Verhandlungsschrift (1,17 MB) - .PDF - Ternberg

Wortmeldung Bgm. Steindler:
Er erklärt, dass dieser Zins sowohl von der Diözese als auch vom Rechtsanwalt geprüft wurde
und dies in Ordnung ist. Die Gemeinde muss einen Baurechtszins an die Pfarre bezahlen,
weil das Gebäude der Gemeinde gehört und auf Pfarrgrund steht.
Wortmeldung GV Steindler:
Er stellt fest, dass sich dieser Baurechtszins aus dem Mehrwert des Gebäudes errechnet.
Wortmeldung GR Pörnbacher:
Er will wissen, um wieviel dieser Baurechtszins erhöht wurde.
Wortmeldung Bgm. Steindler:
Er teilt mit, dass dieser von 1.656,94 auf 3.313,88 erhöht wurde.
Wortmeldung AL Hochmuth:
Er ergänzt, dass grundsätzlich der Baurechtszins zwischen der Pfarre als Grundeigentümer
und dem Bauherrn der Gemeinde festzulegen ist. Dabei darf die Pfarre sagen, wie viel sie
will, damit die Gemeinde bauen darf. Die Verdoppelung ist dadurch zustande gekommen,
dass dies der Mindestzins ist, der vom Steuerberater für das neu bewertete Gebäude festgesetzt
wurde. Die Diözese hat natürlich gesagt, dass sie nicht unter diesen neuen Zins gehen
will.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird mit 24 Ja-Stimmen durch Handerheben angenommen, GR Pörnbacher
(ÖVP) enthält sich der Stimme.
21.Kindergarten Ternberg - Nachtrag zum Pachtvertrag vom 28.09.2000
GV Steindler Günther verliest den vorbereiteten Amtsvortrag wie folgt:
Sachverhalt:
Die Pfarrcarites Ternberg hat als Betreiberin des Pfarrcaritaskindergartens das von der Gemeinde
errichtete Gebäude mittels Pachtvertrag vom 28.09. bzw. 12.10.2000 gemietet. Aufgrund
der geplanten Erweiterung des Pfarrcaritaskindergartens ist ein Nachtrag zu diesem
Pachtvertrag nötig. Der entsprechende Entwurf wurde vom Notariat Brandecker ausgearbeitet
und im Vorfeld mit der Diözese und der Pfarrcaritas Ternberg abgestimmt.
Vom Gemeinderat ist nunmehr der Nachtrag wie folgt zu beschließen:
Nachtrag zum Pachtvertrag
vom 28.09. und 12.10.2000
abgeschlossen zwischen
der Marktgemeinde Ternberg, Kirchenplatz 12, 4452 Ternberg, vertreten durch
den Bürgermeister, im Folgenden Verpächterin genannt und
der Pfarrcaritas der röm.-kath. Pfarre Ternberg, Pfarrhofstraße 10, 4452 Ternberg,
vertreten durch die unterfertigten Organe, im Folgenden Pächterin genannt,
wie folgt:
I.
Feststellungen
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