Verhandlungsschrift (1,17 MB) - .PDF - Ternberg

In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass der bestehende Betrieb im Grünland
steht und eine Sonderausweisung nach § 30 Abs. 8 Oö. ROG 1994 (..“Verwendung bestehender
land- und forstwirtschaftlicher Gebäude können im Einzelfall durch Sonderausweisungen
im Flächenwidmungsplan für zulässig erklärt werden. Eine solche Sonderausweisung
ist nur zulässig, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen des Abs. 6 gegeben sind „...)
notwendig ist.
Beschlussantrag:
Vize-Bgm. Großwindhager stellt den Antrag, der Gemeinderat möge das Ansuchen des
Herrn Riedl Hubert betreffend die Umwidmung von Grünland in Bauland, für die Errichtung
des Flugdaches (Carport), ablehnen und das Änderungsverfahren von Grünland
in Sonderausweisung nach § 30 Abs. 8 Oö. ROG 1994 für den bestehenden Betrieb,
einleiten.
Beratung:
Keine Wortmeldung.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird mit 23 Ja-Stimmen angenommen, GR Felberbauer (BZÖ) und GR Blasl
(FPÖ) enthalten sich der Stimme.
3.Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4.19 (Fellinger Heinz) - Einleitungsbeschluss
Vize-Bgm. Großwindhager verliest den vorbereiteten Amtsvortrag wie folgt:
Sachverhalt:
Mit Antrag vom 13. Mai 2011 hat Herr Fellinger Heinz, wohnhaft in 4452 Ternberg, Grünburger
Straße 70, um Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 im Bereich der Parz. Nr.
.409 und 2283, KG: 49202 Bäckengraben angesucht.
Der gegenständliche Änderungsbereich ist derzeit als Grünland gewidmet und soll zukünftig
als Sonderausweisung für bestehende land- und forstwirtschaftliche Gebäude/betriebliche
Nutzung/Landtechnik und Schlosserei ausgewiesen werden.
Der beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 kann aus Sicht der Orts- und
Raumplanung zugestimmt werden. Die gegenständliche geplante Errichtung eines Landtechnik-
und Schlossereibetriebes entspricht den gesetzlichen Voraussetzungen des Oö.
ROG 1994.
Die Abstimmung mit der Oö. Landesregierung, Abteilung Naturschutz, ist eine Widmungsvoraussetzung.
In der Bauausschusssitzung am 19. Juni 2012 wurde das Ansuchen gemeinsam mit Herrn
Dipl.-Ing. Lueger vorberaten und einstimmig die Zustimmung erteilt.
Beschlussantrag:
Vize-Bgm. Großwindhager stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, das
Verfahren zur Änderung Nr. 19 des Flächenwidmungsplanes 4/2005 einzuleiten.
Beratung:
Keine Wortmeldung.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig durch Handerheben angenommen.
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