Zu Gottes Ehre! Rad neu erfunden? Zu Gottes Ehre! - EDU Schweiz
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IM GESPRÄCH<br />
es, sowohl in der <strong>Schweiz</strong> als auch innerhalb<br />
der EU, durchaus zu Widersprüchen<br />
mit souveränen Entscheiden eines Staates<br />
kommen. Es liegt aber nicht in der Kompetenz<br />
der EU solche Entscheide der <strong>Schweiz</strong><br />
vorzuhalten – was sie übrigens auch nicht<br />
tut. Die EMRK ist also kein Thema in unseren<br />
Gesprächen mit der EU.<br />
Wie die USA, möchte die EU die <strong>Schweiz</strong><br />
zwingen, Daten von europäischen Bürgern,<br />
welche hier Konten besitzen, den<br />
jeweiligen Ländern mitzuteilen. Gibt es<br />
hier überhaupt noch einen Verhandlungsspielraum<br />
für unser Land?<br />
Die EU will die <strong>Schweiz</strong> zu nichts zwingen.<br />
Die EU-Staaten möchten in <strong>Zu</strong>kunft<br />
das Eintreiben von Steuern auf Erträgen<br />
ihrer Bürger im Ausland mittels eines automatischen<br />
Informationsaustausches<br />
sichern. Der Bundesrat hat hierzu festgehalten,<br />
dass er bereit ist, diese Methode<br />
in <strong>Zu</strong>kunft anzuwenden, falls diese zum<br />
globalen, effektiv angewandten Standard<br />
wird. Für den Bundesrat ist es darüber<br />
hinaus wichtig, dass ein solcher Informationsaustausch<br />
mit den notwendigen Datenschutzmassnahmen<br />
sowie mit Transparenz<br />
betreffend den wirtschaftlich Begünstigten<br />
einhergeht. Es gibt also noch<br />
Henri Gétaz, geb. 1964, in Trennung<br />
lebend, zwei Töchter, aufgewachsen<br />
in Pully VD<br />
Studium der Wirtschaftswissenschaften<br />
in St. Gallen und Lausanne<br />
(Dr. oec.)<br />
1990 Eintritt ins Volkswirtschaftsdepartement,<br />
2006 Leiter<br />
der Wirtschaftsabteilung,<br />
<strong>Schweiz</strong>er Botschaft in Washington.<br />
Derzeitige Funktion: Direktor der<br />
Direktion für europäische Angelegenheiten<br />
(DEA), wohnhaft in<br />
Freiburg<br />
sehr viele zu klärende Fragen in diesem<br />
<strong>Zu</strong>sammenhang.<br />
Sicher stellen die Mentalitätsunterschiede<br />
bei internationalen Verhandlungen<br />
eine besondere Herausforderung<br />
dar.<br />
Das Wichtigste bei internationalen Verhandlungen<br />
bleibt die Beherrschung des<br />
Dossiers, dazu gehört auch eine fundierte<br />
Einschätzung der Interessenlage der<br />
beiden Partner. Die Grundlage bildet ein<br />
möglichst klares Verständnis dessen, was<br />
man gemeinsam erreichen möchte. Dann<br />
müssen Modalitäten geregelt werden. In<br />
diesem ganzen Prozess spielt das Verhältnis<br />
der Menschen untereinander eine<br />
wichtige Rolle.<br />
Trotz angerufener Ventilklausel soll die<br />
Personenfreizügigkeit (PFZ) rückwirkend<br />
auf die vorbehaltslose Anerkennung<br />
der «Unionsbürgerrichtlinie»<br />
durch die <strong>Schweiz</strong> ausgedehnt werden.<br />
Ist das nicht ein Widerspruch?<br />
Eine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie<br />
steht nicht zur Diskussion. Das hat der<br />
Bundesrat mehrmals klargestellt. Bei unserem<br />
Freizügigkeitsabkommen geht es um<br />
den <strong>Zu</strong>gang zum Arbeitsmarkt und nicht<br />
um die Bürgereigenschaft. Von daher besteht<br />
kein Widerspruch. Die Ventilklausel<br />
ist eine im Abkommen vorgesehene<br />
Massnahme zur Steuerung der <strong>Zu</strong>wanderung<br />
als Teil des Übergangsregimes zur<br />
Einführung der Personenfreizügigkeit.<br />
Diese Massnahme läuft im Frühling 2014<br />
für 25 EU-Staaten definitiv aus. Gegenüber<br />
Rumänien und Bulgarien besteht sie<br />
noch einige Zeit weiter, für das jüngste<br />
EU-Mitglied Kroatien wird ebenfalls ein<br />
entsprechendes Übergangsregime eingeführt.<br />
Nach Monaten des Stillstandes soll nun<br />
<strong>neu</strong>er Schwung in die bilateralen Verhandlungen<br />
<strong>Schweiz</strong>–EU gekommen<br />
sein. Was ist geschehen?<br />
Nach beinahe 15 Jahren Erfahrung mit<br />
den bilateralen Verträgen CH–EU wollte<br />
die EU unser bilaterales Verhältnis auf eine<br />
«Die Eigenarten unserer direkten<br />
Demokratie sind in Brüssel grundsätzlich<br />
bekannt und werden respektiert.»<br />
<strong>neu</strong>e Basis stellen, wohl mit mehr oder<br />
weniger ausgeprägter Anlehnung an den<br />
EWR. Die EU und primär unsere Nachbarn<br />
haben in der Zwischenzeit verstanden,<br />
dass diese Forderung zu fruchtlosen Blockaden<br />
führt und dass eine Er<strong>neu</strong>erung<br />
des Verhältnisses <strong>Schweiz</strong>–EU nur auf der<br />
Grundlage des bewährten bilateralen Weges<br />
möglich ist. Wir haben auf technischer<br />
Ebene mögliche Lösungswege entworfen,<br />
die nun einen Grundsatzentscheid auf politischer<br />
Ebene ermöglichten. Beide Seiten<br />
dürften nun im Herbst Verhandlungsmandate<br />
verabschieden können, sodass<br />
Verhandlungen noch in diesem Jahr aufgenommen<br />
werden sollten.<br />
Steuert unser Land insgeheim auf einen<br />
EU-Vollbeitritt zu?<br />
Der Bundesrat hat in den letzten Jahren –<br />
zuletzt am 26. Juni 2013 – seinen Willen<br />
bekräftigt, den bilateralen Weg zu sichern<br />
und weiterzuentwickeln. Dieser hat sich<br />
bisher als erfolgreich erwiesen und garantiert<br />
den <strong>Schweiz</strong>er Wirtschaftszweigen<br />
<strong>Zu</strong>gang zu bestimmten Sektoren des EU-<br />
Binnenmarktes. Das <strong>Schweiz</strong>er Stimmvolk<br />
hat den bilateralen Weg bisher immer unterstützt,<br />
ein Beitritt zur EU steht deshalb<br />
nicht zur Debatte.<br />
Wo schöpfen Sie Kraft für die Bewältigung<br />
Ihrer vielfältigen Aufgaben?<br />
Für mich ist es besonders motivierend,<br />
mich für das Wohl unseres Landes engagieren<br />
zu dürfen. Ich tue das zusammen<br />
mit hervorragenden Kollegen und Mitarbeitern.<br />
Die grösste Befriedigung ziehe<br />
ich aus den menschlichen Kontakten, die<br />
aus gemeinsamen Erlebnissen entstehen.<br />
Herr Gétaz, im Namen der Redaktion<br />
«<strong>EDU</strong>-Standpunkt» danke ich Ihnen für<br />
dieses Gespräch und wünsche Ihnen für<br />
Ihr berufliches Engagement wie auch<br />
privat <strong>Gottes</strong> reichen Segen!<br />
Interview: Eveline Rytz<br />
<strong>EDU</strong>-Standpunkt – September 2013<br />
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