Europäische Beispiele für die Insolvenzentgeltsicherung

Mag. Andrea Deutsch
wurde durch ein staatliches Budget ersetzt. 306 Die Arbeitgeberbeiträge fließen als
besonderer Posten in den Staatshaushalt ein. 307 Die Auszahlung der Ansprüche
obliegt dem Bezirksrat. 308
5.10.4. Insolvenzsicherung im Rahmen der sozialen Sicherheit
Der schwedische Staat haftet für die Befriedigung der Ansprüche von
Arbeitnehmer/innen auf Zahlungen von Seiten eines/r Arbeitgebers/in. 309 Die
Sozialleistungen sind unabhängig davon, ob der/die betreffende Arbeitgeber/in die
Beiträge entrichtet hat. 310
5.11. Schweiz
In der Schweiz ist der Schutz der Arbeitnehmer/innen bei Insolvenz des/der
Arbeitgebers/in im Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung geregelt.
5.11.1. Anspruchsberechtigte
Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben Arbeitnehmer/innen eines insolventen
Arbeitgebers/in, der/die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegt. 311 Des
306 Vgl. Implementation Report Directive 80/987/EEC amendend by Directive 2002/74/EC on the
protection of employees in the event of the insolvency of their employer in the EU Member States, S.
73
307 Vgl. Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und
Sozialausschuss über die Umsetzung der EWG-Richtlinie 80/987/EWG zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des
Arbeitgebers in Österreich, Finnland und Schweden, S. 37
308 Vgl. Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und
Sozialausschuss über die Umsetzung der EWG-Richtlinie 80/987/EWG zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des
Arbeitgebers in Österreich, Finnland und Schweden, S. 37
309 Vgl. Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und
Sozialausschuss über die Umsetzung der EWG-Richtlinie 80/987/EWG zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des
Arbeitgebers in Österreich, Finnland und Schweden, S. 38
310 Vgl. Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und
Sozialausschuss über die Umsetzung der EWG-Richtlinie 80/987/EWG zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des
Arbeitgebers in Österreich, Finnland und Schweden, S. 38
311 Vgl. Art. 51 AVIG
51