1 Historischer Hintergrund - Universität Bamberg

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Historischer Hintergrund
aufzubauende Ruhrbehörde als Instrument der Repression gegen die Arbeiterschaft
„zur Sicherung ausländischer Interessen in Kohle-, Koks- und Stahlunternehmungen
der Ruhr“ 45 . Man wußte, daß in den Westzonen über die kommende
Wirtschaftsordnung diskutiert wurde und dabei auch sozialistische Ansätze Beachtung
fanden. Beispiel dafür war das „Ahlener Wirtschaftsprogramm“ der rheinischen
CDU vom 3. Februar 1947 mit ihrer Forderung nach Sozialisierung von
Monopolbetrieben sowie der Vergesellschaftung der Bergwerke 46 ; ebenso die
Forderung des nordrhein-westfälischen Landtages im August 1947 über die Sozialisierung
des Ruhrbergbaus 47 ; schließlich die Verabschiedung des Gesetzes
über die Sozialisierung des Kohlenbergbaus durch den nordrhein-westfälischen
Landtag am 6. August 1948 mit den Stimmen von SPD, KPD und Zentrum, wozu
aber die Militärregierung am 23. August ihre Zustimmung verweigerte.
Demokratischer Zentralismus
Im Anschluß an die 1. Parteikonferenz der SED wurde der sogenannte demokratische
Zentralismus als „das wichtigste bolschewistische Organisationsprinzip“ 48 in
Partei, Verwaltung und Wirtschaft verstärkt umgesetzt: „So soll zwar ‘von unten
nach oben’ demokratisch gewählt - eine Farce in allen kommunistischen Organisationen!
- aber danach ‘von oben nach unten’ bestimmt werden, d.h. alle Instanzen
haben sich ohne Widerspruch den Anordnungen der jeweils vorgesetzten
Dienststelle zu fügen und sie auszuführen.“ 49 Das Prinzip des demokratischen
Zentralismus diente der Rechtfertigung und dem Ausbau staatlicher Machtvollkommenheit.
Die Partei legte großen Wert darauf, ihrer Autorität und ihrem Handeln
eine Grundlage zu geben, die den Anschein erweckte, von tief begründeter
Legalität zu sein. Die Vorgehensweise war dabei stets dieselbe: In unverfrorener
Hemmungslosigkeit bemächtigte sich das System gebräuchlicher Rechts- und
Freiheitsbegriffe, deren Sinn sie - ganz nach Belieben - entstellte, neu definierte
und dergestalt zum Werkzeug ihrer Machtsicherung umfunktionierte. Dabei wurde
der Sinngehalt ursprünglicher Begriffe nicht selten in sein Gegenteil verkehrt. In
diesem Falle diente ausgerechnet der Demokratiebegriff der Legitimierung des
totalitär-autokratischen Systems der SBZ/DDR. 50
Radikalisierung - das Ende der Systemkritik
Die Möglichkeit systemkritischer Anmerkungen wurden von Jahr zu Jahr weiter
eingeschränkt. Erich Gniffke hatte den ersten Quartalsplan 1946 gegenüber dem
Wirtschaftsexperten der SMAD, Kowal, noch als „Milchmädchenrechnung“ bezeichnet,
nach dem dieser - offiziellen Angaben zufolge - nur mit 87 Prozent erfüllt
45 Ebenda, S. 323.
46 Im Gegensatz dazu standen gut zwei Jahre später die „Düsseldorfer Leitsätze“ der
CDU vom 15. Juli 1949: Ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft als Wahlkamp f-
programm und damit die endgültige Abwendung vom Ahlener Programm.
47 Die Folge war eine Verschiebung derselben um fünf Jahre auf Drängen der amerikanischen
Militärregierung auf der Washingtoner Kohlenkonferenz im August 1947.
48 SCHENK, Diktatur, S. 29.
49 Ebenda.
50 Zu den Auswirkungen und Formen einer Wirtschaftsführung nach dem Prinzip des
demokratischen Zentralismus: HAMEL, Hannelore, Das sowjetische Herrschaftsprinzip
des demokratischen Zentralismus in der Wirtschaftsordnung Mitteldeutschlands,
Berlin 1966. Vgl. auch: MARTIN, Thomas, Und nichts war uns geblieben, Der Weg
der Freitaler Stahl- Industrie GmbH zum Volkseigenen Betrieb (1945-1948), Stuttgart
1997, 169ff.