Gemeinderatsitzung - SPÖ

GEMEINDE
GIESSHÜBL
A-2372 GIESSHÜBL, HAUPTSTRASSE 73
NÖ – BEZIRK MÖDLING
TEL 02236/26464 FAX 02236/26464-33
www.giesshuebl.noe.gv.at
gemeindeamt@giesshuebl.noe.gv.at
AMTSZEITEN MO UND FR 8.00 BIS 12.00
MI 8.00 BIS 18.30
Aktenzeichen: GR IV 2007-06-14 Donnerstag, 14. Juni 2007
Bearbeiter: Weber
PROTOKOLL
ÜBER DEN ÖFFENTLICHEN TEIL DER SITZUNG DES
GEMEINDERATES
AM DONNERSTAG DEM 14. JUNI 2007
im Gemeindeamt Gießhübl.
Die Einladung erfolgte durch Kurrende. Die Sitzung war beschlussfähig und öffentlich,
Beginn: 19.30 Uhr Ende: 23:14 Uhr
Anwesend waren:
Bgm. Krammer Eugen
Vbgm. Univ. Prof. Dr. Klicpera Martin GGR Ing. Buchner Leopold
GGR Mag. Moser-Riebniger Andrea GGR LAbg Hannes Weninger GGR Michaela Vogl
GGR Ing Aranyosy Gottfried GR Grasnek Ernst GR Kurz Josef Jun.
GR Riebniger Wolfgang GR Szirota Christine GR Ing. Mag. Lechner Peter
GR Renkin Franz GR Dr. Seiringer Johannes GR Ing. Mag. Seiter Johannes
GR Müller Martin GR Klicpera Ingrid GR KR Dkfm. Ing. Neumüller Walter
GR Graf Herbert
Entschuldigt abwesend waren:
GR Müller Martin
Verspätet:
20:30 GR KR Dkfm. Ing. Neumüller Walter ab Top 7
21:00 GR Ing. Mag. Seiter Johannes ab Top 9
Vorsitzender: Bürgermeister Krammer Eugen
Schriftführer: Mag. Alexander Weber
A. Öffentlicher Teil:
1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 2007-05-03
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Anfragen
4. Antrag auf Nutzungsüberlassung Gst. 803/5 und 803/6
5. Verkauf Gst. 629/2 an Wien Süd
6. Vertrag Tele 1 Vision
7. Verkauf Gst.735/1 und 735/2 an Stiftung Fürst Lichtenstein
8. Vertrag Nutzung Brauchwasser vom Brunnen Perlhof
9. Anbot und Vertrag SEESTE-Gemeinde
10. Neue Richtlinien zur Vergabe von Subventionen
11. Neuregelung der Musikschulförderung
12. Betriebsvermögen Kindergarten 2. Sparkonto
13. Änderung Kanalabgabenordnung
14. Subventionen
B. Nicht öffentlicher Teil:
15. Bauverfahren HS 106 BAI
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1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 2007-05-03
Vorliegendes Protokoll wird mit folgenden Einwendungen genehmigt:
Punkt 4 letzter Satz wird ersatzlos gestrichen.
2. Bericht des Bürgermeisters:
Bericht des Bürgermeisters am 14.06.2007
Geplante Gemeindeveranstaltungen (Neuankündigung)
- Gospelkonzert am 13.Okt. 2007 19,30 Uhr Chor Breitenau
Veranstaltungen parteipolitischer Vereine in gemeindeeigenen Einrichtungen:
Veranstaltungen parteipolitischer Vereine (Gießhübl aktiv, ÖVP-Frauen,
die Grünen, Wirtschaftsstammtisch der ÖVP etc.) werden in den Räumen
der Gemeinde und des Kindergartens prinzipiell nicht durchgeführt
Ausgenommen sind GV- und GR-Besprechungen der Fraktionen im Gemeindeamt
Gespräch mit der Musikschule Hinterbrühl (Musikschulleiter Riegelsberger)
Abstimmung mit Bgm. Moldan
Projekt Musikschule Gießhübl mit neuem Standort hat Prio 1 für Herbst
Status Gemeinde-LOGO und Gestaltung von Gemeinde-Dokumenten
In einem Termin mit Fr. Tober am 5.6. wurde die weitere Vorgangsweise
(Gestaltung der Dokumente, Schriftauswahl etc.) festgelegt.
Beschriftung von Gemeinde-Objekten nach neuem CD
Gießhübler Gemeindenachrichten erscheinen im Okt. 2007 im neuen Design
Status MAXImilian:
Lokalaugenschein am 13.6. / letzte Frist Ende Juni
Gemeindebrief an Maximilian
Aufforderung zur Sanierung von Übertritten und Schäden
Gewerberechtliche Verhandlung am 21.6
Status Parkplatz Kuhheide:
Bericht zum Status Biotop
Bäume gepflanzt
Besäumen des defekten Asphalts
Befestigung der offenen Erdflächen
Anbau von Gras
Pflanzung der Sträucher
Erneuerung 4-teil. Ankündigungstafel
Überarbeitung der Verkehrs- und Hinweisschilder
Neugestaltung Einfahrt (Wechsel der Boller)
Information über geplante einvernehmliche Lösung
Artikel über Verantwortung der Eltern für ihre
Kinder in Wohnstraßen in den nächsten GGN
Redaktionsschluss GGN 136 Mitte Juni (15.06.)
Kindergarteneröffnung am 24.06.2007
Programmablauf ab 15 Uhr
Ort: Pfarrplatz, bei Schlechtwetter im Kindergarten
Ersuchen um Teilnahme der GGR und GR
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Status Gipsbergwerk:
derzeit Untersuchungen im Umfeld Höhenweg, ob
es möglicherweise eine zweite Abbauebene gibt
und ob und wieweit Gießhübl davon betroffen ist.
BH Mödling (BH-Stv. Strobl) informiert Gemeinde
3. Anfragen:
GGR Aranyosy urgiert die teilweise Aufhebung der Lärmschutzverordnung in jenen
Passagen, welche für das Verbrennen im Freien irreführend sein könnten.
BM Krammer erklärt, dass eine Aufhebung bereits in Arbeit ist und im nächsten
Gemeindevorstand als Tagesordnungspunkt aufgenommen wird.
Weiters regt GGR Aranyosy an, die Räumung der Baumaterialien beim Kubajad von der Fa.
Weinbacher zu veranlassen.
BM Krammer erklärt, dass, sobald die Fa. Weinbacher die Aufträge für die Fa. Seeste
abgeschlossen hat, mit den Arbeiten begonnen wird.
GGR Vogl fragt nach Möglichkeiten der Staulinderung in der Bruder-Kostka-Gasse wegen
der Ladetätigkeit diverser LKW´s.
BM Krammer erklärt, dass die Gemeinde sich bei den Baufirmen für einen reibungsloseren
Ablauf einsetzen wird.
GR Lechner fragt nach, warum der Bericht des Prüfungsausschusses nicht dem GR
vorgelegt wurde.
BM Krammer erklärt, dass obiges Protokoll erst den Gemeindevorstand durchlaufen muss
und dass dies beim letzten Gemeindevorstand aus Frist-Gründen nicht möglich war.
GR Renkin fragt nach, warum im Bereich des zukünftig zu errichtenden Lärmschutzwalls
bereits Materialien abgelagert werden.
BM Krammer erklärt, dass bei der Fa. Seeste nicht bekannt ist, wer dies getan hat und dass
die Gemeinde weiterhin um Aufklärung bemüht ist.
4. Antrag auf Nutzungsüberlassung Gst. 803/5 und 803/6
Der Gemeinderat beschließt den Abschluss eines Prekariums mit der Pfarre Gießhübl zur
unentgeltlichen Nutzungsüberlassung der Grundstücke 803/5 und 803/6 laut Beilage A
sobald eine aktuelle Anfrage der befugten Vertreter der Pfarre vorliegt.
Abstimmung: Einstimmig
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5. Verkauf Gst. 629/2 an Wien Süd
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des im Eigentum der Gemeinde befindlichen
Anteils von 1.380 m des Grundstücks 629/2, zum Verkaufspreis von 187.028,00 € an Wien
Süd.
Abstimmung: Einstimmig
6. Vertrag Tele 1 Vision
Der Gemeinderat beschließt den Abschluss eines Vertrages mit Tele 1 um TV-
Ausstrahlungen auch von der gemeindeeigenen Homepage aus sehen zu können.
Die Kosten betragen 1.620 € p.a. zuzüglich UST.
Abstimmung:
Zustimmung (10) :
Bgm. Krammer Eugen
GGR Mag. Moser-Riebniger Andrea
GR Riebniger Wolfgang
GGR Ing. Buchner Leopold
GR Grasnek Ernst
GR Szirota Christine
GGR LAbg Hannes Weninger
GR Kurz Josef Jun.
Vbgm. Univ. Prof. Dr. Klicpera Martin
GR Klicpera Ingrid
Ablehnung (4):
GGR Ing Aranyosy Gottfried
GR Renkin Franz
GGR Michaela Vogl
GR Dr. Seiringer Johannes
Enthaltung (2):
GR Ing. Mag. Lechner Peter
GR Graf Herbert
GGR Aranyosy bringt folgenden Antrag ein:
Wenn obiger Vertrag angenommen wird, dann soll gleichzeitig eine Reduktion der
Gemeindebeiträge auf einen 4 Wochen-Rhythmus vorgenommen werden, um die neu
entstandenen Mehrkosten wieder auszugleichen.
Abstimmung:
Zustimmung (8):
GGR Ing Aranyosy Gottfried
GR Renkin Franz
GGR Michaela Vogl
GR Dr. Seiringer Johannes
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GR Ing. Mag. Lechner Peter
Vbgm. Univ. Prof. Dr. Klicpera Martin
GR Klicpera Ingrid
GR Graf Herbert
Ablehnung (5):
GGR Mag. Moser-Riebniger Andrea
GR Riebniger Wolfgang
GGR Ing. Buchner Leopold
GR Grasnek Ernst
GGR LAbg Hannes Weninger
Enthaltung (3):
Bgm. Krammer Eugen
GR Szirota Christine
GR Kurz Josef Jun.
Abstimmungsergebnis Antrag GGR Aranyosy: 8 zu 8; Antrag abgelehnt.
7.Verkauf Gst.735/1 und 735/2 an Stiftung Fürst Liechtenstein
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf der Grundstücke 735/1 und 735/2, mit insgesamt
1.366 m, an die Stiftung Fürst Liechtenstein zum Verkaufspreis von 683,00 €, sofern diese
sich verpflichtet die Parkbänke bestehen zu lassen, zu pflegen und auf jedweden Mietzins für
diese zu verzichten.
Abstimmung: einstimmig
8.Vertrag Nutzung Brauchwasser vom Brunnen Perlhof
Der Gemeinderat beschließt einen Standardvertrag laut Beilage B zur Nutzung des
Brauchwassers vom Brunnen Perlhof für Liegenschaften, welche sich entlang bestehender
Brunnenleitungen befinden. (Perlhofgasse, Südtirolergasse)
Abstimmung: einstimmig.
9.Anbot und Vertrag SEESTE-Gemeinde
Der Bürgermeister berichtet über die jüngsten Entwicklungen beim Projekt „Perlhof“ laut
Beilagen C1 bis C6.
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Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung soll der Vertrag geprüft und eventuelle
Zusatzvereinbarungen ausgearbeitet werden, welche der Gemeinde zumindest ein
Stellungnahmerecht bei der Architektur und Gestaltung der entstehenden Gebäude
einräumen sollen.
Es wird vorgeschlagen den Vertrag unter der auflösenden Bedingung zu gestalten, dass die
Vertragspartner sich über die Optik der Bauten und Umbauten einigen werden.
Eben so ist bis zur nächsten Sitzung festzulegen für welche Zwecke der erwartete
Verkaufserlös verwendet wird.
10.Neue Richtlinien zur Vergabe von Subventionen
Vbgm. Univ.Prof.Dr. Martin Klicpera präsentiert das Ergebnis von Ausschuss 5: „Richtlinien
zur Subventionsvergabe“ laut Beilagen D1 bis D2.
Der Gemeinderat folgt dieser Empfehlung und beschließt eine generelle Regelung zur
Subventionsvergabe gemäß Beilagen D1 bis D2.
Abstimmung:
Zustimmung:
Bgm. Krammer Eugen
Vbgm. Univ. Prof. Dr. Klicpera Martin GGR Ing. Buchner Leopold
GGR Mag. Moser-Riebniger Andrea GGR LAbg Hannes Weninger GGR Michaela Vogl
GGR Ing Aranyosy Gottfried GR Grasnek Ernst GR Kurz Josef Jun.
GR Riebniger Wolfgang GR Szirota Christine GR Ing. Mag. Lechner Peter
GR Dr. Seiringer Johannes GR Ing. Mag. Seiter Johannes
GR Graf Herbert GR Klicpera Ingrid GR KR Dkfm. Ing. Neumüller Walter
Ablehnung:
GR Renkin Franz
11.Neuregelung der Musikschulförderung
Der Gemeinderat beschließt ein Förderungsmodell für die Musikschule laut Beilage D 3.
Abstimmung:
Zustimmung:
Bgm. Krammer Eugen
Vbgm. Univ. Prof. Dr. Klicpera Martin GGR Ing. Buchner Leopold
GGR Mag. Moser-Riebniger Andrea GGR LAbg Hannes Weninger GGR Michaela Vogl
GGR Ing Aranyosy Gottfried GR Grasnek Ernst GR Kurz Josef Jun.
GR Riebniger Wolfgang GR Szirota Christine GR Ing. Mag. Lechner Peter
GR Dr. Seiringer Johannes GR Ing. Mag. Seiter Johannes
GR Graf Herbert GR Klicpera Ingrid GR KR Dkfm. Ing. Neumüller Walter
Ablehnung:
GR Renkin Franz
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12.Betriebsvermögen Kindergarten 2. Sparkonto
Dem Gemeinderat beschließt die Eröffnung eines Sparkontos mit Bildung von
Betriebsvermögen für den Kindergarten bis zu einer Höhe von 200.000,- €. Dieses
Sparkonto kann von der Kest. befreit geführt werden.
Abstimmung: Einstimmig
13.Änderung Kanalabgabenordnung
Der Gemeinderat beschließt eine Änderung der Kanalabgabenordnung laut Beilage E.
Abstimmung: einstimmig
14.Subventionen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Tagesordnungspunkt in den nicht
öffentlichen Teil zu verschieben.
15. Bauverfahren HS 106 BAI
Die Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils werden in einem gesonderten
Protokoll niedergeschrieben.
Die Gemeinderatssitzung wird um 23:14 Uhr geschlossen.
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Genehmigung des Sitzungsprotokolls in der Gemeinderatssitzung
am ________________
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Bürgermeister
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Schriftführer
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Gemeinderat ÖVP
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Gemeinderat SPÖ
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Gemeinderat Grüne
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Gemeinderat FPÖ
Beilagen:
Beilage A : Prekarium Pfarre
Beilage B: Vertrag Brauchwasser
Beilage C1 bis C6: Projekt „Perlhof“
Beilage D1 bis D3: Subventionsregelung
Beilage E: Änderung Kanalabgabenordnung
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