9. § 5 Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem

III. Grundgesetz und EMRK
– Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK) vom 4.11. 1950 und ihre Zusatzprotokolle
– Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Sitz: Straßburg) und das Recht zur
Individualbeschwerde (Art. 19 ff., insbesondere Art. 34 EMRK)
– Bedeutung in Deutschland (im innerstaatlichen Recht)
– Die EMRK gilt (über Art. 59 Abs.2 GG) in Deutschland im Rang eines einfachen
Bundesgesetzes (kein Verfassungsrang, keine sonst wie geartete Höherrangigkeit);
BVerfGE 111, 207/317 ff.
– Bedeutung für die fachgerichtliche Rechtsanwendung (BVerfGE 111, 307):
Pflicht, die EMRK in ihrer Auslegung durch den EGMR im Rahmen methodisch
vertretbarer Auslegung und in den Grenzen zwingenden Verfassungsrechts
(mehrpolige Grundrechtsverhältnisse!) zu beachten. Zwar keine unmittelbare
Rügefähigkeit von Konventionsverstößen vor dem BVerfG; möglich ist es aber,
die unzureichende Berücksichtigung der EMRK durch ein Fachgericht als
Verletzung des entsprechenden deutschen Grundrechts iVm dem
Rechtsstaatsprinzip vor dem BVerfG anzugreifen. Die Fachgerichte sollen die
EMRK andererseits nicht „schematisch vollstrecken“, sondern in die deutsche
Rechtsordnung „einpassen“; der Gesetzeswortlaut sowie zwingende Vorgaben des
GG markieren die Grenzen der prinzipiell verpflichtenden konventionskonformen
Auslegung.
– Überdies wird bereits die Interpretation des GG durch das BVerfG von der EMRK
beeinflusst (Grundrechtsimport, z.B. Art. 6 EMRK; Orientierung an der
Rechtsprechung des EGMR); die EMRK fungiert insoweit allerdings nur als
Auslegungshilfe. Selbst im lange umstrittenen mehrpoligen Grundrechtsverhältnis
Pressefreiheit-Persönlichkeitsrecht orientiert sich das BVerfG zunehmend an
EMRK/EGMR (BVerfG vom 26.2.2008 – 1 BvR 1602/07 u.a.); das BVerfG prüft
insoweit nach, ob „Einfluss der deutschen Grundrechte, auch unter
Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen
Menschenrechtskonvention, auf die Auslegung der zivilrechtlichen Normen“ von
den Fachgerichten hinreichend beachtet wurde.