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Europa Report
Brüssel macht
Druck bei IVS
Die EU-Kommission macht Druck bei
der Durchsetzung ihrer Pläne für die
Einführung der sogenannten „Intelligenten
Verkehrssysteme“ (IVS) in der Union.
Die Brüsseler Behörde hat jetzt Bulgarien,
Portugal und Zypern abgemahnt, weil
sie die von der Union verabschiedeten
technischen Spezifikationen für die Einführung
und den Betrieb dieser System
bisher nicht in nationales Recht umgesetzt
haben. Beobachter sehen in dieser
Maßnahme nur einen ersten Schritt, dem
weitere Mahnungen an andere Staaten
folgen dürften. Denn bei der Umsetzung
der EU-Richtlinie, die eigentlich seit
dem 27. Februar 2012 EU-weit gelten
sollte, haben auch zahlreiche andere Länder
Verspätung. Mit den IVS soll unter
anderem Kommunikation zwischen
Neuer Vorstossß
für alternative
Treibstoffe
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat
eine neue Initiative für die Förderung
alternativer Treibstoffe im Transportsektor
angekündigt. Er werde in Kürze
ein „Clean Power for Transport“-Paket
vorlegen, kündigte der Kommissar bei
einer Konferenz über Verkehrstreibstoffe
der Zukunft in Brüssel an. Dieses
Paket werde eine neue EU-Strategie für
alternative Treibstoffe, aber auch bereits
konkrete Regeln im Hinblick auf die
Infrastruktur und einheitliche Standards
enthalten. Mit der Initiative will Kallas
seinen Plänen für eine Abkehr der Union
von fossilen Treibstoffen neuen Schwung
verbreiten: Treibstoffe wie Elektrizität,
Wasserstoff, Naturgas, Biogas und flüssige
Biotreibstoffe könnten aus Materialien
mit niedrigem oder gar keinem CO2-Gehalt
hergestellt und dann in energieeffizienten
Fahrzeugen genutzt werden, sagte
Kallas. Er räumt zugleich aber auch ein,
dass Europa bisher nur geringe Erfolge
bei der Einführung solcher Treibstoffe zu
verzeichnen habe: „Wir befinden uns da
in einem Teufelskreis“, sagte der Kommissar:
Investoren seien verunsichert und
würden nicht in eine Infrastruktur für
14 Blickpunkt LKW & BUS 10/2012
Fahrzeug und Verkehrsnetz, aber auch
zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern
ermöglicht werden, um so einen
flüssigeren und effizienteren Verkehr zu
ermöglichen. Durch die von ihr festgelegten
Spezifikationen will die Union
sicherstellen, dass die in den verschiedenen
EU-Staaten eingeführten Systeme
und Anwendungen auch tatsächlich
miteinander kompatibel sind und sich
Verkehrsteilnehmer damit EU-weit auf
ein einheitliches System stützen können.
Den drei jetzt abgemahnten Mitgliedstaaten
wurde zwei Monate Zeit gegeben,
um Vollzug bei der Umsetzung dieser Regeln
nach Brüssel zu melden. Kommen
sie dieser Frist nicht nach, kann die EU-
Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren
beim Europäischen Gerichtshof
in Luxemburg in Gang setzen.
g
alternative Treibstoffe investieren, weil es
nicht genug Fahrzeuge gebe, die sie nutzten.
Solche Fahrzeuge würden aber von
den Herstellern nicht zu wettbewerbsfähigen
Preisen angeboten, weil die Nachfrage
fehle. Die Nutzer würden diese
Fahrzeuge aber nicht kaufen, weil die Infrastruktur
fehle. Wie der Kommissar aus
diesem Teufelskreis herauskommen will,
wurde zunächst allerdings noch nicht
klar: Wir müssen konkrete Ziele für den
Aufbau der nötigen Infrastruktur aufstellen
und diese überall wettbewerbsfähig
machen, forderte er. Gleichzeitig zeigte
er sich aber zuversichtlich: „Alternative
Treibstoffe sind auf dem Vormarsch
– ich kann ein breites Interesse der Hersteller
und den Erfolg von innovativen
Projekten bestätigen“, sagte Kallas. Die
EU-Kommission hatte ihre Pläne, bis
zum Jahr 2020 im Transportsektor 20 %
Biotreibstoffe zu verwenden, zuletzt zurückschrauben
müssen. Angesichts der
massiven Kritik an diesen aus Pflanzen
gewonnenen Treibstoffen kündigte Energiekommissar
Günter Öttinger eine Reduzierung
ihres Anteils an. Stattdessen
will er verstärkt auf Biotreibstoffe der
zweiten Generation setzen, die aus Abfällen
gewonnen werden.
g
Kritik an
EU-Regeln für
Konzessionsvergabe
Die Europäische Union sollte sich
bei den Regeln für die Vergabe von
Konzessionen für öffentliche Aufträge
in den Mitgliedstaaten heraushalten.
Zu diesem Schluss kommt
jedenfalls die Berichterstatterin des
Verkehrsausschusses des Straßburger
Europaparlaments, Sabine Wils.
Sie empfiehlt dem Parlament, einen
Richtlinienvorschlag, mit dem die
EU-Kommission einen gemeinsamen
europäischen Rechtsrahmen
für die Konzessionsvergabe schaffen
will, schlicht und einfach abzulehnen.
Durch den Vorschlag soll unter
anderem die Auftragsvergabe für
die Versorgung der Öffentlichkeit
mit Bus- und Trolleybus-Diensten,
aber auch der Straßenbahn- und
Schienenverkehr und Postdienstleistungen
gemeinsamen Regeln unterworfen
werden. Es gehe darum,
eine Rechtslücke zu schließen, die
schwerwiegende Verzerrungen des
Binnenmarktes zur Folge habe, stellt
die Kommission in der Begründung
ihres Vorschlages fest. Wils sieht
einen solchen rechtsfreien Raum
allerdings nicht: Die Vergabe von
Dienstleistungsaufträgen sei durch
die Grundsätze des EU-Rechts in
Sachen Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung
und Transparenz
sowie durch die ständige Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofes
schon heute ausreichend geregelt,
stellt sie fest. Damit garantiert die
Union vor allem auch die Gleichbehandlung
in- und ausländischer Unternehmen
bei der Auftragsvergabe.
Die Abgeordnete vertritt allerdings
auch die Auffassung, dass Dienstleistungen
durch den privaten Sektor
ohnehin nicht effizienter, transparenter
und kostengünstiger erbracht
werden könnten als durch die öffentliche
Hand. Deshalb will sie auch
die von der Kommission genannten
Ziele eines besseren Marktzugangs
für Unternehmen und einer besseren
Förderung von öffentlich-privaten
Partnerschaften (ÖPPs) nicht als
Begründung für die Notwendigkeit
einer europäischen Regelung
gelten lassen. g
Kritik an Verlagerungsplänen
Die Pläne von EU-Verkehrskommissar
Siim Kallas, Transporte über mittlere
und längere Strecken weitgehend von der
Straße weg auf andere Verkehrsträger zu
verbannen, stoßen ausgerechnet bei Umweltpolitikern
des Europaparlaments auf
Kritik. Sie zweifeln vor allem daran, ob
sich die Hoffnungen, die der Kommissar
in seinem „Weißbuch Transport“ auf
die Binnenschifffahrt setzt, realisieren
lassen. Zwar hätten die Binnenwasserwege
unter dem Gesichtspunkt der Umwelt
potenzielle Vorteile gegenüber dem
Straßengüterverkehr, heißt es in einer
Stellungnahme des Umweltausschusses
zum Weißbuch. Mit den „freien
Verästelungen des Wegenetzes für den
Straßengüterverkehr“ könnten sie allerdings
nicht konkurrieren. Zumindest in
Verkehrspolitik
unter Spardiktat
Der Ausbau der europäischen Verkehrsnetze
(TEN-V) droht dem Spardiktat der
EU-Regierungschefs zum Opfer zu fallen.
Das zeichnet sich bereits nach der ersten
Runde der Beratungen der Staats- und
Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten
über die Finanzausstattung der Union
für die Jahre 2014 bis 2020 ab. Die Finanzberatungen
waren bei dem Gipfeltreffen
Ende November gescheitert und
sollen nun Anfang des kommenden Jahres
fortgesetzt werden. Doch bereits bei den
bisherigen Diskussionen zeichneten sich
beträchtliche Kürzungen bei der „Connecting-Europe“-Fazilität
ab, in der die
EU-Kommission die benötigten Mittel für
den Ausbau der TEN-V sowie der Energiesowie
der Telekommunikationsnetze zusammengefasst
hat. Nach dem letzten, von
EU-Ratspräsident Herman van Rompuy
vorgelegten Kompromissvorschlag soll sie
statt der bisher angesetzten 50 Milliarden
Euro nur mit 40 Milliarden Euro ausgestattet
werden.
Dabei hatte die EU-Kommission zuletzt
heftig für die Mittel für das Programm
geworben, das sie als einen Eckpunkt ihrer
Politik der Wachstumsförderung in
Europa bezeichnet. Das Geld werde nicht
Gebieten oder Auslieferungsorten, die
nicht so gut angebunden seien, bleibe
die Straße deshalb unersetzlich, stellt
die Berichterstatterin des Ausschusses,
Elena Dana Antonescu, fest. Zuvor hatte
der Verkehrsausschuss des Parlaments
die Schwerpunktsetzung auf die Binnenschifffahrt
durch Kallas ausdrücklich
begrüßt. „Wesentlich dafür, dass die
Verkehrsdienstleistungen auch tatsächlich
erbracht werden können, ist eine
allgemein zugängliche und effiziente
Verkehrsinfrastruktur“, unterstreicht dagegen
Antonescu. Denn nur so könnten
alle EU-Regionen auf dem europäischen
Binnenmarkt wettbewerbsfähig bleiben.
Dieser Binnenmarkt werde besser funktionieren,
wenn er Wirtschaftswachstum
und Mobilität fördere, die für die Lebensqualität
der Bürger von elementarer
Bedeutung seien. g
nur im Transport-, Energie- und Telekommunikationssektor
dringend benötigt, es
sei auch so ausgerichtet, dass es erheblich
mehr Mittel aus dem privaten Sektor generiere,
sagte Verkehrskommissar Siim Kallas
nach dem Gipfel in einer Rede. „Mit gut
verbundenen Netzen und sauberen Verbindungen
können wir unserer Wirtschaft
gute Wachstumschancen geben. Transport
ist der Motor der Versorgungskette, er
generiert Handel und damit Wohlstand“,
fügte der Kommissar hinzu.
In einer in der EU-Geschichte bisher einmaligen
Aktion hat Kallas zuletzt sogar im
Internet zu Unterschriften zur Unterstützung
seiner Politik im Bereich des Netzausbaus
aufgerufen. Europa müsse seinen
Weg aus der Krise „herauswachsen“, und
das Connecting-Europe-Programm werde
dafür eine echten Mehrwert bieten, lautet
das zentrale Argument der Erklärung, die
innerhalb von kürzester Zeit von mehr als
1000 Vertretern von Unternehmen, Verbänden
sowie regionalen und Kommunalen
Verwaltungen unterzeichnet wurde.
Auch zahlreiche EU-Parlamentarier
schlossen sich der Aktion an. Ihre Stimme
ist wichtig, da die EU-Volksvertretung
bei den Entscheidungen über die Finanzausstattung
der Union ein wichtiges Wort
mitzureden hat.
Tobias Freudenberg berichtet aus Brüssel
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In Sachen Netzausbau stehen die Volksvertreter
weitgehend auf der Seite der
EU-Kommission. Das Europäische Verkehrsnetz
sei eines der wichtigsten Vorhaben
der Europäischen Union, heißt es in
einem Bericht, den der Verkehrsausschuss
des EU-Parlaments kurz vor dem Novembergipfel
der Regierungschefs vorlegte. Es
stelle die tragende Säule des gemeinsamen
Marktes dar und sei für die Mobilität der
Bürger, für den wirtschaftlichen, sozialen
und territorialen Zusammenhalt sowie
die Schaffung von Wirtschaftswachstum
und Arbeitslätzen unerlässlich, unterstreichen
die beiden Berichterstatter Georgios
Koumoutsakos und Ismail Ertug.
Ähnlich sieht das auch die EU-Kommission:
„Wir müssen ernsthaft in die europäischen
Netze investieren und das wird
nicht ohne pan-europäische Investitionen
aus dem EU-Haushalt zu erreichen sein“,
heißt es in der Erklärung, die sie ihrer Unterschriftenaktion
zugrunde legt. Die EU-
Mitgliedstaaten müssten einen „Haushalt
für Wachstum“ verabschieden – und
„Connecting-Europe“ ist aus der Sicht der
Brüsseler Verwaltung dafür die Messlatte:
Ohne eine ausreichende Ausstattung dieses
Programms würden die Regierungschefs
da ihre Glaubwürdigkeit verlieren.
g