Verhandlungsschrift (1,17 MB) - .PDF - Ternberg

Beschlussantrag:
GR Bieringer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Vereinbarung betreffend die
Umlegung der Sanierungskosten für die öffentliche Volksschule der Marktgemeinde
Ternberg, wie vorgetragen beschließen.
Beratung:
Keine Wortmeldung:
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig durch Handerheben angenommen.
25.Sanierung HS Ternberg - Information über Auftragsvergaben
Bgm. Steindler verliest den vorbereiteten Amtsvortrag wie folgt:
Sachverhalt:
Das Bauvorhaben Sanierung HS Ternberg wird gem. Beschluss des Gemeinderates vom
25.03.2010 durch die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Ternberg &
Co KG abgewickelt, wobei gem. Punkt 5.4 des Gesellschaftsvertrages vor Vergabe von Aufträgen
die Zustimmung des jeweils zuständigen Gemeindeorgans einzuholen ist.
Mit der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ternberg vom 24.03.2011, wurde
das Beschlussrecht des Gemeinderates bei der Abwicklung des Bauvorhabens „Sanierung
Hauptschule Ternberg“ gem. § 43 (3) OÖ GemO 1990 an den Gemeindevorstand übertragen.
Der Gemeinderat ist über die jeweiligen Vergaben zu informieren.
Mit Zustimmung des Gemeindevorstandes wurden folgende Aufträge vergeben:
Gartengestaltung Schmid GmbH, 4760 Raab 16.812,80
Holzarbeiten Spielgeräte VS Zimmerei Wolfthal, 4461 Laussa 5.240,55
Holzarbeiten Steg Biotop Fa. Gestra, 4594 Waldneukirchen 23.215,--
Die bisher getätigten Vergaben bzw. Abrechnungen liegen innerhalb des Kostenrahmens.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Bürgermeisters ohne Wortmeldungen zur Kenntnis.
26.Gemeindestraßenbau 2012 bis 2014 - Beschluss des Finanzierungsplans
GR Hager Johann verliest den vorbereiteten Amtsvortrag wie folgt:
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 31.05.2012, IKD(Gem)-311338/671-2012-Mt, wurde der Gemeinde mitgeteilt,
dass aufgrund des Antrages vom 15.05.2012 auf Gewährung einer Bedarfszuweisung
für den Gemeindestraßenbau 2012 bis 2014 folgender Finanzierungsplan erstellt wurde:
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