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Rechtssichere Links
Was Website-Betreiber beim Setzen von Hyperlinks
beachten müssen.
Die Möglichkeit, andere Websites weitgehend frei zu verlinken,
ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern geradezu
ein elementarer Bestandteil des World Wide Web. Dies
haben auch die Gerichte erkannt. Allerdings gibt es für diesen
Grundsatz auch Einschränkungen, wie die nachfolgenden
Beiträge aufzeigen.
Gesunder Menschenverstand hilft –
auch beim Setzen von Links
Von Joerg Heidrich
Die Frage, welche Hyperlinks auf welchen Seiten zulässig
sind, ist bis heute überraschenderweise nicht per Gesetz geregelt.
Allerdings besteht ein recht dichtes Netz an Urteilen,
die diese Problematik per Richterrecht regeln. So hat
der Bundesgerichtshof (BGH) bereits 2003 im Rahmen des
so genannten Paperboy-Urteils grundsätzlich festgestellt,
dass auch Verknüpfungen, die nicht auf die Startseite, sondern
auf Unterseiten eines Online-Angebots führen, im Normalfall
ohne Zustimmung des Verlinkten zulässig sind. Zur
Begründung hob das Gericht darauf ab, dass ohne den Einsatz
von Hyperlinks die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren
Informationsfülle im World Wide Web praktisch ausgeschlossen
wäre. Diese Grundsatzentscheidung bestätigte
Anfang 2014 auch noch einmal der Europäische Gerichtshof.
Eine Grenze findet diese Freiheit allerdings dann, wenn ein
Website-Betreiber erkennbar eine technische Schutzmaßnahme
(wie etwa eine Session-ID) ergriffen hat, um den Zugang
zu einer Unterseite nur auf dem Weg über die Startseite
zu eröffnen. In diesem Fall greift das Setzen eines Hyperlinks
in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
eines Werkes nach § 19a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG)
ein und ist nicht zulässig.
Schwieriger ist die Abgrenzung vor allem bei der Frage, ob
und inwieweit der Verlinkende für rechtswidrige Inhalte
haftet, die sich auf einer verknüpften Website befinden.
Dies können beispielsweise eindeutige Beleidigungen eines
Dritten oder im medizinischen Bereich der Verkauf oder die
Bewerbung von nicht zugelassenen Medikamenten sein. Sofern
dem Nutzer beim Setzen des Links bekannt ist, dass
der Link auf eindeutig verbotenen Content führt, ist er auch
rechtlich dafür verantwortlich, unter Umständen sogar
nach den Vorgaben des Strafrechts.
In der Regel wird die Frage nach der Zulässigkeit aber nicht
so einfach zu beantworten sein. Die Rechtsprechung geht
dann davon aus, dass derjenige, der einen Link setzt, die
verknüpften Inhalte prüfen muss. Ausschlaggebend sind
dabei nach dem BGH insbesondere der Zusammenhang, in
dem die Verknüpfung verwendet wird, der Zweck des Links
sowie die Frage, welche Kenntnis von der Rechtswidrigkeit
der Inhalte bestand oder bestehen müsste. Wenn allerdings
durch den Hyperlink nur der Zugang zu ohnehin allgemein
zugänglichen Quellen erleichtert wird, dürften nach Ansicht
der Gerichte im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit
an die erforderliche Prüfung keine zu strengen Anforderungen
gestellt werden.
In der Praxis bedeutet die Rechtsprechung vor allem, dass
man vor dem Setzen eines Links nicht nach einer Erlaubnis
fragen muss. Eine Grenze findet diese Freiheit der Verknüpfungen
allerdings dort, wo eindeutig erkennbar ist,
dass die verlinkte Seite fragwürdige oder eindeutig verbotene
Inhalte enthält, insbesondere auch aus dem medizinischen
Bereich.
Joerg Heidrich ist Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags und als Fachanwalt
für IT-Recht in Hannover tätig.
Ärztliches Werberecht und Praxiswebsite:
Was geht (nicht)?
Von Dr. iur. Martina Resch
Das noch bis in die achtziger Jahre hinein bestehende umfassende
berufsständische Werbeverbot ist inzwischen einer
– gewissen Restriktionen unterworfenen – zulässigen
Informationsmöglichkeit des Arztes gewichen. Gemäß § 27
der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (BO)
ist dem Arzt nunmehr eine sachgerechte und angemessene
berufsbezogene Information gestattet (Abs.1 und 2). Zur
Vermeidung einer Kommerzialisierung des Arztberufes ist
hingegen eine anpreisende, irreführende und vergleichende
Form der Werbung berufswidrig (Abs. 3 S. 2). Außerdem
wird die Werbung für eigene oder fremde gewerbliche Tätigkeiten
oder Produkte im Zusammenhang mit der ärztli-
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30 niedersächsisches ärzteblatt 7 | 2014