Europäische Beispiele für die Insolvenzentgeltsicherung
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Mag. Andrea Deutsch<br />
4. Umsetzung der Richtlinie in Österreich<br />
Wie bereits oben erwähnt, wurde am 2. Juni 1977 das<br />
<strong>Insolvenzentgeltsicherung</strong>sgesetz vom Nationalrat verabschiedet. 49 Das IESG führte<br />
im Vergleich zur vorgesehenen Richtline 2008/94/EG eine weitreichende und<br />
großzügige Sicherung der Arbeitnehmeransprüche im Falle der Insolvenz ein. 50<br />
4.1. Anspruchsberechtigte<br />
Vom Anwendungsbereich des IESG sind alle Arbeitnehmer/innen, freie<br />
Dienstnehmer/innen, Heimarbeiter/innen und ihre Hinterbliebenen erfasst. 51 Das<br />
Gesetz verweist damit auf den allgemeinen Arbeitnehmerbegriff. Wesentliches<br />
Kriterium ist <strong>die</strong> faktische wirtschaftliche Abhängigkeit von bestimmten<br />
Unternehmern. 52 Personen, <strong>die</strong> in einem Arbeitsverhältnis stehen, aber keinen<br />
gültigen Arbeitsvertrag haben, werden vom IESG nicht erwähnt. Soweit <strong>die</strong><br />
Ungültigkeit auf einer gesetzwidrigen Beschäftigung eines/r Arbeitnehmers/in beruht,<br />
ist <strong>die</strong>ser/e Arbeitnehmer/in entgeltmäßig einem/r regulären Arbeitnehmer/in<br />
gleichgestellt und genießt den Schutz des IESG. 53 In anderen Fällen der Ungültigkeit<br />
des Arbeitsvertrages wird dem/der Arbeitnehmer/in grundsätzlich nur ein Anspruch<br />
auf angemessenes Entgelt zugestanden. 54 Entscheidend <strong>für</strong> den Schutz des IESG ist<br />
demnach ob im Sinne des § 863 ABGB geschlossen werden kann, dass zwischen<br />
Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in konkludent ein Dienstvertrag zustande<br />
gekommen ist. Liegt ein Dienstvertrag im obengenannten Sinne vor, so ist der/<strong>die</strong><br />
Arbeitnehmer/in vom Anwendungsbereich des IESG erfasst.<br />
49 Vgl. BGBl. Nr. 324/1977<br />
50 Vgl. Bericht der Kommission an den Rat, das <strong>Europäische</strong> Parlament und den Wirtschafts- und<br />
Sozialausschuss über <strong>die</strong> Umsetzung der EWG-Richtlinie 80/987/EWG zur Angleichung der<br />
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des<br />
Arbeitgebers in Österreich, Finnland und Schweden; Siehe: http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:51996DC0696:DE:NOT<br />
(abgerufen am<br />
16.12.2010)<br />
51 Vgl. § 1 IESG<br />
52 Kennzeichnend <strong>für</strong> das Vorliegen wirtschaftlicher Abhängigkeit ist, dass der Beschäftigte hinsichtlich<br />
seiner Tätigkeit in seiner Entschlussfähigkeit auf ein Mindestmaß eingeschränkt ist und sein<br />
Arbeitsergebnis im Unternehmen des Auftraggebers verwertet wird. Die Arbeit muss daher in<br />
wirtschaftlicher Unterordnung <strong>für</strong> Zwecke eines anderen geleistet werden. Vgl. Arb. Slg. 9315<br />
53 Vgl. § 29 AuslBG<br />
54 Vgl. OGH, Zeitschrift <strong>für</strong> Arbeitsrecht und Sozialrecht = ZAS 1985, 151<br />
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