Verhandlungsschrift (1,17 MB) - .PDF - Ternberg

1.Flächenwidmungsplanänderung (Pessati Raimund) - Ablehnung
Vize-Bgm. Großwindhager verliest den vorbereiteten Amtsvortrag wie folgt:
Sachverhalt:
Herr Raimund Pessati, Meierhofstraße 2, 4462 Reichraming, hat das Ansuchen gestellt, sein
Grundstück in der KG. 49235 Ternberg von Grünland in Bauland umzuwidmen.
Vor dem Hintergrund, dass gem. aktualisierter Baulandbilanz der Marktgemeinde Ternberg
(Stand 11/2011) vergleichsweise hohe Baulandreserven vorhanden sind und eine Neuausweisung
daher nur besonders geeignete Flächen umfassen soll, ist der gegenständliche Antrag
auf Änderung des Flächenwidmungsplanes, inkl. ÖEK-Ä., aus Sicht der Orts- und
Raumplanung aus folgenden Gründen negativ zu bewerten:
Neuschaffung eines Siedlungssplitters
Lage außerhalb der definitiven Grenze einer Siedlungs- oder Betriebsentwicklung
Einschränkungen aufgrund von erforderlichen Waldabständen
negativ zu beurteilende Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild
fehlende Voraussetzungen einer technischen Infrastruktur
Rückwidmung bereits vor mehreren Jahren. Seitdem bestehen keine neuen maßgebenden
Sachverhalte, die eine neuerliche Baulandwidmung rechtfertigen würden.
In der Bauausschusssitzung am 19. Juni 2012 wurde das Ansuchen gemeinsam mit Herrn
Dipl.-Ing. Lueger vorberaten und abgelehnt. Herr Lueger stellte nochmals klar, dass die beantragte
Fläche eine nicht genehmigungsfähige Fläche darstellt und eine Flächenwidmung
nicht möglich ist.
Beschlussantrag:
Vize-Bgm. Großwindhager stellt den Antrag, der Gemeinderat möge das Ansuchen des
Herrn Raimund Pessati betreffend die Umwidmung seines Grundstückes von Grünland
in Bauland ablehnen.
Beratung:
Wortmeldung Vize-Bgm. Großwindhager:
Er erklärt, dass alle Umwidmungswerber zur Gemeinde eingeladen wurden und dort erklärt
wurde, dass Infrastrukturvereinbarungen abzuschließen sind und welche Kosten für sie entstehen
werden.
Weiters gab es eine Sitzung mit Herrn Katzensteiner vom Amt der oö. Landesregierung, Abt.
Raumordnung, Herrn DI Goldberger, Regionsbeauftragter für Naturschutz und Herrn Architekt
DI Lueger, in der alle Punkte noch einmal besprochen wurden. Es gab eine Diskussion
über die Überarbeitung des ÖEK. Herr Katzensteiner stellte dazu fest, dass es sich um keine
Überarbeitung handelt, denn diese kommt nur alle 10 Jahre zum Tragen, das ist erst 2015
wieder der Fall. Deshalb wurden einige Ansuchen gleich herausgenommen und sollen diese
dann dort behandelt werden.
Es gab auch eine Bauausschusssitzung, bei der auch die Fraktionsobleute mit Architket Lueger
alles noch einmal durchbesprochen haben.
Wortmeldung GR Ing. Derfler:
Er glaubt nicht, dass dies eine negative Auswirkung auf das Ortsbild hat, ebenso gibt es dort
in der Nähe die erforderliche Infrastruktur wie Strom, Wasser ist von eigener Quelle vorhanden
und wenn die Schauppgründe erweitert werden, so kann dort auch der Kanal verlegt
werden.
Er stellt fest, dass diese damalige Rückwidmung eine sogenannte Zwangsrückwidmung war
und Herr Pessati sich gar nicht dagegen wehren konnte. Das einzige Problem war, dass
während der Baulandwidmung nichts dort gebaut wurde.
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