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politik
117. Deutscher Ärztetag
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe im Gespräch mit Dr. med. Martina Wenker, Präsidentin der ÄKN und Vizepräsidentin der BÄK.
Düsseldorfer Signale
Intensiv beteiligten sich die niedersächsischen Delegierten an der
viertägigen Debatte am Rhein.
Laute japanische Trommelmusik läutete den 117. Deutschen
Ärztetag in der Düsseldorfer Tonhalle ein. In Gegenwart
von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe
fand Professor Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident
der Bundesärztekammer (BÄK), deutliche Worte zur
aktuellen Gesundheitspolitik der Großen Koalition – unter
anderem zur beabsichtigen Einrichtung eines Qualitätsinstituts
für das deutsche Gesundheitswesen.
„Wir brauchen keine Behörde, die Qualität verwaltet. Wir
wollen Unterstützung dabei, Qualität zu produzieren und
zu verbessern. Wir erzeugen Qualität bei der Behandlung
von Patienten. Behörden und Krankenkassen verwalten sie
nur.“ Der BÄK-Präsident forderte in seiner Rede eine führende
Verankerung des ärztlichen Sachverstands in dem
Qualitätsinstitut. „In den wissenschaftlichen Gremien und
den Beiräten muss eine klare, den Regeln des ärztlichen Berufsrechts
verpflichtete Mehrheit der ärztlichen, zahnärztlichen
und psychotherapeutischen Fachleute gewährleistet
sein. Alles andere wäre wie Pauken ohne Trompeten.“ Folgerichtig
forderte der Bundesärztekammerpräsident die
verantwortliche Einbindung der Heilberufekammern der
Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten in die Arbeit des
neuen Instituts zur Qualitätssicherung und Transparenz im
Gesundheitswesen. „Qualitätssicherung gehört zu den originären
gesetzlichen Aufgaben der Heilberufekammern.
Deshalb sollten sie jeweils mit einem Sitz im Vorstand der
Stiftung beteiligt sein und auch ein unmittelbares Antragsrecht
beim Gemeinsamen Bundesausschuss erhalten,
das Institut zu beauftragen.“
Der Präsident der BÄK nutzte die Eröffnungsveranstaltung
für ein Grundsatzreferat zu aktuellen Fragen der Gesundheits-,
Sozial- und ärztlichen Berufspolitik und spannte einen
weiten Bogen von der Debatte um ein Sterbehilfegesetz
über die medizinische Versorgung von Migranten bis hin
zu den Forderungen der BÄK an die Rolle Europas in der
Gesundheitsversorgung mit dem Appell an Brüssel für
„Mehr Mut zur Subsidiarität“.
Fotos: J. Gebhardt
8 niedersächsisches ärzteblatt 7 | 2014