Verhandlungsschrift (1,17 MB) - .PDF - Ternberg

Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag stimmen 22 Gemeinderäte, GR Hager (SPÖ), GR Mag. Vanek (GRÜNE)
und GR Zant (BZÖ) enthalten sich der Stimme.
Der Gegenantrag ist somit angenommen.
11.Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4.27 und Änderung des Örtlichen
Entwicklungskonzeptes Nr. 1.14 (Schwaiger Ernst) - Einleitungsbeschluss
Vize-Bgm. Großwindhager verliest den vorbereiteten Amtsvortrag wie folgt:
Sachverhalt:
Mit Antrag vom 25. Mai 2012 hat Herr Schwaige Ernst, wohnhaft in 4452 Ternberg, Thalerstraße
15, um Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 im Bereich der Parz. Nr. 1584/1
(teilweise) und 1578/1 (teilweise), KG. 49235 Ternberg, angesucht.
Der gegenständliche Änderungsbereich mit einer Fläche von ca. 1.700 m² ist derzeit als
Grünland gewidmet und soll zukünftig als Bauland/Wohngebiet ausgewiesen werden.
Weiters wurde von dem Antragsteller die Abänderung des ÖEK gewünscht. Die Parzellen Nr.
1584/1 (teilweise) und 1578/1 (teilweise) der KG. 49202 Bäckengraben soll ins ÖEK als
Siedlungsentwicklungsgebiet aufgenommen werden.
Der Antragsteller erklärte sich mit der Unterzeichnung des Antrages auf Änderung des Flächenwidmungsplanes
ausdrücklich bereit, im Rahmen des notwendigen Änderungsverfahrens
eine Infrastrukturkosten-Vereinbarung gem. § 16 Abs. 1 Z. 1 Oö. ROG 1994 idF LGBl
73/2011 auf Basis der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Ternberg in der Sitzung am 03.
Mai 2012 beschlossenen Mustervereinbarung abzuschließen und damit insbesondere die mit
der Flächenwidmungsplanänderung anfallenden Infrastrukturkosten zur Gänze zu übernehmen.
Der beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 kann aus Sicht der Orts- und
Raumplanung aufgrund nachfolgender Sachverhalte nicht zugestimmt werden.
Die gesamte Antragsfläche liegt außerhalb der definitiven Grenze einer Siedlungs- oder
Betriebsentwicklung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1 und steht die Erweiterung
im Widerspruch zu den Festlegungen des Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1. Die beantragte
Flächenwidmungsplanänderung wäre nur bei begleitender Änderung des Örtlichen
Entwicklungskonzeptes zulässig. Derzeit liegen keine öffentlichen Interessen vor, die eine
Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes begründen würden. Bei einer allfälligen
Gesamtüberarbeitung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes wäre eine vergleichende Gesamtbetrachtung
sämtlicher Entwicklungspotenziale der Siedlungsbereiche gefordert.
Restriktionen bestehen weiters aufgrund der Gelben Wildbachgefahrenzone, der Geländeverhältnisse
sowie der Waldnähe.
Gemäß aktualisierter Baulandbilanz der Marktgemeinde Ternberg bestehen hinreichende
Baulandreserven im kurz- bis mittelfristigen Zeithorizont und ist eine Siedlungserweiterung
im gegenständlichen Bereich, die eine Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes
Nr. 1 voraussetzt, zum derzeitigen Zeitpunkt nicht mit den Zielen der räumlichen Entwicklung
sowie den raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen vereinbar.
- 18 -