverordnungen
zu erlassen. Die im § 3 neu normierte Anzeigepflicht soll vor allem dazu dienen, den
Gemeinden die Überwachung zu ermöglichen, die sie bisher auch bereits wahrzunehmen
haben. Den Gemeinden werden im Rahmen der Neufassung des SächsLadÖffG keine neuen
Aufgaben im Sinne Artikel 85 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf übertragen.
Die Ladenschlussverordnung (LSchIVO) wird zum 31. Dezember 2010 außer Kraft treten.
Die bislang in dieser Verordnung aufgelisteten Orte werden anderweitig geregelt, Einzelheiten
hierzu finden sich in der Einzelbegründung zu § 7 SächsLadÖffG.
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Mit der Entscheidung des Gesetzgebers, das ab 1. Januar 2011 geltenden Ladenöffnungsgesetz
nunmehr unbefristet in Kraft zu setzen, kommt zum Ausdruck, dass die bisherigen
bundesrechtlichen Regelungen - das Bundesladenschlussgesetz - im Geltungsbereich des
Landesgesetzes keine Anwendung mehr finden sollen und insoweit abgelöst werden.
Dem Referentenentwurf zur Neufassung des SächsLadÖffG liegen die bislang gemachten
Erfahrungen sowie die Auswertung der dargestellten Aspekte und die im Rahmen der Koalition
getroffenen Vereinbarungen zugrunde. Ziel des Gesetzes ist die Schaffung flexibler
Rahmenbedingungen für das gewerbliche Anbieten von Waren und die Regelung der ausnahmsweise
zulässigen Beschäftigung in Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen unter
Berücksichtigung des verfassungsrechtlich verankerten Schutzes der Sonn- und Feiertage.
Die Schaffung flexiblerer Rahmenbedingungen für das gewerbliche Anbieten von Waren wird
insbesondere durch Verfahrensänderungen erreicht.
Artikel 2
Im Freistaat Sachsen war es nach dem Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen
(SächsSFG) bisher nicht möglich, an den Sonn- und Feiertagen Videotheken sowie
Waschanlagen für Kraftfahrzeuge zu betreiben. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Öffnung
von Videotheken an den Sonntagen von 13 bis 19 Uhr und von Waschanlagen für
Kraftfahrzeuge an den Sonntagen ganztägig zu gestatten. Jedoch sollen die Videotheken
und Waschanlagen an den gesetzlichen Feiertagen nach § 1 Abs. 1 SächsSFG, den Gedenk-
und Trauertagen nach § 2 SächsSFG sowie am Ostersonntag und Pfingstsonntag
weiterhin geschlossen bleiben.
Nach Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung, der sowohl Bestandteil des Grundgesetzes
(Art. 140 GG) als auch der Verfassung des Freistaates Sachsen (Art. 109 Abs. 4 SächsVerf)
geworden ist, wird der Gesetzgeber gefordert, den Sonntag und die gesetzlichen Feiertage
als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung besonders zu schützen.
Dieser verfassungsrechtlich zugesicherte Schutz der Sonn- und Feiertage hat für den sächsischen
Gesetzgeber einen besonders hohen Stellenwert. So wLirde bereits in das aktuelle
Gesetz das grundsätzliche Verbot von öffentlich bemerkbaren Arbeiten und sonstigen Handlungen
an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen, die geeignet sind, die Ruhe des Tages
zu beeinträchtigen, aufgenommen, § 4 Abs. 2 SächsSFG. Die Ausnahmetatbestände hierzu
sind abschließend in § 4 Abs. 3 SächsSFG geregelt.
Der Gesetzentwurf beachtet die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, die bei
der Änderung des Sonn- und Feiertagsrechtes anzuwenden sind. Danach soll einerseits die
Institution des Sonntages und der Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen
Erhebung erhalten bleiben. Andererseits unterliegen Art, Umfang, Intensität und nähere inhaltliche
Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes dem gesetzgeberischen Ermessen
. (so Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. April 1988, (1 C 50/86).
Im Freistaat Sachsen haben sich - wie in den anderen Bundesländern auch - in den letzten
Jahren die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und das Freizeitverhalten der Bevölkerung
geändert. Die Öffnung von Videotheken und Waschanlagen für Kraftfahrzeuge an den
Sonntagen wird heute von einem Großteil der Bevölkerung nicht mehr als störend empfunden.
Die Bevölkerung würde dies eher als positive Änderung begrüßen.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Ladenöffnung
(Urteil vom 1. Dezember 2009, 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07). Zwar war Gegenstand
der Entscheidung die Adventssonntagsregelung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes.
Jedoch sind die die Entscheidung tragenden Gründe auch bei der aktuellen Novellierung
des SächsSFG zu beachten.
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zu § 2 - Begriffsbestimmungen
Mit der Definition der Verkaufsstelle und dem gewerblichen Anbieten in Absatz 1 wird der
sachliche Geltungsbereich für die Ladenöffnung bestimmt. Unter den Begriff der VerkaufssteIle
fallen Ladengeschäfte aller Art, wie Apotheken, Tankstellen, Bahnhofsverkaufsstellen,
sonstige Verkaufsstände und Verkaufsbuden, Kioske, Basare und ähnliche Einrichtungen.
Auch Verkaufsstellen von Genossenschaften fallen unter diesen Begriff, soweit bei ihnen
regelmäßig Waren zum Verkauf gewerblich angeboten werden.
Das Zeigen von Mustern und Proben steht gemäß Absatz 2 dem gewerblichen Anbieten
gleich, wenn dazu Räume benutzt werden, die für diesen Zweck besonders bereitgestellt
sind und dabei Warenbestellungen entgegengenommen werden.
Absatz 3 stellt klar, dass die Feiertage im Sinne des Gesetzes diejenigen durch das
SächsSFG sind.
Im Absatz 4 wird Reisebedarf nicht beispielhaft, sondern als abschließende Aufzählung definiert.
Der Verkauf von Lebens- und Genussmittel in kleineren Mengen als sog. Reisebedarf
liegt vor, wenn es sich um eine Menge handelt, die zum alsbaldigen Gebrauch und
Verbrauch des Reisenden oder als Reisemitbringsel geeignet ist.
zu § 3 - Öffnungszeiten
Absatz 1 regelt die allgemeinen tadenöffnungszeiten von montags bis sonnabends von 6 bis
22 Uhr und die abweichende Ladenöffnung am 24. Dezember, sofern dieser auf einen Werktag
fällt.
Absatz 2 stellt klar, dCisS außerhalb der Öffnungszeiten von Absatz 1 die Verkaufsstellen
grundsätzlich geschlossen sein müssen, wenn nicht durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses
Gesetzes etwas anderes bestimmt wird. Damit regelt Absatz 2 das grundsätzliche Verbot
der Sonn- und Feiertagsöffnung von Verkaufsstellen. Der Gesetzgeber gewährleistet
damit den verfassungsrechtlich geschützten Bereich der Sonn- und Feiertagsruhe und manifestiert
den Grundsatz, dass der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage
der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung geschützt bleiben.
Absatz 3 regelt die möglichen abweichenden Zeiten für den Verkauf von Backwaren und
Tageszeitungen.
Abweichend von den allgemeinen Ladenschlusszeiten erhalten Inhaber von Verkaufsstellen
nach Absatz 4 die Möglichkeit, an bis zu fünf Werktagen im Jahr bis spätestens 6 Uhr des
folgenden Tages zur Durchführung von Einkaufsveranstaltungen (Eventverkäufe) zu öffnen.
Die Ausnahme wird durch eine Erlaubnis mit Anzeigevorbehalt geregelt. Sofern in der Regel
die überwiegende Anzahl der Verkaufsstelleninhaber eines örtlich begrenzten Bereiches
einer Gemeinde oder eines Einkaufscenters eine besondere Verkaufsveranstaltung mit Erlebnischarakter
durchzuführen beabsichtigen, sind die Tatbestandsvoraussetzungen für diese
Ausnahmeregelung erfüllt. Die fünf frei wählbaren Werktage pro Jahr sind von den Verkaufsstelleninhabern
oder einer sie vertretenden Personenvereinigung mindestens vier Wochen
vorher bei der Gemeinde anzuzeigen. Die Gemeinde hat die Anzeige bis spätestens
zwei Wochen nach dem Eingang der Anzeige zu überprüfen. Sofern die Gemeinde der Anzeige
innerhalb dieser zwei Wochen nicht widerspricht, ist die Ladenöffnung zulässig. Sofern
die Verkaufsstelleninhaber die gesetzlichen Rahmenbedingungen beachten, bedarf es somit
nicht eines gesonderten Verwaltungsaktes. Die Anzeige dient insbesondere dazu, der Gemeinde
die Uberwachung der gesetzlich normierten Rahmenbedingungen zu ermöglichen.
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Eine Verlängerung der Ladenöffnung ist an Sonnabenden und an Werktagen vor Feiertagen
nur bis 24 Uhr zulässig. Darüber hinaus ist die Durchführung von Einkaufsveranstaltungen
an bestimmten Tagen nicht möglich. Diese Einschränkung dient der Gewährleistung des
Sonn- und Feiertagsschutzes.
Zur KlarsteIlung wird angemerkt, dass mit Ostersonnabend der Sonnabend, der auf Karfreitag
folgt, gemeint ist.
Absatz 5 regelt, dass die zu Beginn der Ladenschlusszeit anwesenden Kunden noch bedient
werden dürfen.
zu § 4 - Apotheken
Abweichend von den allgemeinen Ladenschlusszeiten nach § 3 Abs. 2 dürfen Apotheken an
allen Tagen ganztägig geöffnet sein. § 4 SächsLadÖffG ist als lex specialis zu § 3 anzusehen
und geht damit der Regelung des § 3 Abs. 1 vor. Die Vorschrift dient der Sicherstellung
der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln.
Die Apothekerkammer hat eine Anordnung nach § 23 Apothekenbetriebsordnung (ApoBO) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGB!. I S. 1195), die zuletzt
durch Art. 2 der Verordnung vom 2. Dezember 2008 (BGB!. I S. 2338) geändert worden ist,
zu treffen. Damit wird die Verpflichtung aus dem Bundes-Ladenschlussgesetz übernommen.
Diese Anordnung regelt, dass abwechselnd ein Teil der Apotheken abweichend von § 5 Satz
1 geschlossen sein müssen. Mit dem Verweis auf § 3 Abs. 2 wird außerdem klargestellt,
dass auch die Teilnahme der Apotheken an sog. Verkaufsevents nach § 3 Absatz 4 und verkaufsoffenen
Sonntagen nach § 8 ermöglicht werden soll.
zu § 5 - Tankstellen
Während der allgemeinen Ladenschlusszeiten dürfen Tankstellen zur Abgabe von Ersatzteilen
für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft
notwendig ist, und Betriebsstoffen sowie Reisebedarf für Kraftfahrer und deren Begleiter
abweichend von § 3 Abs. 2 an allen Tagen ganztägig geöffnet sein. Reisebedarf nach
dem SächsLadÖffG wird in § 2 Absatz 4 abschließend de'finiert.
Die Zulässigkeit des Betriebs der einer Tankstelle angeschlossenen Waschanlage für Kraftfahrzeuge
richtet.sich nach dem SächsSFG.
zu § 6 - Verkaufsstellen an Personenbahnhöfen und Flughäfen
Auf Verkehrsflughäfen gemäß § 38 Abs. 2 Nr. 1 Luftverkehrszulassungsordnung (LuftVZO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2008 (BGB!. I S. 1229), die zuletzt durch
Art. 2 der Verordnung vom 18. Januar 2010 (BGBI. I S. 11) geändert worden ist, Verkehrslandeplätzen
gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 1 LuftVZO und Personenbahnhöfen des Schienenverkehrs
dürfen abweichend von den allgemeinen Ladenschlusszeiten an allen Tagen ganztägig
Waren für den Reisebedarf abgegeben werden.
Auf internationalen Flughäfen besteht die Möglichkeit, alle Waren des täglichen Ge- und
Verbrauchs während der allgemeinen Ladenschlusszeiten anzubieten. Ziel der Regelung ist
es, auf internationalen Verkehrsflughäfen mit dem regelmäßig dort stattfindenden Auslandsverkehr
den Versorgungsbedürfnissen der Reisenden und der diese abholenden Personen
gerecht zu werden. .
Der Verkauf von Reisen, Fahr- und Flugscheinen sowie Übernachtungsleistungen unterliegt
nicht dem Ladenöffnungsgesetz und bedarf insofern keiner gesonderten Regelung.
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zu § 7 - Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
Absatz 1 regelt die Öffnung von Verkaufsstellen mit bestimmtem Warenkorb an Sonn- und
Feiertagen.
Die Regelung gilt nur für diejenigen Verkaufsstellen, welche eine oder mehrere der genannten
Waren ausschließlich oder in erheblichem Umfang führen. An Sonn- und Feiertagen dürfen
ausschließlich die im Absatz 1 bezeichneten Waren verkauft werden. Andere Waren, die
sich noch im Sortiment befinden, sind abzudecken bzw. es ist in anderer geeigneter Weise
deutlich zumachen, dass diese Waren nicht angeboten werden.
Diese Verkaufsstellen dürfen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 7 bis 18 Uhr für die
Dauer von längstens sechs Stunden geöffnet sein. Diese sechs Stunden können wahlweise
zusammenhängend oder gesplittet (z.B. je am Vormittag und Nachmittag drei Stunden) in
Anspruch genommen werden (Korridorlösung). Dies soll den Verkaufsstelleninhabern eine
flexiblere Reaktion auf die Kundennachfrage ermöglichen.
Der nach dieser Regelung an Sonn- und Feiertagen erlaubte Verkauf von Waren ist zum
einen hinsichtlich des Warenkorbs eingeschränkt und zum anderen hinsichtlich der erlaubten
Verkaufszeit begrenzt. Damit wird einerseits dem Versorgungsinteresse der Bevölkerung
hinsichtlich des genannten Warenkorbes Rechnung getragen. Andererseits wird insbesondere
auch durch die im Gesetz in Absatz 1 Satz 2 ausdrücklich von dieser Möglichkeit ausgenommen
Feiertage dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe unter Berücksichtigung der
Interessen der Verbraucher Rechnung getragen.
Mit der Reduzierung der Anzahl der Feiertage mit Verkaufsverboten auf Oster-, Pflngst- und
Weihnachtsfeiertage wird die dem Versorgungsbedürfnis der Bevölkerung dienende Regelung
auf eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht werdende Einschränkung zurückgeführt.
Mit diesen Änderungen folgt der Gesetzentwurf dem Änderungsbedarf, hinsichtlich
der bisher im bundesweiten Vergleich mit Abstand restriktivsten Regelung in Sachsen. Um
den Belangen des Sonn- und Feiertagsschutzes Rechnung zu tragen, verbleibt es bei den
von der Privilegierung ausgenommenen sogenannten Hochfeiertagen.
Es besteht die gesetzliche Vorgabe, bei der Inanspruchnahme der Ladenöffnung an Sonnund
Feiertagen auf die Zeiten der Hauptgottesdienste Rücksicht zu nehmen. Mit dieser Regelung
wird vor allem der den Kirchen in den Kirchenstaatsverträgen eingeräumte Schutz
des Sonntags und der kirchlichen Feiertage gewährleistet. So wird ggf. im konkreten Einzelfall,
sofern die ausnahmsweise zulässige Ladenöffnung im Versorgungsinteresse der Bevölkerung
zu einem Konflikt mit dem Schutz des Sonntags und der kirchlichen Feiertage, insbe­
. sondere infolge der Beeinträchtigung bzw. Störung der Hauptgottesdienste führt, eine Konf1iktlösung
ermöglicht. Der Aufsichtsbehörde kommt in derartigen Fällen die Aufgabe zu, im
konkreten Konfliktfall für einen sachgerechten Interessenausgleich zu sorgen.
Die Ladenöffnungszeiten an Sonntag- und Feiertagen kann der Verkaufsstelleninhaber
grundsätzlich selbst festlegen. Dabei hat er die Einschränkung insbesondere hinsichtlich des
Warenkorbes, der möglichen Öffnungszeiten und der begrenzten Stundenzahl zu beachten.
Dies unterliegt der Aufsicht durch die Gemeinde.
Absatz 2 regelt die Öffnungsmöglichkeit von Verkaufsstellen mit bestimmtem Warenkorb an
Sonn- und Feiertagen in den in Ziffer 1-3 aufgeführten Orten.
Dabei ist der in Absatz 2 benannte Warenkorb abschließend, d.h. Waren des täglichen Geund
Verbrauchs sind ausgeschlossen. Für den Einzelhandel geWährleistet der Warenkorb
Rechtssicherheit, für die Aufsichtsbehörden die Durchsetzbarkeit.
Durch die Beschränkung der Öffnungszeiten auf acht Stunden und die Maßgabe, dass diese
Stunden zwischen 11 und 20 Uhr liegen müssen - wodurch in der Regel auch die Zeiten der
Hauptgottesdienste berücksichtigt werden - wird der Sonn- und Feiertagsschutz gewahrt.
Die Festlegung des zeitlichen Korridors orientiert sich an den Festsetzungen in den Laden-
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öffnungsgesetze von Sachsen-Anhalt und Thüringen. Im Sinne einer Rechtsanpassung und
damit einer Angleichung der Lebensbedingungen wurde dieser Rahmen gesetzt.
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht
kann der Verkaufsstelleninhaber die Ausgestaltung seiner Öffnungszeit selbst bestimmen
und damit den Kundeninteressen gerecht werden. Ein Rechtssetzungsakt der Gemeinde ist
in diesem Fall entbehrlich, ihr obliegt vielmehr die Kontrolle über die Einhaltung dieser Vorgaben.
Im Hinblick auf diese einschränkenden Vorgaben wird auch dem Sonn- und Feiertagsschutz
Rechnung getragen.
Die staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorte (Ziffer 1) werden aufgrund des Sächsischen
Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten im Freistaat
Sachsen (Sächsisches Kurortegesetz - SächsKurG) vom 9. Juni 1994 (SächsGVBI.
1994 S. 1022) in der Fassung vom 1. August 2008 durch das Sächsische Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) anerkannt und in der Regel zweimal jährlich
durch Bekanntmachung des SMWA veröffentlicht. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes wird dies die Bekanntmachung [Bekanntmachung wird noch eingesetzt] sein.
Die kirchlich anerkannten Wallfahrtsorte (Ziffer 2) sind nach Auskunft der Katholischen Kirche
im Freistaat Sachsen zurzeit Wechselburg und RosenthaI.
Für die einzeln zu bestimmenden Ausflugsorte findet sich die Verfahrensregelung für die
zukünftige Bestimmung von Ausflugsorten in Absatz 3. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Gesetzes bestehenden bzw. anerkannten Ausflugsorte sind in der Bekanntmachung
des SMWA vom [Bekanntmachung wird noch eingesetzt] aufgelistet und damit einsehbar.
Absatz 3 trifft eine Regelung für die Anerkennung als Ausflugsort. Die nach Absatz 2 Ziffer 3
privilegierten Orte sind einzeln zu bestimmen. Die Wahrnehmung dieser Verwaltungsaufgabe
wird mit Absatz 3 der Landesdirektion übertragen. Diese wird in ihrem Zuständigkeitsbereich
aufgrund eines Antrages der jeweiligen Gemeinde tätig und entscheidet darüber im
Verwaltungsverfahren durch Verwaltungsakt.
Die Entscheidung ist zur allgemeinen Kenntnisnahme als Bekanntmachung im Sächsischen
Amtsblatt zu veröffentlichen. Damit wird im Vergleich zur früheren Regelung, wonach der
Erlass einer Rechtsverordnung erforderlich war, im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung
das Verfahren der Bestimmung durch Verwaltungsakt als ausreichend erachtet.
Inhaltlich hat die Lande'sdirektion insbesondere das Kriterium des besonderen Besucheraufkommens
zu prüfen. Als Ausflugsorte gelten dabei grundsätzlich solche Gemeinden, die
durch besondere touristische Anziehungspunkte Ziel eines erheblichen regionalen und überregionalen
Tagesausflugverkehrs sind. Dieser Tagesausflugsverkehr sollte ein wirtschaftlich
bedeutsamer Faktor für die Gemeinde sein und sich auch im übernachtungsgebundenen
Reiseverkehr widerspiegeln.
Liegen die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Ausflugsort nicht mehr vor, so hat die
Landesdirektion die Aberkennung ebenfalls im Sächsischen Amtsblatt öffentlich bekannt zu
machen.
Der Landesdirektion wird auch die Möglichkeit eingeräumt, nach Ablauf von zehn Jahren
oder bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte die Anerkennung einer Gemeinde zu überprüfen.
Hinsichtlich derjenigen Gemeinden, welche über die Ladenschlussverordnung zunächst
als anerkannt gelten, ist der Fristbeginn für den 10-Jahres-Zeitraum der 1. Januar 2011.
Auch hier ist es jedoch der Behörde unbenommen, bei Vorliegen von Anhaltspunkten die
Tatbestandsvoraussetzungen für die Anerkennung jederzeit zu überprüfen.
In Absatz 4 wird eine Sonderregelung für den Fall, dass der 24. Dezember auf einen Sonntag
fällt, getroffen.
Die Verpflichtung in Absatz 5, an der Verkaufsstelle auf die ausnahmsweise zulässige Öffnung
der Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen hinzuweisen, dient der Information der
Kunden und ermöglicht die Überwachung durch die Behörde.
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zu § 8 - Verkaufsoffene Sonntage
Die Regelung zu den verkaufsoffenen Sonntagen ermächtigt die Gemeinden in dem vom
Gesetz vorgegeben Rahmen durch Rechtsverordnung ausnahmsweise und ggf. in eingeschränktem
Umfang eine Ladenöffnung an Sonntagen zuzulassen. Die vom BVerfG zur Offnung
der Adventssonntage nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz aufgestellten Grundsätze
sind bei der Freigabeentscheidung zu berücksichtigen.
Das BVerfG hat insbesondere die durch den Berliner Landesgesetzgeber kraft Gesetzes und
ohne weitere Voraussetzungen mögliche Verkaufsöffnung an den Adventssonntagen beanstandet.
Eine derartige Regelung als generelle und materiell voraussetzungslose Freigabe
der Öffnung von Verkaufsstellen steht angesichts der Bedeutung der Verkaufsstellenöffnung
für die Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe nicht mehr im Einklang. Dabei fand in
der Interessenabwägung speziell hinsichtlich der Regelung in Berlin auch der Umstand Berücksichtigung,
dass die werktäglichen Öffnungszeiten auf 24 Stunden ausgedehnt und damit
maximal ausgeweitet wurden. Nach Auffassung des Gerichtes gewinnt sodann die Arbeitsruhe
an Sonn- und Feiertagen noch mehr an Gewicht.
Das BVerfG statuiert eine Schutzpflicht des Gesetzgebers, die aus Art. 140 Grundgesetz und
Art. 139 Weimarer Reichsverfassung folgenden Mindestanforderungen an den Sonn- und
Feiertagsschutz zu gewährleisten. Bei der Erfüllung dieses Schutzauftrages steht dem Gesetzgeber
ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. Dabei ist einerseits
das sog. Regel-Ausnahme-Verhältnis zu beachten, d. h. die werktägliche Geschäftigkeit hat
grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen zu ruhen. jedoch sind Ausnahmen auch im Hinblick
auf die Handlungsfreiheit potentieller Kunden sowie der Berufsausübungsfreiheit der Verkaufsstelleninhaber
aus besonderem Grund möglich. Andererseits steht es dem Gesetzgeber
zu. eine geänderte soziale Wirklichkeit, insbesondere auch Änderungen im Freizeitverhalten,
in seine Bewertung einfließen zu lassen sowie auch andere Belange als den Schutz
der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zur Geltung zu bringen.
Durch die Regelung in Absatz 1 werden die Gemeinden ermächtigt, abweichend von den
allgemeinen Ladenschlusszeiten die Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu vier Sonntagen
im Kalenderjahr zu gestatten. Auch um einen Willensbildungsprozess in der Gemeinde zu
erreichen und eine von dem Willen der Gemeindevertretung getragene Entscheidung herbeizuführen,
verbleibt es bei dem auch nach bisherigem Recht geltenden Verfahren, dass diese
Gestattung im Rahmen einer Rechtsverordnung erfolgen muss. Diese Öffnungsmöglichkeit
kann sich auf das gesamte Gemeindegebiet erstrecken oder nach Satz 2 auf bestimmte
Ortsteile oder Handelszweige beschränkt werden. Ausdrücklich geregelt ist nunmehr der
Umstand, dass auch eine beschränkte Öffnung im Sinne von Satz 2 auf Ortsteile oder Handelszweige
den Verbrauch des möglichen verkaufsoffenen Sonntages für das gesamte Gemeindegebiet
zur FOlge hat.
Schon die Tatsache, dass die Anzahl dieser möglichen verkaufsoffenen Sonntage auf vier.
bzw. fünf im Kalendedahr beschränkt ist, zeigt, dass ein verkaufsoffener Sonntag die Ausnahme
bildet. Insoweit wird dem Gedanken, dass die Sonntagsruhe die Regel und eine möglicherweise
auf das gesamte Gemeindegebiet bezogene sonntägliche Öffnung der VerkaufssteIlen
die Ausnahme darstellt, Rechnung getragen.
Eine weitere Einschränkung erfährt die Regelungsmöglichkeit der Gemeinde.auch durch die
im Gesetz ausdrücklich genannte zeitliche Vorgabe: An einem verkaufsoffenen Sonntag ist
die Öffnungsmöglichkeit nur für die Zeit zwischen 12 und 18 Uhr (also für diese sechs Stunden)
gestattet. Auch hier finden somit die Zeiten der Hauptgottesdienste bereits Berücksichtigung.
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Die in diesem Rahmen mögliche Sonntagsöffnung darf die Gemeinde nur bei Vorliegen eines
besonderen Grundes zulassen, welcher die ausnahmsweise Öffnung rechtfertigt, sodass
sich die Beachtung des Regel-Ausnahme-Prinzips auch in der Entscheidung widerspiegelt.
In dem Rechtsetzungsverfahren hat die Gemeinde zu prüfen, abzuwägen und zu entscheiden,
ob für die Öffnung an dem jeweils geplanten Sonntag ein besonderer Grund gegeben
ist. Ein besonderer Grund liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Anlass die Ladenöffnung
rechtfertigen kann. Dies ist der Fall, wenn die Veranstaltung eines besonderen Ereignisses
(z. B. Stadtfest) oder eines jahreszeitlichen Festes (z. B. Frühlings- oder Herbstfest) geplant
ist. Die Gemeinde hat hierbei die Möglichkeit und die Pflicht, die örtlichen Belange und Interessenlagen
der Händler und Verbraucher abzuwägen und in Einklang zu bringen.
Entsprechend der Entscheidung des BVerfG hat die Gemeinde darauf zu achten, dass
grundsätzlich diese Öffnungsmöglichkeit von Verkaufsstellen an Sonntagen nicht an zwei
aufeinanderfolgenden Sonntagen erfolgen soll. Nach der Entscheidung des BVerfG kann die
Freigabe von mehreren Sonntagen in Folge nur dann zulässig sein, wenn rechtfertigende
Gründe von besonderem Gewicht vorliegen.
Dies bedeutet, dass eine Abweichung von dem Grundsatz beispielsweise gerechtfertigt werden
kann, wenn bestimmte, gerade für die betreffende Region spezifische Gründe (z.B. das
stark jahreszeitlich ausgerichtete Kunstgewerbe und -handwerk im Erzgebirge ) vorliegen .
. Absatz 2 eröffnet bestimmten Verkaufsstellen abweichend von den allgemeinen Ladenschlusszeiten
und unabhängig bzw. über Absatz 1 hinausgehend eine Möglichkeit zur Sonntagsöffnung.
Allerdings findet sich hier wie in Absatz 1 eine zeitliche Beschränkung und über
die Anforderungen des Absatz 1 hinausgehend eine sachliche und räumliche Eingrenzung.
Eine Öffnungsmöglichkeit nach Absatz 2 ist nur aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse,
wie insbesondere traditionelle Straßenfeste, Weihnachtsmärkte und Firmenjubiläen, also
Ereignisse mit hohem örtlichen Bezug oder einer nachweisbaren Tradition, gegeben. Außerdem
werden nur diejenigen Verkaufsstellen privilegiert, welche von dem Ereignis direkt oder
indirekt betroffen sind bzw. räumlich nah am Ort des Geschehens liegen.
Die Freigabe dieses Verkaufssonntages erfolgt ebenfalls durch Rechtsverordnung der Gemeinde.
Damit werden die Vorgaben, welche bereits ähnlich Absatz 1 gefasst sind, nochmals enger
gefasst und sind auch in diesen eingeschränkten Grenzen von den Gemeinden im Rechtsetzungsverfahren
zu prüfen und abzuwägen.
Vor allem den Gemeinden im Erzgebirge kann damit die Möglichkeit eröffnet werden, gemäß
ihrer regionalen Tradition an Sonntagen im Advent die Ladengeschäfte aus Anlass von traditionellen
Weihnachtsmärkten oder Bergparaden zu öffnen. Dabei kann auch die für die jeweilige
Region typische wirtschaftliche Bedeutung des Ereignisses Berücksichtigung finden.
Absatz 3 berücksichtigt die besondere Bedeutung der gesetzlichen Feiertage, der so genannten
Hochfeiertage bzw. der stillen Feiertage und des 24. Dezembers, soweit er auf einen
Sonntag fällt. Verkaufssonntage werden an diesen Tagen nicht zugelassen.
Insoweit wird auch durch diesen Ausschluss der genannten Feiertage der Sonn- und Feiertagsschutz
gewährleistet. Dieser Ausschlusstatbestand gilt sowohl für die Sonntagsöffnung
nach Absatz 1 als auch nach Absatz 2.
zu § 9 - Aufsicht und Auskunft
Die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, mit Ausnahme des § 10,
obliegt den Gemeinden als Pflichtaufgabe gemäß § 2 Abs. 2 SächsGemO
Durch Absatz 2 werden die· Gemeinden ermächtigt, die Maßnahmen anzuordnen, die zur
Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind. Das betrifft insbesondere
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die Einhaltung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten und die Zeiten des gewerblichen
Anbietens von Waren außerhalb von Verkaufsstellen an Werktagen sowie
Sonn- und Feiertagen
die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Verkaufsveranstaltungen
nach § 3 Abs. 4
die Maßgabe, dass Tankstellen während der allgemeinen Ladenschlusszeiten neben
Betriebsstoffen und Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge ausschließlich Reisebedarf an
Kraftfahrer und Mitreisende abgeben dürfen
die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen gemäß § 7.
Insbesondere auch im Hinblick auf den hohen Stellenwert der Sonn- und Feiertagsruhe sind'
die Gemeinden verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben in angemessener Weise zu überwachen
und ggf. Maßnahmen zur Durchführung dieses Gesetzes anzuordnen.
Die Absätze 3 und 4 regeln die Verpflichtung der Verkaufsstelleninhaber und der Beschäftigten
zur Angabe von Auskünften, die die Aufsichtsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Hierfür ist den Gemeinden ungehinderter Zutritt zu verschaffen.
zu § 10 - Arbeitszeiten an Sonn..; und Feiertagen und Aufsicht
Mit Absatz 1 wird klargestellt, dass eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und
Feiertagen in Verkaufsstellen nur ausnahmsweise zulässig ist. Die Bestimmung trägt damit
dem Verfassungsgrundsatz der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen Rechnung. Das Verkaufspersonal
darf nur beschäftigt werden, wenn eine Offenhaltung von Verkaufsstellen an
Sonn- und Feiertagen ausnahmsweise zugelassen ist. Sofern Verkaufs stellen weniger als
acht Stunden geöffnet sein dürfen, sind die höchstzulässigen Arbeitszeiten entsprechend
begrenzt.
Durch den Verweis auf die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes in Absatz 2 werden künftig
alle grundsätzlich oder ausnahmsweise möglichen Sonntagsarbeitszeiten und deren Freizeitausgleich
gleich behandelt. Auf die Übernahme der komplizierten Vorschrift des alten §
17 LSchlG wird vor allem aus rechtssystematischen Gründen bewusst verzichtet, da das
Arbeitszeitrecht zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes zählt. Auch aus Gründen der
Rechtsvereinfachung wird auf eigenständige sächsische Regelungen verzichtet. So finden
u.a. die Regelungen zu Ruhepausen und Freizeitausgleich aus dem Arbeitszeitgesetz Anwendung.
Auch die Tariföffnungsklausel des § 7 Arbeitszeitgesetzes ist anwendbar.
zu § 11 - Ordnungswidrigkeiten
Die Vorschrift bestimmt, in welchen Fällen eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit möglich ist.
Damit wird die Schutzwirkung des' Gesetzes sichergestellt.
Ergänzt wurde in Absatz 1 Nr. 2 der Tatbestand der Zuwiderhandlung gegen die neu eingeführte
Anzeigepflicht der Verkaufsstelleninhaber gemäß § 3 Abs. 4. Ordnungswidrig handelt
künftig außerdem, wer gegen die neu eingeführte Pflicht zur Bekanntgabe der Öffnungszeiten
nach § 7 Abs. 5 verstößt. Außerdem wird klargestellt, dass für die Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz die Landesdirektion Dresden
. zuständig ist.
Bei Zuwiderhandlungen des Verkaufsstelleninhabers oder der verantwortlichen Personen
gegen die im Gesetz zugelassenen Ladenöffnungszeiten kann gemäß Absatz 2 ein Bußgeld
in Höhe von bis zu 5.000 Euro verhängt werden.
Bei Verstoß gegen § 10 Abs. 1 kann, entspreChend dem Bußgeldrahmen im Arbeitszeitgesetz,
ein Bußgeld in Höhe von bis zu 15.000 Euro verhängt werden.
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Die Zuständigkeit für das Ordnungswidrigkeitenverfahren wird aus Gründen der Zweckmäßigkeit
und Verwaltungsvereinfachung im Rahmen der Neufassung des Gesetzes in § 11
Abs. 3 von den Landesdirektionen auf die Landratsämter und Kreisfreien Städte übertragen.
Für Zuwiderhandlungen gegen die arbeitszeitrechtlichen Vorschriften verbleibt die Zuständigkeit
bei der Landesdirektion Dresden.
Artikel 2
zu Nummer 1
Nummer 1 erweitert die Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 SächsSFG. Das grundsätzliche Verbot
nach § 4 Abs. 2 SächsSFG bleibt dabei unangetastet.
Bisher sind vom generellen Verbot nach § 4 Abs. 2 SächsSFG nur wenige Ausnahmen gestattet
worden. Diese Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 SächsSFG gelten für den Betrieb der
Post, der Eisenbahnen und sonstiger Unternehmen, die der Personenbeförderung dienen,
sowie bestimmte unaufschiebbare Arbeiten, die zum Beispiel zur Abwendung eines Schadens
an Gesundheit oder Eigentum sowie in landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere
zur Ernte, erforderlich sind.
1. Der Gesetzentwurf sieht einerseits vor, in § 4 Abs. 3 Nr. 4 SächsSFG die Ausnahme für
den Betrieb von Videotheken an den Sonntagen zwischen 13 Uhr und 19 Uhr zu regeln.
Videotheken im Sinne der Vorschrift umfassen die stationären Videotheken und die Automatenvideotheken.
Die stationären Videotheken können untergliedert werden in Familienvideotheken,
die ihren Kunden einen unbeschränkten Zutritt gewähren können, da keine indizierten
Medien zugänglich sind, in Erwachsenenvideotheken, die nur einen beschränkten Zutritt
für Personen ab 18 Jahren gewähren, weil in diesen Betrieben auch indizierte Medien angeboten
werden, sowie die sogenannten Kombivideotheken, die eine Kombination aus Familienvideothek
und Erwachsenenvideothek sind, und bei denen die verschiedenen Räumlichkeiten
strikt voneinander getrennt sind.
Die gesetzliche Erlaubnis der Sonntagsöffnung erstreckt sich auch auf die Automatenvideotheken.
Dies sind Videotheken, die gleichfalls Filme anbieten, aber dabei auf den sonst üblichen
Einsatz von Personal verzichten. Der Vorgang der Vermietung und eventuelle Informationen
über den Film werden von automatisierten Systemen abgewickelt. Im Gegensatz zur
stationären Videothek ist in einer Automatenvideothek der Einsatz von Personal lediglich nur
noch zeitlich begrenzt erforderlich und zwar zur Überwachung der Automaten, zum Registrieren
der Kunden und gegebenenfalls zur Herausgabe der Kundenkarte.
Die Frage, ob der Betrieb von Automatenvideotheken zu den öffentlich bemerkbaren Arbeiten
und sonstigen Handlungen zählt, die nach dem Sonn- und Feiertagsrecht der Länder
verboten sind, war gerade in den letzten Jahren oft Gegenstand verwaltungs- und zivilgerichtlicher
Entscheidungen.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht vertrat die Auffassung, dass das Öffnen von Videotheken,
unabhängig, ob sie durch Personal oder durch Automaten betrieben werden, an
Sonn- und Feiertagen nach § 4 Abs. 2 SächsSFG verboten ist (Beschluss vom 13. Februar
2006, (3 BS 4/05). In beiden Fällen handelt es sich um öffentlich bemerkbare Arbeiten im
Sinne der Verbotsvorschrift gemäß § 4 Abs. 2 SächsSFG.
Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verstößt der gewerbliche
Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen gegen das Verbot nach § 6
Abs. 1 des baden-württembergischen Gesetzes über die Sonn- und Feiertage und ist deshalb
verboten (Beschluss vom 9. Juli 2007, (9 S 594/07 und Beschluss vom 4. März 2008, 9
S 2811/07).
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Im Gegensatz dazu ist nach Auffassung anderer Gerichte der Betrieb von Automatenvideotheken
an Sonn- und Feiertagen zulässig, so z. B. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Urteil
vom 26. April 2007, 24 BV 06.324 und Beschluss vom 10. September 2008, 10 es
08.309), Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 26. September 2007, 4 U 58/07) sowie
Landgericht Münster (Urteil vom 14. April 2008, 12 0 16/08).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellt zum Beispiel in seinem Urteil vom 26. April
2007 (24 BV 06.324) klar, dass der Betrieb einer Automatenvideothek nicht das Gefühl des
Einzelnen beeinträchtige, dass es sich um einen für alle verbindlichen Ruhetag handelt. Er
belaste keinen Arbeitnehmer mit sonntäglicher Arbeit und löse auch keinen auf menschliche
Sonntagsarbeit abzielenden Konkurrenzkampf aus. Das Gericht stellt den Betrieb einer Automatenvideothek
dem Betrieb von Warenautomaten gleich. Warenautomaten, die dem Ladensschlussrecht
zugrundeliegenden Arbeitsschutz und den damit verbundenen Wettbewerbsschutz
nicht tangieren, sind seit 2003 aus dem Anwendungsbereich des Ladenschlussgesetzes
herausgenommen worden, da sie nicht mehr zeitgemäß waren.
Aus Gründen der Rechtsklarheit werden somit von der Gesetzesänderung auch Automatenvideotheken
erfasst.
Von der Gesetzesänderung ausgenommen werden die sogenannten Internetvideotheken, da
bei dieser Videothekenart der Kunde von zu Hause aus seine Filme im Internet aussuchen
und sich per Post zuschicken lassen kann. Hier ist die Konstellation nicht vergleichbar mit
dem tatsächlichen Aufsuchen der Räumlichkeiten einer Videothek durch den betreffenden
Kunden und den damit auf die Allgemeinheit entstehenden Eindruck der "werktäglichen Geschäftigkeit",
so dass die Internetvideotheken bereits nicht unter den Schutzbereich des
SächsSFG fallen. In diesem Zusammenhang sind auch die weiteren modernen Erscheinungen
auf dem Videoverleihmarkt, wie das sogenannte "Video on Demand" (eng!.: Video auf
Nachfrage, Abrufvideo) oder Pay-per-View (eng!.: Bezahlen pro Betrachtung) zu sehen. Da
beide Formen ausschließlich über das Internet abgewickelt werden, besteht nicht das Erfordernis,
sie unter den Schutzbereich des Sonn- und Feiertagsrechts zu fassen.
Sofern bei den Videotheken auch Videos und andere Medien im Verkauf angeboten werden,
regelt sich dieser Bereich nicht nach den im Freistaat Sachsen geltenden Vorschriften über
die Ladenöffnung, da der Schwerpunkt des Betriebes einer Videothek die Vermietung ist, die
rechtlich nicht unter das SächsLadÖffG gefasst werden kann. Gleiches gilt auch für den Verkauf
des Zusatzsortimentes in Videotheken, zum Beispiel Food & Beverages (Softdrinks,
Süßigkeiten und Snacks). Während die Vermietung ca. 81 % des Gesamtumsatzes der Videotheken
ausmacht, belaufen sich der Verkauf von Medien auf ca. 13 % und der Verkauf
des Zusatzsortimentes auf ca. 5 % des Gesamtumsatzes der Videotheken.
Videotheken werden - aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen - überwiegend in der
Innenstadtlage und in der unmittelbaren Nähe zum Kunden betrieben. Somit ist es aufgrund
der räumlichen Gegebenheiten in den Städten und Gemeinden durchaus möglich, dass die
Videotheken auch in unmittelbarer Nähe von Kirchen betrieben werden können. In Abwägung
der kollidierenden Rechtsgüter - Schutz der Berufsausübungsfreiheit der Videothekeninhaber
nach Art. 12 Grundgesetz (GG), der allgemeinen Handlungsfreiheit der potenziellen
Videothekennutzer nach Art. 2 GG und der Religionsfreiheit der anderen Bürgern nach Art. 4
GG - muss im Ergebnis der Religionsfreiheit der Vorrang eingeräumt werden. Diese Abwägung
gilt auch für die Videotheken, die sich nicht in unmittelbarer Umgebung zu Kirchen befinden.
Art. 4 GG wird auch in diesen Fällen der Vorrang eingeräumt. Nur so ist es dem Bürger
generell möglich, sein Grundrecht auf freie Religionsausübung ungehindert al.Jch am
Sonntag wahrnehmen zu können. Dieser verfassungsgemäße Ausgleich kann nur in der
Form gewährleistet werden, dass den Videotheken lediglich sonntags die Öffnung von 13 bis
19 Uhr gestattet wird.
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Auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern verfolgt der Freistaat Sachsen mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf eine zwischen den Arbeitstagen einerseits sowie den Sonn- und
Feiertagen andererseits ausgewogene Schutzkonzeption, indem für die Videotheken sonntags
beschränkte Öffnungszeiten gelten. In vielen anderen Bundesländern wurde der Betrieb
von Videotheken an Sonn- und Feiertagen gänzlich bzw. mit Einschränkungen erlaubt. In
Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist die Öffnung
der Videotheken auch an den Sonn- und Feiertagen öhne Einschränkung gestattet.
In vier weiteren Ländern haben die Gesetzgeber den Betrieb an den Sonn- und Feiertagen
gestattet, aber mit Einschränkungen. So ist in Mecklenburg-Vorpommern die Videothekenöffnung
an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr mit Ausnahme vom Karfreitag, Ostersonntag,
Pfingstsonntag, Volkstrauertag und Totensonntag erlaubt. Hessen, Rheinland-Pfalz und
Sachsen-Anhalt gestatten den Betrieb der Videotheken an den Sonntagen ab 13 Uhr (Hessen
mit Ausnahme der Feiertage, Rheinland-Pfalz mit Ausnahme vom Oster- und Pfingstsonntag
und Sachsen-Anhalt ohne weitere Einschränkung).
In Bayern ist die Öffnung von Videotheken an Sonn- und Feiertagen nicht ausdrücklich erlaubt.
Aufgrund eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird jedoch der Betrieb
von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen als zulässig erachtet.
In Baden-Württemberg, Saarland, Sachsen und Thüringen ist der Betrieb von Videotheken
bisher verboten.
2. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, in § 4 Abs. 3 Nr. 5 SächsSFG die Ausnahme für den
Betrieb von Waschanlagen für Kraftfahrzeuge an den Sonntagen ganztägig zu regeln.
Die Gestattung der Öffnung der Waschanlagen für Kraftfahrzeuge bezieht sich auf alle Einrichtungen
dieser Art. Es wird nicht danach unterschieden, ob es sich um eine Portalwaschanlage
oder um andere technische Arten der Waschanlagen für Kraftfahrzeuge handelt. Fer;'
. ner werden alle Waschanlagen erfasst, egal, ob sie mit oder ohne Bedienpersonal betrieben
werden. Vom Gesetzeswortlaut erfasst werden sollen sowohl die Waschanlagen, die an den
Betrieb von Tankstellen angebunden sind, WaSChanlagen oder Waschstraßen, die unabhängig
von einer Tankstelle betrieben werden sowie die Selbstbedienungswaschanlagen oder
Münzautomaten.
Die Waschanlagen, die § 4 Abs. 3 Nr. 5 SächsSFG erfasst, sind in technischer Hinsicht für
alle Arten von Kraftfahrzeugen, also neben Personenkraftwagen, auch Lastkraftwagen,
Kraftomnibusse oder andere Kraftfahrzeuge ausgerüstet.
Der Gesetzentwurf sieht die ganztägige Öffnung der Waschanlagen an den Sonntagen vor.
Eine Unterscheidung zu den Videotheken ist insbesondere aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.
Während sich Videotheken oftmals im innerstädtischen Bereich befinden, ist dies bei
WaSChanlagen für Kraftfahrzeuge nicht der Fall. Diese befinden sich -- bedingt durch die Genehmigungs-
und Betriebsvoraussetzungen nach Immissions- oder Baurecht -- eher in Industriegebieten
und nur relativ selten in Innenstädten. Dadurch ist bereits durch die Genehmigung
der Anlage sich,ergestellt, dass durch den Betrieb von Fahrzeugwaschanlagen kein
störender Einfluss auf die Umwelt ausgeht.
Im Unterschied zur räumlichen Lage der Videotheken und der daraus folgenden Grundrechtskollision
ist ein vergleichbarer Umstand bei den Waschanlagen für Kraftfahrzeuge nicht
der Fall. Im Ergebnis ist es gerechtfertigt, die Öffnung der Waschanlage für den Sonntag
ohne weitere Einschränkungen zu gestatten.
3. Der Gesetzentwurf stellt sicher, dass der grundgesetzlieh geSChützte Kernbestand des
Sonn- und Feiertagsrechtes nicht berührt wird, indem die Änderungen lediglich im sogenannten
"Garantie bereich" vorgenommen werden. Zugleich werden die Verpflichtungen aus Arti-
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kel 21 des Evangelischen Kirchenvertrages Sachsen vom 24. März 1994 und Artikel 8 des
Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Sachsen vom 2. Juli 1996, wonach
der Schutz des Sonntags und der kirchlichen Feiertage gewährleistet wird, beachtet.
Das von der Rechtsprechung (Urteil des BVerfGs vom 1. Dezember 2009, 1 BvR 2857/07
und 1 BVR 2858/07) geforderte Regel-Ausnahme-Verhältnis bleibt mit diesem Gesetzentwurf
gewahrt.
Bisher hat der sächsische Gesetzgeber von einer Erweiterung der Ausnahmetatbestände in
§ 4 Abs. 3 SächsSFG abgesehen. Der Gesetzgeber hat sich mit der Schaffung des
SächsSFG dafür entschieden, nur bestimmte, und zwar die in § 4 Abs. 3 SächsSFG abschließend
aufgezählten Tatbestände als Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe aufzunehmen.
In der Begründung zum Gesetzentwurf (Drs.-Nr. 1/2064) wurde ausgeführt, dass
§ 4 SächsSFG die allgemeinen Schutzvorschriften enthält und damit dem Bedürfnis des
Menschen nach Ruhe und Erholung Rechnung trägt. Weiter führt die Gesetzesbegründung
hierzu aus, dass in einer arbeitsteiligen Gesellschaft an einem Tag der Woche der Familie
Gelegenheit zu gemeinschaftlichen Unternehmungen gegeben werde soll. Die auch an den
Sonn- und Feiertagen notwendigen Tätigkeiten für die Versorgung und Beförderung der Bevölkerung
sowie unaufschiebbare Arbeiten in bestimmten Fällen sind von den Schutzvorschriften
ausgenommen. Zum Zeitpunkt des Gesetzeriasses war für den Gesetzgeber bei
Weitem nicht absehbar, dass sich die Arbeits- und Lebensumstände der Bürger, das allgemeine
Verständnis der Bürger über die Art und Weise der Gestaltung der Sonn- und Feiertage
sowie das Freizeitverhalten der Bürger im Besonderen massiv verändern werden.
Auch in späteren Legislaturperioden hat sich der sächsische Gesetzgeber gegen eine Erweiterung
der Ausnahmetatbestände des § 4 Abs. 3 SächsSFG ausgesprochen. Kleine Anfragen
von Abgeordneten, Anträge von Fraktionen oder Petitionen von Bürgern, mit dem Ziel,
das Betreiben von Videotheken und Waschanlagen an den Sonn- und Feiertagen zu gestatten,
lehnte der sächsische Gesetzgeber mehrheitlich ab. Das Verbot nach § 4 Abs. 2
SächsSFG blieb somit seit Inkrafttreten des Gesetzes unverändert.
Die Rechtmäßigkeit des weitreichenden, grundsätzlichen Verbots in § 4 Abs. 2 SächsSFG
wurde in der Vergangenheit von der Rechtsprechung bestätigt, so auch das Sächsische
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. Februar 2006, 3 BS 4/05. Diese Rechtsprechung
bedeutet im Umkehrschluss jedOCh nicht, dass jede Lockerung, sei sie auch nur lediglich
geringfügig, im Bereich des Sonn- I.md Feiertagrechts rechtswidrig wäre. Ausdrücklich
offen gelassen hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht hier die Frage, ob der Gesetzgeber
berechtigt ist, für die Betreiber von Videotheken eine begünstigende Ausnahmeregelung
zu schaffen.
Vielmehr bestätigt auch das BVerfG in seinem aktuellen Urteil zum Berliner Ladenöffnungsgesetz,
dass der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums auf eine geänderte
soziale Wirklichkeit, insbesondere auf Änderungen im Freizeitverhalten, Rücksicht nehmen
kann. Zu dem Punkt des gesetzgeberischen Ermessens führte bereits das Bundesverwaltungsgericht
im Beschluss vom 11. September 1998 (1 B 88/98) ergänzend aus, dass, sollte
sich die Auffassung über Inhalt und Reichweite der Sonn- und Feiertagsruhe geändert haben,
es in erster Linie Sache des hierzu berufenen Gesetzgebers wäre, dementsprechend
den Sonn- und Feiertagsschutz neu zu gestalten.
Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 Weimarer Reichsverfassung umfasst nach der Rechtsprechung
die Möglichkeit, einerseits an den Sonn- und Feiertagen die Religion auszuüben
und andererseits profane Ziele, wie die persönliche Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung
zu verfolgen. Geschützt ist damit der allgemein wahrnehmbare Charakter des Tages,
dass es sich grundsätzlich um einen für alle verbindlichen Tag der Arbeitsruhe handelt.
Eine absolute Arbeitsruhe erzwingt Art. 139 Weimarer Reichsverfassung nicht.
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Nach Auffassung des BVerfGs in gefestigter Rechtsprechung kommt gerade dem Sonntag
im Sieben-Tage-Rhythmus besondere Bedeutung zu. Diese gründet darin, dass die Bürger
sich an Sonn- und Feiertagen von der beruflichen Tätigkeit erholen und das tun können, was
sie individuell für die Verwirklichung ihrer persönlichen Ziele und als Ausgleich für den Alltag
als wichtig ansehen. Die von Art. 139 Weimarer Reichsverfassung ebenfalls erfasste Möglichkeit
seelischer Erhebung soll allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung zuteil
werden (so auch BVe rfG , Urteil vom 9. Juni 2004, 1 BvR 636102).
Allerdings führt der Schutz der Verwirklichung von Freizeitwünschen der Bürger insoweit zu
einem Konflikt - so das BVerfG - als diese auf die Bereitstellung von Leistungen angewiesen
sind, die den Arbeitseinsatz der Anbieter solcher Leistungen erfordern.
4. Da die bestehenden Ausnahmeregelungen lediglich geringfügig ergänzt werden, werden
der Kernbereich und damit der Charakter des Sonntages als Tag der Arbeitsruhe und der
seelischen Erhebung beibehalten. Die Öffnung der Videotheken und Waschanlagen für
Kraftfahrzeuge an den Sonntagen ist - im Wege einer Gesamtschau betrachtet - nicht geeignet,
dem Sonntag ein Gepräge der ausschließlich erwerbsorientierten Aktivität zu geben .
. Vielmehr überwiegt an den Sonntagen - auch mit diesen beiden zusätzlichen Ausnahmetatbeständen
- der Eindruck. dass an diesen Tagen die Arbeit ruhe. Gleichzeitig wird sichergestellt.
dass sich der Einzelne von seiner beruflichen Tätigkeit erholen kann.
Der Gesetzentwurf nimmt auf die Änderung der Arbeits- und Lebensumstände der Bürger,
auf ein gewandeltes Verständnis der Bürger über die Art und Weise der Gestaltung der
Sonn- und Feiertage und sowie das stark veränderte Freizeitverhalten der Bürger Rücksicht.
Flexible Arbeitszeiten und eine geänderte Freizeitgestaltung führen dazu, dass der Bürger
auch an Sonn- und Feiertagen bestimmte Dienstleistungen in Anspruch nehmen will. Beim
Bürger ist das Interesse auf Erholung an den Sonn- und Feiertagen in den Vordergrund getreten.
Dabei ist es für die Bürger besonders wichtig geworden. sich spontan. wie es seinen
Wünschen und seiner Stimmung gerade entspricht, für die Nutzung eines bestimmten Freizeitangebotes
zu entscheiden.
Die moderne Gesellschaft ist immer mehr dadurch geprägt, dass viele Bürger als Arbeitnehmer
weite Anfahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstelle haben. Die Aufgaben, die mit der
Organisation der Kinderbetreuung oder des Familienalltages verbunden sind, binden die
Bürger gleichfalls. Die knapp verbleibende Zeit widmen die Bürger der Freizeitgestaltung.
Dabei wollen sie ihre unterschiedlichen Interessen berücksichtigen, ihre Freizeit allein, mit
Freunden oder im Kreise der Familie gestalten. Sie wollen beispielsweise in Vereinen aktiv
werden oder auf den Gebieten Sport und Kultur. Zu den Freizeitvergnügungen zählen nicht
nur das Kino, sondern auch das Anschauen von Filmen auf Video oder DVD zu Hause.
Die Nutzung von Videotheken ist für viele ein selbstverständlicher Teil der Freizeitgestaltung.
Videotheken leisten gleichzeitig einen Beitrag zur kulturellen Bildung und Unterhaltung sowie
zur Befriedigung eines Freizeitbedürfnissen. Neben Kino, Theater und Fernsehen stellen
Videotheken einen wichtigen Bereich der Filmverbreitung dar. Die Öffnung von Videotheken
an den Sonntagen wird heute von einem Großteil der Bevölkerung nicht mehr als störend
empfunden. Vielmehr gibt es ein starkes Interesse, die in vielen Haushalten vorhandene modeme
Technik zur Vorführung von DVD's und anderen Medien auch an den Sonntagen, zum
Beispiel gemeinsam mit Freunden oder im Kreise der Familie, zu nutzen.
Dieses starke Interesse wurde zudem auch als ein Ergebnis des sogenannten "Paragraphen-Prangers"
deutlich, der im Februar 2003 durch das Kabinett ins Leben gerufen wurde.
Insgesamt haben sich die Bürger, Verbände und Vereine im Freistaat Sachsen mit mehr als
1.900 Vorschlägen an dieser Aktion beteiligt. Neben den häufigsten Forderungen zur Änderung
des Rechtes der Schornsteinfeger zielten zahlreiche Vorschläge darauf ab, den Betrieb
automatischer Autowaschanlagen und den Videoverleih an den Sonn- und Feiertagen zuzulassen.
Diese beiden Vorschläge wurden im Jahre 2005 im Rahmen des damals angestreb-
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ten "Paragraphen-Pranger-Gesetzes" zurückgestellt, da der Bundesgesetzgeber plante, das
Ladenschlussgesetz aufzugeben.
Die Erfahrungen der anderen Bundesländer, die in ihren Sonn- und Feiertagsgesetzen bereits
die Öffnung der Videotheken erlaubt haben, zeigen, dass an diesen Tagen gerade Familien
mit Kindern sowie Frauen verstärkt die Videotheken aufsuchen. Probleme oder Beschwerden
bei der Umsetzung der Öffnung für die Videotheken an Sonn- und Feiertagen
sind den zuständigen Behörden nicht bekannt geworden.
Auch die mit dem Gesetzesvorhaben beabsichtigte zweite Ausnahmeregelung im § 4 Abs. 3
Nr. 5 SächsSFG, wonach Waschanlagen für Kraftfahrzeuge an Sonntagen ganztätig betrieben
werden dürfen, nimmt auf die geänderten Bedürfnisse und gewandelten Anschauungen
der Bevölkerung zu den Sonn- und Feiertagen Rücksicht.
Viele Menschen arbeiten lange und/oder außerhalb ihres Wohnortes. Sie haben dadurch
kaum Zeit, ihr Kraftfahrzeug, auf das sie fast täglich angewiesen sind, innerhalb der regulären
Öffnungszeiten zu waschen. Es soll ihnen deshalb ermöglicht werden, diese Tätigkeit,
die für viele Kraftfahrzeugbesitzer auch eine Art der Freizeitgestaltung ist, flexibel an den
Sonntagen ausüben zu können. Ein positiver Nebeneffekt des geplanten Gesetzesvorhabens
ist der Umstand, dass eine Öffnung der Waschanlagen für Kraftfahrzeuge an den
Sonntagen dazu beitragen kann, das unerlaubte private Waschen der Kraftfahrzeuge zu minimieren
und dadurch den Umweltschutz fördert.
Bereits in zahlreichen anderen Bundesländern (Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg,
Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt) ist der Betrieb
von Waschanlagen an Sonn- und Feiertagen erlaubt. Erfahrungen zeigen auch hier, dass
Beschwerden oder Probleme nicht bekannt wurden. Vielmehr ist es so, dass bei dem Bürger
das Bedürfnis, sein Fahrzeug zu waschen, von Freitag bis Sonntag am größten ist.
5. Der Gesetzentwurf berücksichtigt auch, dass der Bürger bei der Wahrnehmung der Freizeitgestaltung
auf die Bereitstellung von Leistungen angewiesen ist, die den Arbeitseinsatz
der Anbieter solcher Leistungen erfordern. Es ist jedoCh gerechtfertigt, die Öffnung von Videotheken
und Waschanlagen an den Sonntagen im Kontext mit der Öffnung von anderen
Einrichtungen für die Freizeitgestaltung (zum Beispiel Kino, Theater, Museen oder
Schwimmbäder) zu sehen.
Durch die Gestattung der Öffnung der Videotheken an den Sonntagen von 13 bis 19 Uhr
wird zudem der institutionelle Schutz der Sonn- und Feiertage besonders beachtet, da diese
Öffnung auf jeden Fall außerhalb der Hauptgottesdienstzeit liegt.
Insgesamt betrachtet bieten die Öffnung der Videotheken und der Waschanlagen an den
Sonntagen dem Einzelnen - mit Ausnahme des tätigen Personals - auch die Möglichkeit der
physischen und psychischen Regeneration am Sonntag und erfüllen somit den Schutzzweck
der Sonn- und Feiertagsruhe.
Die mit dem Gesetzesvorhaben verfolgte Sonntagsöffnung verstößt somit nicht gegen höherrangiges
Recht. So hat beispielsweise auch das Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom
29. Mai 1990 (1 C 21/88) entschieden, dass die Ermessensgrenzen nicht überschritten werden,
wenn Sonntagsarbeiten ausnahmsweise zugelassenen werden, die zwar nicht zwingend
erforderlich, sondern nur sinnvoll erscheinen.
Durch die abschließende Aufzählung der Öffnung der Videotheken und Waschanlagen in
dem Ausnahmetatbestand ist SiChergestellt, dass einem Aufweichen des Sonn- und Feiertagsschutzes
nicht Vorschub geleistet wird.
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zu Nummer 2
Nummer 2 bestimmt als Ausnahme zu § 4 Abs. 3 Nr. 4 und 5 des Gesetzentwurfes, dass
Videotheken und Waschanlagen für Kraftfahrzeuge. am Ostersonntag, am Pfingstsonntag
und an den gesetzlichen Feiertagen nach § 1 Abs. 1 SächsSFG (zum Beispiel Ostermontag,
Tag der Arbeit, Buß- und Bettag sowie 1. und 2. Weihnachtstag) sowie an den Gedenk- und
Trauertagen nach § 2 SächsSFG (Volkstrauertag und Totensonntag) geschlossen haben
müssen. Die Schließung der Videotheken und Waschanlagen für Kraftfahrzeugen an den
Feiertagen betrifft zwei Konstellation: Erstens, wenn der Feiertag auf einen Wochentag fällt
und zweitens, wenn der Feiertag auf einen Sonntag fällt. Im Ergebnis wird sichergestellt.
dass die Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung umfassend geschützt
sind, indem die Videotheken und die Waschanlagen für Kraftfahrzeuge ausnahmslos
an allen Feiertagen geschlossen bleiben müssen.
Im Ergebnis wird das vom BVerfG geforderte Regel-Ausnahme-Prinzip eingehalten, indem
die Öffnung der Betriebe lediglich für den Sonntag, nicht jedoch für die Feiertage gestattet
wird. Der Gesetzgeber kann durch die ausgewogene Regelung ein hohes Niveau des Sonnund
Feiertagsschutzes gewährleisten, da sich die gesetzliche Änderung zum einen lediglich
auf die Betriebsformen der Videotheken und Waschanlagen für Kraftfahrzeuge und nicht auf
weitere Betriebsformen beziehen und andererseits die Öffnung lediglich für den Sonntag und
nicht auch für die Feiertage erlaubt ist. Die Eingrenzung der Ausnahmeregelung zeigt somit
den besonders hohen Stellenwert des Schutzes der Sonn- und Feiertage für den sächsischen
Gesetzgeber. Im Vergleich dazu gestatten Regelungen anderer Bundesländer die
Öffnung von Videotheken und Waschanlagen sowohl an den Sonntagen als auch an allen
beziehungsweise bestimmten Feiertagen.
Die Regelung der Nr. 2 bedeutet für die Praxis, dass sich das Öffnungsverbot für Videotheken
und Waschanlagen für Kraftfahrzeuge regional auch auf den Fronleichnam erstreckt.
Fronleichnam ist wegen § 1 Abs. 1 SächsSFG ein gesetzlicher Feiertag im Freistaat Sachsen,
der als katholischer Feiertag nur in einigen Gemeinden im Raum Bautzen und Hoyerswerda
begangen wird. In den sächsischen Gemeinden, in denen Fronleichnam kein Feiertag
ist, dürfen Videotheken und Waschanlagen für Kraftfahrzeuge - wie alle anderen Geschäfte
auch - geöffnet haben. Dieses Ergebnis ist sachgerecht. Die Regelung entspricht den
Grundsätzen der Verhältnismäßjgkeit.
Artikel 3 -Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Dieses Artikelgesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Hiervon ausgenommen
ist die Neufassung des SächsLadÖffG. Es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und löst damit das
bis 31. Dezember 2010 geltende Gesetz ab. Aufgrund der Befristung bedarf es keiner Aufhebung
des SächsLadÖffG vom 16. März 2007.
Die in Absatz 2 genannte Ladenschlussverordnung (LSchIVO) tritt zum 31. Dezember 2010
außer Kraft. Die bislang in dieser Verordnung aUfgelisteten Orte werden nunmehr anderweitig
geregelt.
Die Kur- und Erholungsorte werden in dem für sie eigenen Verfahren bestimmt und bekannt
gemacht. Als Wallfahrtsorte bestehen die zwei von der katholischen Kirche benannten Orte
Wechselburg und RosenthaI. Hinsichtlich der Ausflugsorte werden die bis zum 31. Dezember
2010 anerkannten Orte in einer Bekanntmachung des SMWA veröffentlicht, für neu hinzukommende
Orte gilt das Verfahren nach § 7 Abs. 3 SächsLadÖffG.
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Gegenüberstellung der geltenden Fassung des Ladenöffnungsgesetzes .
und des Referentenentwurfs über die Neufassung
Geltende Fassung:
Sächsisches LadenöffnUl1gsgesetz - SächsLadÖffG
§ 1 Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt die Öffnungszeiten von VerkaufSstel­
. len und die Zelt des gewerblichen Anbietens von Waren.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung
1. auf gewerbe rechtlich festgesetzte Messen, Märkte und
Ausstellungen, '
2. auf den Verkauf von Zubehörartikeln, der in engem Zusammenhang
mit einer nach anderen Rechtsvorschriften
erlaubten nichtgewerblichen oder gewerblichen Tätigkeit
oder Veranstaltung steht, insbesondere bei Kultur- und
Sportveranstaltungen. in Frelzeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen,
in Bewirtungs- und Beherbergungseinrichtungen
sowie in Museen.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Verkaufsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen,
bei denen von einer festen Stelle aus regelmäßig Waren
zum Verkauf an jedermann gewerblich angeboten werden.
(2) Dem gewerblichen Anbieten steht das Zeigen von Mustern,
Proben und Ähnlichem gleich, wenn Warenbestellungen
in diesen Einrichtungen oder in eigens für diesen Zweck bereitgestellten
Räumen entgegengeQommen werden.
(3) Feiertage im Sinne dieses Gesetzes sind die gesetzlichen
Feiertage.
(4) Reisebedarf im Sinne dieses Gesetzes sind Zeitungen.
Zeitschriften, Straßenkarten, ' Stadtpläne. Reiselektüre,
,Schreibmaterialien, Tabakwaren, Blumen, Reisetoilettenartikel,
Bild- und Tonträger aller Art. Bedarf für Reiseapotheken.
Reiseandenken, Geschenkartikel und Spielzeug geringeren
Wertes. Lebens- und Genussmittel in kleineren Mengen sowie
ausländische Geldsorten.
§ 3 Öffnungszeiten
(1) Montags bis sonnabends dürfen Verkaufsstellen von 6 bis
22 Uhr öffnen, am 24. Dezember, wenn dieser rag auf einen
Werktag fällt. nur bis 14 Uhr. An Werktagen darf der Verkauf
von Backwaren ab 5.30 Uhr beginnen. Tageszeitungen dürfen
außerhalb von Verkaufsstellen während des ganzen Tages
angeboten werden.
(2) Außerhalb der in Absatz 1 genannten Zeiten sind die Öffnung
von Verkaufsstellen und das gewerbliche Anbieten von
Waren außerhalb von Verkaufsstellen zum Verkauf an jedermann
verboten, soiNeit nicht durch dieses Gesetz oder aufgrund
dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt wird (LadensChlusszeiten).
(3) Die Gemeinden können durch Rechtsverordnung unter
Berücksichtigung besonderer Einka,ufsbedOrfi'lisse der Bevölkerung,
des Fremdenverkehrs oder besonderer örtlicher oder
regionaler Gegebenheiten bestimmen, dass Verkaufsstellen
abweichend von Absatz 2 an bis zu fünf Werktagen im Jahr
bis spätestens 6 Uhr des folgenden Tages geöffnet sein dürfen,
an Sonnabenden und an Werktagen vor Feiertagen jedoch
nur bis spätestens 24 Uhr. Satz 1 findet keine Anwendung
auf Gründonnerstag, Ostersonnabend, den Tag vor
Christi Himmelfahrt, Pfingstsonnabend, den 30. Oktober, den
Tag vor Buß- und Bettag sowie auf Silvester.
(4) Die bei Ladenschluss anwesenden Kunden dürfen noch
bedient werden.
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Referentenentwurf Neufassung
Sächsisches Ladenöffnungsgesetz - SächsLadÖffG
Stand: 10.05.2010
§ 1·Geltungsberelch
(1) Dieses Gesetz regelt die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen,
die Zeiten des gewerblichen Anbietens von Waren außerhalb von
Verkaufsstellen sowie die Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern
in Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf den Verkauf von
Zubehörartlkeln, der in engem Zusammenhang mit einer nach
anderen Rechtsvorschriften erlaubten nichtgewerblichen oder
gewerblichen Tätigkeit oder Veranstaltung steht, insbesondere
bei Kultur- und Sportveranstaltungen, in Freizeit-, Erholungs- und
Vergnügungseinrichtungen, in Bewirtungs- und Beherbergungseinrichtungen
sowie in Museen.
§ 2 Begriffsbestimmungen
unverändert
§ 3 Öffnungszeiten
(1) Montags bis sonnabends dürfen Verkaufsstellen von 6 bis 22
Uhr öffnen. Am 24. Dezember dürfen Verkaufsstellen, sofern
dieser Tag auf einen Werktag fällt, von 6 bis 14 Uhr öffnen. .
(2) Außerhalb der in Absatz 1 genannten Zeiten sind die Öffnung
von Verkaufsstellen und das gewerbliche Anbieten von Waren
außerhalb von Verkaufsstellen zum Verkauf an jedermann verboten,
soweit nicht durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes
etwas anderes bestimmt wird (allgemeine Ladenschlusszeiten).
(3) Abweichend von Absatz 2 darf der Verkauf von Backwaren an
Werktagen ab 5.30 Uhr beginnen, Tageszeitungen dürfen außerhalb
von Verkaufsstellen während des ganzen Tages angeboten
werden.
(4) Abweichend von Absatz 2 können Verkaufsstellen zur Durchführung
von Einkaufsveranstaltungen, die in der Regel von der
überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines örtlichen Bereiches
gestaltet werden, an bis zu 5 Werktagen im Jahr bis spätestens
6 Uhr des folgenden Tages geöffnet sein, an Sonnabenden
und an Werktagen vor Feiertagen jedoch nur bis spätestens 24
Uhr. Die Tage und der Zeitraum werden von den Verkaufssteileninhabern
festgelegt und sind der Gemeinde spätestens 4 Wochen
im Voraus anzuzeigen. Widerspricht die Gemeinde nicht
. spätestens 2 Wochen nach dem Eingang der Anzeige, so darf
die. Veranstaltung durchgeführt werden. Satz 1 findet keine Anwendung
auf Gründonnerstag, Ostersonnabend, den Tag vor
Christi Himmelfahrt, Pfingstsonnabend, den 30. Oktober, den Tag

§ 10 Arbeitszeiten an Sorin· und Feiertagen
(1) In Verkaufsstellen dürfen Arbeitnehmer an Sonn· und
Feiertagen nur während der ausnahmsweise zugelassenen
Öffnungszeiten(§§ 3 bis 8 und die hierauf gestützten Vor·
schriften) und, falls dies zur Erledigung von Vorbereitungs·
und Abschlussarbeiten unerlässlich ist, während insgesamt
. weiterer 30 Minuten beschäftigt werden.
(2) Die Dauer der Beschäftigungszeit des einzelnen Arbeitnehmers
an Sonn- und Feiertagen darf acht Stunden nicht
überschreiten.
(3) In Verkaufsstellen, die gemäß § 7 Abs. 2 und den hierauf
gestützten Vorschriften an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein
dürfen, dürfen Arbeitnehmer an jährlich höchstens 22 Sonnund
Feiertagen beschäftigt werden. Ihre Arbeitszeit an Sonnund
Feiertagen darf vier Stunden nicht überschreiten.
(4) Arbeitnehmer, die gemäß §§ 3 bis 8 und den hierauf gestützten
Vorschriften an Sonn- und Feiertagen in VerkaufssteIlen
beschäftigt werden, sind, wenn. die Beschäftigung
länger als drei Stunden dauert, an einem Werktag derselben
Woche ab 13 Uhr, wenn sie länger als sechs Stunderi dauert,·
an einem ganzen Werktag derselben Woche von der Arbeit
freizustellen; mindestens jeder dritte Sonntag muss beschäftigungsfrei
bleiben. Werden sie bis zu drei Stunden beschäftigt,
so muss jeder zweite Sonntag oder in jeder zweiten Woche
ein Nachmittag ab 13 Uhr beschäftigungsfrei bleiben. Statt an
einem Nachmittag darf die Freizeit am.Sonnabend- oder Montagvormittag
bis 14 Uhr gewährt werden. Während der Zeiten,
zu denen die Verkaufsstelle geschlossen sein muss, darf die
Freizeit nicht gegeben werden. .
(5) Arbeitnehmer in Verkaufsstellen können verlangen, in
jedem Kalendermonat an einem Sonnabend von der Beschäftigung
freigestellt zu werden.
(6) Mit dem Beschicken von Warenautomaten dürfen Arbeitnehmer
außerhalb der Öffnungszeiten, die für die mit dem
Warenautomaten in räumlichem Zusammenhang stehende
Verkaufsstelle gelten, nicht beschäftigt werden.
(7) Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt,
zum Schutze der Arbeitnehmer in Verkaufsstellen
vor übermäßiger Inanspruchnahme ihrer Arbeitskraft oder
sonstiger Gefährdung ihrer Gesundheit durch Rechtsverord-.
nung zu bestimmen,
1. dass während der ausnahmsweise zugelassenen Öffnungszeiten
(§§ 3 bis 8 und die hierauf gestützten Vorschriften)
.
a) bestimmte Arbeitnehmer nicht oder
b) die Arbeitnehmer nicht mit bestimmten Arbeiten beschäftigt
werden dürfen,
2. dass den Arbeitnehmern für Sonn- und Feiertagsarbeit
über die Vorschriften des Absatzes 4 hinaus ein Ausgleich
zu gewähren ist,
3. dass die Arbeitnehmer während der Ladenschlusszelten
an Werktagen nicht oder nicht mit bestimmten Arbeiten
beschäftigt werden dürfen.
(8) Die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 zuständige Behörde kann In
begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Vorschriften
der Absätze 1 bis 6. bewilligen. Die Bewilligung kann jederzeit
. widerrufen werden.
(9) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 8 finden auf pharmazeutisch
vorgebildete Arbeitnehmer in Apotheken keine Anwendung.
§ 11 Auslage des Gesetzes, Verzeichnisse
Der Inhaber einer Verkaufsstelle, in der regelmäßig mindestens
ein Arbeitnehmer beschäftigt wird, ist verpfliChtet.
1. einen Abdruck dieses Gesetzes und der aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen an geeigneter
Stelle in der Verkaufsstelle auszulegen oder auszu­
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§ 10 Arbeitszeiten an Sonn· und Feiertagen und Aufsicht
(1) In Verkaufsstellendürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen
nur während der ausnahmsweise zugelassenen Öffnungszeiten
und. falls dies zur Erledigung von Vorbereitungs- und
Abschlussarbeiten unerlässlich ist, während insgesamt weiterer
30 Minuten beschäftigtwerden.
(2) Im Übrigen finden auf die Beschäftigung von Arbeitnehmern
in Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen die Vorschriften des
Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBI. I S. 1170.
1171). das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Juli
2009 (8GBI. I S. 1939,1946) geändert worden ist. in der jeweils
geltenden Fassung entsprechend Anwendung.
(3) Die Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften im Sinne
der Absätze 1 und 2 übt die LandesdirektIon Dresden aus.
entfällt