Zu Gottes Ehre! Rad neu erfunden? Zu Gottes Ehre! - EDU Schweiz

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IM GESPRÄCH Bild: iStockphoto.com DIE SCHWEIZ UND IHR VERHÄLTNIS ZUR EU «Timing spielt oft eine wichtige Rolle bei internationalen Verhandlungen» Die Schweiz wird auf der Europakarte meist als ein kleiner weisser Fleck inmitten von EU-Staaten wahrgenommen, obwohl unser Land ein sehr bedeutender Handelspartner dieser Staatenunion ist. Das Verhältnis unseres Landes zur EU wird durch bilaterale Abkommen geregelt. Die EDU im Gespräch mit dem Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten DEA, Botschafter Henri Gétaz. EDU-Standpunkt – September 2013 8 «EDU-Standpunkt»: Was hat Sie bewogen, eine Diplomatenlaufbahn einzuschlagen? Henri Gétaz: In die Diplomatie bin ich sozusagen durch Zufall hineingerutscht: Ich bin als Ökonom in den Dienst des damaligen Volkswirtschaftsdepartements getreten und habe mich dann rasch für internationale Belange zu interessieren begonnen. So bin ich zum Europadossier gestossen. Im Zuge der neueren Reorganisation der Bundesverwaltung bin ich mit dem Europadossier zusammen in das Aussendepartement übergetreten. Muss sich ein Diplomat viel in Geduld üben? In den internationalen Beziehungen gibt es eine Mischung von langen Reifeprozessen und von Momenten, in welchen man sehr rasch handeln muss. Timing (optimale zeitliche Abstimmung) spielt oft eine wichtige Rolle bei internationalen Verhandlungen. Ihre Direktion ist dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstellt. Die Vielfalt der durch die DEA zu verhandelnden Geschäfte lässt jedoch auf eine Zusammenarbeit mit allen Eidg. Departementen schliessen. Es ist in der Tat so: Die Beziehungen Schweiz–EU reichen thematisch in beinahe sämtliche Bereiche der staatlichen Tätigkeiten. Somit arbeiten wir in der DEA mit fast allen Departementen und Ämtern der Bundesverwaltung zusammen. Das macht diese Tätigkeit äusserst interessant. Die DEA ist das frühere Integrationsbüro EDA/EVD. Was heisst Integration konkret für unser Land? Der Begriff «Integration» in der Europapolitik ist auf den Prozess des schrittweisen Zusammenführens von europäischen Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg zurückzuführen. Die Schweiz ist bekanntlich nicht Mitglied der EU, muss aber ihren Platz in diesem Gefüge sichern, um die Interessen ihrer international verflochtenen Wirtschaft sowie ihre Unabhängigkeit zu wahren und gemeinsamen Herausforderungen in Europa begegnen zu können. Unser Land tut dies mittels bilateraler Abkommen. Dieser bilaterale Weg steht jetzt vor einer notwendigen institutionellen Erneuerung. Sieht diese institutionelle Erneuerung auch die Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz vor? Soweit dies in unserem eigenen Interesse ist, übernimmt die Schweiz EU-Recht im Rahmen der bilateralen Abkommen. Wichtig dabei bleibt immer: Dieser Übernahme geht ein souveräner Entscheid auf Schweizer Seite voraus. Eine automatische Übernahme der Rechtsentwicklung der EU ist ausgeschlossen. Unsere verfassungsmässigen Verfahren, inklusive direkte Demokratierechte, bleiben dabei unangetastet. Inwieweit zeigt Brüssel Verständnis für die direktdemokratischen Belange einer Volkssouveränität wie der Schweiz? Die Eigenarten unserer direkten Demokratie sind in Brüssel grundsätzlich bekannt und werden respektiert. Sie müssen jedoch immer wieder erklärt werden, denn die Wenigsten haben eine genaue Vorstellung, wie sie wirklich funktionieren und wie sie den politischen Prozess beeinflussen. … und hinsichtlich des Spannungsfeldes zwischen Verbindlichkeit von Völkerrecht (Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte EGMR) und den Entscheiden des schweizerischen Souveräns? Die EU und ihre Mitgliedstaaten teilen seit langem dieselbe Rechtstradition mit der Schweiz, wonach das Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK und die Entscheide des EGMR verbindliches Völkerrecht sind. Dabei kann
IM GESPRÄCH es, sowohl in der Schweiz als auch innerhalb der EU, durchaus zu Widersprüchen mit souveränen Entscheiden eines Staates kommen. Es liegt aber nicht in der Kompetenz der EU solche Entscheide der Schweiz vorzuhalten – was sie übrigens auch nicht tut. Die EMRK ist also kein Thema in unseren Gesprächen mit der EU. Wie die USA, möchte die EU die Schweiz zwingen, Daten von europäischen Bürgern, welche hier Konten besitzen, den jeweiligen Ländern mitzuteilen. Gibt es hier überhaupt noch einen Verhandlungsspielraum für unser Land? Die EU will die Schweiz zu nichts zwingen. Die EU-Staaten möchten in Zukunft das Eintreiben von Steuern auf Erträgen ihrer Bürger im Ausland mittels eines automatischen Informationsaustausches sichern. Der Bundesrat hat hierzu festgehalten, dass er bereit ist, diese Methode in Zukunft anzuwenden, falls diese zum globalen, effektiv angewandten Standard wird. Für den Bundesrat ist es darüber hinaus wichtig, dass ein solcher Informationsaustausch mit den notwendigen Datenschutzmassnahmen sowie mit Transparenz betreffend den wirtschaftlich Begünstigten einhergeht. Es gibt also noch Henri Gétaz, geb. 1964, in Trennung lebend, zwei Töchter, aufgewachsen in Pully VD Studium der Wirtschaftswissenschaften in St. Gallen und Lausanne (Dr. oec.) 1990 Eintritt ins Volkswirtschaftsdepartement, 2006 Leiter der Wirtschaftsabteilung, Schweizer Botschaft in Washington. Derzeitige Funktion: Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA), wohnhaft in Freiburg sehr viele zu klärende Fragen in diesem Zusammenhang. Sicher stellen die Mentalitätsunterschiede bei internationalen Verhandlungen eine besondere Herausforderung dar. Das Wichtigste bei internationalen Verhandlungen bleibt die Beherrschung des Dossiers, dazu gehört auch eine fundierte Einschätzung der Interessenlage der beiden Partner. Die Grundlage bildet ein möglichst klares Verständnis dessen, was man gemeinsam erreichen möchte. Dann müssen Modalitäten geregelt werden. In diesem ganzen Prozess spielt das Verhältnis der Menschen untereinander eine wichtige Rolle. Trotz angerufener Ventilklausel soll die Personenfreizügigkeit (PFZ) rückwirkend auf die vorbehaltslose Anerkennung der «Unionsbürgerrichtlinie» durch die Schweiz ausgedehnt werden. Ist das nicht ein Widerspruch? Eine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie steht nicht zur Diskussion. Das hat der Bundesrat mehrmals klargestellt. Bei unserem Freizügigkeitsabkommen geht es um den Zugang zum Arbeitsmarkt und nicht um die Bürgereigenschaft. Von daher besteht kein Widerspruch. Die Ventilklausel ist eine im Abkommen vorgesehene Massnahme zur Steuerung der Zuwanderung als Teil des Übergangsregimes zur Einführung der Personenfreizügigkeit. Diese Massnahme läuft im Frühling 2014 für 25 EU-Staaten definitiv aus. Gegenüber Rumänien und Bulgarien besteht sie noch einige Zeit weiter, für das jüngste EU-Mitglied Kroatien wird ebenfalls ein entsprechendes Übergangsregime eingeführt. Nach Monaten des Stillstandes soll nun neuer Schwung in die bilateralen Verhandlungen Schweiz–EU gekommen sein. Was ist geschehen? Nach beinahe 15 Jahren Erfahrung mit den bilateralen Verträgen CH–EU wollte die EU unser bilaterales Verhältnis auf eine «Die Eigenarten unserer direkten Demokratie sind in Brüssel grundsätzlich bekannt und werden respektiert.» neue Basis stellen, wohl mit mehr oder weniger ausgeprägter Anlehnung an den EWR. Die EU und primär unsere Nachbarn haben in der Zwischenzeit verstanden, dass diese Forderung zu fruchtlosen Blockaden führt und dass eine Erneuerung des Verhältnisses Schweiz–EU nur auf der Grundlage des bewährten bilateralen Weges möglich ist. Wir haben auf technischer Ebene mögliche Lösungswege entworfen, die nun einen Grundsatzentscheid auf politischer Ebene ermöglichten. Beide Seiten dürften nun im Herbst Verhandlungsmandate verabschieden können, sodass Verhandlungen noch in diesem Jahr aufgenommen werden sollten. Steuert unser Land insgeheim auf einen EU-Vollbeitritt zu? Der Bundesrat hat in den letzten Jahren – zuletzt am 26. Juni 2013 – seinen Willen bekräftigt, den bilateralen Weg zu sichern und weiterzuentwickeln. Dieser hat sich bisher als erfolgreich erwiesen und garantiert den Schweizer Wirtschaftszweigen Zugang zu bestimmten Sektoren des EU- Binnenmarktes. Das Schweizer Stimmvolk hat den bilateralen Weg bisher immer unterstützt, ein Beitritt zur EU steht deshalb nicht zur Debatte. Wo schöpfen Sie Kraft für die Bewältigung Ihrer vielfältigen Aufgaben? Für mich ist es besonders motivierend, mich für das Wohl unseres Landes engagieren zu dürfen. Ich tue das zusammen mit hervorragenden Kollegen und Mitarbeitern. Die grösste Befriedigung ziehe ich aus den menschlichen Kontakten, die aus gemeinsamen Erlebnissen entstehen. Herr Gétaz, im Namen der Redaktion «EDU-Standpunkt» danke ich Ihnen für dieses Gespräch und wünsche Ihnen für Ihr berufliches Engagement wie auch privat Gottes reichen Segen! Interview: Eveline Rytz EDU-Standpunkt – September 2013 9
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