1 Historischer Hintergrund - Universität Bamberg

Die Radikalisierung der SED zur „Partei Neuen Typus“ 53
Schenk konstatierte: „Die Mehrzahl der [SED-] Mitglieder hat die verschiedenen
Abweichungen nie begriffen.“ 39 Auch neue Methoden zur Disziplinierung sollten
innerhalb der SED künftig verwirklicht werden. Die wichtigste bestand darin, die
Mitglieder der SED zu „Kritik und Selbstkritik“ 40 zu zwingen. Wer hinfort politisch
von der offiziellen Linie der Partei abwich, dem drohte ein Parteiverfahren 41 ,
an dessen Ende der Beschuldigte in der Regel Selbstkritik zu üben hatte. Die 1.
Parteikonferenz kann als letzter großer Versuch verstanden werden, unter Leitung
der SED-Führung durch verstärkten politischen Druck und Disziplinierung der
Partei alle sozialistischen Kräfte zu bündeln, um angesichts der unmittelbar drohenden
Spaltung Deutschlands das Ruder noch einmal herum zu reißen, d.h., die
Einheit des Landes im Schatten der roten Fahne herbeizuführen. Unter dem Slogan
„für Einheit und gerechten Frieden“ 42 verschärfte die SED ihre propagandistische
Auseinandersetzung mit den Westmächten. Hintergrund bildeten das in London
beschlossene „Ruhrstatut“ und die geplante Einrichtung einer „militärischen
Sicherheitsbehörde“. Gerechtfertigt wurde das harte Vorgehen der Partei mit dem
Vorwurf an die Adresse der westlichen Besatzungsmächte, sie betrieben durch
oben genannte Beschlüsse „die Zerreißung Deutschlands“, versündigten sich damit
gegen die „Beschlüsse“ der Potsdamer Konferenz und verfolgten die Absicht,
„ganz West- und Süddeutschland zu einem Kolonialgebiet des amerikanischen
Imperialismus zu machen“ 43 . Der Verlust des Ruhrgebietes bedeutete für die SBZ
einen herben Rückschlag. Die Entscheidung der sowjetischen Besatzungsmacht,
ihre Wirtschaft bevorzugt mit dem Aufbau der Schwerindustrie zu beauftragen,
verlangte nach umfangreichen Einfuhren von Kohle und Erz. Bis zu diesem Zeitpunkt
hoffte man noch, diese aus dem Ruhrgebiet zu erhalten. Das sogenannte
Ruhrstatut, es sah vor, das Ruhrgebiet internationaler Kontrolle zu unterstellen,
wurde im März 1948 auf der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz erstmals ins
Gespräch gebracht und fand seine Umsetzung am 22. April 1949. Damit erloschen
die Hoffnungen der SBZ-Führung, von den Rohstoffvorkommen an der
Ruhr bevorzugt profitieren zu können, zumal die Sowjetunion nicht einmal vorgesehen
war Mitglied der internationalen Ruhrkontrolle zu werden.
Mit großem propagandistischen Aufwand versuchte die SED, noch zu Beginn des
Jahres 1949 das Abkommen über die internationale Ruhrkontrolle zu verhindern.
Die 1. Parteikonferenz erhob heftige Vorwürfe gegen die drei westlichen Besatzungsmächte.
Man erhoffte auf diese Weise, noch rechtzeitig ein Übergreifen der
sogenannten antifaschistisch-demokratischen Umwälzung auf das Ruhrgebiet
auslösen zu können. Ohnehin wurde das Kohlenrevier an der Ruhr mit seinem
hohen Arbeiter-Anteil als Region angesehen, wo sich der Sozialismus sowieso
über kurz oder lang von selbst durchsetzen werde. Fest überzeugt von den intensiven
„Bestrebungen der Werktätigen [des Ruhrgebietes] zur Enteignung der
Konzernherren und Rüstungsgewinnler“ 44 , interpretierte die Führung der SBZ die
39 Ebenda, S. 29.
40 AUTORENKOLLEKTIV, Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. I, S. 225,
vgl. auch: SCHENK, Diktatur, S. 55-60.
41 SCHENK, Diktatur, S. 29.
42 Dieser Slogan stammte schon aus der sogenannten „Volkskongreßbewegung“, vgl.
Manifest der 1. Parteikonferenz vom 25.-28. Januar 1949, in: Dokumente der SED, Bd.
II, Berlin 1951, S. 182.
43 Ebenda, S. 177.
44 AUTORENKOLLEKTIV, Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. I, S. 323.