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Europäische Beispiele für die Insolvenzentgeltsicherung

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Mag. Andrea Deutsch<br />

Die Bestimmungen zur Organisation, Finanzierung und Verwaltung des Guarantee<br />

Fund sind in den Artikeln 157 und 165 Act on Social Insurance enthalten. 342<br />

5.12.4. Insolvenzsicherung im Rahmen der sozialen Sicherheit<br />

Die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge wirkt sich auf <strong>die</strong><br />

Arbeitnehmer/innen insofern aus, als <strong>die</strong> von der Garantieeinrichtung bezahlten<br />

Arbeitnehmerbeiträge größer sind als das begrenzte durchschnittliche<br />

Monatsentgelt. 343<br />

5.13. Spanien<br />

In Spanien wird <strong>die</strong> Richtlinie durch Article 33 of Real Decreto Legislativo 1/1995, de<br />

24 de marzo, por el que se aprueba el Texto Refundido de la Ley des Estatuto de los<br />

Trabajadores implementiert. Des Weiteren sind <strong>die</strong> Articles 84, 90 und 91 Ley<br />

22/2003, de 9 de julio, Concursal relevant.<br />

5.13.1. Anspruchsberechtigte<br />

Jede Übereinkunft zwischen einem/r Arbeitgeber/in und einem/r Arbeitnehmer/in, in<br />

der Leistungen <strong>für</strong> den/<strong>die</strong> Arbeitgeber/in unter seiner Leitung gegen Entschädigung<br />

vereinbart werden, wird als Arbeitsvertrag angesehen. 344 Demnach ist<br />

Arbeitnehmer/in eine Person, welche bestimmte Tätigkeiten <strong>für</strong> einen/e<br />

Arbeitgeber/in unter seiner Leitung erbringt und als Gegenleistung ein Gehalt<br />

342 Vgl. Implementation Report Directive 80/987/EEC amendend by Directive 2002/74/EC on the<br />

protection of employees in the event of the insolvency of their employer in the EU Member States, S.<br />

71<br />

343 Vgl. Implementation Report Directive 80/987/EEC amendend by Directive 2002/74/EC on the<br />

protection of employees in the event of the insolvency of their employer in the EU Member States, S.<br />

89<br />

344 Vgl. Implementation Report Directive 80/987/EEC amendend by Directive 2002/74/EC on the<br />

protection of employees in the event of the insolvency of their employer in the EU Member States, S.<br />

17<br />

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