Verhandlungsschrift (1,17 MB) - .PDF - Ternberg

Derzeit wird die Volksschule in Ternberg saniert. Der Erhaltungsaufwand für die Sanierungsmaßnahmen
ist zusätzlich zu den Beiträgen für den laufenden Schulerhaltungsaufwand
auf die betroffene Gemeinde umzulegen.
Die folgende Vereinbarung ist mit der betroffenen Gemeinde abzuschließen :
Vereinbarung
Gemäß §§ 50 und 51 des Oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 (Oö. POG 1992)
betreffend die Entrichtung von Schulerhaltungsbeiträgen bzw. Gastschulbeiträgen
Präambel
Ergänzend zu den Beiträgen zum laufenden Schulerhaltungsaufwand wird für die
Umlegung der Sanierungskosten für die öffentliche Volksschule der Marktgemeinde
Ternberg
folgende Vereinbarung abgeschlossen:
zwischen der Marktgemeinde Ternberg
und der Marktgemeinde Garsten
1.
Die Marktgemeinde Ternberg ist Erhalterin der öffentlichen Volksschule Ternberg,
Alois-Derfler-Straße 4, 4452 Ternberg auf dem Grundstück Nr. 1436/3, KG 49235
Ternberg.
2.
Die Marktgemeinde Ternberg beabsichtigt an dieser Schule folgende Sanierungsmaßnahmen
durchzuführen:
Austausch der Heizung
3.
Die Kosten für diese Sanierungsmaßnahmen sind im Sinne des § 50 des Oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes
1992 dem laufenden Schulerhaltungsaufwand zuzuordnen
und anteilsmäßig auf die betreffenden Gemeinden umzulegen.
Die Schaffung zusätzlicher Räumlichkeiten fällt nicht unter den umlegbaren laufenden
Schulerhaltungsaufwand.
4.
Die Höhe der Schulerhaltungsbeiträge (Gastschulbeiträge) wird wie folgt festgesetzt:
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