Niederschrift Stadtrat vom 04.06.2009 - Freital

Nachfolgend wird der öffentliche Teil der Niederschrift des Stadtrates vom 4. Juni 2009
veröffentlicht. Die dazugehörigen Beschlüsse wurden im Amtsblatt der Großen Kreisstadt
Freital vom 26. Juni 2009 veröffentlicht.
N I E D E R S C H R I F T
Körperschaft: Große Kreisstadt Freital
Gremium: Stadtrat
Sitzung am: 4. Juni 2009
Sitzungsort: Rathaus Potschappel
Sitzungsbeginn: 18.00 Uhr Sitzungsende: 19.00 Uhr
Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten
zusammen.
T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S
Körperschaft: Große Kreisstadt Freital
Gremium: Stadtrat
Sitzung am: 4. Juni 2009
Sitzungsteilnehmer Funktion Bemerkungen
Vorsitzender
Klaus Mättig Oberbürgermeister
Stadträtinnen/Stadträte
Christian Burkhardt
Dr. med. Franziska Darmstadt
Klaus Dimter
Günter Eulitz
Norbert Frost Vorsitzender CDU-Fraktion
Ute-Maria Frost
Gisela Günther
Peter Heinzmann
Thomas Jäckel Vorsitzender Fraktion Die Republikaner
Thomas Käsemodel
Enrico Lamm
Jürgen Leibiger
Norbert Mayer
Friederike Möckel
Dr. Hans Müller
Jörg Müller
Reinhard Nagel
Steffen Oberländer
Werner Peters
Rudolf Polley
Gerd Schaffrath
Katrin Schulze
Günter Steffan
Ines Tanneberger Vorsitzende Fraktion Die Linke.
Dr. Ralf Thomas
Dr. Olaf Wasner Vors. Fraktion Bürger für Freital + Die Grünen
Heidrun Weigel Ortsvorsteherin Weißig
Roland Willing
Ortsvorsteher
Steffen Frost Pesterwitz, Geschäftsführer GABS
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Peter Kretzschmar Wurgwitz
Dietmar Polster Kleinnaundorf
Beauftragte
Jona Hildebrandt-Fischer Gleichstellungsbeauftragte
Carola Stejskal Behindertenbeauftragte
Bürgermeister
Peter Antoniewski Erster Bürgermeister
Jörg-Peter Schautz Zweiter Bürgermeister
Amtsleiter/innen und Mitarbeiter/innen
Dr. Susanne Brand Amtsleiterin Ordnungsamt
Andreas Funk Amtsleiter Finanzverwaltung, Betriebsl. Abwasserbetrieb
Sabine Güttel Amtsleiterin Stadtplanungsamt (Kommissarisch)
Ilona Helbig Amtsleiterin Amt für Soziales, Schulen und Jugend
Gabriele Kerger Amtsleiterin Rechnungsprüfungsamt
Holger Leuschner Amtsleiter Hauptamt
Inge Nestler persönliche Referentin des Oberbürgermeisters
Heike Richter Stellvertr. Amtsleiterin Stadtbauamt
Korina Tillig Mitarbeiterin FPE
Heike Tiltmann Schriftführerin
Helmut Weichlein Juristischer Referent
Geschäftsführer
Matthias Leuschner FSG
Eberhard Rausch TWF
Ulrich Rudolph FSG
Uwe Rumberg WGF
Abwesenheit:
Stadträtinnen/Stadträte
Robert Geiser entschuldigt, Urlaub
Hans-Joachim Huth entschuldigt, krank
Klaus Pollack Vorsitzender SPD-Fraktion entschuldigt, krank
Wolfgang Schneider entschuldigt, privat
Ramona Stenzel unentschuldigt
Joachim Uhlig entschuldigt, privat
Zuhörer: 56
Herr Mättig begrüßt die Anwesenden zur letzten Stadtratssitzung dieser Wahlperiode und
eröffnet die Sitzung.
Für den Anfang Mai verstorbenen langjährigen Stadtrat Herrn Batzdorf (Fraktion Die Linke.),
spricht Herr Mättig ehrende Worte und bittet alle Anwesenden, sich für eine Gedenkminute
zu erheben.
Zur vorliegenden Tagesordnung gibt es keine Änderungen. Damit ist sie angenommen.
V E R Z E I C H N I S D E R T A G E S O R D N U N G S P U N K T E
Körperschaft: Große Kreisstadt Freital
Gremium: Stadtrat
Sitzung am: 4. Juni 2009
Öffentlicher Teil
1. Beschluss über Einwendungen gegen folgende Niederschriften:
1. Stadtrat vom 2. April 2009,
2. Technischer und Umweltausschuss vom 23. April 2009,
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3. Finanz- und Verwaltungsausschuss vom 29. April 2009
2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
3. Verpflichtung der Stadträtin Frau Ramona Stenzel durch den Oberbürgermeister
(§§ 19, 35 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO)
4. Informationen und Anfragen
5. (Vorlagen-Nr.: B 2009/018)
Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages Ostsächsische Sparkasse Dresden ab 2009
6. (Vorlagen-Nr.: B 2009/019)
Verkauf des Grundstücks Pesterwitzer Straße 23
7. (Vorlagen-Nr.: B 2009/031)
Bestätigung der Wahl von Brandmeister Manfred Schulz zum Stellvertreter des
Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Freital
Tagesordnungspunkt 1
Beschluss über Einwendungen gegen folgende Niederschriften:
1. Stadtrat vom 2. April 2009,
2. Technischer und Umweltausschuss vom 23. April 2009,
3. Finanz- und Verwaltungsausschuss vom 29. April 2009
Zu den o. g. Niederschriften gibt es von den Stadträten, die in den jeweiligen Ausschüssen
Mitglieder sind, keine Einwände.
Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Herr Mättig gibt folgende nichtöffentlich gefasste Beschlüsse des Stadtrates bekannt:
vom 5. Februar 2009:
Beschluss-Nr.: 021/2009
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beauftragt den Oberbürgermeister, eine Studie für
die Prüfung der Nutzbarkeit der Standorte
• ehemaliges Prüfgerätewerk Medingen, Poststraße
• ehemalige Kunststofftechnik Werk II (Dresdner Str. 172)
• ehemalige Lufttechnik und Metallbau (Dresdner Str. 213 - 221 bis Poisentalstraße)
• ERZ - Geschossbau an der Fichtestraße
für die Ansiedlung eines Gewerbezentrums in Auftrag zu geben. Für die Finanzierung der
Studie sind die Fördermöglichkeiten auszunutzen.
Abstimmungsergebnis: 31 Ja 0 Nein 1 Enthaltung
vom 7. Mai 2009
Beschluss-Nr.: 043/2009
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital stimmt dem Vorschlag des Oberbürgermeisters
zu, mit Wirkung vom 1. Juni 2009 den Amtsrat Herrn Andreas Funk zum Oberamtsrat zu
befördern.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja 0 Nein 0 Enthaltung
Tagesordnungspunkt 3
Verpflichtung der Stadträtin Frau Ramona Stenzel durch den Oberbürgermeister
(§§ 19, 35 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO)
Herr Weichlein legt dar, dass Frau Ramona Stenzel als Ersatzperson für den verstorbenen
Stadtrat Herrn Batzdorf festgestellt wurde. Sie wurde schriftlich darüber informiert und zur
heutigen Stadtratssitzung eingeladen. Sie hat bei der Verwaltung vorgesprochen und
mitgeteilt, dass sie das Mandat nicht annehmen wird. Sie ist nicht anwesend und war vorher
auch nicht telefonisch zu erreichen. Aus diesem Grund muss der TOP ergebnislos beendet
werden.
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Tagesordnungspunkt 4
Informationen und Anfragen
Herr Mättig informiert, dass folgende Anfragen schriftlich beantwortet wurden:
- von Herrn Jäckel zum Eckersdorfer Denkmal und zur DSL-Versorgung in Freital
(F 2009/003)
aus der Bürgerfragestunde im Mai:
- von Herrn Wolf zur Veranstaltung „Hexenbrennen“ in der Hirschbergschänke,
- von Herrn Borsdorf zum Sächsischen Wolf,
- von Frau Meinhold zur Platzvergabe in Kindertagesstätten.
aus dem Technischen und Umweltausschuss vom 28. Mai 2009:
- von Herrn J. Müller hinsichtlich Grünschnitt entlang der Straße Siedlung in Weißig,
- von Herrn Giebe zur Baugenehmigung Gemeindeweg.
Allen Stadträten und Ortsvorstehern ist der Flyer zur Stadtentwicklung zugegangen.
Herr Dr. Thomas bemerkt, dass am 13. August 2009, wo ab 18.00 Uhr die konstituierte
Sitzung des neuen Stadtrates stattfindet, ab 17.00 Uhr in der Emmauskirche eine Andacht
stattfindet. Zu dieser lädt er im Namen der Kirchgemeinde alle recht herzlich ein.
Frau Günther trägt die als Anlage 1 der Niederschrift beiliegende Anfrage bezüglich
Fördermöglichkeiten der Windberg Arena vor.
Herr Mättig schildert, dass er mit Herrn Renno vom Büro DENK architekten, ingenieure
diesbezüglich im Kontakt steht, wobei schon ersichtlich ist, dass es über den Bereich
Städtebau keine Förderung geben wird. Über nähere Details wird er zu einem späteren
Zeitpunkt schriftlich informieren.
Herr Heinzmann legt dar, dass vor ca. 1 ½ Jahren ein Beschluss zur Überführung der
städtischen Erzieher in die GABS gefasst wurde. Obwohl da versprochen wurde, dass keiner
schlechter gestellt wird, scheint es diesbezüglich jetzt Probleme zu geben. Er beantragt für
eine der anwesenden Erzieherin Rederecht, damit sie im Namen aller Kollegen die Situation
von ihrer Seite her schildern kann.
Herrn Mättig ist bekannt, dass es Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gewerkschaft
und der Verwaltung gibt. Neben der Verpflichtung gegenüber den städtischen Erziehern sieht
er auch eine Verantwortung gegenüber den Erziehern die schon bei der GABS angestellt
sind. Wenn man beide vergleicht, gibt es ein riesiges Gehaltsgefälle, welches zu den
Angestellten bei den freien Trägern noch größer wird. Die Verhandlungen mit der
Gewerkschaft werden fortgesetzt, wobei es gewisse Spielräume gibt, die sie als
Verhandlungspartner auch akzeptieren müssen. Herr Mättig spricht sich daher gegen den
Antrag auf Rederecht aus.
Herr Dr. Wasner spricht sich für den Antrag auf Rederecht aus, da es für die Stadträte
wichtig ist, auch einmal die Seite der Betroffenen zu hören.
Herr Mättig ergänzt, dass es in dem Sinne keine Betroffenen gibt, sondern städtische
Angestellte die in eine städtische Gesellschaft überführt werden sollen. Es ist ein laufendes
Verfahren, wo er es nicht befürworten kann, dass meinungsprägend Sachen dargestellt
werden, die letztendlich nicht eintreten.
Herr N. Frost spricht sich gegen den Antrag aus. Da am kommenden Wochenende
Kommunalwahl ist, ist es als Wahlkampf zu sehen. In diesem Zusammenhang
Versprechungen zu machen ist nicht die richtige Art und er schlägt daher vor, dass sich der
neue Stadtrat mit dem Thema befasst und die Erzieher mit einbezogen werden sollen, wo sie
ihre Meinung darlegen.
Frau Möckel sowie Herr Leibiger unterstützen den Antrag von Herrn Heinzmann auf
Rederecht.
Da es zum Antrag von Herrn Heinzmann auf Rederecht keinen weiteren Diskussionsbedarf
gibt, bringt Herr Mättig diesen zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 35
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 29
Davon stimmberechtigt: 29
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Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 9
Stimmenthaltungen: 5
Damit ist der Antrag angenommen und eine Erzieherin erhält Rederecht.
Frau Hendrich, Erzieherin im Hort der Grundschule Glückauf und Mitglied der
Tarifkommission erklärt, dass man sich die Verhandlungen mit der Stadt unkomplizierter
vorgestellt hat als sie laufen und es im Moment eine ziemliche Unruhe bei den Beschäftigten
gibt. Seit März wird durch die Tarifkommission versucht Verhandlungen zu führen, die jedoch
durch die Stadt Freital mit kurzfristigen Terminabsagen, vorzeitigem Beenden von
Verhandlungen und zu spät eingereichten Zuarbeiten verzögert werden. Von Herrn
Antoniewski wurden im Sondierungsgespräch faire und zielführende Verhandlungen
angekündigt und von Herrn Mättig wurde mehrmals versprochen, dass der Besitzstand
unbefristet bewahrt wird und die Erzieher sich keine Sorgen machen müssen. Diese
Versprechungen lassen sich, aufgrund des momentanen Angebotes, nicht erkennen. Der
Stadtrat hat am 1. November 2007 mit geringer Mehrheit der CDU-Fraktion den Wechsel der
städtischen Erzieher in die GABS beschlossen, was so von den Erziehern nicht gewollt war.
Frau Hendrich richtet im Namen aller Erzieher den Appell an alle Fraktionen, sich des
Themas anzunehmen und hofft auf Hilfe sowie vor und nach der Kommunalwahl.
Herr Mättig informiert, dass für den 16. Juni 2009 ein neuer Gesprächstermin mit der
Gewerkschaft anberaumt ist und er davon ausgeht, dass die Erzieher dort gehört werden. Er
versichert, dass die Stadt Freital ihr Möglichstes tun wird, wobei das Gehaltsgefälle und der
städtische Haushalt nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Die Stadt Freital ist bereit,
auch wenn es nur schrittweise geht und es ein langer, schwieriger Prozess ist, die Gehälter
der Erzieher, die schon bei der GABS angestellt sind, anzugleichen.
Herr Leibiger trägt die als Anlage 2 der Niederschrift beiliegende Anfrage zur Überleitung der
Erzieher in die GABS vor.
Herr Dr. Wasner äußert hinsichtlich der Beantwortung seiner Anfrage (F 2009/001) zur
Grundschule Kleinnaundorf, dass diese nicht zufriedenstellend ist. Laut den Regelungen
zum Geschäftsbetrieb sollen Anfragen innerhalb von vier Wochen beantwortet werden. In
dem von Herrn Dr. Wasner geschilderten Fall ist dieser Zeitraum sowohl vom
Oberbürgermeister als auch vom Ersten Bürgermeister überschritten worden, ohne das eine
Antwort erfolgt ist. Daher fragt er, ob die obere Leitungsebene von diesen Regelungen
ausgenommen ist.
Herr Mättig verneint und legt bei diesem konkreten Fall dar, dass es genügend Telefonate
und Kontakte zwischen dem ehemaligen Zweiten Bürgermeister und den betroffenen
Personen gab, so das es durchaus einen anderen Wissensstand gibt, wie er von Herrn Dr.
Wasner geschildert wird. Herr Mättig wird die Dienstanweisung einer Kontrolle unterwerfen,
so dass den Bürgern zeitnah und sachbezogen eine Antwort zugeht.
Herr Dr. Müller äußert, dass er im Briefkasten eine Wahlwerbung der FDP hatte, mit der er
inhaltlich nicht einverstanden ist. Mit dieser wird der Eindruck erweckt, dass der Stadtrat in
den letzten Jahren nichts gemacht hat. Hinzukommt, dass viele dort aufgeführte Punkte den
Landkreis und nicht die Stadt betreffen.
Herr Mättig unterbricht die Ausführungen von Herrn Dr. Müller. Zum einen haben
Wahlprogramme im Stadtrat nichts zu suchen und andererseits muss jede Partei selber
wissen, was sie macht und die Bürger müssen selbst entscheiden was die Wahrheit ist.
Herr Dr. Wasner äußert, dass er aus der Presse erfahren hat, dass am 6. Mai 2009 der
Spatenstich zur Erweiterung der Kindertagesstätte Pesterwitz stattgefunden hat. Er kritisiert,
dass die Fraktionen dazu keine Einladung erhalten haben. Es hat auch in den vorherigen
Ausschüssen, wo er anwesend war, keine Information darüber gegeben. Da für die
Erweiterung städtische Mittel verwendet werden, über die der Stadtrat entscheidet, auch mit
dem Beschluss zum Haushalt, sieht er die Nichtinformation der Fraktionen als Missachtung
des Stadtrates.
Herr Mättig wird prüfen lassen, wer die Einladungen verschickt hat und weshalb die
Fraktionen nicht eingeladen wurden. Er fügt hinzu, dass es ein Kinderfest mit integriertem
Spatenstich war, ohne politischen Hindergrund.
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Herr Dr. Wasner trägt die als Anlage 3 der Niederschrift beiliegende Anfrage zur Bebauung
von Grünland entlang der Zöllmener Straße vor.
Weitere Informationen und Anfragen gibt es nicht.
Tagesordnungspunkt 5 B 2009/018
Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages Ostsächsische Sparkasse Dresden
ab 2009
Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 27. Mai 2009
Herr Funk erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage.
Da kein Diskussionsbedarf besteht, folgt die Beschlussfassung.
Beschluss-Nr.: 047/2009
Tagesordnungspunkt 6 B 2009/019
Verkauf des Grundstücks Pesterwitzer Straße 23
Vorberatung im Ortschaftsrat Wurgwitz am 25. Mai 2009
Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 27. Mai 2009
Frau Tillig erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage und fügt hinzu, dass der eine
Interessent sein Angebot mit Datum 18. Mai 2009 erhöht hat, welches als Anlage 2 c allen
Stadträten zugegangen ist. Diesbezüglich wurde im Punkt zwei des Beschlussvorschlages
das Datum des Angebotes in 18. Mai 2009 und die Anlage 2 b in 2 c geändert.
Frau Günther fragt, ob das Angebot 1 mit oder zuzüglich der Maklercourtage zu sehen ist.
Frau Tillig antwortetet, dass sie nach dem FVA noch einmal Kontakt mit der Interessentin
aufgenommen hat und ihr schriftlich vorliegt, dass der angebotene Kaufpreis zuzüglich der
Maklercourtage gilt.
Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Es folgt die Abstimmung über den geänderten
Beschlussvorschlag.
Beschluss-Nr.: 048/2009
Tagesordnungspunkt 7 B 2009/031
Bestätigung der Wahl von Brandmeister Manfred Schulz zum Stellvertreter des
Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Freital
Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 27. Mai 2009
Seitens der Stadträte besteht kein Diskussionsbedarf. Es folgt die Beschlussfassung.
Beschluss-Nr.: 049/2009
Herr Mättig gratuliert Herrn Schulz zur Berufung zum Stellvertreter des Wehrleiters der
Freiwilligen Feuerwehr zum 1. November 2009 und überreicht ihm die Ernennungsurkunde.
Da dies der letzte Stadtrat vor der Kommunalwahl ist, bedankt sich Herr Mättig bei den
Stadträten für die fünf Jahre gemeinsame Arbeit und überreicht ihnen sowie den
Ortsvorstehern und der Behindertenbeauftragten eine Plakette der Porzellanmanufaktur mit
dem Aufdruck des Rathauses Potschappel. Den Stadträten, die wieder zu Wahl antreten
wünscht er viel Glück und denen die nicht wieder antreten, alles Gute für den weiteren Weg
sowie Gesundheit.
Herr Mättig beendet den öffentlichen Teil und stellt die Nichtöffentlichkeit her.
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