9. § 5 Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem

Die relevanten Normen:
Art. 28 I GG
Art. 31 GG
• Verfassungsautonomie der Länder • Bundesrecht bricht Landesrecht
• 2 grundsätzlich selbständig neben- • Über- und Unterordnung
einander stehende Verfassungsräume • Normenpyramide
• Homogenitätsgebot
Homogenitäts-
GG BV Grundgesetz
gebot
Bundesgesetz
BundesVO/-satzung
Landesverfassung
Landesgesetz
LandesVO/-satzung
Die – allerdings wenig klare – Auflösung dieses Spannungsfeldes durch
Art. 142 GG :
„Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der
Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den
Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten.
Systematische Herleitung:
– Verfassungsautonomie und Recht zur Vollverfassung; BVerfGE 36, 342/361
– Bloße Bindung der Landesstaatsgewalt, nicht der Bundesstaatsgewalt
– Die Schranken des Homogenitätsgebots, Art. 28 Abs.1 GG und die Folgen eines
Verstoßes gegen das Homogenitätsgebot
– Die Bedeutung des Art. 31 GG
Wie weit reicht Art. 31? Verdrängung nur bei echtem Normwiderspruch oder
Verdrängung auch parallelen Landesrechts? Nichtigkeit oder bloße
Nichtanwendbarkeit im Kollisionsfall? Hier ist vieles strittig. Leitlinie m.E.:
Auslegung des Art. 31 GG im Lichte des Art. 28 I GG: Eine sich in den Grenzen
des Art. 28 I GG haltende Norm der Landesverfassung darf in ihrer
Maßstabskraft nicht stärker gebrochen werden, als zur Sicherung des Vorrangs
des Bundesrechts unbedingt notwendig.
– Die Bedeutung des Art. 142 GG
Art. 142 GG stellt in diesem Sinne klar, dass Landesgrundrechte neben
parallelen Bundesgrundrechten in Geltung bleiben.
Landesgrundrechte dürfen dabei grundsätzlich auch weiter reichen oder weniger
weit reichen als das bundesrechtliche Parallelgrundrecht, denn allein darin liegt
kein Normwiderspruch; BVerfG 96, 345
An Grenzen stoßen die Landesgrundrechte aber in kollidierenden
Bundesgrundrechten Dritter.